{"id":22,"date":"2011-09-12T20:55:02","date_gmt":"2011-09-12T18:55:02","guid":{"rendered":"http:\/\/piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de\/?page_id=22"},"modified":"2016-06-22T23:39:31","modified_gmt":"2016-06-22T21:39:31","slug":"themen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/themen\/","title":{"rendered":"Bezirkswahlprogramm 2016"},"content":{"rendered":"

Pr\u00e4ambel<\/span><\/h1>\n

In Xhain wohnen viele Menschen zusammen und gestalten gemeinsam den Bezirk. Wir wollen, dass jede*r einzelne sich so gut wie m\u00f6glich einbringen kann. Dazu geh\u00f6rt, dass allen Menschen die notwendigen Informationen zur Verf\u00fcgung stehen. Daher setzen wir uns f\u00fcr die freie Zug\u00e4nglichkeit von Verwaltungsdaten ein. Au\u00dferdem sollen alle Aussch\u00fcsse \u00f6ffentlich sein und die Sitzungen der BVV im Internet live \u00fcbertragen werden. Interessenkonflikte von Verordneten sollen in einem Lobbyregister einsehbar sein.<\/p>\n

Die Teilhabe gilt f\u00fcr alle. Wir sind daf\u00fcr, allen Menschen im Bezirk unabh\u00e4ngig von Alter oder Staatsangeh\u00f6rigkeit maximale Mitspracherechte bei der Gestaltung des Bezirks einzur\u00e4umen. Auch den Menschen, die aufgrund der Krise im Nahen Osten und anderen Weltgegenden ganz neu im Bezirk eingetroffen sind, m\u00f6chten wir Teilhabe erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6ren eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung, das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit und Arbeit, Sprachkurse und eine gesellschaftliche Vertretung. Dabei stehen uns derzeit noch einige Bundesgesetze im Weg, die die Teilhabe, z.B. im Wahlrecht, unn\u00f6tig beschr\u00e4nken. Hier gibt es f\u00fcr uns nur eine Richtung: die der Demokratisierung.
\nTeilhabe wird aber derzeit nicht nur durch Bundesgesetze beschr\u00e4nkt. Wer sich keinen Internetanschluss leisten kann, kommt u.U. nicht an die notwendigen Informationen und kann sich nicht vernetzen. Daher f\u00f6rdern wir Freifunk. Mit Freifunk schalten Menschen ihre Internetanschl\u00fcsse zusammen und stellen sie anderen Menschen zur Verf\u00fcgung. Zudem ist Freifunk dezentral aufgebaut und erschwert die staatliche Kontrolle von Kommunikation. Denn wer sich \u00fcberwacht f\u00fchlt, kommuniziert nicht frei. Daher setzen wir uns auch gegen die Funkzellenabfragen, gegen massenhafte Video\u00fcberwachung und gegen geheime Gefahrengebiete im Land ein.
\nTeilhabe wird auch beschr\u00e4nkt durch mangelnde Mobilit\u00e4t. Wer sich kein BVG-Ticket leisten kann, um zur Ausschusssitzung zu fahren, kann seine Rechte dort nicht vertreten. Daher treten wir f\u00fcr umlagefinanzierten fahrscheinlosen \u00f6ffentlichen Nahverkehr ein. Ein Nebeneffekt w\u00e4re die Abschaffung von BVG-Kontrollen und mehr Platz in den Berliner Justizvollzugsanstalten. Dort sitzen derzeit viele arme Leute, die sich die in der Stadt notwendige Mobilit\u00e4t schlicht nicht leisten konnten. Das \u00f6ffentliche Stra\u00dfenland soll ebenfalls allen zur Verf\u00fcgung stehen. Wir setzen uns f\u00fcr gleichberechtigte Nutzung des Verkehrsraumes durch alle Fortbewegungsmittel (zu Fu\u00df, Fahrrad, Auto, Bus, Bahnen) ein. Dabei ist der gegenseitige Respekt die oberste Pr\u00e4misse. In diesem Kontext wollen wir das Konzept Shared Space noch st\u00e4rker erproben. Auch \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4chen und Wasserfl\u00e4chen sollen allen Menschen zug\u00e4nglich sein. Wir wenden uns gegen die Privatisierung des Spreeufers und das Zubauen von Brachfl\u00e4chen.<\/p>\n

Durch die Digitalisierung hat sich die Arbeitswelt ver\u00e4ndert. Viele manuelle T\u00e4tigkeiten werden heute von Maschinen erledigt. Dies gibt Menschen mehr Zeit, sich um andere Dinge zu k\u00fcmmern. Wir begr\u00fc\u00dfen diese Automatisierung, stellen aber fest, dass die so gewonnene Zeit nur wenigen Menschen zugute kommt. Viele Menschen m\u00fcssen weiter in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen arbeiten und finden keine Arbeit, da Maschinen ihre Arbeitspl\u00e4tze wegrationalisiert haben. Daher setzen wir uns f\u00fcr eine gerechtere Verteilung der Automatisierungsdividende unter allen Menschen ein. Dies hei\u00dft f\u00fcr uns: Bedingungsloses Grundeinkommen.
\nAuch im t\u00e4glichen Arbeitsleben gilt f\u00fcr uns das Gebot der Teilhabe. Wir setzen uns f\u00fcr die Weiterverwendung und gemeinsame Entwicklung von Computercode ein (Open Source). Auch B\u00fcror\u00e4ume und Infrastruktur k\u00f6nnen gemeinsam genutzt werden in sogenannten Coworking Spaces. Menschen sind soziale Wesen und helfen einander, wenn man ihnen die M\u00f6glichkeit dazu gibt. Dies gilt auch im kulturellen Bereich. Die menschliche Kreativit\u00e4t findet sich nicht nur in den klassischen Geb\u00e4uden der Privilegierten wie Opernh\u00e4usern, sondern auch im viel kleineren Raum, z.B. Jam Sessions oder Street Art. Wir setzen uns f\u00fcr den Erhalt von nicht-kommerziellen Freifl\u00e4chen f\u00fcr Subkultur ein.<\/p>\n

Auch Spiritualit\u00e4t geh\u00f6rt zur menschlichen Kultur und zur menschlichen Entfaltung. Dabei gilt f\u00fcr uns aber, dass der Staat sich in diesem Bereich weltanschaulich neutral verh\u00e4lt. Das hei\u00dft: keine positive Diskriminierung von Religionsgemeinschaften durch staatliche Unterst\u00fctzung; keine negative Diskriminierung von Religi\u00f6sen im Arbeitsmarkt und anderswo.
\nIn allen menschlichen Kulturen gibt es Formen der Berauschung. Einige davon sind gesellschaftlich anerkannt (Alkohol), andere nicht (Cannabis). Wir setzen uns f\u00fcr eine Dekriminalisierung aller Drogen bei gleichzeitiger Aufkl\u00e4rung ein. Abh\u00e4ngigkeit und Sucht gilt es zu vermeiden, aber Sucht ist eine Krankheit und kein Verbrechen. Die Repression von Konsument*innen bindet unn\u00f6tig Polizeikr\u00e4fte, die wesentlich sinnvoller in anderen Bereichen eingesetzt werden k\u00f6nnten. In der Polizeiarbeit wurde lange versucht, menschliche Arbeit durch Technik zu ersetzen (Video\u00fcberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenabfrage). Diese Technik kann in der Tat viel mehr Daten erheben als Menschen, \u00fcberwacht dabei aber vor allem anlasslos, verdachtsunabh\u00e4ngig und weitgehend ziellos. Wir sind f\u00fcr eine Umkehr dieses Trends und fordern eine Abkehr von der Sicherheitsesoterik und eine R\u00fcckbesinnung auf Ermittlung durch Menschen in der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Wer sich \u00fcberwacht f\u00fchlt, \u00e4u\u00dfert sich nicht frei.<\/p>\n

