Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt seit dieser Woche offiziell die Onlinepetition East Side Gallery retten!

Ziel ist es, die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens und damit eine Zerstörung des orginären, historischen Ensembles an der denkmalgeschützten East Side Gallery zu Gunsten weiterer Immobilien für Luxus-Wohneinheiten zu verhindern.Der Bebauungsplan für die betreffenden Grundstücke stammt aus dem Jahr 1992. Nun will der Investor vor Ablauf eben dieser Genehmigung im März 2013 vollendete Tatsachen schaffen.

Dazu der Sprecher der Piratenfraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, Ralf Gerlich:
„Das geplante Projekt ist in jeglicher Hinsicht fehl am Platze. Für die aus statplanerischer Sicht völlig inakzeptable Bebauung soll hier, entgegen dem Bürgerentscheid, ein Stück historisches Zeugnis der Teilung geopfert werden. Ein Schlag in das Gesicht der Bürger unseres Bezirkes, wie er deutlicher nicht ausfallen könnte“

Ein breites Bündnis aus Clubbetreibern, Anwohnern und Kulturschaffenden ist nun angetreten, mit einer Unterschriftenaktion einen möglichst klaren Widerwillen der Bevölkerung zu signalisieren. Die Ablehnung begründet sich auf der geschichtlichen Bedeutung des einmaligen Mauerstreifens. Die Piratenfraktion sieht in dem geplanten Bau der Investoren“Living Bauhaus“ weder eine Lösung in der Frage des herrschenden Wohnraummangels, noch einen Mehrgewinn für den Bezirk. Zugleich stellt sich dieser gegen den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2008. Im Zuge der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik und dem dringend benötigten sozialen Wohnungsbau, steht das geplante Objekt im Widerspruch zur Bedeutsamkeit des Grundstücks und den seit den 90er Jahren veränderten Bedürfnissen des Bezirks. Wir rufen hiermit zur Zeichnung der Petition auf.

von @Spreekaribik

Im letzten Post habe ich dargestellt, welcher Instrumente sich die Piraten in der BVV vorzugsweise bedienen, und welche sie weniger nutzen. Die Datenlage erlaubt auch, Schwerpunkte des Fraktionshandelns festzustellen. Anträge der Piraten wurden in folgenden Ausschüssen behandelt.

Es zeigt sich, dass wie erwartet Bürgerbeteiligung und Transparenz ein Schwerpunkt der Piratenarbeit sind. Überraschend ist, dass Stadtplanung an zweiter Stelle steht. Beim Block Inklusion, Migration und Queer, der das Piratenthema Teilhabe behandelt, konnten die Piraten bisher noch nicht mit Masse punkten. Wie schon im letzten Post erwähnt, kann natürlich ein Antrag wie der zum anonymisierten Bewerbungsverfahren wesentlich mehr Aufwand machen als 5 Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung, so dass auch hier die Statistik mit Vorsicht zu interpretieren ist. Die Grafik zeigt dennoch sehr deutlich, in welchen Bereichen noch Potential zum Klarmachen zum Ändern ist.

Rohdaten:

Bürgerbeteilung & Transparenz 13,83
Stadtplanung 12,5
kein Ausschuss 4
Haushalt 3,25
Immobilien 2,5
Wirtschaft 1
Inklusion 0,75
Migration 0,57
Queer 0,57
Soziales 0,5
Jugendhilfe 0,5

Jeder Antrag zählt 1,0, bei Überweisung in mehrere Ausschüsse entsprechend aufgeteilt. Anträge, die ohne Überweisung direkt in der BVV behandelt wurden zählen als 1,0 in „kein Ausschuss“

Das Ende eines kalendarischen Jahres ist ein guter Zeitpunkt, um mal über die Resultate piratiger BVV-Arbeit zu reflektieren. In diesem Post werde ich mich zuerst einer quantitativen Analyse widmen: wieviel haben die Piraten im Vergleich zu anderen Parteien gearbeitet, welche Instrumente wurden viel verwendet, welche weniger? Es ist klar, dass eine quantitative Analyse nur eine Facette darstellt, da man mit wenigen präzisen Initiativen unter Umständen mehr erreichen kann als mit viel Geschwurbel. Eine qualitativere Analyse folgt in einem separaten Post.

