{"id":1510,"date":"2015-08-28T16:12:49","date_gmt":"2015-08-28T14:12:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.piratech.de\/piraten-kreuzhain\/?p=1510"},"modified":"2015-08-28T16:12:49","modified_gmt":"2015-08-28T14:12:49","slug":"sachsen-kapituliert-wir-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/2015\/08\/28\/sachsen-kapituliert-wir-nicht\/","title":{"rendered":"Sachsen kapituliert – wir nicht!"},"content":{"rendered":"

Nachdem Politiker deutschlandweit den rechten Terror in Heidenau verurteilt hatten, geht Sachsen konsequent weiter den Weg, auf dem die s\u00e4chsische CDU den Freistaat seit 25 Jahren f\u00fchrt: Rechtsnationalen Forderungen nachgeben. Das zust\u00e4ndige Landratsamt hat alle \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in Heidenau am kommenden Wochenende offiziell untersagt[1]<\/a><\/strong><\/p>\n

Keine Verfolgung von volksverhetzenden \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken, dauerhaft zu wenig Polizisten bei als Demonstration getarnten menschenfeindlichen Aktionen vor Fl\u00fcchtlingswohnheimen sowie die stetige Rhetorik aus den Reihen der CDU von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men am Rande der Zumutbarkeit \u2013 Sachsens Regierung tut scheinbar alles um die Rechtsnationalen weiter zu motivieren. Das Verbot des Willkommensfestes f\u00fcr die Vertriebenen ist die vorl\u00e4ufige Kr\u00f6nung einer vollkommen fehlgeleiteten Politik.<\/p>\n

Michael Bauschke<\/a>, Vorsitzender der s\u00e4chsischen PIRATEN sagt hierzu:<\/p>\n

\nGerade Innenminister Ulbig hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit rechtspopulistischen Ideen gegl\u00e4nzt.
\nRechtsnationalen den Eindruck zu vermitteln, dass ihr aggressives und menschenverachtendes Treiben eine Umsetzung ihrer Forderungen nach sich f\u00fchrt, ist eine Kapitulation vor der Gewalt. Die Menschen, die am Wochenende eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit von Fl\u00fcchtlingen und Feiernden darstellen, sind nicht neu. Seit Jahren verbreiten sie immer ungehemmter ihre Aufrufe zu Gewalt und Hass. Die fehlgeleitete Sicherheitspolitik der letzten Jahre f\u00fchrt nun dazu, dass so etwas Selbstverst\u00e4ndliches wie ein Fest nicht stattfinden kann. Der Freistaat muss in Zukunft endlich daf\u00fcr sorgen, dass solche Bedrohungen nicht entstehen.
\nDiese Terroristen verstecken sich nicht. Sie sind f\u00fcr jeden in sozialen Netzwerken sichtbar.
\nWir brauchen eine Sondereinheit f\u00fcr rechte Gewalttaten. Wir brauchen eine Stelle, bei der volksverhetzende Aufrufe unkompliziert gemeldet werden k\u00f6nnen.
\nHerr Ulbig, fangen Sie endlich an zu handeln \u2013 oder machen Sie Platz f\u00fcr jemanden, der das kann!\n<\/p><\/blockquote>\n

Bruno Kramm<\/a>, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, erg\u00e4nzt:<\/p>\n

\nEs ist die Kapitulation vor dem Rechtsstaat und jenen, die ihn herausfordern: Die h\u00e4ssliche Fratze der rechtsradikalen Extremisten. Dabei gleicht die s\u00e4chsische Regierung dem Protagonisten aus Max Frischs Biedermann und die Brandstifter<\/a>: Jahrzehntelang auf dem rechten Auge blind und eine unmenschliche Kultur des nach oben Buckelns und nach unten Tretens billigend, lud man die barbarischen Gewaltexzesse regelrecht ein. So sind manche s\u00e4chsische Gemeinden l\u00e4ngst zu Ghettos rechtsradikaler Selbstjustiz geworden, aus der sich jedes bisschen Menschlichkeit verabschiedet hat. Kein Wunder, wenn Menschen aus Perspektivlosigkeit und Angst dieses Bundesland verlassen und sich die zunehmende Absenz von Bildung und Kultur mit einem nationalistischen Hochmut des ansonsten sozial verwahrlosten Milieus paaren. Wenn jetzt sogar der zivilgesellschaftliche Protest gegen die offene Saat des Rechtsextremismus untersagt wird und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit F\u00fcssen getreten wird, k\u00f6nnen wir dieser Regierung nur noch den R\u00fccktritt nahe legen, um endlich mit einer Resozialisierung dieser jeder Menschlichkeit entsagender Gemeinden zu beginnen. Wir rufen dazu auf, spontan Heidenau zu besuchen und gemeinsam mit den Refugees zu feiern. Verabredet euch, fahrt in Gruppen, zeigt zivilen Ungehorsam gegen\u00fcber einer Regierung die weder die elementarsten Formen der Menschlichkeit noch die eigenen Gesetze, Verfassung und Menschenrechtskonventionen zu kennen scheint.“\n<\/p><\/blockquote>\n

Am Samstag, den 29. August<\/strong> findet in Dresden eine Demonstration statt, zu der u.a. das B\u00fcndnis \u00bbDresden Nazifrei\u00ab[2]<\/a> aufruft.<\/p>\n

Fahrt nach Heidenau und Dresden. Zeigt ein Zeichen der Solidarit\u00e4t und macht klar, dass wir den Neonaziangriffen etwas entgegenzusetzen haben.<\/p>\n

Demonstration | Samstag | 29.8. | 14 Uhr | Hauptbahnhof Dresden<\/strong><\/p>\n

– Treffpunkt f\u00fcr Berlin (Bahn): 9:15 Uhr<\/strong> | Ostbahnhof\/Haupteingang
\n– Treffpunkt f\u00fcr Berlin (Bus\/Auto): 10 Uhr<\/strong> | Ostbahnhof\/Ecke Andreasstr.<\/p>\n

Quellen:<\/strong>
\n[1] zur Erkl\u00e4rung des Landratsamtes:http:\/\/www.landratsamt-pirna.de\/28861.htm<\/a>
\n[2] zur Webseite der Initiative \u00bbDresden Nazifrei\u00ab: http:\/\/www.dresden-nazifrei.com\/<\/a>
\n[3] Facebook Seite zu Dresden stellt sich quer: https:\/\/www.facebook.com\/dresden.stellt.sich.quer<\/a>
\n[4] Artikel der s\u00e4chsischen PIRATEN: http:\/\/piraten-sachsen.de\/2015\/08\/27\/bedingungslose-kapitulation-willkommensfest-in-heidenau-abgesagt\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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