Fraktionssitzung 19.12.2011

Die letzte Fraktionssitzung 2011 fand am 19. Dezember statt. Neben der Fraktion und den beiden Fraktionsmitarbeitern waren noch fünf Gäste anwesend.

Besprochene Tagesordnungspunkte waren die Fraktionssatzung, die Fraktions-, Büro- und Mitarbeiterorganisation, die Einladung zu einem Neujahrsempfang mit Unterzeichnung der Privilegierten Partnerschaft und verschiedene weitere organisatorische Aspekte.

Ein von einem Gast eingebrachter Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Diskussion über Ergänzungen der Fraktionssatzung. Eine der letzten Fassungen der Satzung befindet sich hier: https://xhain.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.6j-$YlPDlFQ0a/latest

Bei der Gebietsversammlung am 18.12.2011 wurden von den Xhainer Piraten per Wahl Empfehlungen für die zukünftigen Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter ausgesprochen.

Diskutiert wurde, ob alle Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter grundsätzlich an allen Fraktionssitzungen teilnehmen sollen und ob diese ein Stimmrecht in bestimmten Themenbereichen erhalten.
Zunächst ist nach Satzung nur die Fraktion in Fraktionssitzungen stimmberechtigt und es können Meinungsbilder der Anwesenden eingeholt werden. Es wurde klargestellt, dass nur die Fraktion in internen Angelegenheiten, wie den Mitarbeiteraufgaben oder der Fraktionssatzung stimmberechtigt sein sollte, da zusätzlichen Mitarbeitern, wie z.B. Bürgerdeputierten die Legitimation fehlt in diesen Punkten mitzuentscheiden. Ein Mitbestimmungsrecht in allen Themenbereichen würde die Gewichtung der Stimmen der gewählten Vertreter stark verzehren. Außerdem wurden Bürgerdeputierte für einzelne Ausschüsse aufgrund ihres Fachwissens vorgeschlagen, ihr Stimmrecht sollte auch in der Fraktionssitzung nicht auf andere Fachbereiche übertragen werden.

Beschlossen wurde, dass Bürgerdeputierte nicht gemäss Satzung dazu verpflichtet werden an Fraktionssitzungen teilzunehmen. Die Satzung soll um die Punkte ergänzt werden, dass bei Themen mit Diskussionsbedarf die Bürgerdeputierten der zugehörigen Ausschüsse beratend während der Fraktionssitzung anwesend sein sollen. Die Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter erhalten in der Fraktionssitzung Stimmrecht zu Themen, die in ihren Ausschüssen behandelt werden. Dieses soll wiederspiegeln, dass Bürgerdeputierte mit Fachwissen in ihrem Themenbereich die Interessen der Bürger in ihrem Ausschuss mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht vertreten.

Die inhaltliche Arbeit zu den Anträgen muss in einzelnen Arbeitsgruppen von  Ausschussmitgliedern und Helfern oder in Squads stattfinden, da sie nicht in der Fraktionssitzung geschehen kann. Anträge im Namen der Partei sollten vorher inhaltlich diskutiert und (möglichst im Bezirksliquid) vorher abgestimmt sein.

Hauptverantwortung  hat jedes Fraktionsmitglied in seinem Ausschuss. Das Fraktionsmitglied mit dem Grundmandat sollte sich rechtzeitig bei Fehlen um einen  Stellvertreter, an den das Stimmrecht in der Ausschusssitzung  übertragen wird bemühen. Ein Fehlen bedarf eines triftigen Grundes. Es wurde sich gegen eine feste Stellvertreterreglung ausgesprochen. Die Pflicht das Mandat durch Präsenz im Ausschuss zu erfüllen wurde betont.
In der Fraktionssitzung sollten die Begründungen zu Anträgen soweit vorbereitet sein, dass im Normalfall ein Kurzbericht ausreicht. Inhaltliche Differenzen sollten nur in seltenen Streitfällen in der Fraktionssitzung mithilfe der betreffenden Bürgerdeputierten diskutiert werden. Der Wunsch einzelner Fraktionsmitglieder die Anzahl der Fraktionssitzungen  auf weniger als 4 Sitzungen im Monat zu reduzieren wird sich wohl zunächst nicht umsetzen lassen.

Eine Überarbeitung der Arbeitsverträge in Richtung einer gleichmässigen Aufteilung der Arbeitszeiten, -aufgaben und Bezahlung auf beide Fraktionsassistenten wurde besprochen und beschlossen.
Die Anschaffung des von der FraktionsIT organisierten Internetanschlusses wurde einstimmig beschlossen. Bis zum Beginn des nächsten Jahres werden die Organisation des BVV-büros und die Anwesenheitszeiten im Büro festgelegt. Es wurde ebenfalls beschlossen eine Lohnbuchhaltung für monatlich 20 Euro plus 20 Euro Zuschlag im Jahr zu bezahlen.