Die Piraten stellen 5 Bezirksverordnete. Damit gehören sie wie die CDU (4) und die Linke (7) zu den kleineren Fraktionen. SPD (13) und Grüne (22) können auf mehr Ressourcen zurückgreifen.

Insgesamt haben die Piraten 59 parlamentarische Vorgänge angestossen (Anträge, Anfragen, Resolutionen). Davon waren 54 rein piratige Initiativen und 5 gemeinsame Initiativen mit anderen Parteien. Gewichtet ergibt das 55,6. Das ist weniger als Grüne (168,26), aber mehr als die CDU (33,6), was ganz klar die unterschiedliche personelle Stärke der Fraktionen widerspiegelt. Wenn man die personelle Stärke einebezieht, ergibt sich folgendes Bild:

Die Piraten sind also recht fleißig.

Eine genauere Analyse der parlamentarischen Tätigkeit zeigt, dass die Piraten sich von den anderen Parteien in ihrer Arbeitsweise unterscheiden, wobei die Interpretation hier noch Schwierigkeiten macht: Die Piraten stellen sehr wenige mündliche Anfragen und bringen wenige Resolutionen ein, sind aber dafür Spitzenreiter bei Anträgen.

Eine Besonderheit ist, dass die Piraten sehr gerne ihre Anträge wieder zurückziehen, ein Vorgehen, das bei anderen Fraktionen seltener vorkommt. Selbst wenn man die zurückgezogenen Anträge herausrechnet (kürzerer Balken in der Grafik), sind die Piraten aber immer noch die fleißigsten Antragsschreiber.

Eine erste vorsichtige Interpretation wäre, dass die Piraten gerne Dinge per Antrag verändern wollen, aber wenig Interesse an Symbolpolitik (Resolutionen) und Showanträgen haben. Statt publikumswirksam Anträge ablehnen zu lassen und eventuell PR-Kapital daraus zu schlagen, werden die Anträge lieber zurückgezogen, wenn keine Mehrheit in Aussicht steht, oder die Gegenseite bessere Argumente hat. Die Abwesenheit von mündlichen Anfragen deutet darauf hin, dass die Piraten ihre Politik zur Zeit noch aus sich selbst heraus generieren und die Arbeit des Bezirksamtes und deren Kontrolle für sie nicht zentral ist. Hierbei ist allerdings anzumerken, dass die Piraten nur mit einer „privilegierten Partnerschaft“ mit den Linken im Bezirksamt vertreten und daher nicht immer auf dem allerneuesten Stand sind. Für die Zukunft wäre zu überlegen, ob mehr pressewirksame Resolutionen und Anfragen erstellt werden sollten, und ob die Praxis des Zurückziehens von Anträgen zielführend ist.

Rohdaten:

Die BVV-Sitzung am 19.12.2012 begann mit einer Einwohneranfrage zum Yorckdreieck. Hier soll an der Bezirksgrenze zu Tempelhof-Schöneberg ein neuer Baumarkt entstehen. Anwohner kritisierten von der Zuschauertribüne mit Plakaten die fehlende Bürgerbeteiligung. Bauvorbereitende Arbeiten und Baumfällungen haben schon begonnen, ohne dass es einen Bebauungsplan gibt. Vernichtung von Grünflächen durch dichte Bebauung im Bereich Bautzener Str., Gentrifizierung für enorme Investorgewinne werden befürchtet. Anfang Januar wird sich die Piratenfraktion mit den Anwohnern treffen, um deren Bedenken bei der Bewertung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigen zu können.

Im weiteren Verlauf der BVV-Sitzung wurde ein Antrag der SPD mit knapper Mehrheit von Grünen und zwei Piraten abgelehnt, der das Gelände des Yorckdreiecks als mögliches Gelände für einen Gebietsaustausch ins Spiel bringen wollte.

