Mit großem Getöse wurde die Digitale Agenda[1] von der Bundesregierung vor einem Jahr am 20. August 2014 veröffentlicht. Viele Worte, viele Versprechungen, große Erwartungen wurden geweckt. Agenda schlecht – Umsetzung noch schlechter. Festgestellt wurde danach sogar, dass aufgrund europarechtlicher Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets gar nicht möglich ist.
Die auf der CEBIT 2015 angekündigten Maßnahmen sind eher Schritte für eine verdeckte Wirtschaftsförderung im Bereich digitaler Technologien und Breitbandausbau.
Der private Ausbau von freien Funknetzen wird weiterhin mit einer fragwürdigen Störerhaftung erschwert.
Simon Kowalewski (MdA)[2] hierzu:
Deutschland bleibt trotz vollmundiger, aber inhaltsleerer Digitalagenda ein Internet-Entwicklungsland, auf dem flachen Land, aber auch in der Hauptstadt Berlin. Abgewürgt wird jede Entwicklung durch die nur in Deutschland geltende Störerhaftung, die die Bundesregierung nicht endlich abschaffen, sondern sogar verschärfen will. Statt flächendeckende, demokratisch organisierte Mesh-Netzwerke konsequent zu ermöglichen und zu fördern, läuft die Senatskanzlei weiterhin dem Traum von einem Kommerzanbieter hinterher, der zumindest ein paar WLAN-Inseln mit eingeschränktem Internetzugang anbieten soll.
Quellen:
[1] zur Digitalen Agenda der Bundesregierung auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2014/gier-nach-informationen-wir-veroeffentlichen-die-endgueltige-version-der-digitalen-agenda-der-bundesregierung/
[2] zum Blog von Simon Kowalewski: http://simon-kowalewski.de/
[3] Positionen der PIRATEN zur digitalen Agenda: https://www.piratenpartei.de/aktionen/positionen-der-piratenpartei-zur-digitalen_agenda-der-bundesregierung/