Die freie Entfaltung der eigenen Pers\u00f6nlichkeit unterst\u00fctzen wir konsequent auch in der Geschlechterpolitik. Menschen soll kein Geschlecht aufgezwungen werden, das sie nicht w\u00fcnschen. In der Familienpolitik gilt f\u00fcr uns die Grundidee: Menschen, die sich nahe stehen, \u00fcbernehmen Verantwortung f\u00fcreinander. Das hei\u00dft Ehe f\u00fcr alle, Adoptionsrecht f\u00fcr alle. Verantwortung f\u00fcreinander zu \u00fcbernehmen gilt auch im Alter oder bei der Pflege. Wir setzen uns ein f\u00fcr den Bau von Mehrgenerationenh\u00e4usern. In der Baupolitik gilt f\u00fcr uns: Bewohner*innen entscheiden \u00fcber ihre Wohnung. Wir wollen Baugruppen und genossenschaftlichen Wohnungsbau f\u00f6rdern. Neubau von Luxuswohnungen, der zu Verdr\u00e4ngung f\u00fchrt, haben wir im Bauausschuss bek\u00e4mpft (Freudenbergareal, Dragonerareal, WBM, YAAM) und werden dies auch weiter tun. Wir setzen uns f\u00fcr einen Austausch des derzeitigen gr\u00fcnen Betonmischers Hans Panhoff ein.<\/p>\n

Stadtentwicklung<\/span><\/h1>\n

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Planungsausschuss von einem Abnickgremium zu einem politischen Gremium gemacht. Zentral sind f\u00fcr uns die Punkte Erhalt von Freifl\u00e4chen, qualifizierte und nachhaltige Planung und echte B\u00fcrgerbeteiligung. In all diesen Punkten sind wir regelm\u00e4\u00dfig mit dem gr\u00fcnen Baustadtrat Hans Panhoff aneinandergeraten, der dort andere Vorstellungen hat. In den Debatten um gro\u00dfe Neubauplanungen waren meist wir die treibende Kraft, um h\u00f6here Qualit\u00e4ten und Sozial- sowie Umweltstandards zu erreichen. Insgesamt haben wir 72 Antr\u00e4ge und Anfragen im Bereich Stadtentwicklung gestellt. Wir waren das Korrektiv, das die allzu weiche Haltung des Bezirksamtes gegen\u00fcber den an Profitmaximierung ausgerichteten Bauw\u00fcnschen der Investoren thematisiert hat. Durch unsere Kritik kam ein \u00f6ffentlicher Diskussionsprozess h\u00e4ufig \u00fcberhaupt erst zustande. Vielfach wurden von uns Alternativm\u00f6glichkeiten aufgezeigt, die einem nach unserem Verst\u00e4ndnis qualitativ besseren St\u00e4dtebau entsprechen.<\/p>\n

In unseren Auseinandersetzungen im Stadtplanungsausschuss ging es regelm\u00e4\u00dfig um zu hohe Baudichten und die Haltung der gr\u00fcnen Stadtr\u00e4te dazu. Stadtrat Hans Panhoff hat die Baunutzungsverordnung und die Gr\u00fcnfl\u00e4chenversorgungsrichtlinien \u2013 eigentlich die scharfen Waffen der Kommunen gegen die Allmacht der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer*innen \u2013 als \u00fcberholt und unzeitgem\u00e4\u00df dargestellt. Hohe Baudichten entsprechen seiner \u00dcberzeugung. Deshalb ist der vorauseilende Gehorsam f\u00fcr ihn Programm \u2013 die Investor*innen reiben sich ungl\u00e4ubig die Augen \u00fcber so viel Entgegenkommen des \u201egr\u00fcnen\u201c Bezirks und den mangelnden Gestaltungswillen. In einem der am h\u00f6chsten verdichteten Stadtr\u00e4ume Berlins sollten aber andere Ma\u00dfst\u00e4be gelten. Hier steht eigentlich eine ma\u00dfvolle Nachverdichtung mit dem Augenmerk auf die Versorgung mit sozialer Infrastruktur auf dem Programm und nicht kopfloser Bauwahn. Aktuell steht z.B. der Bezirksteil Friedrichshain-Ost bez\u00fcglich der Versorgung mit Grundschul-\/Kita-\/Gr\u00fcnfl\u00e4chen vor dem Kollaps, weil es eine jahrelang vom gr\u00fcnen Bezirksamt v\u00f6llig unregulierte Baut\u00e4tigkeit nach \u00a734 BauGB gab. Nun w\u00e4re zwar Geld f\u00fcr soziale Infrastruktur vorhanden, es fehlen aber die Grundst\u00fccke.
\nMit Tricks, Informationsverschleppung und \u00dcberrumpelung wurden Prozesse entweder verschleppt oder eilig an den Gremien vorbei durchgewunken. Wir haben alles erlebt. Das Baurecht wurde stets zu Ungunsten der \u00f6ffentlichen Interessen ausgelegt. Beim Freudenberg-Areal hat es sogar eine Verbandsklage gegen das Bauprojekt gegeben, die vom Bezirk heftig attackiert wurde. Nun drehen sich dort die Baukr\u00e4ne und das letzte gro\u00dfe Grundst\u00fcck in Friedrichshain-Ost ist dem Luxuswohnungsbau zum Opfer gefallen. Der Bezirk r\u00fchmt sich mit einer politisch aktiven Bev\u00f6lkerung, die st\u00e4ndig Unterschriften f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren und Anwohnerantr\u00e4ge sammelt. Dies hat aber in erster Linie mit den st\u00e4ndigen Planungsversagen des gr\u00fcnen Bezirksamtes zu tun. Unseres Wissens wird in keinem anderen Bezirk so willk\u00fcrlich gro\u00dfz\u00fcgig zu Gunsten privater Investor*innen entschieden, auf Bauleitplanung verzichtet und die B\u00fcrgerbeteiligung so lapidar abgefr\u00fchst\u00fcckt. Dagegen haben wir uns zur Wehr gesetzt. Unsere zahlreichen Antr\u00e4ge haben wir meist im Schulterschluss mit den \u00f6rtlichen B\u00fcrgerinitiativen in den Bauausschuss und die BVV eingebracht.
\nDie meisten unserer Antr\u00e4ge wurden zwar von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt, aber h\u00e4ufig fanden sich unsere Inhalte abgeschw\u00e4cht in Folgeantr\u00e4gen wieder. Insbesondere die Fraktion der Gr\u00fcnen wird im Wahlkampf mit Initiativen in der Stadtplanung f\u00fcr sich werben, die sie von uns durch Ersetzungsantr\u00e4ge \u00fcbernommen haben.
\nWie auch immer, wir verzeichnen nach unserem jahrelangen Wirken einen Bewusstseinswandel hin zu einem kritischeren Umgang mit Baudichten, Mieten und Fragen der sozialen Infrastruktur. Der Planungsausschuss ist durch unsere Antr\u00e4ge, die einen weit gehenden Gestaltungsanspruch hatten, zunehmend zu einem Gremium echter Auseinandersetzung mit Stadtentwicklung geworden. Wir brauchen einen Baustadtrat mit weniger zus\u00e4tzlichen Aufgaben und mehr Qualifikation und Motivation, die Entscheidungen des Stadtplanungsamtes entsprechend dem W\u00e4hlerauftrag zu steuern. Die \u201ebeleidigte Leberwurst\u201c haben wir uns schon viel zu lange geben m\u00fcssen. Der Bezirk hat \u00fcber seine Planungshoheit einen hohen Gestaltungsspielraum im Bereich der Stadtentwicklung, auch wenn dies vom Stadtrat gerne bestritten wurde. Diesen Spielraum zu nutzen und auszubauen, wird weiterhin unsere intensive Bestrebung sein.<\/p>\n

