Endlich Coffeeshops? Wollen wir das wirklich so?

Die Legalisierung von Cannabis war im letzten Jahr sehr häufig Thema in der Presseberichterstattung. Bundesweit fordert die Piratenpartei in zahlreichen Parlamenten, einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Cannabisabgabe [6] zu formulieren und somit ein Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) [4] zu beantragen.
Viel zu wenig Augenmerk wird hierbei bisher auf die genaue Ausgestaltung der Cannabisabgabe gelegt und darauf, wie diese Modellprojekte umgesetzt werden sollen.

Eines ist den Piraten bereits klar – eine Abgabe in der Form, wie sie im Namen der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg beantragt wurde, will ganz sicher kaum einer der Legalisierungsbefürworter.

Ein Modellprojekt ist eine Ausnahmegenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz für eine Abgabe von Cannabis an Konsumenten. Der Besitz von Cannabis bleibt damit außerhalb der Teilnahme an diesem Modellprojekt weiterhin verboten! Eine solche Ausnahmegenehmigung soll im öffentlichen Interesse liegende positive Auswirkungen auf die Umgebung haben oder wissenschaftliche Erkenntnisse bringen.

Deutschlandweit würden weitere Anträge für eine Ausnahmegenehmigung zur Cannabisabgabe sicherlich die Erfolgswahrscheinlichkeit eines Antrages erhöhen und die Legalisierung von Cannabis beschleunigen. Auch die PIRATEN hoffen daher auf zahlreiche Nachahmer bundesweit, die Anträge auf Modellprojekte zur Cannabisabgabe stellen. Verständlicherweise ist es aus diesem Grund schwierig für Legalisierungsbefürworter, sich kritisch gegenüber Vorstößen in Richtung einer Legalisierung von Cannabis zu äußern.

Nach dem parlamentarischen Beschluss in Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2013 wurde diesen Sommer, nach knapp zwei Jahren Diskussion der erste ausformulierte Antrag beim BfArM abgegeben. In wenigen Tagen erwartet der Bezirk eine Antwort auf den Antrag für eine Ausnahmegenehmigung. Der Antrag in Friedrichshain-Kreuzberg [1] wurde mit der Motivation geschrieben, eine politische Ablehnung durch das BfArM [4] (so weit wie möglich) zu erschweren.

Leider wurde in der Berichterstattung häufig so getan, als könnte bereits die erste Abgabestelle eröffnen und nur wenig bis kein Augenmerk darauf gelegt, in welcher Form die Abgabe stattfinden soll und welche Schritte zur Umsetzung notwendig wären.

Ein Modellprojekt für ganz Berlin sollte nach Meinung der Mitglieder der IG Sucht der Piratenpartei Berlin zeigen, welche Auswirkungen eine Legalisierung von Cannabis bundesweit hätte.

Hoffnungen von Legalisierungsbefürwortern auf einen gemütlichen Coffeeshop mit Sofas & Bewirtung werden beim Durchlesen des Antragstextes ziemlich schnell widerlegt.
Sollte dieser Antrag vom Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte angenommen werden, so ähnelt die Abgabe eher eine streng kontrollierten Suchtberatungsstelle.
Die Abgabestelle soll mit Beipackzetteln und Warnhinweisen versehene 1 Gramm-Portionen zum Preis von 10 bis 11 Euro pro Gramm ausgeben. Bei der Höchstmenge von 10 Gramm pro Tag gibt es keinen Mengenrabatt. Der Nachweis der Höchstmenge wird per Serverabgleich über die Identifikationskarte der notariell registrierten Einwohner gewährleistet. Zielgruppe sind Personen mit problematischem Konsum, Personal wird von der Landesstelle für Suchtprävention geschult und auch Angebote für die ambulante und stationäre Behandlung von Problemkonsumenten sollen geboten werden. Der Konsum der Nutzer wird per Tagebuch festgehalten und darf über die Zeit der Studie nicht ansteigen, da sonst das Modellprojekt abgebrochen wird. Alle noch nicht im Antrag enthaltenen Aspekte sollen durch den Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes [3] abgedeckt werden.
Schon beim Durchlesen des Entwurfes im Bundestag fiel leider auf, dass Cannabis hier nicht nach wissenschaftlichen Fakten entsprechend der Gefährdung durch die Substanz betrachtet wird, sondern eine um ein Vielfaches stärkere Kontrolle von Anbau, Transport, Aufbewahrung und Verkauf gefordert wird, als bei den verschiedenartig gefährlicheren legalen Drogen oder vielfach gefährlicheren Medikamenten.

