{"id":1507,"date":"2015-08-27T16:03:49","date_gmt":"2015-08-27T14:03:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.piratech.de\/piraten-kreuzhain\/?p=1507"},"modified":"2015-08-27T16:03:49","modified_gmt":"2015-08-27T14:03:49","slug":"kompromiss-zwischen-senat-und-mietenvolksentscheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/2015\/08\/27\/kompromiss-zwischen-senat-und-mietenvolksentscheid\/","title":{"rendered":"Kompromiss zwischen Senat und Mietenvolksentscheid?"},"content":{"rendered":"

Das Volksbegehren f\u00fcr mehr preiswerten Wohnraum wird m\u00f6glicherweise nicht stattfinden. Der Tr\u00e4gerverein „Mietenvolksentscheid e.V.“[1]<\/a> zu dem unter anderem die Mieterinitiative Kotti&Co<\/a> geh\u00f6rt, hat sich mit einem Teil der regierenden Koalition, der SPD, auf Kernpunkte f\u00fcr ein neues Wohnraumgesetz f\u00fcr sozialen Wohnraum verst\u00e4ndigt.<\/strong><\/p>\n

Beide Seiten haben Zugest\u00e4ndnisse gemacht, eine konkrete inhaltliche Bewertung seitens der Initiative steht aber noch aus. Der Senat hat z.B. zugesagt, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht privatisiert werden d\u00fcrfen, keine Gewinne an das Land abf\u00fchren m\u00fcssen sowie ihren Wohnungsbestand vergr\u00f6\u00dfern und erhalten sollen.
\nDesweiteren soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Gesellschaften einen Versorgungsauftrag f\u00fcr besonders benachteiligte Haushalte haben. 55% der freiwerdenden Wohnungen d\u00fcrfen nur an Personen mit geringem Einkommen vermietet werden. Wer mehr als 30% des Einkommens f\u00fcr die Miete ausgeben muss, soll einen Zuschuss bekommen.<\/p>\n

Im Gegenzug verzichtet die Initiative auf die Verstaatlichung der Gesellschaften.<\/p>\n

Diese Vereinbarung, so sie denn vom Senat beschlossen wird, ist ein Erfolg der Initiative, die auf den Druck des Volksbegehrens zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Auf Basis dieser Vereinbarungen beabsichtigt der Senat dann einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in das Abgeordnetenhaus einbringen. Es ist allerdings nur ein erster Schritt hin zu mehr Wohnraum f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen.<\/p>\n

Ein wichtiger Faktor ist aber auch, dass in Deutschland nicht nur zu wenige Wohnungen gebaut werden, sondern diese auch noch dort, wo sie h\u00e4ufig nicht so dringend gebraucht werden. Dies hat eine Studie[2]<\/a> des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dargestellt. F\u00fcr Berlin bedeutet dies laut IW Experten: Statt der im vergangenen Jahr gebauten 8744 m\u00fcssten 20000 Wohnungen geschaffen werden, pro Jahr versteht sich. Inwieweit der IW-Vorschlag, brachliegende Industriefl\u00e4chen zu nutzen, kontraproduktiv ist, kann erst die Zukunft zeigen. Denn f\u00fcr Wohnraum genutzte Fl\u00e4che k\u00f6nnen nur noch sehr schwer f\u00fcr Gewerbe genutzt werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem bleibt ein weiteres Problem ungel\u00f6st, das auch der Mietenvolksentscheid nicht l\u00f6sen wollte: Wohnungsneubau ist teuer und meist nicht mit Anforderungen f\u00fcr Personen mit geringem Einkommen zu vereinbaren. Hier ist die wirkliche Herausforderung f\u00fcr die Politik, denn sonst bleiben die Vereinbarungen des Mietenvolksbegehrens nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein bzw. Wohnungsmarkt.<\/p>\n

Ist es von Nachteil, wenn die W\u00e4hler Berlins nicht in einer Volksabstimmung \u00fcber dieses wichtige Thema entscheiden k\u00f6nnen, bedeutet es eine Schw\u00e4chung direkter Demokratie? Das ist schwer einzusch\u00e4tzen, aber vermutlich schon. Direkte B\u00fcrgerbeteiligung erh\u00f6ht nicht automatisch die Bindungskraft von Demokratie, wie unz\u00e4hlige Volksabstimmungen oder Oberb\u00fcrgermeisterwahlen zeigen. Eines ist aber offensichtlich: Die Beteiligung ist immer dann sehr hoch, wenn das Thema bzw. eine Debatte die Menschen besonders besch\u00e4ftigt. <\/p>\n

Dies war in Berlin zuletzt bei der Volksabstimmung \u00fcber die Bebauung oder Nichtbebauung des Tempelhofer Felds<\/a> der Fall, denn es ging um die Zukunft der Stadt. Auch Wohnungspolitik betrifft die Zukunft der Stadt, was eine hohe Beteiligung der W\u00e4hler bedeutet h\u00e4tte, ohne dass damit etwas \u00fcber das Ergebnis ausgesagt ist. Wenn jetzt die SPD versucht, durch mehr fr\u00fchzeitige B\u00fcrgerbeteiligung gerade auch auf elektronischen Plattformen eine fr\u00fchzeitige Steuerung von Vorhaben anzuschieben – mit dem Hintergedanken einer besseren Planungssicherheit – ist dies aber nur ein Teilaspekt. Wirkliche Beteiligung im fr\u00fchzeitigen Stadium schlie\u00dft auch die Akzeptanz der Ablehnung eines Vorhabens mit ein, nur so wird direkte B\u00fcrgerbeteiligung zu einem vom B\u00fcrger angenommenen Instrument der Politik.<\/p>\n

Links:<\/strong>
\n[1] „Webseite vom Mietenvolksentscheid e.V.: https:\/\/mietenvolksentscheidberlin.de\/<\/a>
\n[2] zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft: http:\/\/www.iwkoeln.de\/presse\/pressemitteilungen\/beitrag\/wohnungsbaupolitik-klueger-bauen-238997<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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