Handlungsfelder<\/span><\/h2>\n
    \n
  • Beim Freudenberg-Areal<\/b> haben wir die berechtigten Sorgen der \u00f6rtlichen B\u00fcrgerinitiative mit 15 Antr\u00e4gen und Anfragen unterst\u00fctzt. Denn die zu hohe Anzahl der Wohnungen versch\u00e4rft die ohnehin schwierige Grundschul- und Kitasituation im Kiez sowie den Freifl\u00e4chenmangel im dichtest besiedelten Bezirksteil Berlins. Der Investor freute sich, als der Bezirk seine Bauanfrage nicht zur\u00fcckstellte sondern brav beantwortete. Damit gab der Bezirk bewusst sein Bebauungsplanverfahren auf, mit dem er die Baudichte auf ein vern\u00fcnftiges Ma\u00df h\u00e4tte reduzieren und sozialen Wohnungsbau erreichen k\u00f6nnen. Der Senat genehmigte, nun tr\u00e4gt der Landeshaushalt den Sozialanteil.<\/li>\n
  • F\u00fcr das RAW-Gel\u00e4nde<\/b> werden wir uns f\u00fcr eine Entwicklung ohne Abriss einsetzen, f\u00fcr eine Gr\u00fcnfl\u00e4che und den Erhalt der soziokulturellen Nutzung. Und f\u00fcr eine echte Beteiligung der Anwohner*innen! Stadtrat Panhoff hat sich bereits fahrl\u00e4ssig f\u00fcr eine gro\u00dfe Baumasse mit bis zu neun Geschossen ausgesprochen und damit die Diskussion und Beschlusslage der BVV unterlaufen.<\/li>\n
  • F\u00fcr die Revaler Spitze<\/b> haben wir uns f\u00fcr den \u00fcppigen Baumbestand, die Fortf\u00fchrung der urspr\u00fcnglich geplanten Gr\u00fcnfl\u00e4chenfestsetzung und den Erhalt der Clubkultur eingesetzt. Nicht einmal die eigene Bauleitplanung, wenigstens \u00d6ffentlichkeit in den Baufeldern und eine gro\u00dfe Kita vorzusehen, wurde vom gr\u00fcnen Bezirksamt weiterverfolgt und stattdessen hochpreisiger Wohnungsbau nach \u00a734 BauGB ohne B\u00fcrgerbeteiligung genehmigt. Damit wurden sogar einige BVV-Beschl\u00fcsse ignoriert.<\/li>\n
  • Im Falle des ehemaligen YAAM<\/b>-Gel\u00e4ndes haben wir uns f\u00fcr eine behutsame Entwicklung eingesetzt, die den Willen des B\u00fcrgerentscheides \u201eSpreeufer f\u00fcr alle\u201c beachtet. Daf\u00fcr h\u00e4tte es einen Investor gegeben, der trotz bestehenden Baurechts weniger Baumasse und mehr Freifl\u00e4chen realisiert h\u00e4tte. Leider hat das gr\u00fcn gef\u00fchrte Bauamt diesen Investor auflaufen lassen und stattdessen eine Maximalbebauung mit 12 Geschossen direkt am Wasser bef\u00f6rdert. Dabei wurde die wesentliche Bauvoranfrage der BVV vorenthalten und die BVV dabei in ihren politischen Eingriffsm\u00f6glichkeiten beschnitten. Eine von Stadtrat Panhoff positiv beschiedene Bauvoranfrage hat das Bauprojekt besiegelt. Diese Hinterzimmerpolitik des Baustadtrats der Gr\u00fcnen wurde von allen Parteien der BVV, von CDU bis Linke einhellig kritisiert und in der BVV offiziell auf unseren Antrag hin missbilligt.<\/li>\n
  • Zwischen Ostbahnhof<\/b> und Volkspark Friedrichshain<\/b> m\u00f6chte die WBM mit Unterst\u00fctzung des Bezirksamtes erst 38, jetzt 20 Punkthochh\u00e4user errichten. Wir haben \u00fcber ein Jahr lang Bauleitplanung und B\u00fcrgerbeteiligung eingefordert, ohne dass dies das Bezirksamt interessiert h\u00e4tte. Nach erheblichem Protest der Anwohner hat sich das Bezirksamt schlussendlich doch zu einem Bebauungsplanverfahren bereiterkl\u00e4rt. Da aber in der Zwischenzeit Bauvoranfragen positiv beschieden wurden, ist die Chance zur Einflussnahme der BVV unn\u00f6tigerweise gesunken.<\/li>\n
  • In der Rigaer Stra\u00dfe<\/b> entstehen immer neue Luxuspal\u00e4ste, die viel zu den sozialen Unruhen in der Anwohnerschaft beitragen. Das gr\u00fcne Bezirksamt unternahm nichts, um die Profitgier der Investoren zu z\u00fcgeln, sondern hat sich mit minimalen Zugest\u00e4ndnissen zufrieden gegeben. Die \u00dcberzeugung von Stadtrat Panhoff und dem Stadtplanungsamt, dass diese brutale Form der Nachverdichtung richtig sei, hat in der Rigaer Stra\u00dfe besonders heftige Konsequenzen.<\/li>\n
  • Mit unserer Unterst\u00fctzung konnten die Prinzessinneng\u00e4rten<\/b> als innerst\u00e4dtisches Urban-Gardening-Projekt gesichert werden; die landeseigene Liegenschaftsgesellschaft wollte die G\u00e4rten zugunsten einer Gewerbebebauung k\u00fcndigen.<\/li>\n
  • Am Fraenkelufer<\/b> sollte gegen den erkl\u00e4rten B\u00fcrgerwillen eine Zerst\u00f6rung des Gro\u00dfgr\u00fcns und eine sterile und durchgeplante Anlage der Freifl\u00e4chen durchgesetzt werden. Durch ein gr\u00fcnes Bezirksamt!<\/li>\n
  • Auch an der Gerhart-Hauptmann-Schule<\/b> setzen die Gr\u00fcnen auf maximale Baumasse und maximale F\u00e4llung von B\u00e4umen. Wir unterst\u00fctzen das Fl\u00fcchtlingszentrum, wollen aber die B\u00e4ume erhalten und bessere Lebensbedingungen. Die dort entstehende Enge soll vermieden werden. Wir setzten uns f\u00fcr ein st\u00e4dtebauliches Verfahren ein, das zu einem guten Ergebnis mit vern\u00fcnftigen Wohn- und Lebensbedingungen f\u00fchren soll – vergebens. Die dortige Gr\u00fcnvernichtung als Resultat gr\u00fcner Bezirkspolitik reiht sich ein in die Vernichtung gro\u00dfer Baumbest\u00e4nde in der Revaler Stra\u00dfe, Corinthstra\u00dfe und Boxhagener Stra\u00dfe.<\/li>\n
  • F\u00fcr den Komplex Pufendorfstr.<\/b>\/Friesenstr.<\/b>\/Landsberger Allee<\/b> unterst\u00fctzten wir die lokale B\u00fcrgerinitiative und fordern eine dem Stra\u00dfenverlauf entsprechend abgestufte Bebauung statt einer Wand. Das gr\u00fcne Bezirksamt hat dies ignoriert, nun entsteht ein fast zehn Meter hoher Sockel, auf der die exklusive Wohnbebauung \u201ethront\u201c.<\/li>\n
  • Auch bei der Frage der geplanten Verlegung der Tram 21<\/b> von der Boxhagener Stra\u00dfe in die Sonntagstra\u00dfe unterst\u00fctzen wir die Alternativvorschl\u00e4ge der \u00f6rtlichen B\u00fcrgerinitiative. In den Zwischent\u00f6nen wurde deutlich, dass die Tramverlegung eigentlich Platz f\u00fcr den zus\u00e4tzlichen A100-Autoverkehr in der Boxhagener Stra\u00dfe machen soll. Das lehnen wir ab \u2013 die Tram mit eigener Trasse w\u00e4re ein guter Bremsklotz gegen den automobilen Verkehrsinfarkt im Kiez. In der Sonntagstra\u00dfe und auf dem Ostkreuz-Vorplatz werden die Tram und der Bus alle nerven, es ist dort zu wenig Platz und zu viel Fu\u00df- und Radverkehr. Leider konnten wir uns auch mit dieser Ansicht nicht durchsetzen.<\/li>\n<\/ul>\n

    Wir haben in der letzten Legislaturperiode ordentlich Stunk gemacht. Dass die Gr\u00fcnen solche Betonmischer sind, h\u00e4tten wir uns vorher nicht tr\u00e4umen lassen. Es ist f\u00fcr den Bezirk wichtig, dass im Planungsausschuss auch in der n\u00e4chsten Legislaturperiode ordentlich Kontra gegeben wird, sonst werden die Bauwut und die Verdr\u00e4ngung nicht aufzuhalten sein.
    \nBausenator Geisel (SPD) sagt \u201eWir m\u00fcssen endlich bauen, bauen, bauen!\u201c Der gr\u00fcne Unterschied? Bauen, bauen, bauen, aber nicht so viele Tiefgaragenpl\u00e4tze, und mehr Gr\u00fcnd\u00e4cher.
    \nDie Piraten Xhain stehen f\u00fcr den Erhalt von Freifl\u00e4chen, wenn schon Bebauung, dann mit Augenma\u00df, und ein Ende der \u201eRoter-Teppich-Politik\u201c des Baustadtrats f\u00fcr Investor*innen jedweder Couleur.
    \nOhne sachkundige Opposition in der BVV droht im Bezirk eine ganz gro\u00dfe Baukoalition aus Gr\u00fcnen, SPD und CDU.<\/p>\n