Den Leser möchte ich fragen, ob er es sich als Gelegenheits- oder Dauerkonsument vorstellen könnte, überteuerte Kleinportionen mit Warnhinweisen in einer Suchtberatungsstelle per ID-Karten kaufen zu müssen und dafür ein Konsumtagebuch anzulegen? Ist eine solche Art der Abgabe vergleichbar mit der Behandlung beim Einkauf eines Feierabendbieres?
Es ist nicht zu erwarten, dass eine solche Abgabe eine Konkurrenz zum gewohnten Dealer darstellt.

Eine Legalisierung im Sinne der Piraten würde ähnlich der Behandlung von Tabak aussehen, wo neben dem nichtkommerziellen Anbau für den Eigenkonsum auch Fachgeschäfte ähnlich wie Weinlokale erwachsene Kunden zu einzelnen Sorten beraten, so Jessica Zinn, Mitglied der Piratenpartei und der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg.

[2]

Eine Legalisierung kann Jugendschutz durch Altersbeschränkungen, Verbraucherschutz durch Kontrolle der Inhaltsstoffe und staatliche Einnahmen durch beispielsweise die Besteuerung des Verkaufes bieten.

Bundesweit sind mehr parlamentarische Beschlüsse zur Ausarbeitung eines Antrages auf eine Ausnahmegenehmigung wünschenswert. Hierbei sollte jedoch darauf geachtet werden, ob das Modellprojekt wissenschaftliche Fragestellungen bezüglich einer Legalisierung wirklich beantworten kann und es möglich ist Ziele des Modellprojektes, wie eine Verdrängung des Schwarzmarktes mit der Umsetzung überhaupt zu erreichen.

Wer mehr über Bemühungen zur Legalisierung von Cannabis, die Formulierung von Anträgen für Modellprojekte, Sucht- und Drogenpolitik oder auch Hanf als Medizin oder wertvolle Nutzpflanze wissen möchte, ist herzlich eingeladen, alle zwei Wochen ( 01.10., 15.10 und 29.10.2015 usw.) am Donnerstagabend um 19 Uhr im Keller des Hanfmuseum Berlin vorbeizuschauen und parteiunabhängig mit PIRATEN und anderen Legalisierungsaktivisten über diese und andere Themen zu diskutieren. Das Hanfmuseum findet Ihr in der Straße Mühlendamm 5 in 10178 Berlin. Bitte nicht nach 20 Uhr kommen, da das Museum um 20 Uhr schließt und ihr dann vor verschlossener Tür steht.

Meldet euch gerne mit Fragen und Anregungen zur Umsetzung von Modellprojekten oder wie ihr euch die Legalisierung vorstellt.

Autor: Jessica Miriam Zinn
Bild: Pauli Pirat

Quellen:
[1] Link zum Antragstext für ein Modellprojekt in Friedrichshain-Kreuzberg:
http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/qualitaetsentwicklung-planung-und-koordination-des-oeffentlichen-gesundheitsdienstes/cannabisregulierung_fk.pdf
[2] Auftaktkundgebung der Hanfparade mit Jessica Zinn, Piratenpartei, Mitglied der BVV Friedrichshain-Kreuzberg http://www.youtube.com/watch?v=wfNe3OnTRU4
[3] Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz der Bundestagsfraktion Grüne http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804204.pdf
[4] Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) http://www.bfarm.de/
[5] Hanf Museum Berlin http://www.hanfmuseum.de/
[6] http://www.huffingtonpost.de/lukas-lamla/cannabiskontrollgesetz-piraten-gruene_b_6911346.html

Piraten stellen sich gegen Forderungen nach Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung

Am Samstag werden wieder, wie jedes Jahr seit 2009, Menschen in Berlin gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung demonstrieren. Zu diesem „Marsch für das Leben“ genannten Aufzug rufen im „Bundesverband Lebensrecht“ organisierte neokonservative Kreise auf, Grußworte werden vor allem von der Nomenklatura der Kirchen, der Unionsparteien und der AfD gesendet.

Simon Kowalewski , frauenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagt dazu:

Wer sich gegen die farbenfrohe Lebenswirklichkeit stellt, wer homo- und transfeindliche Verklärung in Schulen fordert, wer Menschen das Recht abspricht, selbst über ihre Sexualität und ihre Geschlechtsorgane zu entscheiden, wer Abtreibungen gar mit der Shoa gleichsetzt, muss Widerspruch spüren. Ich fordere daher alle Menschen auf, sich an den Gegendemonstrationen des „WHAT THE FUCK?!“-Bündnis[1] oder des „Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung“[2] zu beteiligen, um deutlich zu zeigen, dass die heutige, aufgeklärte Gesellschaft diese menschenfeindliche Ideologie nicht teilt.