Am 2. Januar 2012 soll die Urkunde zur privilegierten Partnerschaft von Knut Mildner-Spindler und der Piratenfraktion im Rahmen einer Neujahrsfeier unterschrieben werden. Zu dieser Veranstaltung soll die Fraktion der sind die Fraktion Die Linke, sowie die zukünftigen Bürgerdeputierten herzlich eingeladen. Hierzu spenden die Fraktionsmitglieder ihr Sitzungsgeld dieses Montags für die Verpflegung der Gäste.

An weiteren organisatorischen Aspekten wurden z.B. Fragen zur Kalendernutzung, Finanzen und Kontonutzung oder Reglungen für Veröffentlichungen besprochen und der Versand einer ToDo-liste mit allen Zuständigkeiten durch die Fraktionsassistentin beschlossen.

Eine Anekdote am Rande: Eine Testmail von Lemonia hat erfolgreich das Fraktionsbüro belustigt. Ich bitte alle unfreiwilligen Empfänger der seltsamen Email diesen Spam zu entschuldigen.

Grüße Jessica Zinn
i.A. der Fraktion der Piraten Xhain

Endlich geschafft: Herz aus Gold

Pah Dinge…

Warum diese doofe Zeitverschiebung?

Antwort der Red.: diese nachricht ist in einem schwarzen Loch stecken
geblieben und hat daher etwas Verspätung.
Das Wiki schaffte es dadurch, weit früher auf aktuellem Stand zu sein.

Irgendwann mal an so einem Tag namens Mittwoch (23.11.11) gründete sich
endlich die Crew Herz aus Gold im Targi und beförderte den
Aushilfsunendlichkeitsantriebauslösebutton zum Navigator
und @ingwerbaer zum Käptn.
Funkerin Veronika wurde in ihrem Amt bestätigt
und ist weiterhin für Kontaktpflege und Berichte über andere Crews in
Xhain (vielleicht auch weiter) zuständig.

Jeder relevante, aber für Twitter zu lange Begriff wird zukünftig durch
#zaph ersetzt.

Da der Name unserer unwahrscheinlich großartigen Crew zu lang für ein
anständiges Hashtag ist, wird hier ebenfalls #zaph verwendet.
Gute Reise.

Wer uns kennenlernen und/oder besuchen möchte, möge dies noch zur
Kenntnis nehmen:
Da das Restaurant am Ende des Universums viel zu überrannt ist, treffen
wir uns zunächst weiter jeden Mittwoch um 20:00 im Targi, Samariterstr.
25.

So long and thanx for all the fish.

Sven
Aushilfsunwahrscheinlichkeitsantriebsauslösebutton und Navigator
im Auftrag der Herz aus Gold

(Ich gelobe, ich spare mir künftig das lange etwas, aber einmal musste
noch)

Treffen mit Piraten und LINKE

Ahoi,

wir treffen uns heute mit der Verhandlungsgruppe der Linken um nochmals über die privilegierte Partnersschaft zu sprechen.
Das Treffen findet heute, 18.11.2011, um 17:30 im Bürgerbüro von Halina Wawzyniak, Mehringplatz 7, statt.

Bitte entschuldigt die späte Ankündigung.