    Wohnen und Mieten<\/span><\/h1>\n

    Wir wollen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften den neuen sozialen Wohnungsbau in Berlin betreiben. F\u00f6rdermittel verbleiben so im Landesbesitz. Dabei werden wir uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass sich die Projekte besser in die Kieze einf\u00fcgen und der Anteil preisg\u00fcnstiger Wohnungen steigt.
    \nEine Privatisierung \u00f6ffentlicher Fl\u00e4chen f\u00fcr den Wohnungsbau lehnen wir ab. Grundst\u00fccksvergaben in Erbpacht an Wohnungsbaugenossenschaften soll nur dann erfolgen, wenn diese Bauprojekte so langfristig kalkulieren, dass sie Wohnungen dauerhaft mit \u00e4hnlichen Mieten \u00e4hnlich den Vorhaben der Wohnungsbaugesellschaften schaffen k\u00f6nnen. Bei der Entwicklung von Privatgrundst\u00fccken zum Wohnungsbau werden wir uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass der Bezirk wesentlich st\u00e4rker als bisher von seiner Planungshoheit Gebrauch macht und h\u00e4ufiger Bebauungsplanverfahren einleitet. Bisher hat Stadtrat Hans Panhoff Planungserfordernisse meist v\u00f6llig unmotiviert als unbegr\u00fcndet dargestellt und stets die f\u00fcr den Bezirk ung\u00fcnstigste Beurteilung angenommen. Damit wurden viele Chancen f\u00fcr den Bezirk vertan. Denn nur wenn es eine Bauleitplanung gibt, kann auch die \u201ekooperative Baulandentwicklung\u201c des Landes greifen und ein Anteil sozialen Wohnungsbaus in privaten Projekten entstehen.<\/p>\n

    Wir wollen, dass der Bezirk eine Kampagne startet, die Hausbesitzer*innen dazu animiert, bei einem bezirklichen Programm der freiwilligen Wohnungskontingente \u201eWBS-Wohnungen im Kiez\u201c mitzumachen. Dabei k\u00f6nnen diese ein Label \u201eFair im Kiez\u201c erwerben, wenn sie eine oder mehrere Wohnungen in einem Haus preisreduziert als Wohnung in das Vergabesystem des Wohnungsberechtigungsscheins abtreten. Daf\u00fcr kann eine bevorzugte Behandlung auf Verwaltungsebene in Aussicht gestellt werden.
    \nWir unterst\u00fctzen die bezirklichen Initiativen zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes im Falle einer Umwandlung von Miet- in Eigentumsmodelle.<\/p>\n

    Wir wollen, dass der Bezirk in seinen Medien \u00fcber das Gesetz zur Mietpreisbremse informiert. Mieter*innen sollen bei Widerstand gegen \u00fcberh\u00f6hte Mieten unterst\u00fctzt werden. Es soll eine Pr\u00e4senz der Gesetzgebung aufrecht erhalten werden, die Vermieter*innen das Ignorieren des Gesetzes erschwert. Gleichzeitig soll sich der Bezirk daf\u00fcr einsetzen, dass die Mietpreisbremse aus dem Zivilrecht in das Wirtschaftsstrafrecht \u00fcberf\u00fchrt wird. Damit wird eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit \u201evon Amts wegen\u201c m\u00f6glich. Bezirkliche Stellen sollen wieder Anzeigen wegen Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung nach \u00a75 Wirtschaftsstrafrecht annehmen und die Verfahren durchf\u00fchren. Die oft behauptete Aussichtslosigkeit eines Verfahrenserfolges vermittelt vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in Berlin ein schwaches Bild der politischen F\u00fchrung. In anderen St\u00e4dten (z.B. Frankfurt\/Main) werden diese Verfahren erfolgreich durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

    Schulen<\/span><\/h1>\n

    Die meisten bildungspolitischen Entscheidungen werden auf Landesebene getroffen; dennoch muss der Bezirk sich darum k\u00fcmmern, dass gen\u00fcgend Geb\u00e4ude und R\u00e4ume f\u00fcr den Schulbetrieb zur Verf\u00fcgung stehen. Wir fordern mit Blick auf das stetige Wachstum des Bezirks, dass niedrige Anmeldezahlen nicht zwangsl\u00e4ufig zum Verlust von R\u00e4umen f\u00fchren, sondern vielmehr zur Evaluation von Problemen und einer Anpassung des p\u00e4dagogischen Angebots an die jeweiligen Bedarfe vor Ort.
    \nEine Abgabe von Schulr\u00e4umen zu anderen Zwecken ist langfristig nicht sinnvoll. Vielmehr muss auf Landesebene darauf hingewirkt werden, dass keine Schaufensterpolitik \u00fcber Modellschulen und Leuchtturmprojekte betrieben wird. Im Gegenteil soll allen Schulen \u00fcber zus\u00e4tzliche R\u00e4umlichkeiten und entsprechende finanzielle Mittel die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, ihr Schulprofil mit modernen p\u00e4dagogischen Ans\u00e4tzen auszudifferenzieren. Hier sollten besonders die Schulen gef\u00f6rdert werden, an denen sich die Lernenden sammeln, deren Eltern aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht in der Lage sind, sich eine besonders attraktive Schule auszuw\u00e4hlen. Fortschrittliche Bildungsangebote d\u00fcrfen nicht zum Privileg jener Eltern und Lernenden werden, die in diesem Bereich ohnehin schon Vorteile haben.
    \nWir fordern den Ausbau der Schulkapazit\u00e4t durch Aufstockung und Erneuerung bestehender Geb\u00e4ude. Ein Zustellen von Frei- und Hoffl\u00e4chen mit Containern wird dem Bildungsauftrag nicht gerecht und schr\u00e4nkt die ohnehin geringen M\u00f6glichkeiten, sich zu bewegen, weiter ein.<\/p>\n

    Energiewende<\/span><\/h1>\n

    Die Piraten Xhain unterst\u00fctzen die Transformation zur klimaneutralen Stadt. Von uns aus gern fr\u00fcher als 2050.
    \nDem Beispiel San Franciscos folgend setzen wir uns daf\u00fcr ein, Baugenehmigungen nicht nur von der Energieeffizienz der Geb\u00e4ude abh\u00e4ngig zu machen. Stattdessen soll auch Dachgestaltung mit Begr\u00fcnung, Photovoltaik und Kleinwindanlagen erm\u00f6glicht werden. Wo machbar, soll Energiegewinnung auch \u00fcber die Fassade erfolgen. Wir unterst\u00fctzen Mieterstromprojekte ausdr\u00fccklich und setzen uns f\u00fcr die Schaffung von Anreizen ein, damit Immobilieneigent\u00fcmer*innen eine sinnvolle, nachhaltige energetische Sanierung ihres Eigentums planen. Wir wollen eine dezentrale, dekarbonisierte Energieversorgung. Die kommunalen Geb\u00e4ude werden daher bei Instandhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen auf eine Umstellung auf moderne Heizungs- und L\u00fcftungstechnik sowie Lastmanagement \u00fcberpr\u00fcft. Wo machbar, fordern wir die Integration von dezentraler Kraft-W\u00e4rme-Kopplung, Power-to-X und Energiespeichertechniken bei diesen Objekten. Die \u00fcbersch\u00fcssige W\u00e4rme eines Schwimmbads k\u00f6nnte beispielsweise durchaus eine Schule heizen. \u00dcbersch\u00fcssiger Solarstrom kann in Batteriespeichern f\u00fcr sp\u00e4tere Nutzung gelagert werden.<\/p>\n

    Die Energieversorgung und damit die Strom- und Gasnetze geh\u00f6ren f\u00fcr uns klar zur Daseinsvorsorge und somit nicht in die Hand privater gewinnorientierter Unternehmen. Wir streben eine Rekommunalisierung an und unterst\u00fctzen die B\u00fcrgerEnergie Berlin Initiative.<\/p>\n

    Um ein erfolgreiches Vorgehen im Rahmen der Energie- und W\u00e4rmewende sicherzustellen, fordern wir Schaffung der Stelle einer Energiemanagerin, die Optimierungspotentiale aufsp\u00fcrt, Ma\u00dfnahmen koordiniert und zentrale Anlaufstelle im Bezirk ist.<\/p>\n

