Die BVV-Sitzung am 19.12.2012 begann mit einer Einwohneranfrage zum Yorckdreieck. Hier soll an der Bezirksgrenze zu Tempelhof-Sch\u00f6neberg ein neuer Baumarkt entstehen. Anwohner kritisierten von der Zuschauertrib\u00fcne mit Plakaten die fehlende B\u00fcrgerbeteiligung. Bauvorbereitende Arbeiten und Baumf\u00e4llungen haben schon begonnen, ohne dass es einen Bebauungsplan gibt. Vernichtung von Gr\u00fcnfl\u00e4chen durch dichte Bebauung im Bereich Bautzener Str., Gentrifizierung f\u00fcr enorme Investorgewinne werden bef\u00fcrchtet. Anfang Januar wird sich die Piratenfraktion mit den Anwohnern treffen, um deren Bedenken bei der Bewertung des Bebauungsplanentwurfes ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im weiteren Verlauf der BVV-Sitzung wurde ein Antrag der SPD mit knapper Mehrheit von Gr\u00fcnen und zwei Piraten abgelehnt, der das Gel\u00e4nde des Yorckdreiecks als m\u00f6gliches Gel\u00e4nde f\u00fcr einen Gebietsaustausch ins Spiel bringen wollte.<\/p>\n
In einer m\u00fcndlichen Anfrage wollten wir wissen, warum es keine sichtbaren Fortschritte bei der beschlossenen Einrichtung eines B\u00fcrgerportals g\u00e4be, mit dem die B\u00fcrgerbeteiligung verbessert werden soll. B\u00fcrgermeister Schulz antwortete, dass ein entsprechendes Tool bereits entwichkelt sei, die zust\u00e4ndigen Senatsstellen sich damit befassten und im Januar ein Bericht vorliegen werde.
\nAllerdings sei fraglich, ob es wegen Personalabbau und schlechter Finanzlage in Friedrichshain-Kreuzberg zur Anwendung k\u00e4me. Hier ist zu bemerken, dass zum wiederholten Mal bei Initiativen der Piratenfraktion f\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung sofort als Totschlagargument auf die Folgen der Sparpolitik des Senats verwiesen wird.<\/p>\n
Bei Enthaltung der CDU beschloss die BVV einstimmig am Ende der Sitzung die Planstra\u00dfe D an der neuen Daimler-Benz-Niederlassung nach Edith-Ban-Kiss zu benennen. Die Piratenfraktion hatte diesen Vorschlag eingebracht, weil durch die Bennennung nach einer ehemaligen Daimler-Zwangsarbeiterin und j\u00fcdischen KZ-H\u00e4ftlings im Zweiten Weltkrieg der Daimler-Konzern sichtbar aufgefordert ist, sich seiner Geschichte zu stellen und Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Die F\u00fchrung des Konzerns hatte in der Nazi-Zeit engste Beziehungen zur NSDAP-Spitze und lie\u00df im Werk Genshagen unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen Zwangsarbeiter schuften. Eine von ihnen war die verschleppte j\u00fcdische Bildhauerin Edith-Ban-Kiss aus Ungarn.Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich Daimler jahrzehntelang geweigert Entsch\u00e4digungen zu zahlen, dies war erst ab 1986 der Fall, als viele der ehemaligen Zwangsarbeiter nicht mehr lebten. Urspr\u00fcnglich hatte Daimler die Stra\u00dfe nach einem Angeh\u00f6rigen der Unternehmensfamilie benennen wollen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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