{"id":1498,"date":"2015-08-20T18:11:57","date_gmt":"2015-08-20T16:11:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.piratech.de\/piraten-kreuzhain\/?p=1498"},"modified":"2015-08-20T18:11:57","modified_gmt":"2015-08-20T16:11:57","slug":"herr-mueller-rufen-sie-den-katastrophenfall-aus-damit-geholfen-werden-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/2015\/08\/20\/herr-mueller-rufen-sie-den-katastrophenfall-aus-damit-geholfen-werden-kann\/","title":{"rendered":"Herr M\u00fcller, rufen Sie den Katastrophenfall aus, damit geholfen werden kann!"},"content":{"rendered":"

Wir fordern den Regierende B\u00fcrgermeister auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und endlich zu handeln.<\/strong><\/p>\n

Wir fordern den Katastrophenfall auszurufen, denn die Verwaltung ist v\u00f6llig \u00fcberfordert und kann aus dieser Situation nicht mehr mit eigener Kraft herauskommen <\/strong><\/p>\n

Es muss das Mittel des Katastrophenfalls genutzt werden, damit THW, ASB und weitere Einrichtungen unb\u00fcrokratisch, schnell und effizient eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Nicht die Anzahl der Fl\u00fcchtlinge sind die Katastrophe, der Umgang dieses Senats mit der Fl\u00fcchtlingspolitik ist aktuell eine einzige Katastrophe.<\/strong><\/p>\n

Bruno Kramm<\/a>, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, sagt hierzu:<\/p>\n

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Auch wenn es unsere Beh\u00f6rden schmerzen mag – Sie m\u00fcssen sich eingestehen, dass sie auf ganzer Linie versagt haben. Mag es am b\u00fcrokratischen Tunnelblick oder an mangelhafter Empathie liegen. Der Notstand ist mittlerweile zur humanit\u00e4ren Katastrophe angewachsen. Eine Verwaltung, die so unzureichend Menschen in tiefster Not zu Seite steht, hat nicht nur in ihrem Auftrag versagt, sondern macht sich auch der Menschenrechtsverletzung schuldig. Sollten die Beh\u00f6rden jetzt nicht den nationalen Katastrophenschutz rufen, so bleibt der Zivilgesellschaft nichts anderes \u00fcbrig, als die United Nations zur Vermeidung einer weiteren Eskalation der humanit\u00e4ren Katastrophe zu rufen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Zust\u00e4nde im Rathaus in Wilmersdorf, einer in Berlin kurzfristig eingerichteten Unterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, sind unertr\u00e4glich. Menschen, die zu uns gefl\u00fcchtet sind, harren dort aus, um Asyl in Deutschland zu beantragen. Sie sind nun hier und werden nicht versorgt, wie wir aus den Berichten der Medien und von Menschen am Ort erfahren. Die sanit\u00e4ren Einrichtungen und die Trinkwasserversorgung sind nicht f\u00fcr diese Anzahl von Menschen ausgerichtet. <\/p>\n

Die Zivilgesellschaft zeigt in Zusammenarbeit mit dem Arbeiter-Samariter-Bund<\/a> sehr gro\u00dfes Engagement, um die Menschen mit dem N\u00f6tigsten zu versorgen, dort wo die Politik schon lange versagt hat. Leider ist dieses kein Einzelfall, auch vor dem LaGeSo leisten ehrenamtliche Helfer*Innen die Arbeit, welche von der Stadt geleitstet und finanziert werden sollte. Es darf und kann nicht sein, das die Zivilgesellschaft, immer mehr humanit\u00e4re Projekte in Eigenverantwortung \u00fcbernimmt wie z.B. bei der Unterbringung und der Rettung von Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer wie z.B. Sea Watch<\/a>, bei der Versorgung der Fl\u00fcchtlinge in Deutschland und der Versorgung von Obdachlosen auf den Stra\u00dfen von Berlin, hier ist die Politik gefragt um langfristige L\u00f6sungen breitzustellen. Der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer*Innen ist unglaublich gro\u00df und wird niemals zu ersetzen sein. Aber die Politik ist daf\u00fcr verantwortlich, langfristige L\u00f6sungen zu schaffen und eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Der Senat hat letzte Woche einen Koordinantionsstab eingerichtet, in dem ressort\u00fcbergreifend Senat, LaGeSo, Ehrenamtliche, Polizei, Feuerwehr sowie Wohlfahrtsverb\u00e4nde an einer L\u00f6sung der f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten katastrophalen Situation arbeiten sollen.<\/p>\n

Verdammt noch mal, es kann doch nicht so schwer sein:<\/strong><\/p>\n