    Verkehr<\/span><\/h1>\n

    Berlin w\u00e4chst. Daf\u00fcr wird viel gebaut. Auch und vor allem in Friedrichshain und Kreuzberg. Leider werden dadurch Stra\u00dfen nicht breiter. Um mehr Menschen auf der gleichbleibenden Fl\u00e4che Stra\u00dfenraum besser zu bef\u00f6rdern, gibt es nur eine L\u00f6sung: der motorisierte Individualverkehr muss Verkehrskonzepten weichen, die leistungsf\u00e4higer und zukunftsorientierter sind.
    \nUnser langfristiges Ziel ist daher ein Bezirk mit dem Menschen im Fokus. Eine Stadt, die keine Autos mehr braucht. Barrierefreie Mobilit\u00e4t, kurze Wege und Takte, das alles nat\u00fcrlich ohne Verbrennungsmotoren. Ein leistungsf\u00e4higer, fahrscheinloser und umlagefinanzierter \u00f6ffentlicher Nahverkehr, unterst\u00fctzt von einer umfangreichen Infrastruktur f\u00fcr den Radverkehr.
    \nEine intelligente und vorw\u00e4rts gewandte Mobilit\u00e4tspolitik f\u00fcr eine schnell wachsende Metropole erfordert die zeitnahe Integration neuer Konzepte und Technologien. Selbstfahrende Autos sind keine Science Fiction mehr. Wenn mehr Menschen im gleichen Raum effizient vorankommen wollen, muss das mitgedacht werden. Wir setzen uns f\u00fcr einen Bezirk ein, der urbane Mobilit\u00e4t weiter denkt, inter- und multimodale Verkehrskonzepte unterst\u00fctzt und bef\u00f6rdert.<\/p>\n

    Wir fordern den weiteren Ausbau des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs in Form von U- und Stra\u00dfenbahnen sowie emissionsfreien Bussen. Wir dr\u00e4ngen auf eine Verl\u00e4ngerung der U1 zum Ostkreuz, um den bereits \u00fcberlasteten Bahnhof Warschauer Stra\u00dfe nicht weiter zu strapazieren.<\/p>\n

    Ein weiterer Ausbau der Aufladeinfrastruktur f\u00fcr die Elektromobilit\u00e4t sowie mehr elektrifizierte Sharing-Angebote, z.B. E-Roller und E-Bikes, sind n\u00f6tig. Diese Angebote, soweit ortsgebunden, m\u00f6chten wir in der N\u00e4he des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV) stationiert wissen. Um die Feinstaubbelastung zu reduzieren, muss der fossil motorisierte Individualverkehr verringert werden. Der notwendige Wirtschaftsverkehr soll mittelfristig auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Wir unterst\u00fctzen daher entsprechende Bestrebungen der BSR und anderer Unternehmen wie z.B. der Post.<\/p>\n

    Wir setzen uns weiter f\u00fcr den Wiederaufbau der Brommybr\u00fccke als notwendigen L\u00fcckenschluss zwischen Schilling- und Oberbaumbr\u00fccke ein. Der bereits 2007 von der BVV bef\u00fcrwortete Wiederaufbau als Fahrrad- und Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke mit Nutzung als Busverbindung darf nicht weiter hinausgez\u00f6gert werden.<\/p>\n

    Wir wollen erreichen, dass im Bezirk das Prinzip \u201cShared Space\u201d getestet wird. Shared Space bezeichnet eine Planungsphilosophie, nach der vom Verkehr genutzter \u00f6ffentlicher Stra\u00dfenraum lebenswerter, sicherer und im Verkehrsfluss verbessert wird. Charakteristisch ist dabei die starke Reduktion von Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen, sowie die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer*innen. Dabei tritt die gegenseitige R\u00fccksichtnahme in den Vordergrund, wobei unter anderem die Vorfahrtsregeln weiterhin G\u00fcltigkeit besitzen.<\/p>\n

    Wir begr\u00fc\u00dfen den begonnenen Ausbau der Fahrradinfrastruktur z.B. am Moritzplatz und der Warschauer Stra\u00dfe, dr\u00e4ngen aber weiterhin auf eine verst\u00e4rkte Umsetzung des Radverkehrsplans. Ziel ist eine zusammenh\u00e4ngende Fahrradinfrastruktur, die die Kieze und Stadtteile miteinander verbindet und den Flickenteppich von Radwegen beseitigt. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise auch gr\u00fcne Wellen f\u00fcr Radfahrende. Diese heben die Durchschnittsgeschwindigkeit erheblich an, \u00e4ndern jedoch die Geschwindigkeit des motorisierten Stadtverkehrs kaum.<\/p>\n

    In Friedrichshain-Kreuzberg werden mehr Wege zu Fu\u00df zur\u00fcckgelegt als in anderen Bezirken. Wir m\u00f6chten dies weiter f\u00f6rdern, indem die Ampelphasen realistischer gestaltet werden. Kein Kind und kein \u00e4lterer Mensch sollen mit Angst Stra\u00dfen passieren, bei denen die Ampel bereits nach drei Sekunden wieder auf Rot springt. Weiterhin m\u00fcssen auch die Fu\u00dfg\u00e4ngerwege in benutzbarem Zustand erhalten bzw. wieder hergerichtet werden.<\/p>\n

    Ziel unserer Mobilit\u00e4tspolitik ist eine \u00f6kologische und effiziente Fortbewegung f\u00fcr alle und die Vermeidung unn\u00f6tiger Wege und Belastungen.<\/p>\n

    Migration<\/span><\/h1>\n

    Wo Menschen leben, da bewegen sie sich auch aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden und wechseln ihren Wohnort. Wir wollen, dass alle Menschen dies ohne jede Einschr\u00e4nkung tun k\u00f6nnen und bei eventuellen Problemen bei der Ankunft von den Beh\u00f6rden und der Politik unterst\u00fctzt werden. Besonders gefl\u00fcchtete und traumatisierte Menschen verdienen unsere Solidarit\u00e4t und Hilfe.<\/p>\n

    Unterst\u00fctzung selbstorganisierter Gruppen<\/span><\/h2>\n

    3Die Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten beginnt mit der Unterst\u00fctzung ihrer Sichtbarkeit und ihrer selbstorganisierten Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Ihr gr\u00f6\u00dfter Kampf f\u00fcr Gleichberechtigung ist der gegen die Unsichtbarmachung und Marginalisierung. Die selbstorganisierten Proteste wie die Kampagne Abolish! 2011 und der Protestzug nach Berlin 2012 haben Gefl\u00fcchtete sichtbar gemacht. Die gescheiterte Abschottungs- und Repressionspolitik wurde \u00fcber Landesgrenzen zum Thema. Dem damaligen Bezirksb\u00fcrgermeister Franz Schulz ist daher zu danken, dass er die selbstorganisierten Proteste durch die Erm\u00f6glichung der Nutzung eines zentralen Platzes und sp\u00e4ter des Geb\u00e4udes der Gerhart-Hauptmann-Schule unterst\u00fctzte. Dieses Engagement wurde sp\u00e4ter durch die Handlungen von Senat und Bezirksamt zunichte gemacht. Dazu geh\u00f6ren besonders die gewaltsame R\u00e4umung des Oranienplatzes im April 2014, die R\u00e4umungsanordnung von Stadtrat Hans Panhoff und die sinnfreie Mittelverschwendung durch aussichtslose Rechtsstreitigkeiten mit den Bewohner*innen. Dieser mehrfache Vertragsbruch von politischen Vertreter*innen aller Ebenen hat nachhaltig Vertrauen zerst\u00f6rt. Dieses kann nur schwer wiederaufgebaut werden.
    \nWir fordern die dauerhafte und nachhaltige Unterst\u00fctzung von selbstorganisierten Aktivit\u00e4ten und Kulturprojekten. Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen sind einzuhalten und L\u00f6sungen gemeinsam zu finden. Selbstorganisierte Strukturen verdienen r\u00e4umliche M\u00f6glichkeiten. Selbstorganisierten Wohnstrukturen ist Vorzug gegen\u00fcber Massenunterk\u00fcnften zu geben. Selbstorganisation in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften ist zu unterst\u00fctzen. Willk\u00fcr gegen\u00fcber ehrenamtlichen Helfern ist, auch und gerade in privatwirtschaftlich betriebenen Unterk\u00fcnften, zu unterbinden.<\/p>\n

    Wohnen f\u00fcr alle: Mutige Entscheidungen treffen<\/span><\/h2>\n

    In Xhain ankommen k\u00f6nnen Gefl\u00fcchtete am besten durch Wohnen in ihrer eigenen Wohnung. Auf die Landesebene ist dementsprechend Einfluss zu nehmen, damit gen\u00fcgend Wohnraum geschaffen und durch Wohnungsbaugesellschaften bereit gestellt wird. Als letzte Ma\u00dfnahme wollen wir nicht genutzten Wohnraum wie bei Riehmers Hofg\u00e4rten im Rahmen der Gesetze beschlagnahmen und f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und andere marginalisierte Gruppen nutzbar machen.
    \nWir wollen, dass der Bezirk die Gemeinschafts- und Notunterk\u00fcnfte zus\u00e4tzlich zu den \u00fcberforderten Landesbeh\u00f6rden kontrolliert und Missst\u00e4nde schnell und konsequent abstellt. Der Bezirk muss menschenw\u00fcrdige Standards zur Unterbringung sicherstellen.<\/p>\n