Quellen:
[1] Facebookseite von „What the Fuck?!“: https://www.facebook.com/1000KreuzeWTF
[2] Webseite des Bündnis „Sexuelle Selbstbestimmung“: http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/

Ergebnisse der zweiten Strategiekonferenz – Einladung zur dritten

Die zweite Wahlkampf Strategiekonferenz verabredete eine Überprüfung vorhandener Flyer, einen Terminplan und schlug die Schaffung eines Wahlkampfkoordinators und die Aufstellungsversammlung im Zeitraum Januar / Februar 2016 vor. Diesen Samstag, dem 19.09.2015, folgt in der Landesgeschäftsstelle (P9A) [1] die dritte Wahlkampf Strategiekonferenz der PIRATEN Berlin. Schwerpunkt ist diesmal ein Fahrplan zur Wahlprogrammerstellung zu entwickeln und die Einbindung von Bezirken mit eher weniger aktiven Mitgliedern. Die Organisation, Vorbereitung und Auswertung erfolgt wieder bei dem Bezirksbeauftragtentreffen [2]

Was: 3. Wahlkampf Strategiekonferenz #WASTE3
Wann: 19.09.2015 ab 11:55 Uhr bis 18 Uhr
Wo: Landesgeschäftsstelle (P9A) [1] Pflugstraße 9a in 10115 Berlin

Ausrichtung auf den kommenden Wahlkampf und Stärkung der Schlagkraft der Berliner PIRATEN – das sind die Ziele der Veranstaltungsreihe „Strategiekonferenz #WASTE“, welche durch das Bezirksbeauftragtentreffen[2] organisiert und durchgeführt werden. Alle Berliner PIRATEN sind herzlich eingeladen, hier mit zu wirken.

Die zweite Wahlkampf Strategiekonferenz erarbeitete folgende Punkte:

  • Überprüfung der vorhanden Flyer Bestände auf Weiterverwendung
    Der erste Termin fand am 25.08.2015 statt.
  • SMVB Antrag „Wahlkampfkoordinator“
    Durch den Ausfall der SMVB erarbeitet das BBTreff einen Antrag für die LMVB
  • Terminplan
    Wie weit sind wir? Was muss getan werden? Wurde etwas vergessen? Wir haben einen Entwurf eines Terminplan, der weiter entwickelt wird und bereits in der P9A aushängt.
  • SMVB Antrag „Aufstellungsversammlung Januar/Februar 2016“
    Durch den Ausfall der SMVB erarbeitet das BBTreff einen Antrag für die LMVB
  • Auftrag „Socialmedia“ an das Pressesquad
  • inaktive Bezirke
    Es sind Vorschläge zu erarbeiten, wie wir auch tatsächlich alle Bezirke effektiv einbinden können. Das Thema soll auf #WASTE3 vertieft werden.
  • Design: Bundesdesign versus Berliner Design
    Wir wissen nicht, wann der Bund liefert. Wir machen uns davon nicht abhängig.

Die dritte Wahlkampf-Strategiekonferenz widmet sich den Punkten Erstellung eines Fahrplans zur Entwicklung des Wahlprogramms sowie Einbindung von aller Bezirke.
Ziel dieser Strategiekonferenz ist es, einen konkreten Fahrplan zur Erstellung und Verabschiedung eines Wahlprogramms zu erstellen und Ideen zu entwickeln, wie wir auch tatsächlich alle Bezirke stärken können.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sind auf den Wikiseiten des Bezirksbeauftragtentreffen unter #WASTE[3] zu finden.

Komm vorbei und diskutiere mit!

Vollständiger Blogpost Berlin: http://berlin.piratenpartei.de/berlin/ergebnisse-der-zweiten-strategiekonferenz-einladung-zur-dritten/

Autor: @icke2AIDA

Über das BBTreff
Das Bezirksbeauftragtentreffen[2] (kurz: BBTreff) dient der Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch der Bezirke untereinander. Ideen sollen ausgetauscht und untereinander aufgegriffen, Unterstützung bei Problemen oder größeren Veranstaltungen untereinander organisiert werden.

Im Rahmen dieses Treffens werden auch $Dinge, die für die Bezirke relevant sind und auf Landesebene oder darüber hinaus entschieden werden, kommuniziert.

Das Treffen setzt sich aus den Bezirksbeauftragten der 12 Berliner Bezirke und Menschen, die Bezirks-Orga Dinge tun, zusammen.

Natürlich sind auch nicht-Bezirksbeauftragte beim Bezirksbeauftragtentreffen herzlich willkommen.

In Zeiten des Wahlkampfs sind alle WKOrga-Menschen ebenso eingeladen.

Links:
[1] Landesgeschäftsstelle P9A im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Landesgeschäftsstelle
[2] Wikiseite des Bezirksbeauftragtentreffens: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Vernetzung/BBTreff
[3] Wikiseite von WASTE: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Vernetzung/BBTreff/WASTE

Lets go Tempelhofer Feld: Picknick gegen TTIP! – Kommt in Scharen!