Fraktionstreffen Piraten und Linke

Am Freitag, dem 04. November 2011 fand das dritte Treffen der Piraten BVV X-hain (Fraktion der Piratenpartei aka FdP) mit der Fraktion der Partei „Die Linke“ Friedrichshain-Kreuzberg statt.
Gespräche verschiedener Fraktionen, Vorschläge für die Bezirksamtstruktur und das mögliche Verteilungsverfahren für Stadträte waren Thema.
Im Parteibüro der Linken berichteten beide Fraktionen von Gesprächen mit anderen Parteien.
Die Fraktion B90/Grüne hat bei einem Treffen mit der Fraktion „Die Linke“ einen Vorschlag für die zukünftige Bezirksamtsstruktur unterbreitet. Es gab z.B. Uneinigkeiten bezüglich der Zuordnung des Bezirksamtes Gesundheit. Die Linke lehnte es ab, einen Kooperationsvertrag mit der Fraktion B90/Grüne zu unterschreiben.
Die Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat der Fraktion der Linke angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag für die Struktur des Bezirksamtes zu stellen. Die Linke fragte, ob wir von einem Angebot der SPD wüßten, dass die Piratenfraktion durch drei BVV-Mitglieder von der SPD verstärkt werden würde. Die Linke empfindet diese Option der SPD als Drohgebärde, die eine Kooperation mit der SPD gefährdet. Es gab bisher keine offiziellen Gespräche zwischen Piraten und der SPD, obwohl das Thema teilweise bereits bekannt wurde. Die Piratenfraktion hat diese Frage bisher nicht ausreichend innerhalb der Fraktion und innerhalb der Piratenpartei diskutiert. Für den Fall eines offiziellen Angebots von BVV-Mitgliedern die Fraktion zu wechseln, sieht sich die Piraten-Fraktion gegenüber der Basis verpflichtet ein Meinungsbild einzuholen.
Es fanden noch weitere Gespräche zwischen Grünen und SPD, sowie zwischen Piraten und Grünen statt. Die Fraktion der Piraten führte bisher verschiedene Gespräche über die mögliche inhaltliche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Diskussionen über die Verteilung der Bezirksämter und Ausschüsse wurden bisher kaum geführt. Die Fraktion der Piraten X-hain würde gerne die Ämter Bürgerdienste und Ordnungsamt übernehmen, Bereiche, die bei anderen Fraktionen weniger beliebt sind.
Das Thema Bezirksamtsstruktur bzw. die Verteilung des Vorschlagsrechts für Bezirks-Stadtratskandidaten, zwischen den Fraktionen, wurde als nächstes besprochen.
Der Brief an die Fraktionen und der Bericht der letzten Fraktionssitzung zu diesem Thema ist hier im Blog zu finden.
Bisher scheinen keine ähnlichen Vorschläge in anderen Bezirken aufgetaucht zu sein. Lediglich Spandau wurde als Beispiel für einen Bezirk genannt, in dem eine Zählgemeinschaft, zu einer Mehrheit der CDU im Bezirksamt bei sonstiger Minderheit in der BVV, führt. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass Konventionen oder Regelungen anderer Bezirke keine Vorgabe sind, sondern geltendes Recht.
Die Piraten streben eine abschließende Klärung der Verteilungsregelung für die Bezirksstadtratsvorschläge im GO-Ausschuss an. Die Entscheidung wird entsprechend nach Mehrheitsverhältnissen im GO-Ausschuß getroffen.
Fragen zur Interpretation von zu diesem Thema genannten Gesetzesauszüge wurden an das Rechtsamt weitergeleitet und sollen am kommenden Mittwoch im GO-Ausschuss besprochen werden.
Beide Fraktionen wollen an einem Strang ziehen und nach positivem Bescheid des Rechtsamtes im GO-Ausschuss gemeinsam für die Annahme einer Änderung werben.
Die Fraktionen der Piratenpartei und der Linken erarbeiten zur Zeit eine schriftliche Vereinbarung zur Ausgestaltung der privilegierten Partnerschaft mit dem Stadtrat der Linken. Die bisherigen Vorschläge der Piraten zur Ausgestaltung der Partnerschaft wurden von der Fraktion „Die Linke“, bis auf Reglungen zu einer Spendenabgabe an die Piratenpartei, vollständig angenommen.
Der Abschnitt auf den sich beide Fraktionen bisher geeinigt haben findet sich hier: http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2011/11/05/zwischenstand-privilegierte-partnerschaft/Zwischenstand
Auf eine Spendenreglung für Herrn Mildner-Spindler zugunsten der Piraten, ähnlich der Abgabe der Mandatsträger an eigene Landesverbände, wollte die Linke nicht eingehen, da sie selbst z.B. nach Satzungsverpflichtungen ihre eigene Partei unterstützen.
Beim nächsten Treffen der beiden Fraktionen soll ein Austausch über die Prioritäten für die Verteilung der Bezirksämter stattfinden.
i.A. Jessica Zinn
Fraktionssprecherin aka Fraktionshörnchen X-hain
BVV Friedrichshain-Kreuzberg
P.S.:
  • Linkspartei X-hain, Linke Friedrichshain-Kreuzberg,
die von der (Fraktion)  Linke/n $linke wie heißt ihr, oder wie wollt ihr angesprochen werden, ich hör hier ja alles mögliche.
  • Danke an die Technik für die schnelle Bekämpfung von „Zigeuner“ schreienden Trollhörnchen im Protokollpad.
Aufzeichnung des Treffens (zum downloaden, anhören auf soundcloud oder hier unten):

‚Bunte Kuh‘ – Crewtreffen

Ahoi,

wie wir in den letzten Wochen festgestellt haben, gibt es jede Menge
Leute, die gerne etwas bei den Piraten machen würden. Dies merkt man
besonders, wenn man sich die – doch etwas überlaufenen – Crew-Treffen
der Prometheus (ca. 20 – 25 Anwesende pro Treffen) und der Seetiger
(ca. 16 – 20 Anwesende) anschaut.
Da man aber in einer Gruppe dieser Größe nur schwer produktiv arbeiten
kann, freue ich mich, dass mittlerweile weitere Crews am Enstehen
sind.
Letzte Woche Dienstag hat sich die ‚Bunte Kuh‘ gegründet und wird sich
jetzt immer dienstags um 20:00 Uhr in der Jägerklause, Grünberger
Straße 1, treffen.
Die dazugehörige Wikiseite, findet ihr hier.
Es gibt viel zu tun und daher lade ich Euch im Namen der Crew ganz
herzlichst zu unserem morgigen Treffen ein.

Ein freundliches Arrrrrrrr!
Felix
Kapitän ‚Bunte Kuh‘

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„Disclaimer“
Dieser Blog ist kein alleiniges Projekt der BVV-Fraktion (auch wenn man dies in den letzten Wochen hätte vermuten können), daher werden wir, die Piraten Xhain, auch unsere Informationen, Posts etc auf dieser Seite veröffentlichen.
Nur damit sich niemand wundert, dass hier was steht, das nicht mit der BVV zu tun hat.
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