    Bildung f\u00fcr alle<\/span><\/h2>\n

    Alle Kinder – egal welcher Herkunft – haben ein Recht auf umfangreiche und kompetente Betreuung und Bildung. Noch 2013 haben besuchten gerade mal sechs Prozent alle Kinder in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften eine Kita besucht. Wir wollen ausreichend Kita-Pl\u00e4tze und eine unkomplizierte und kompetente Beratung von Gefl\u00fcchteten unter Ber\u00fccksichtigung des Wohnortprinzips und ohne Diskriminierung. Fl\u00fcchtlingskinder sollen m\u00f6glichst schnell in den regul\u00e4ren Unterricht aufgenommen werden, wobei dem Spracherwerb Priorit\u00e4t zukommt.<\/p>\n

    Ehrenamt entlasten und st\u00e4rken und Integrationslots*innen einsetzen.<\/span><\/h2>\n

    Aufgrund des massiven Versagens der Bundes- und Landesebene mussten in den letzten Jahren hunderttausende Freiwillige hoheitliche Aufgaben kompensieren und \u00fcbernehmen. Dies stellt ein Staatsversagen dar. Hoheitliche Aufgaben m\u00fcssen ohne R\u00fcckgriff auf Ehrenamtliche erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Wir wollen Fl\u00fcchtlings- und Integrationslots*innen einsetzen, die die Menschen unter anderem bei \u00c4mterg\u00e4ngen und in Interaktion mit Beh\u00f6rden unterst\u00fctzen.<\/p>\n

    Unterst\u00fctzung durch Sprachkurse und Arbeitsmarktma\u00dfnahmen<\/span><\/h2>\n

    Teilhabe bedeutet auch die M\u00f6glichkeit, Arbeit zu finden. Wir wollen die Gefl\u00fcchteten \u00fcber Sprach- und Kompetenzkurse, erg\u00e4nzend zu den Kursen der Bundes- und Landesebene, unterst\u00fctzen. Dabei sind besonders schutzbed\u00fcrftige Gruppen zu ber\u00fccksichtigen. Die JobCenter sind in die Lage zu versetzen, Gefl\u00fcchteten schnell und kompetent Beratung zukommen zu lassen. Entsprechend qualifizierte Dolmetscher*innen und Ombudspersonen, sowie die Einrichtung einer Hotline sind daf\u00fcr notwendig. Der Bezirk sollte auch seinen Sitz in der Tr\u00e4gerversammlung daf\u00fcr einsetzen.<\/p>\n

    Papierlose sichtbar machen und unterst\u00fctzen<\/span><\/h2>\n

    Besonderes Augenmerk gilt auch allen Menschen ohne regul\u00e4ren Aufenthaltsstatus. Sie sind ungesch\u00fctzt Mietwucher und Ausbeutung ausgesetzt. Bis zu einer bundesweiten Legalisierung wollen wir sie durch Kulanzegelungen und spezielle Projekte bei der Schul- und Kitaplatzsuche und der medizinischen Versorgung unterst\u00fctzen.<\/p>\n

    Diversit\u00e4t in \u00c4mtern und Gremien f\u00f6rdern<\/span><\/h2>\n

    Ein St\u00fcck vom Kuchen abgeben hei\u00dft auch, dass marginalisierte Gruppen und Menschen unterschiedlicher Herk\u00fcnfte sich in den Beh\u00f6rden und Entscheidungsgremien und -positionen wiederfinden. Bei der Besetzung von Stellen und politischen \u00c4mtern sowie der Zusammensetzung von Jurys und Auswahlgremien ist auf Migrationshintergrund zu achten. Au\u00dferdem sollen interkulturelle Kompetenzen in Zukunft st\u00e4rker als bisher eine Rolle spielen.<\/p>\n

    Weltpolitik im Kiez – F\u00fcr ein faires Kreuzberg<\/span><\/h2>\n

    Wer keine Weltpolitik im Bezirk machen will, der will in Wirklichkeit gar keine Politik machen. Xhain soll auch in Zukunft versuchen, weltpolitische Zusammenh\u00e4nge f\u00fcr die Menschen im Bezirk verst\u00e4ndlich und erkl\u00e4rbar zu machen. Daher wollen wir die St\u00e4dtepartnerschaften unseres Bezirks pflegen und ausbauen. Friedrichshain-Kreuzberg muss endlich den Titel der Fairtrade-Stadt bekommen und die notwendigen Schritte dahin zu gehen.<\/p>\n

    Geschlechter- und Familienpolitik<\/span><\/h1>\n

    Die Piratenpartei steht f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung \u00fcber Angelegenheiten des pers\u00f6nlichen Lebens. Die Piraten setzen sich daf\u00fcr ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei f\u00fcr den selbstgew\u00e4hlten Lebensentwurf und f\u00fcr die individuell von ihm gew\u00fcnschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden k\u00f6nnen. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gr\u00fcnden.<\/p>\n

    Die Piratenpartei steht f\u00fcr eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identit\u00e4t bzw. Orientierung respektiert und f\u00f6rdert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identit\u00e4t oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu \u00fcberwinden.
    \nDie Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals \u201eGeschlecht\u201c durch staatliche Beh\u00f6rden ab. \u00dcbergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.<\/p>\n

    Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung f\u00fcr die individuell gew\u00fcnschte Form des Zusammenlebens erm\u00f6glichen. Eine blo\u00df historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgew\u00e4hlter Modelle lehnen wir ab.<\/p>\n

    Die Piratenpartei setzt sich f\u00fcr die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen f\u00fcreinander Verantwortung \u00fcbernehmen. Unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Lebensmodell genie\u00dfen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

    Kultur<\/span><\/h1>\n

    Mit mehr als 50, teils weltbekannten, Clubs und vielfachen Open-Air Musikveranstaltungen, ist Friedrichshain-Kreuzberg das kulturelle Herz der Stadt. Diese enorme Vielfalt k\u00fcnstlerischen Schaffens ist f\u00f6rder- und sch\u00fctzenswert. Club- und Open-Air-Kultur ist bunt, weltoffen und fester sch\u00fctzenswerter Bestandteil des bezirklichen Nacht- und Kulturlebens. Die ver\u00e4nderten gesellschaftlichen und urbanen Umst\u00e4nde erfordern einen ebenso ver\u00e4nderten Umgang der Politik in der Pflege der Kultursch\u00e4tze. Wir brauchen neue stadtplanerische, bau- und kiezpolitische Ans\u00e4tze und Ideen wie beispielsweise Kulturgewerbefl\u00e4chen, und neue Konzepte f\u00fcr die Verringerung des L\u00e4rms und die Bel\u00e4stigung durch gro\u00dfe Gruppen auf den \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen. Die Kommunikation zwischen Stadt, Kulturschaffenden und Bewohner*innen ist ein wichtiger Aspekt, welchen wir durch entsprechende On- und Offline-Plattformen st\u00e4rken wollen.<\/p>\n

    Club-und Open-Air-Kultur ist aus verschiedenen Str\u00f6mungen und Jugendbewegungen entstanden und hat sich abseits vom Popmainstream entgegen vieler Vorbehalte zu einer der weltweit wichtigsten urbanen Subkulturen entwickelt. Sie umfasst als allgemein verst\u00e4ndlicher Begriff heute nicht nur Clubs und deren Betreiber, aber auch DJs, Musikerinnen, Veranstaltungsformen und Labels, sondern vielmehr steht das Wort auch f\u00fcr eine bestimmte Lebensphilosophie. Sie beschreibt bestimmte Ausdrucksweisen in den Bereichen Tanz, Kleidung, Sprache, Design, Lebensmittel, Rausch und nat\u00fcrlich Musik. Sie vereint K\u00fcnstler und Kulturschaffende unterschiedlichster Couleur, aus den Bereichen Styling, Design, Musik, Performance, Tanz, B\u00fchnenbau, Technik, Grafik und Gastronomie.<\/p>\n