Für uns alle steht fest: Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA müssen verhindert werden. Sie untergraben unsere Demokratie und werden für alle Lebensbereiche nach und nach verheerende Auswirkungen haben. Den weltweit agierenden Konzernen wird eine Macht eingeräumt, über die bisher kein Kaiser, König oder Papst verfügte.

Es sind nur noch wenige Tage, bis mit einer großartigen Aktion am 5. September gegen TTIP, CETA und TiSA protestiert wird. Wir treffen uns um 15 Uhr auf dem Tempelhofer Feld und formen mit einem Sit-in auf Decken bei Kaffee und Kuchen den Schriftzug: STOP TTIP +TiSA + CETA! So wird durch fröhliches Beieinandersein vieler Menschen eine ernste politische Aussage auf ungewöhnliche, nicht alltägliche Weise sichtbar gemacht

Der Kampagnenflyer ist gedruckt und wird eifrig verteilt. Auch die weiteren Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Wir wollen ein eindeutiges Zeichen setzen und gleichzeitig viele weitere Menschen für die am 10. Oktober in Berlin stattfindende große zentrale Demonstration begeistern und aktivieren.

Stoppt TTIP Berlin

Gemeinsam veranstalten wir ein riesiges Sit-in am 5. September auf dem Tempelhofer Flugfeld. Bei Kaffee und Kuchen und mit vielen großen Picknick-Decken bilden wir riesengroße Buchstaben – ein buntes, menschliches Mosaik und ein Schriftzug mit klarer Aussage: STOP TTIP +TiSA + CETA! Wir malen die Großbuchstaben vor und bitten dann Platz zu nehmen. Wir werden das Großbild von oben filmen, euch die Bilder in Echtzeit übermitteln und gemeinsam eine Social Media-Welle (#TTIPsitIn) durch das Netz und um den Globus schicken – macht mit, sit in!

Wann: Samstag, 5. September
Wo: Tempelhofer Feld, südliche Landebahn
Platz nehmen: 15 bis 15.30 Uhr

Packzettel:

  • Viele Decken (!)
  • Essen & Trinken
  • Freundinnen & Freunde
  • Sonnenhüte & Sonnencreme
  • Smartphones und Tablets für die Social-Media-Welle (#TTIPsitIn)

Auf den nachstehend aufgeführten Webseiten gibt es ausführliche Informationen zu den Freihandelsabkommen. Ebenso kann dort noch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben werden, die bis zum 6. Oktober 3 Millionen Unterschriften erreichen möchte.

https://stop-ttip.org/de/
www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/
http://berliner-wassertisch.info/nottip/

Sachsen kapituliert – wir nicht!

Nachdem Politiker deutschlandweit den rechten Terror in Heidenau verurteilt hatten, geht Sachsen konsequent weiter den Weg, auf dem die sächsische CDU den Freistaat seit 25 Jahren führt: Rechtsnationalen Forderungen nachgeben. Das zuständige Landratsamt hat alle öffentlichen Veranstaltungen in Heidenau am kommenden Wochenende offiziell untersagt[1]

Keine Verfolgung von volksverhetzenden Äußerungen in sozialen Netzwerken, dauerhaft zu wenig Polizisten bei als Demonstration getarnten menschenfeindlichen Aktionen vor Flüchtlingswohnheimen sowie die stetige Rhetorik aus den Reihen der CDU von Flüchtlingsströmen am Rande der Zumutbarkeit – Sachsens Regierung tut scheinbar alles um die Rechtsnationalen weiter zu motivieren. Das Verbot des Willkommensfestes für die Vertriebenen ist die vorläufige Krönung einer vollkommen fehlgeleiteten Politik.

Michael Bauschke, Vorsitzender der sächsischen PIRATEN sagt hierzu:

Gerade Innenminister Ulbig hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit rechtspopulistischen Ideen geglänzt.
Rechtsnationalen den Eindruck zu vermitteln, dass ihr aggressives und menschenverachtendes Treiben eine Umsetzung ihrer Forderungen nach sich führt, ist eine Kapitulation vor der Gewalt. Die Menschen, die am Wochenende eine Bedrohung für die Sicherheit von Flüchtlingen und Feiernden darstellen, sind nicht neu. Seit Jahren verbreiten sie immer ungehemmter ihre Aufrufe zu Gewalt und Hass. Die fehlgeleitete Sicherheitspolitik der letzten Jahre führt nun dazu, dass so etwas Selbstverständliches wie ein Fest nicht stattfinden kann. Der Freistaat muss in Zukunft endlich dafür sorgen, dass solche Bedrohungen nicht entstehen.
Diese Terroristen verstecken sich nicht. Sie sind für jeden in sozialen Netzwerken sichtbar.
Wir brauchen eine Sondereinheit für rechte Gewalttaten. Wir brauchen eine Stelle, bei der volksverhetzende Aufrufe unkompliziert gemeldet werden können.
Herr Ulbig, fangen Sie endlich an zu handeln – oder machen Sie Platz für jemanden, der das kann!