In einer mündlichen Anfrage wollten wir wissen, warum es keine sichtbaren Fortschritte bei der beschlossenen Einrichtung eines Bürgerportals gäbe, mit dem die Bürgerbeteiligung verbessert werden soll. Bürgermeister Schulz antwortete, dass ein entsprechendes Tool bereits entwichkelt sei, die zuständigen Senatsstellen sich damit befassten und im Januar ein Bericht vorliegen werde.
Allerdings sei fraglich, ob es wegen Personalabbau und schlechter Finanzlage in Friedrichshain-Kreuzberg zur Anwendung käme. Hier ist zu bemerken, dass zum wiederholten Mal bei Initiativen der Piratenfraktion für mehr Bürgerbeteiligung sofort als Totschlagargument auf die Folgen der Sparpolitik des Senats verwiesen wird.

Bei Enthaltung der CDU beschloss die BVV einstimmig am Ende der Sitzung die Planstraße D an der neuen Daimler-Benz-Niederlassung nach Edith-Ban-Kiss zu benennen. Die Piratenfraktion hatte diesen Vorschlag eingebracht, weil durch die Bennennung nach einer ehemaligen Daimler-Zwangsarbeiterin und jüdischen KZ-Häftlings im Zweiten Weltkrieg der Daimler-Konzern sichtbar aufgefordert ist, sich seiner Geschichte zu stellen und Verantwortung zu übernehmen. Die Führung des Konzerns hatte in der Nazi-Zeit engste Beziehungen zur NSDAP-Spitze und ließ im Werk Genshagen unter menschenunwürdigen Bedingungen Zwangsarbeiter schuften. Eine von ihnen war die verschleppte jüdische Bildhauerin Edith-Ban-Kiss aus Ungarn.Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich Daimler jahrzehntelang geweigert Entschädigungen zu zahlen, dies war erst ab 1986 der Fall, als viele der ehemaligen Zwangsarbeiter nicht mehr lebten. Ursprünglich hatte Daimler die Straße nach einem Angehörigen der Unternehmensfamilie benennen wollen.

„Das hat die letzten 40 Jahre auf Papier auch geklappt“. So wurde in der letzten Sitzung des Transparenzausschusses der Antrag der Piraten auf die Benutzung von Etherpad + Beamer in Ausschussitzungen abgekanzelt. Von einem Grünen übrigens, dessen Partei später nochmal wichtig werden wird. Es stimmt natürlich, dass Papier in der Bundesrepublik wertvolle Dienste geleistet hat. Auch die Knotenschnüre der Inkas oder die Tontafeln der Sumerer trugen zur Effektivität der damaligen Verwaltung bei. Mittlerweile sind diese Methoden der Buchhaltung aber nicht mehr in Gebrauch, da sie gewisse Nachteile hatten. So waren die Knotenschnüre recht kompliziert und die Tontafeln eher unhandlich.

Papier hat nun den Nachteil, dass normalerweise nur eine Person daraufschauen kann. Wenn im Ausschuss ein Antrag geändert wird, nimmt der Vorsitzende die Änderung auf und notiert sie in seinem Protokoll. Dann verliest er (idealerweise) den vollständigen geänderten Antrag, so dass (idealerweise) alle wissen, was abgestimmt wird.

Tja, und dann kann es schon mal passieren, dass der Ausschuss über Dinge abstimmt, die der Vorsitzenden nicht notiert hat. Oder dass der Vorsitzende Dinge ins Protokoll schreibt, die der Ausschuss so eigentlich nicht beschlossen haben wollte. Da nur der Ausschussvorsitzende auf das Protokoll schaut, fällt das nicht weiter auf.