    Sie steht ferner f\u00fcr einen der tolerantesten und freundlichsten Ber\u00fchrungspunkte von Menschen aus allen Teilen der Welt. Sie vereint Menschen unterschiedlichster Herk\u00fcnfte und Hautfarben durch eine gemeinsame kulturelle Identit\u00e4t und Leidenschaft. Sie sorgt wie wenig andere Dinge f\u00fcr einen zwangloseren und offeneren Umgang mit unterschiedlichen Sexualit\u00e4ten. Clubkultur bringt jung und alt zusammen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zu Toleranz, Offenheit, Verst\u00e4ndigung und Respekt.
    \nDies wollen wir durch die folgenden Ma\u00dfnahmen im Bezirk f\u00f6rdern:<\/p>\n

      \n
    • Hervorhebung der Geschichte durch kulturelle F\u00f6rderung.<\/li>\n
    • Initialisierung von Pilotprojekten zur F\u00f6rderung des Verst\u00e4ndnisses von Anwohnern, Besuchern und Kulturbetreibenden.<\/li>\n
    • Unterst\u00fctzung der Szenewirtschaft bei der Suche nach geeigneten Nutzungsfl\u00e4chen.<\/li>\n
    • Ausweisung von Fl\u00e4chen zur Durchf\u00fchrung legaler Open Airs.<\/li>\n
    • Erweiterung von bereits ausgewiesenen Grillfl\u00e4chen des Bezirks f\u00fcr Free Open Airs; Etablierung eines entsprechendes Anmeldeprozederes f\u00fcr diese Fl\u00e4chen. Vorbild hierf\u00fcr sei der Umgang mit \u201eSpontanpartys\u201c in der Stadt Halle an der Saale.<\/li>\n<\/ul>\n

      Kiezleben<\/span><\/h1>\n

      Berlin ist 365\/24 offen. So haben sich Sp\u00e4tis in der Berliner Kiezkultur etabliert.
      \nDie \u00fcberlastete Berliner Verwaltung sollte sich daher um Wichtigeres k\u00fcmmern als um die G\u00e4ngelung von inhabergef\u00fchrten Sp\u00e4tis.<\/p>\n

      Zus\u00e4tzlich fordern wir die Gleichstellung von Sp\u00e4tis und Tankstellen, wenn diese Ladestationen f\u00fcr Elektroleichtfahrzeuge zur Verf\u00fcgung stellen. Somit kann ein Sonntagsverkauf vollkommen legal stattfinden.<\/p>\n

      Berliner*innen wollen im Sommer grillen und tun das auch. Das Grillverbot sollte der M\u00fcllvermeidung dienen. Dies hat sich als wirkungslos erwiesen: Der M\u00fcll ist in den letzten Jahren trotz des Verbots nicht weniger, sondern mehr geworden.<\/p>\n

      Die grillenden B\u00fcrger*innen als alleinige S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr die Parkverschmutzung darzustellen akzeptieren wir nicht l\u00e4nger. Grillen f\u00f6rdert das Sozialleben, ist ein Teil der lokalen Kultur und unterst\u00fctzt auch die Integration.
      \nWir fordern daher mindestens die Verdoppelung der Anzahl ausgewiesener Grillpl\u00e4tze. Jede Berlinerin soll im Umkreis von 5 Gehminuten von ihrer Wohnung mindestens einen ausgewiesenen Grillplatz erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

      Sucht- und Drogenpolitik<\/span><\/h1>\n

      Die repressive Drogenpolitik des Senats ist gescheitert. Repression an einem bestimmten Ort hat nicht weniger Drogenhandel zur Folge, sondern lediglich Verlagerung an einen anderen Ort. Irgendwann wird ganz Berlin mit Polizei vollstehen, ohne dass das Grundproblem dadurch gel\u00f6st w\u00e4re. Das ist vielleicht die Vision von Frank Henkel aber nicht unsere.<\/p>\n

      Die Bek\u00e4mpfung von Drogenabh\u00e4ngigkeit geh\u00f6rt f\u00fcr uns zur Gesundheitspolitik. Die Polizei ist in diesem Feld der falsche Akteur und kann lediglich Symptome bek\u00e4mpfen. Abh\u00e4ngigen soll geholfen werden statt sie zu kriminalisieren. Menschen haben ein Recht auf Rausch. Mit welchen Substanzen sie dieses wahrnehmen, ist ihre alleinige Entscheidung, solange dabei keine dritten zu Schaden kommen. Dabei verkennen wir das Problem der Sucht nicht. Repression hat nachgewiesenerma\u00dfen aber nicht zur Folge, dass weniger Menschen s\u00fcchtig werden. Daher ist Repression als Mittel zur Suchtbek\u00e4mpfung ungeeignet. Weiterhin f\u00fchrt die Kriminalisierung dazu, dass viele gesundheitssch\u00e4digende Substanzen auf dem Schwarzmarkt zur Streckung verwendet werden. Dies verschlechtert die gesundheitliche Lage der Abh\u00e4ngigen. Wir setzen uns daher auch schon heute f\u00fcr Drug Checking ein.<\/p>\n

      Wir sehen Drogenkriminalit\u00e4t als ein Problem an, das es zu beheben gilt. Diese Kriminalit\u00e4t ist direkte Folge der Prohibition. Eine legale M\u00f6glichkeit des Drogenerwerbs dahingegen bedeutet das sofortige Ende des Schwarzmarktes und der damit einhergehenden Delikte und Bel\u00e4stigungen.<\/p>\n

      Wir unterst\u00fctzen die geordnete und legalisierte Cannabisabgabe aus dem bereits bekannten Coffeshopmodell. Einnahmen, die dem Bezirk aus dem legalen Verkauf von Cannabisprodukten entstehen, sollen zu 25% direkt in die Reparatur und den Ausbau der im Bezirk befindlichen Spielpl\u00e4tze und Gr\u00fcnfl\u00e4chen investiert werden.<\/p>\n

      Finanzen<\/span><\/h1>\n

      Die Art und Weise der Finanzierung der Berliner Bezirke ist so absurd, dass es jeder Beschreibung spottet. Unmittelbar sichtbar wird das an den Schulen oder am B\u00fcrgeramt. Das liegt nicht unbedingt an einer unf\u00e4higen Bezirksregierung, sondern an den mangelnden wirtschaftlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten der Bezirke, die durch die Landesgesetze vorgegeben werden. Schilda ist im Vergleich dazu ein Hort der Vernunft. Senat sagt: Bezirk, du musst dies und jenes tun, und kriegst daf\u00fcr soviel Geld. Mehr Geld ausgeben darfst du nicht; wenn du Geld einnimmst, geht das an den Senat; und wenn die Schule nachher verf\u00e4llt, macht sich der Senat einen schlanken Schuh. Ist ja nicht seine Aufgabe. Dass die Mittelzuweisung von vornherein unzureichend war, spielt dann keine Rolle mehr.<\/p>\n

      Wir fordern f\u00fcr die Finanzen im Bezirk: nichts. Weil sich im Bezirk keine sinnvollen Forderungen stellen lassen. Es gibt nichts zu verteilen. Der Senat ist aufgefordert, die Finanzierung der Bezirke zu verbessern und vor allem sinnvoller zu gestalten. Alles andere ist Mumpitz.<\/p>\n

      Wir lehnen es ab, die Situation zu besch\u00f6nigen oder so zu tun, als k\u00f6nnte man mit ein bisschen Schieben hier, ein bisschen Spucke da und einer gemeinsamen Kraftanstrengung das wieder in die Spur hieven. Das was jetzt zu tun ist, ist \u00d6ffentlichkeitsarbeit, damit die Absurdit\u00e4t der Situation da diskutiert wird, wo sie hingeh\u00f6rt: in der Landespolitik. Dazu geh\u00f6ren \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie z.B. der von uns angeschobene \u201eTag des geschlossenen Amtes\u201c. Solange des Senat damit durchkommt, den Schwarzen Peter elegant und dauerhaft in den Bezirken zu platzieren, wird sich am Elend der Berliner Verwaltung nichts \u00e4ndern. In diesem Punkt sind sich auch alle Bezirksverordneten Berlins \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg einig. Nur wird das im Wahlkampf niemand so deutlich sagen. Deshalb machen wir das.<\/p>\n