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, ergänzt:

Es ist die Kapitulation vor dem Rechtsstaat und jenen, die ihn herausfordern: Die hässliche Fratze der rechtsradikalen Extremisten. Dabei gleicht die sächsische Regierung dem Protagonisten aus Max Frischs Biedermann und die Brandstifter: Jahrzehntelang auf dem rechten Auge blind und eine unmenschliche Kultur des nach oben Buckelns und nach unten Tretens billigend, lud man die barbarischen Gewaltexzesse regelrecht ein. So sind manche sächsische Gemeinden längst zu Ghettos rechtsradikaler Selbstjustiz geworden, aus der sich jedes bisschen Menschlichkeit verabschiedet hat. Kein Wunder, wenn Menschen aus Perspektivlosigkeit und Angst dieses Bundesland verlassen und sich die zunehmende Absenz von Bildung und Kultur mit einem nationalistischen Hochmut des ansonsten sozial verwahrlosten Milieus paaren. Wenn jetzt sogar der zivilgesellschaftliche Protest gegen die offene Saat des Rechtsextremismus untersagt wird und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füssen getreten wird, können wir dieser Regierung nur noch den Rücktritt nahe legen, um endlich mit einer Resozialisierung dieser jeder Menschlichkeit entsagender Gemeinden zu beginnen. Wir rufen dazu auf, spontan Heidenau zu besuchen und gemeinsam mit den Refugees zu feiern. Verabredet euch, fahrt in Gruppen, zeigt zivilen Ungehorsam gegenüber einer Regierung die weder die elementarsten Formen der Menschlichkeit noch die eigenen Gesetze, Verfassung und Menschenrechtskonventionen zu kennen scheint.“

Am Samstag, den 29. August findet in Dresden eine Demonstration statt, zu der u.a. das Bündnis »Dresden Nazifrei«[2] aufruft.

Fahrt nach Heidenau und Dresden. Zeigt ein Zeichen der Solidarität und macht klar, dass wir den Neonaziangriffen etwas entgegenzusetzen haben.

Demonstration | Samstag | 29.8. | 14 Uhr | Hauptbahnhof Dresden

– Treffpunkt für Berlin (Bahn): 9:15 Uhr | Ostbahnhof/Haupteingang
– Treffpunkt für Berlin (Bus/Auto): 10 Uhr | Ostbahnhof/Ecke Andreasstr.

Quellen:
[1] zur Erklärung des Landratsamtes:http://www.landratsamt-pirna.de/28861.htm
[2] zur Webseite der Initiative »Dresden Nazifrei«: http://www.dresden-nazifrei.com/
[3] Facebook Seite zu Dresden stellt sich quer: https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer
[4] Artikel der sächsischen PIRATEN: http://piraten-sachsen.de/2015/08/27/bedingungslose-kapitulation-willkommensfest-in-heidenau-abgesagt/

Kompromiss zwischen Senat und Mietenvolksentscheid?

Das Volksbegehren für mehr preiswerten Wohnraum wird möglicherweise nicht stattfinden. Der Trägerverein „Mietenvolksentscheid e.V.“[1] zu dem unter anderem die Mieterinitiative Kotti&Co gehört, hat sich mit einem Teil der regierenden Koalition, der SPD, auf Kernpunkte für ein neues Wohnraumgesetz für sozialen Wohnraum verständigt.

Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht, eine konkrete inhaltliche Bewertung seitens der Initiative steht aber noch aus. Der Senat hat z.B. zugesagt, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht privatisiert werden dürfen, keine Gewinne an das Land abführen müssen sowie ihren Wohnungsbestand vergrößern und erhalten sollen.
Desweiteren soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Gesellschaften einen Versorgungsauftrag für besonders benachteiligte Haushalte haben. 55% der freiwerdenden Wohnungen dürfen nur an Personen mit geringem Einkommen vermietet werden. Wer mehr als 30% des Einkommens für die Miete ausgeben muss, soll einen Zuschuss bekommen.

Im Gegenzug verzichtet die Initiative auf die Verstaatlichung der Gesellschaften.

