Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Am Samstag den 08.08.2015 fand die Hanfparade unter dem Motto „Nutzt Hanf“ in Berlin statt. Nach offiziellen Angaben hatten ca. 8000 Menschen sich zu der Parade durch die Berliner Innenstadt aufgemacht, um für die Legalisierung und Entkriminalisierung von Hanf einzusetzen. Auch die Berliner PIRATEN und viele Piraten aus anderen Landesverbänden waren mit einem eigenen Truck und einem Stand auf der Straße des 17. Juni neben vielen anderen Vereinen und Organisationen dabei. Zusätzlich wurde in diesem Jahr ein Fahrzeug für körperlich beeinträchtigte, wie sehbehinderte und gehbeeinträchtigte Hanffreunde von der Piratenpartei gestellt. Stets waren unser Truck, sowie der Stand umlagert. Mit Monika Herrmann gab es Prominenten Besuch: Es wurde sich über den aktuellen Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg für Coffeeshops ausgetauscht.

Seit 1997 findet diese Demonstration für die Legalisierung von Cannabis regelmäßig jedes Jahr statt. Gut organisiert, viel beachtet, und doch ist der Besitz, Handel und die Produktion von Cannabis nach wie vor in unserem Land illegal, weitgehend von organisierter Kriminalität beherrscht und mit Strafen belegt.

Wir können lange Blättchen mittlerweile an jeder Tankstelle und in Supermärkten kaufen, aber es ist eine Duldung, auf die Mensch sich nicht verlassen kann, denn parallel wird der nachgewiesene Besitz/Konsum zum Beispiel zum Anlass genommen, FührerscheininhaberInnen mit kostenintensiven Maßnahmen zu schikanieren und mit Verlust der Fahrerlaubnis zu bedrohen.

Der Gipfel der „Fürsorglichkeit“ der im Bundestag vertretenen Parteien ist es, Heranwachsende, die mit Cannabis erwischt werden, obendrein zu bestrafen. Und in Berlin: Der amtierende Innensenator, Herr Henkel von der CDU, denkt nicht daran, Cannabis-KonsumentInnen zu tolerieren; er will „drogenfreie Zonen“ an Brennpunkten. Dies mit dem Ziel einer drogenfreien Stadt, eine Idee, die bei Polizei, BürgerInnen und Justiz auf wenig bis kein Verständnis stößt, und die, bezogen auf Cannabis, einen klaren Bruch der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes darstellt.

Inzwischen ist klar: Das lässt sich überhaupt nicht umsetzen. Im Görlitzer Park hat diese Politik zu einer Eskalation geführt, die in Schusswaffengebrauch mündete.

Solche Methoden aus dem vergangenen Jahrhundert sind völlig ungeeignet, den Problemen der Prohibition zu begegnen. Reines Getöse, das den Menschen keinen Nutzen bringt, Leid produziert und Minderheiten der polizeilichen Willkür aussetzt.

Wir KonsumentInnen, AktivistInnen und PatientInnen haben es gründlich satt, seit Jahrzehnten wieder und wieder die Argumente anzuführen, die klar für eine Freigabe von Cannabis sprechen. Wir haben es satt, die ausgebrannten Gegenargumente der Konservativen anhören zu müssen, die lange widerlegt sind und die kaum jemand glaubt.

10. PEIRA Matinee „Cannabis freigeben Jetzt!“

Schluss mit den Repressalien gegen KonsumentInnen!
Wir wollen die Lügen von Frau Mortler und der anderen Rückwärtsgewandten nicht mehr hören!
Deutschland verschläft Innovationen, die andere Länder vorlegen. Es ignoriert die Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse, die mittlerweile in vielen Ländern für eine moderne Medizin und einen entspannten Umgang mit Cannabis sorgen.

Einer erheblichen Zahl von PatientInnen hilft Cannabis. Unsere Politik verweigert es den Betroffenen und begründet das mit Argumenten, die längst widerlegt sind und so unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr entsprechen.[1]

Wir in der Piratenpartei Berlin haben genug von Versprechungen, Lügen und Strafen. Wir wollen keine pressewirksamen Gesten von PolitikerInnen, sondern eine der modernen Lebensrealität und den wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasste Regelung. Wir wollen nicht mehr warten.
Wir fordern die sofortige Freigabe von Cannabis, ob als Genussmittel, Medizin oder Nutzhanf.
Für ein Umdenken in der Suchtpolitik, durch ein anderes Menschenbild.
Jetzt!

Mitmachen?
Suchtpolitik ist euer Thema?
Dann schaut doch einfach mal beim nächsten Treffen der AG Sucht vorbei. Die nächsten Treffen der AG Sucht finden am 20.8., 03.09, 10.09 und 24.09.2015 (im 14-Tage-Rhythmus) im Keller des Hanfmuseum ab 19 Uhr in der Straße Mühlendamm 5 in 10178 Berlin statt. Bitte nicht nach 20 Uhr kommen, da das Museum um 20 Uhr schließt und ihr dann vor verschlossener Tür steht.

Autor Oliver Waack[2] Themebauftragter Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Berlin.

Vielen Dank an @pauli_pirat für das Titelbild

Quellen:
[1] WDR Beitrag: Quarks & Co – Kiffen – 7 Dinge, die Sie wissen sollten!: https://www.youtube.com/watch?v=Yfu8vFjl94k
[2] zum Twitteraccount von Oliver Waack: https://twitter.com/olliwaack“
[3] Tagesspiegel: „Hanfparade 2015 in Berlin – Kiffen für die Politik“: http://www.tagesspiegel.de/berlin/hanfparade-2015-in-berlin-kiffen-fuer-die-politik/12163960.html
[4] Berliner Zeitung: „19. Hanf-Parade in Berlin – Hanf-Dampf in allen Gassen“: http://www.berliner-zeitung.de/panorama/19–hanf-parade-in-berlin-hanf-dampf-in-allen-gassen,10808334,31418800.html