      Freifunk<\/span><\/h1>\n

      Freifunk ist ein Weg zu einem stadtweiten, f\u00fcr alle kostenfrei zug\u00e4nglichen WLAN. Der Clou dabei ist, dass nicht eine einzelne Firma das ganze Netz stemmen muss und kontrollieren kann, sondern dass die Menschen der Stadt das selbst machen k\u00f6nnen:
      \nJede* kann das Netz mit eigenen Knoten selbstst\u00e4ndig erweitern. Die Verwaltung kann den Einwohner*innen dabei unter die Arme greifen, indem sie Dachfl\u00e4chen, Gr\u00fcnanlagen o.\u00e4. f\u00fcr Freifunkrouter zur Verf\u00fcgung stellt oder gleich selbst Router mit aufstellt und damit das Freifunknetz St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck erweitert.
      \nDie Internetanschl\u00fcsse im Freifunknetz werden geteilt. Dadurch erhalten mehr Menschen Zugang zum Internet. Dies gilt f\u00fcr Menschen, die es sich bisher nicht leisten konnten, aber auch an Orten die sonst kaum oder noch gar nicht versorgt sind. Eine Versorgung von Unterk\u00fcnften Gefl\u00fcchteter ist so ebenfalls m\u00f6glich. Zudem sinkt der Strom- und Ressourcenverbrauch.
      \nDer Bezirk soll auch in Zukunft die Freifunker*innen unterst\u00fctzen und dar\u00fcberhinaus eine eigene Freifunkinfrastruktur aufbauen und betreiben. Dazu geh\u00f6rt vor allem die An- und Einbindung von Schulen und Jugendeinrichtungen. Au\u00dferdem soll der Aufbau von Freifunkverbindungen in Nachbarbezirke unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

      Soziales \/ Arbeit<\/span><\/h1>\n

      Die politische Ebene der Bezirke zeichnet sich durch besonders verantwortungsvolle soziale Aufgaben aus. Von der Sicherstellung ausreichender Schulgeb\u00e4ude und Spielpl\u00e4tze, bis hin zu Jugendhilfe, Sozialarbeit und der konkreten Unterbringung und Integration von gefl\u00fcchteten Menschen, obliegt dem Bezirk die Last f\u00fcr den sozialen Unterbau der Demokratie. Ganz im Gegensatz hierzu ist die Handlungsfreiheit kommunaler Parlamente, auch und besonders in Berlin, extrem eingeschr\u00e4nkt. Ein Bezirksparlament, wie die BVV Friedrichshain-Kreuzberg, kann nur \u00fcber einen Bruchteil seiner Mittel im Sinne der lokalen Interessen verf\u00fcgen.<\/p>\n

      Um hier Demokratisierungsprozesse anzuschieben, fordern wir eine Umverteilung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen an die Bezirke. Damit werden diejenigen Akteur*innen zust\u00e4ndig, die mit den konkreten sozialen Aufgaben unserer Gesellschaft konfrontiert sind.<\/p>\n

      Trotzdem sollte auch mit den hier und jetzt existierenden M\u00f6glichkeiten in eine Richtung gewirkt werden, die mehr Menschen dazu motiviert, sich in eine lebendige Demokratie vor Ort einzubringen. Ohne gro\u00dfen Kostenaufwand kann schon allein mit digitaler Infrastruktur eine Vernetzung der B\u00fcrger zu den wichtigen Themen vor Ort stattfinden und damit echte Teilhabe an politischen Entscheidungen erm\u00f6glicht werden. Denn nur wenn Menschen merken, dass ihre Entscheidung einen sp\u00fcrbaren Einfluss hat, werden sie auch die Chance ergreifen ihre Meinung einzubringen.<\/p>\n

      Eine zentrale Idee hinter Werkzeugen wie Online-Petitionen und Abstimmungstools ist es die meinungsbildenden Prozesse daf\u00fcr zu nutzen, au\u00dferparlamentarisch oder auch direkt auf demokratische Entscheidungen hinzuwirken. Wir sehen hier gro\u00dfe Chancen, die demokratischen Prozesse den M\u00f6glichkeiten und Gewohnheiten des Informationszeitalters anzupassen. M\u00f6gliche praktische Einsatzgebiete f\u00fcr eine Demokratie-Software wie Liquid Feedback w\u00e4ren:<\/p>\n

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      • Kiezliquids, in denen transparente Entscheidungsfindung wirklich stattfinden kann;<\/li>\n
      • Schulliquids, die es Eltern, Lehrenden und Sch\u00fcler*innen erm\u00f6glichen, Schulbelange transparent und niedrigschwellig zur Sprache zu bringen;<\/li>\n
      • Liquid Democracy f\u00fcr die interne Organisation von B\u00fcrgerinitiativen.<\/li>\n
      • Wir m\u00f6chten entsprechende Werkzeuge in die Haushaltspolitik integrieren. Damit m\u00f6chten wir sie transparent machen und Menschen vor Ort sehr viel konkreter die Mitgestaltung ihrer Umgebung erm\u00f6glichen.<\/li>\n<\/ul>\n

        Verwaltung<\/span><\/h1>\n

        Die Verwaltung ist der zentrale Ansprechpartner f\u00fcr die B\u00fcrger*in. Darum muss das halt da laufen. Die Verwaltung ist f\u00fcr eine qualitativ hochwertige Arbeit personell angemessen auszustatten. Die Kahlschlagsanierung \u00e0 la Sarrazin sieht zwar kurzfristig billiger aus, ist im Endeffekt aber ein Zuschussgesch\u00e4ft. Das Jojo-Prinzip von Personalab- und -aufbau ist das Gegenteil einer nachhaltigen Personalentwicklung. Eine effiziente Verwaltung ist volkswirtschaftlich wesentlich kosteng\u00fcnstiger als die sich derzeit entwickelnde Schattenwirtschaft. Wir fordern ein zukunftsorientiertes Personalmanagement, das langgediente Mitarbeiter*innen als wertvolle Tr\u00e4ger von Wissen \u00fcber Abl\u00e4ufe begreift. Deren Wissen muss in klar definierten Prozessen an die n\u00e4chste Generation \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Daher fordern wir ein Patensystem von ausscheidenden (in den Ruhestand gehenden) und eintretenden (Azubis) Mitarbeiter*innen.
        \nWir setzen uns f\u00fcr eine klare Zielstellung und eine klare Modellierung der Prozesse innerhalb der Verwaltung ein. Ein Verwaltung, die wei\u00df, was eigentlich ihre Aufgaben sind, kann diese auch effizient angehen. Eine klare Definition der Prozesse erlaubt weiterhin auch die elektronische Abwicklung im Internet. Bis 2020 sollen mindestens 70% der Abl\u00e4ufe im Internet online abgewickelt werden. Automaten, die hunderte Wartenummern t\u00e4glich ausgeben, geh\u00f6ren ins Museum.
        \nJede Beh\u00f6rde mit B\u00fcrgerkontakt soll eine M\u00f6glichkeit der verschl\u00fcsselten Kommunikation anbieten. Dazu geh\u00f6ren einerseits Email-Accounts, die mit asymmetrisch verschl\u00fcsselten Nachrichten umgehen k\u00f6nnen, andererseits M\u00f6glichkeiten des verschl\u00fcsselten Dokumenten-Uploads. De-Mail ist keine sinnvolle Option.<\/p>\n

        Die B\u00fcrger\u00e4mter von Berlin ticken im Rhythmus Berlins: Einmal pro Quartal Lange Nacht des B\u00fcrgeramtes! M\u00f6glichkeit der Einrichtung eines \u201elangen Donnerstags\u201c in den B\u00fcrger\u00e4mtern mit \u00d6ffnungszeiten bis 21:00 Uhr.<\/p>\n

        Auf den Rechnern des Bezirks herrscht derzeit Chaos. Niemand im Bezirksamt hat einen \u00dcberblick, was eigentlich f\u00fcr Programme und Dienste dort laufen. Dies ist ein Himmelfahrtskommando f\u00fcr die Datensicherheit, den Datenschutz und die Servicequalit\u00e4t. Die dezentralisierte Beschaffung von Hardware hat sich nicht bew\u00e4hrt; die Beschaffung von Hardware soll zentralisiert werden. Ebenfalls ist der \u201eBerlin-PC\u201c in der derzeitigen Ausstattung (Grundlage: Windows 7, Support nur bis 2021) absolut nicht zeitgem\u00e4\u00df, bedient fragw\u00fcrdige Gro\u00dfkonzerne und legt ihnen die Daten der B\u00fcrger in die H\u00e4nde. Wir wollen die Geschwindigkeit und Qualit\u00e4t des digitalen Service der \u00c4mter im Bezirk als auch das Fachwissen in Verwaltung und Bev\u00f6lkerung erh\u00f6hen. Dazu wollen wir die IT des Bezirks in der n\u00e4chsten Legislatur wie folgt aufstellen:<\/p>\n