Diese Vereinbarung, so sie denn vom Senat beschlossen wird, ist ein Erfolg der Initiative, die auf den Druck des Volksbegehrens zurückzuführen ist. Auf Basis dieser Vereinbarungen beabsichtigt der Senat dann einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in das Abgeordnetenhaus einbringen. Es ist allerdings nur ein erster Schritt hin zu mehr Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

Ein wichtiger Faktor ist aber auch, dass in Deutschland nicht nur zu wenige Wohnungen gebaut werden, sondern diese auch noch dort, wo sie häufig nicht so dringend gebraucht werden. Dies hat eine Studie[2] des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dargestellt. Für Berlin bedeutet dies laut IW Experten: Statt der im vergangenen Jahr gebauten 8744 müssten 20000 Wohnungen geschaffen werden, pro Jahr versteht sich. Inwieweit der IW-Vorschlag, brachliegende Industrieflächen zu nutzen, kontraproduktiv ist, kann erst die Zukunft zeigen. Denn für Wohnraum genutzte Fläche können nur noch sehr schwer für Gewerbe genutzt werden.

Außerdem bleibt ein weiteres Problem ungelöst, das auch der Mietenvolksentscheid nicht lösen wollte: Wohnungsneubau ist teuer und meist nicht mit Anforderungen für Personen mit geringem Einkommen zu vereinbaren. Hier ist die wirkliche Herausforderung für die Politik, denn sonst bleiben die Vereinbarungen des Mietenvolksbegehrens nur ein Tropfen auf den heißen Stein bzw. Wohnungsmarkt.

Ist es von Nachteil, wenn die Wähler Berlins nicht in einer Volksabstimmung über dieses wichtige Thema entscheiden können, bedeutet es eine Schwächung direkter Demokratie? Das ist schwer einzuschätzen, aber vermutlich schon. Direkte Bürgerbeteiligung erhöht nicht automatisch die Bindungskraft von Demokratie, wie unzählige Volksabstimmungen oder Oberbürgermeisterwahlen zeigen. Eines ist aber offensichtlich: Die Beteiligung ist immer dann sehr hoch, wenn das Thema bzw. eine Debatte die Menschen besonders beschäftigt.

Dies war in Berlin zuletzt bei der Volksabstimmung über die Bebauung oder Nichtbebauung des Tempelhofer Felds der Fall, denn es ging um die Zukunft der Stadt. Auch Wohnungspolitik betrifft die Zukunft der Stadt, was eine hohe Beteiligung der Wähler bedeutet hätte, ohne dass damit etwas über das Ergebnis ausgesagt ist. Wenn jetzt die SPD versucht, durch mehr frühzeitige Bürgerbeteiligung gerade auch auf elektronischen Plattformen eine frühzeitige Steuerung von Vorhaben anzuschieben – mit dem Hintergedanken einer besseren Planungssicherheit – ist dies aber nur ein Teilaspekt. Wirkliche Beteiligung im frühzeitigen Stadium schließt auch die Akzeptanz der Ablehnung eines Vorhabens mit ein, nur so wird direkte Bürgerbeteiligung zu einem vom Bürger angenommenen Instrument der Politik.

Links:
[1] „Webseite vom Mietenvolksentscheid e.V.: https://mietenvolksentscheidberlin.de/
[2] zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft: http://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/wohnungsbaupolitik-klueger-bauen-238997

Teil 6 – Chat-Amok im Landesgericht in Kopenhagen – Anakata´s Revision

Hier die 6. Fortsetzung von Teil 5 – Chat-Amok im Landesgericht in Kopenhagen – Anakata´s Revision

Wie sieht es mit den anderen Verdächtigen aus?

Es gibt ebenfalls keine Antwort darauf warum die Polizei keine Ermittlungen in Richtung der anderen offensichtlich verdächtigen aufgenommen hat.

Da ist z.B. jemand im Laufe des Falls, mit dem JT (der dänische Angeklagte) unteranderem in dem Chat schrieb. Diesen Verdächtigen hat sich die Polizei nicht näher angeschaut. Der Zeuge hat einen weiteren Dänen genannt. Dessen Person wurde ebenfalls nicht näher untersucht.

Louise Høj: Haben Sie einen der anderen Verdächtigen verhaftet?

Hededal: Nein, einen ganz anderen.

So sieht es also aus, es gibt weitere eindeutige Verdächtige – einer von diesen ist sogar bekannt in der „Hacker-Szene“ und durch aus auch polizeibekannt. Aber bei keinem dieser Verdächtigen wurden weitere Nachforschungen angestellt, außer bei Anakata.

Es wurden im Laufe des Prozesses in Kopenhagen in vielen Stunden und Tage weitere Zeugen gehört, unteranderem Jacob Appelbaum.

Am 17. Juni 2015 wird das Urteil gegen Anakata von 3,5 Jahren in dem Prozess leider bestätigt und er sitzt weiterhin im Gefängnis in Køge in Dänemark und wird nach dem Ende seiner Strafe aus Dänemark abgeschoben werden.

