Die Wahl ist vorbei und die Piraten m\u00fcssen bereits erste wichtige Entscheidungen treffen. Dies gilt aktuell besonders f\u00fcr den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem die Piratenpartei mit 14,3 Prozent der Stimmen das drittbeste Ergebnis aller angetretenen Parteien erzielt hat. <\/p>\n
Damit stehen wir, f\u00fcr uns \u00fcberraschend, noch vor der CDU und der Linkspartei! Eine weitere gro\u00dfe Nachricht folgte direkt nach den Wahlergebnissen: Die Piraten d\u00fcrfen einen Stadtratposten besetzen. Von den f\u00fcnf Posten wird voraussichtlich einer von der SPD besetzt und drei von den Gr\u00fcnen. Diese Posten bilden das F\u00fchrungsgremium des Bezirksamts bzw der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), also die untergeordnete Verwaltungsbeh\u00f6rde der Stadtverwaltung (Senat) f\u00fcr den Bezirk. Die BVV ist juristisch gesehen – wenn auch demokratisch zu mehr legitimiert – ein Organ, das nur Empfehlungen ausspricht. Aus unserer Sicht jedoch arbeitet das Bezirksamt zu intransparent. Ein mit unseren Ideen \u00fcbereinstimmender Stadtrat ist also eine einmalige Chance, unsere Vorstellungen von Transparenz und Beteiligung im Herzen der kommunalen Verwaltung einzubringen.<\/p>\n
Unser gro\u00dfer und unerwarteter Wahlerfolg hat uns aber auch auf einer anderen Ebene \u00fcberrascht. Die gesamte Landesliste unserer Kandidaten zieht ebenfalls ins Abgeordnetenhaus. Ein bis dato vermutlich historisch einzigartiger Vorgang! Das hei\u00dft aber auch, dass drei unserer neun BVV-Kandidaten ebenfalls auf Landesebene t\u00e4tig sein werden. Bereits im Februar, lange vor der Wahl, haben Alexander Morlang, Fabio Reinhardt und Oliver H\u00f6finghoff klargestellt, dass ihr Fokus auf der Landespolitik liegt, sie bereit gewesen w\u00e4ren, die BVV-Fraktion zu unterst\u00fctzen, falls es mit den 5 Prozent auf Landesebene nicht geklappt h\u00e4tte. Durch die sehr guten Wahlergebnisse haben wir nun sowohl die M\u00f6glichkeit, Kandidaten f\u00fcr die BVV zu stellen als auch f\u00fcr den Landtag. Die Priorit\u00e4ten liegen hier ganz klar auf Landesebene, so dass nur f\u00fcnf der m\u00f6glichen neun Sitze in der BVV besetzt werden k\u00f6nnen. Damit sind die Piraten als Fraktion mit zwei Sitzen weniger als die Linkspartei vertreten. Durch diese Situation ist nun eine Diskussion entbrannt, ob wir unseren Anspruch auf die Besetzung eines Stadrates ganz aufgeben m\u00fcssen, da wir nicht alle Sitze besetzen k\u00f6nnen. Grundlage daf\u00fcr ist Artikel 74 des Berliner Abgeordnetengesetzes. <\/p>\n
Wir Friedrichshain-Kreuzberger Piraten haben uns daher direkt am Montag abend getroffen und sind uns dar\u00fcber einig, dass wir den W\u00e4hlerwillen bei der Neubesetzung des Bezirksamtes respektiert sehen wollen. Dabei geht es uns nicht um die Sicherung eines Arbeitsplatzes f\u00fcr einen Piraten. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben sich klar f\u00fcr unsere Vorstellungen und Ziele ausgesprochen und wir sind willens, diese auch umzusetzen. Unsere Wahlversprechen wollen wir halten und bestm\u00f6glich das in uns gesetzte Vertrauen erf\u00fcllen.
\nDie Piraten aus Friedrichshain-Kreuzberg sind gerne zu Gespr\u00e4chen bereit und haben bereits die zuk\u00fcnftigen Vertreter der Linken zu einem Gespr\u00e4ch eingeladen, um die M\u00f6glichkeit einer konsensualen Entscheidung zu besprechen. Vorgeschlagen wurden
\nheute, 20.09.2011, oder Mittwoch, 21.09.2011, um jeweils 18:30 Uhr in der J\u00e4gerklause, Gr\u00fcnberger Stra\u00dfe 1. Wir hoffen auf eine einvernehmliche Einigung und dass der W\u00e4hlerwillen f\u00fcr mehr piratige Politik im Bezirksamt ber\u00fccksichtigt wird, ohne die juristischen Grenzen in Pr\u00e4zendenzf\u00e4llen austesten zu m\u00fcssen. Die W\u00e4hlerinnern und W\u00e4hler haben sich klar f\u00fcr unsere Ziele ausgesprochen und wir sind uns sicher, dass auch die Linken im Interesse der B\u00fcrger an einer gemeinsamen L\u00f6sung arbeiten werden. Schlie\u00dflich ist die BVV ein Konsensgremium, in dem es nicht um ein politisches Kr\u00e4ftemessen geht sondern das gemeinsame politische Handeln im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Mittelpunkt steht. <\/p>\n
Update: Es gabe bereits eine Antwort der Linken. Sie schreiben, dass sie gespr\u00e4chsbereit sind. Da sie sich erst am Donnerstag abend, den 22.9., zur Bezirksvorstandssitzung treffen, um ihre unsere Verhandlungsgruppe zu w\u00e4hlen, w\u00fcrden sie um ein Treffen nach diesem Termin bitten. Wir warten dann auf einen Terminvorschlag.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Wahl ist vorbei und die Piraten m\u00fcssen bereits erste wichtige Entscheidungen treffen. Dies gilt aktuell besonders f\u00fcr den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem die Piratenpartei mit 14,3 Prozent der Stimmen das drittbeste Ergebnis aller angetretenen Parteien erzielt hat. <\/p>\n