{"id":1525,"date":"2015-09-23T17:25:51","date_gmt":"2015-09-23T15:25:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.piratech.de\/piraten-kreuzhain\/?p=1525"},"modified":"2015-09-23T17:25:51","modified_gmt":"2015-09-23T15:25:51","slug":"endlich-coffeeshops-wollen-wir-das-wirklich-so","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/2015\/09\/23\/endlich-coffeeshops-wollen-wir-das-wirklich-so\/","title":{"rendered":"Endlich Coffeeshops? Wollen wir das wirklich so?"},"content":{"rendered":"

Die Legalisierung von Cannabis war im letzten Jahr sehr h\u00e4ufig Thema in der Presseberichterstattung. Bundesweit fordert die Piratenpartei in zahlreichen Parlamenten, einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Cannabisabgabe [6]<\/a> zu formulieren und somit ein Modellprojekt beim Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) [4]<\/a> zu beantragen.
\nViel zu wenig Augenmerk wird hierbei bisher auf die genaue Ausgestaltung der Cannabisabgabe gelegt und darauf, wie diese Modellprojekte umgesetzt werden sollen.<\/p>\n

Eines ist den Piraten bereits klar – eine Abgabe in der Form, wie sie im Namen der Gr\u00fcnen in Friedrichshain-Kreuzberg beantragt wurde, will ganz sicher kaum einer der Legalisierungsbef\u00fcrworter. <\/p>\n

Ein Modellprojekt ist eine Ausnahmegenehmigung nach dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz f\u00fcr eine Abgabe von Cannabis an Konsumenten. Der Besitz von Cannabis bleibt damit au\u00dferhalb der Teilnahme an diesem Modellprojekt weiterhin verboten! Eine solche Ausnahmegenehmigung soll im \u00f6ffentlichen Interesse liegende positive Auswirkungen auf die Umgebung haben oder wissenschaftliche Erkenntnisse bringen. <\/p>\n

Deutschlandweit w\u00fcrden weitere Antr\u00e4ge f\u00fcr eine Ausnahmegenehmigung zur Cannabisabgabe sicherlich die Erfolgswahrscheinlichkeit eines Antrages erh\u00f6hen und die Legalisierung von Cannabis beschleunigen. Auch die PIRATEN hoffen daher auf zahlreiche Nachahmer bundesweit, die Antr\u00e4ge auf Modellprojekte zur Cannabisabgabe stellen. Verst\u00e4ndlicherweise ist es aus diesem Grund schwierig f\u00fcr Legalisierungsbef\u00fcrworter, sich kritisch gegen\u00fcber Vorst\u00f6\u00dfen in Richtung einer Legalisierung von Cannabis zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Nach dem parlamentarischen Beschluss in Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2013 wurde diesen Sommer, nach knapp zwei Jahren Diskussion der erste ausformulierte Antrag beim BfArM abgegeben. In wenigen Tagen erwartet der Bezirk eine Antwort auf den Antrag f\u00fcr eine Ausnahmegenehmigung. Der Antrag in Friedrichshain-Kreuzberg [1]<\/a> wurde mit der Motivation geschrieben, eine politische Ablehnung durch das BfArM [4]<\/a> (so weit wie m\u00f6glich) zu erschweren.<\/p>\n

Leider wurde in der Berichterstattung h\u00e4ufig so getan, als k\u00f6nnte bereits die erste Abgabestelle er\u00f6ffnen und nur wenig bis kein Augenmerk darauf gelegt, in welcher Form die Abgabe stattfinden soll und welche Schritte zur Umsetzung notwendig w\u00e4ren.<\/p>\n

Ein Modellprojekt f\u00fcr ganz Berlin sollte nach Meinung der Mitglieder der IG Sucht der Piratenpartei Berlin zeigen, welche Auswirkungen eine Legalisierung von Cannabis bundesweit h\u00e4tte. <\/p>\n

Hoffnungen von Legalisierungsbef\u00fcrwortern auf einen gem\u00fctlichen Coffeeshop mit Sofas & Bewirtung werden beim Durchlesen des Antragstextes ziemlich schnell widerlegt.
\nSollte dieser Antrag vom Bundesinstitutes f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte angenommen werden, so \u00e4hnelt die Abgabe eher eine streng kontrollierten Suchtberatungsstelle.
\nDie Abgabestelle soll mit Beipackzetteln und Warnhinweisen versehene 1 Gramm-Portionen zum Preis von 10 bis 11 Euro pro Gramm ausgeben. Bei der H\u00f6chstmenge von 10 Gramm pro Tag gibt es keinen Mengenrabatt. Der Nachweis der H\u00f6chstmenge wird per Serverabgleich \u00fcber die Identifikationskarte der notariell registrierten Einwohner gew\u00e4hrleistet. Zielgruppe sind Personen mit problematischem Konsum, Personal wird von der Landesstelle f\u00fcr Suchtpr\u00e4vention geschult und auch Angebote f\u00fcr die ambulante und station\u00e4re Behandlung von Problemkonsumenten sollen geboten werden. Der Konsum der Nutzer wird per Tagebuch festgehalten und darf \u00fcber die Zeit der Studie nicht ansteigen, da sonst das Modellprojekt abgebrochen wird. Alle noch nicht im Antrag enthaltenen Aspekte sollen durch den Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes [3]<\/a> abgedeckt werden.
\nSchon beim Durchlesen des Entwurfes im Bundestag fiel leider auf, dass Cannabis hier nicht nach wissenschaftlichen Fakten entsprechend der Gef\u00e4hrdung durch die Substanz betrachtet wird, sondern eine um ein Vielfaches st\u00e4rkere Kontrolle von Anbau, Transport, Aufbewahrung und Verkauf gefordert wird, als bei den verschiedenartig gef\u00e4hrlicheren legalen Drogen oder vielfach gef\u00e4hrlicheren Medikamenten. <\/p>\n