Hier noch ein Interview auf Englisch mit Jacob Appelbaum über den Prozess – Interview mit Jacob Appelbaum

Dieser Text in 6 Teilen stammt von Peter Kofod aus Kopenhagen und wurde von Petra aus dem Dänischen übersetzt.

Heidenau oder wie rechtspopulistische Politik zu Exzessen führt

Deutsche Politiker der Regierungskoalition zündeln mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen in den Medien, mit ihrer „Das Boot ist voll“-Lyrik am rechten Rand der Gesellschaft. Brandgefährliche Halbwahrheiten und konservative Angstpolitik. Deutsche Medien folgen dieser Sichtweise zum Teil und treten den Scharfmachern nur sehr zaghaft entgegen.

In dieser Zeit hat der wirklich rechte Rand im sächsischen Heidenau die Gelegenheit genutzt, seinen Fremdenhass so richtig vor sich herzutragen. Die NPD, eine Partei die für ihre fremdenfeindliche Politik bekannt ist, hat zu einer Protestkundgebung in Heidenau gegen eine neue Unterkunft für geflüchtete Menschen aufgerufen; gekommen sind ihre Anhänger und der bekannte „Pegida-Sumpf“. Die nachfolgende Auseinandersetzung führte dann zu Verletzten, auch unter den in viel zu geringer Anzahl angeforderten Polizisten. Es dauerte Stunden, um den Weg für die Menschen frei zu machen, die in diese Unterkunft einziehen sollten.

Menschen, die vor Krieg, Tod, Vergewaltigung, Verstümmelung und religiösem Hass aus ihrer Heimat geflohen sind, werden bei ihrer Ankunft in Deutschland mit einem rechten Mob konfrontiert. Das geht nicht! Man kann zivilisiert über Verteilungsschlüssel und Schaffung von Unterkünften diskutieren, man darf aber Menschen nicht in dieser Weise gegenübertreten.

Die NPD hat die Demo organisiert, Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Thomas de Maiziere und andere aus der Riege der populistischen Politiker ‚Christlicher Parteien‘, haben ihren Anteil an diesen Auswüchsen.

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin:

„All unsere Werte und Hoffnungen werden in Heidenau mit Füßen getreten. Der Tiefpunkt und das Schandmal eines Deutschland, das jeglicher Menschlichkeit entbehrt. Die alte hässliche Fratze unserer finstersten Vergangenheit hat sich im „Jetzt“ manifestiert. Es ist längst Zeit für Demokratie, Humanismus entschlossem gegen die neuen Nazischergen aufzustehen und mit Zivilcourage diesen Abgrund zu bekämpfen.Gerade dann, wenn Polizeibehörden und Verantwortliche der Regierung jämmerlich versagen und sich durch billigende Untätigkeit mit schuldig machen. Für die elementarsten Menschenrechte, die Basis unserer Zivilgesellschaft und jene, die unsere Fürsorge, Empathie und Menschlichkeit verdienen. Niemand ist nirgends illegal.“

Die Piratenpartei verurteilt jede Art von rassistischer und menschenfeindlicher Politik.

Herr Müller, rufen Sie den Katastrophenfall aus, damit geholfen werden kann!

Wir fordern den Regierende Bürgermeister auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und endlich zu handeln.

Wir fordern den Katastrophenfall auszurufen, denn die Verwaltung ist völlig überfordert und kann aus dieser Situation nicht mehr mit eigener Kraft herauskommen

Es muss das Mittel des Katastrophenfalls genutzt werden, damit THW, ASB und weitere Einrichtungen unbürokratisch, schnell und effizient eingesetzt werden können.

Nicht die Anzahl der Flüchtlinge sind die Katastrophe, der Umgang dieses Senats mit der Flüchtlingspolitik ist aktuell eine einzige Katastrophe.

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, sagt hierzu:

Auch wenn es unsere Behörden schmerzen mag – Sie müssen sich eingestehen, dass sie auf ganzer Linie versagt haben. Mag es am bürokratischen Tunnelblick oder an mangelhafter Empathie liegen. Der Notstand ist mittlerweile zur humanitären Katastrophe angewachsen. Eine Verwaltung, die so unzureichend Menschen in tiefster Not zu Seite steht, hat nicht nur in ihrem Auftrag versagt, sondern macht sich auch der Menschenrechtsverletzung schuldig. Sollten die Behörden jetzt nicht den nationalen Katastrophenschutz rufen, so bleibt der Zivilgesellschaft nichts anderes übrig, als die United Nations zur Vermeidung einer weiteren Eskalation der humanitären Katastrophe zu rufen.

