{"id":1489,"date":"2015-08-12T18:15:59","date_gmt":"2015-08-12T16:15:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.piratech.de\/piraten-kreuzhain\/?p=1489"},"modified":"2015-08-12T18:15:59","modified_gmt":"2015-08-12T16:15:59","slug":"aktionismus-oder-politisches-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/2015\/08\/12\/aktionismus-oder-politisches-handeln\/","title":{"rendered":"Aktionismus oder politisches Handeln?"},"content":{"rendered":"

Das Desaster rund um das LAGeSo kam nicht \u00fcberraschend – es ist eine Katastrophe mit Ansage. Eine Katastrophe f\u00fcr die Menschen, die hofften, bei uns endlich in Sicherheit zu sein. Zur Zeit schafft es der Senat nicht einmal, die massive Unterst\u00fctzung aus der Zivilgesellschaft zu koordinieren.<\/strong><\/p>\n

Menschen, die aus den f\u00fcrchterlichsten Umst\u00e4nden zu uns geflohen sind, weil sie Frieden und Sicherheit f\u00fcr sich und ihre Lieben erhoffen, werden von unserer Verwaltung und vielen politischen Akteuren nicht nur im Stich gelassen, sondern in die n\u00e4chste humanit\u00e4re Katastrophe gesto\u00dfen. Es ist sch\u00e4ndlich, wenn der Staat nicht einmal f\u00fcr die elementare Grundversorgung wie Wasser und sanit\u00e4re Einrichtungen sorgt – er verletzt die UNO-Menschenrechtscharta und die grunds\u00e4tzliche Menschlichkeit, die sich scheinbar nur noch aus der Mitte zivilgesellschaftlichen Engagements speist.<\/p><\/blockquote>\n

, sagt hierzu Bruno Kramm [2]<\/a>, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin. <\/p>\n

Dass Herr Allert als Leiter des LAGeSo sowie der zust\u00e4ndige Senator Mario Czaja nach den letzten Skandalen[1]<\/a> weiter die Augen vor den Zust\u00e4nden verschlossen, ist unbegreiflich und verantwortungslos. <\/p>\n

Sicherlich ist es erfreulich, dass unser Regierender B\u00fcrgermeister das Thema LAGeSo und Fl\u00fcchtlingspolitik zur Chefsache erkl\u00e4rt hat. <\/p>\n

Sicherlich ist es erfreulich, dass ein Ma\u00dfnahmenpaket geschn\u00fcrt wurde, das, wenn auch nur punktuell und vollkommen unzureichend, die Situation entsch\u00e4rfen soll. <\/p>\n

Herausgekommen ist hier eine Personalaufstockung um 3 Mitarbeiterinnen sowie eine dezentrale Pr\u00fcfung. Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen nicht wirklich die aktuellen Probleme l\u00f6sen: Weder die Unterbringungsproblematik noch die rasche Be- und Abarbeitung der Antr\u00e4ge.<\/p>\n

Ein Zeichen f\u00fcr die mangelnde Handlungsf\u00e4higkeit des Senats ist es, dass diese Ma\u00dfnahmen erst beschlossen wurden, nachdem Berichte \u00fcber die unhaltbaren Zust\u00e4nde f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten vor dem LAGeSo ihren Weg in die \u00f6ffentliche Berichterstattung gefunden hatten, und nachdem unz\u00e4hlige Berlinerinnen und Berliner selbst begannen, die Menschen dort mit dem Allern\u00f6tigsten zu versorgen. Wir erleben es immer wieder: Der Staat versagt, die Zivilgesellschaft muss retten. Das an die B\u00fcrger ausgesprochene Lob des Senats klingt in diesem Fall hilflos und unangebracht. <\/p>\n

Wir PIRATEN fordern daher:<\/p>\n