Den Leser m\u00f6chte ich fragen, ob er es sich als Gelegenheits- oder Dauerkonsument vorstellen k\u00f6nnte, \u00fcberteuerte Kleinportionen mit Warnhinweisen in einer Suchtberatungsstelle per ID-Karten kaufen zu m\u00fcssen und daf\u00fcr ein Konsumtagebuch anzulegen? Ist eine solche Art der Abgabe vergleichbar mit der Behandlung beim Einkauf eines Feierabendbieres?
\nEs ist nicht zu erwarten, dass eine solche Abgabe eine Konkurrenz zum gewohnten Dealer darstellt. <\/p>\n

Eine Legalisierung im Sinne der Piraten w\u00fcrde \u00e4hnlich der Behandlung von Tabak aussehen, wo neben dem nichtkommerziellen Anbau f\u00fcr den Eigenkonsum auch Fachgesch\u00e4fte \u00e4hnlich wie Weinlokale erwachsene Kunden zu einzelnen Sorten beraten, so Jessica Zinn<\/strong>, Mitglied der Piratenpartei und der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg.<\/p><\/blockquote>\n

[2]<\/a> <\/p>\n

Eine Legalisierung kann Jugendschutz durch Altersbeschr\u00e4nkungen, Verbraucherschutz durch Kontrolle der Inhaltsstoffe und staatliche Einnahmen durch beispielsweise die Besteuerung des Verkaufes bieten.<\/p>\n

Bundesweit sind mehr parlamentarische Beschl\u00fcsse zur Ausarbeitung eines Antrages auf eine Ausnahmegenehmigung w\u00fcnschenswert. Hierbei sollte jedoch darauf geachtet werden, ob das Modellprojekt wissenschaftliche Fragestellungen bez\u00fcglich einer Legalisierung wirklich beantworten kann und es m\u00f6glich ist Ziele des Modellprojektes, wie eine Verdr\u00e4ngung des Schwarzmarktes mit der Umsetzung \u00fcberhaupt zu erreichen. <\/p>\n

Wer mehr \u00fcber Bem\u00fchungen zur Legalisierung von Cannabis, die Formulierung von Antr\u00e4gen f\u00fcr Modellprojekte, Sucht- und Drogenpolitik oder auch Hanf als Medizin oder wertvolle Nutzpflanze wissen m\u00f6chte, ist herzlich eingeladen, alle zwei Wochen ( 01.10., 15.10 und 29.10.2015 usw.) am Donnerstagabend um 19 Uhr im Keller des Hanfmuseum<\/a> Berlin vorbeizuschauen und parteiunabh\u00e4ngig mit PIRATEN und anderen Legalisierungsaktivisten \u00fcber diese und andere Themen zu diskutieren. Das Hanfmuseum findet Ihr in der Stra\u00dfe M\u00fchlendamm 5 in 10178 Berlin. Bitte nicht nach 20 Uhr kommen, da das Museum um 20 Uhr schlie\u00dft und ihr dann vor verschlossener T\u00fcr steht.<\/p>\n

Meldet euch gerne mit Fragen und Anregungen zur Umsetzung von Modellprojekten oder wie ihr euch die Legalisierung vorstellt.<\/strong><\/p>\n

Autor:<\/strong> Jessica Miriam Zinn<\/a>
\nBild:<\/strong> Pauli Pirat<\/a><\/p>\n

Quellen:<\/strong>
\n[1] Link zum Antragstext f\u00fcr ein Modellprojekt in Friedrichshain-Kreuzberg:
\nhttp:\/\/www.berlin.de\/ba-friedrichshain-kreuzberg\/politik-und-verwaltung\/service-und-organisationseinheiten\/qualitaetsentwicklung-planung-und-koordination-des-oeffentlichen-gesundheitsdienstes\/cannabisregulierung_fk.pdf<\/a>
\n[2] Auftaktkundgebung der Hanfparade mit Jessica Zinn, Piratenpartei, Mitglied der BVV Friedrichshain-Kreuzberg http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=wfNe3OnTRU4 <\/a>
\n[3] Entwurf f\u00fcr ein Cannabiskontrollgesetz der Bundestagsfraktion Gr\u00fcne http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/042\/1804204.pdf<\/a>
\n[4] Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) http:\/\/www.bfarm.de\/<\/a>
\n[5] Hanf Museum Berlin http:\/\/www.hanfmuseum.de\/<\/a>
\n[6] http:\/\/www.huffingtonpost.de\/lukas-lamla\/cannabiskontrollgesetz-piraten-gruene_b_6911346.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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