Und jetzt kommen die Grünen wieder ins Spiel. Die Drucksache 399 zur Eisenbahnmarkthalle wurde mit den Stimmen der Grünen im Ausschuss von einem Umsetzungsauftrag in einen Prüfauftrag umgewandelt. Dumm nur, dass der Vorsitzende das nicht korrekt nachhielt. Noch dümmer, dass die Fassung, die nicht dem Willen des Ausschusses entsprach, dann auch noch als Beschlussempfehlung den Weg in die Drucksachen für die nächste BVV fand, die in den Fraktionssitzungen besprochen werden. Aber was nun am allerdümmsten ist, ist, dass die Grünen die (falsche) Beschlussempfehlung durchwinken wollten, offensichtlich weil niemand sich die Mühe gemacht hatte, nochmal zu lesen, was da mittlerweile eigentlich im Antrag stand. Oldschool-Pirat Rolf Schümer hatte zum Glück noch die nötige Medienkompetenz für Papier und wies die Grünen auf den Fehler hin. Zusammen mit den Piraten wollen sie jetzt den Antrag entsprechend der Empfehlung des Ausschusses im Plenum wieder umändern.

Wenn, ja wenn, der Antrag per Beamer im Ausschuss an die Wand geworfen worden wäre und die Änderungsanträge in zB Etherpad eingebracht worden wären, dann hätten a) alle lesen können, worüber sie abstimmen und b) hätte die Versionskontrolle von Etherpad den Text zum Zeitpunkt der Abstimmung rekonstruierbar gemacht. Aber dieser moderne Krimskrams ist offensichtlich unnötig, da ja alles immer so gut klappt wie in den letzten 40 Jahren.

Bei der Fraktionsversammlung am 10.12. nahmen Ralf Gerlich seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und Jana Wisniowska ihre Wahl zur Stellvertreterin an. Da die nächste BVV bereits am 19.12. stattfindet, wurden zunächst die einzureichenden Anträge beraten.

In diesem Monat bringen wir mit den Anträgen Free the robots! und Zusammenarbeit mit „Bürger baut Stadt“ zwei Anträge zum Themenkomplex Bürgerbeteiligung/Transparenz ein. Mit Free the robots! wollen wir die Auffindbarkeit der Inhalte der Bezirkswebseite durch die Benutzung von Suchmaschinen ermöglichen. Der Antrag Zusammenarbeit mit „Bürger baut Stadt“ soll das Bezirksamt auffordern zu prüfen, ob über die Zusammenarbeit mit den Gewinnern des diesjährigen Stadt-Land-Code-Wettbewerb die Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk gestärkt werden kann.

Mit unserem Antrag Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung möchten wir erreichen, dass durch die Darstellung von Vielfalt der Konstruktion einer Norm entgegengewirkt wird, die nur heterosexuelle Paare, „weiße“ Menschen ohne Behinderung und klassische Familien kennt. Stattdessen sollen sich alle Menschen unseres vielfältigen Bezirks von Plakaten, Prospekten, Webseiten u. a. angesprochen fühlen. Eine Richtlinie für die Außendarstellung, die explizit zur Darstellung menschlicher Vielfalt auffordert, kann helfen, einseitige Darstellungen wie z.B. bei der Bebilderung der „Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter 2011“ zukünftig zu vermeiden.

Anschließend berichteten Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte aus den Ausschüssen (Einzelheiten bitte im Protokoll nachlesen). Stadtrat Mildner-Spindler nahm zeitweise an der Sitzung teil, um mit der Fraktionsversammlung über bessere und schnellere Kommunikation, über die aktuelle Haushaltssituation und weitere Schritte im Bezirksamt zum Stellenabbau und Einstellungskorridor zu sprechen. Ein Punkt hierbei ist die Frage der Übernahme von Auszubildenden im kommenden Jahr, was bisher nicht gesichert ist.

Es wurde beschlossen, die Besetzer der Schule an der Reichenberger Str. (die Flüchtlinge vom Refugee-Camp am Brandenburger Tor und die Bürger aus Stadtteilinitiativen, die ein soziales Zentrum einrichten wollen) zu besuchen, um sich vor Ort über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten und -wünsche zu informieren.