Die Zustände im Rathaus in Wilmersdorf, einer in Berlin kurzfristig eingerichteten Unterkunft für Flüchtlinge, sind unerträglich. Menschen, die zu uns geflüchtet sind, harren dort aus, um Asyl in Deutschland zu beantragen. Sie sind nun hier und werden nicht versorgt, wie wir aus den Berichten der Medien und von Menschen am Ort erfahren. Die sanitären Einrichtungen und die Trinkwasserversorgung sind nicht für diese Anzahl von Menschen ausgerichtet.

Die Zivilgesellschaft zeigt in Zusammenarbeit mit dem Arbeiter-Samariter-Bund sehr großes Engagement, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, dort wo die Politik schon lange versagt hat. Leider ist dieses kein Einzelfall, auch vor dem LaGeSo leisten ehrenamtliche Helfer*Innen die Arbeit, welche von der Stadt geleitstet und finanziert werden sollte. Es darf und kann nicht sein, das die Zivilgesellschaft, immer mehr humanitäre Projekte in Eigenverantwortung übernimmt wie z.B. bei der Unterbringung und der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wie z.B. Sea Watch, bei der Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland und der Versorgung von Obdachlosen auf den Straßen von Berlin, hier ist die Politik gefragt um langfristige Lösungen breitzustellen. Der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer*Innen ist unglaublich groß und wird niemals zu ersetzen sein. Aber die Politik ist dafür verantwortlich, langfristige Lösungen zu schaffen und eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Der Senat hat letzte Woche einen Koordinantionsstab eingerichtet, in dem ressortübergreifend Senat, LaGeSo, Ehrenamtliche, Polizei, Feuerwehr sowie Wohlfahrtsverbände an einer Lösung der für die Geflüchteten katastrophalen Situation arbeiten sollen.

Verdammt noch mal, es kann doch nicht so schwer sein:

  • für ausreichende medizinische Versorgung zu sorgen
  • die Mindesthygienestandards einzuhalten und Duschen und WCs in entsprechender Menge sofort bereitzustellen und die
  • die Geflüchteten adäquat mit Essen und Trinken zu versorgen.

Wir schaffen es, eine Fußball-WM zu organisieren, aber wir sind nicht in der Lage, Geflüchtete ordentlich zu versorgen? Eine humanitäre Katastrophe im reichsten Land Europas – welch Armutszeugnis. Eine eiligst einzuberufende Innenminister- und Finanzministerkonferenz der Länder mit ihren Kollegen aus dem Bund muss darüberhinaus erstens den Ländern entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und eine sinnvolle und gerechte Verteilung der Geflüchteten in den Bundesländern regeln und gewährleisten.

Wenn auch Ihr helfen möchtet, auf der Website von Berlin-hilft-LAGeso gibt es weitere Informationen wo direkte Hilfe gebraucht wird und welche Sachspenden am nötigsten gebraucht werden und wo Ihr dieses abgegeben könnt.

Breitbandausbau auf Schmalspurbasis

Mit großem Getöse wurde die Digitale Agenda[1] von der Bundesregierung vor einem Jahr am 20. August 2014 veröffentlicht. Viele Worte, viele Versprechungen, große Erwartungen wurden geweckt. Agenda schlecht – Umsetzung noch schlechter. Festgestellt wurde danach sogar, dass aufgrund europarechtlicher Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets gar nicht möglich ist.

Die auf der CEBIT 2015 angekündigten Maßnahmen sind eher Schritte für eine verdeckte Wirtschaftsförderung im Bereich digitaler Technologien und Breitbandausbau.

Der private Ausbau von freien Funknetzen wird weiterhin mit einer fragwürdigen Störerhaftung erschwert.

Simon Kowalewski (MdA)[2] hierzu:

Deutschland bleibt trotz vollmundiger, aber inhaltsleerer Digitalagenda ein Internet-Entwicklungsland, auf dem flachen Land, aber auch in der Hauptstadt Berlin. Abgewürgt wird jede Entwicklung durch die nur in Deutschland geltende Störerhaftung, die die Bundesregierung nicht endlich abschaffen, sondern sogar verschärfen will. Statt flächendeckende, demokratisch organisierte Mesh-Netzwerke konsequent zu ermöglichen und zu fördern, läuft die Senatskanzlei weiterhin dem Traum von einem Kommerzanbieter hinterher, der zumindest ein paar WLAN-Inseln mit eingeschränktem Internetzugang anbieten soll.

Quellen:
[1] zur Digitalen Agenda der Bundesregierung auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2014/gier-nach-informationen-wir-veroeffentlichen-die-endgueltige-version-der-digitalen-agenda-der-bundesregierung/
[2] zum Blog von Simon Kowalewski: http://simon-kowalewski.de/
[3] Positionen der PIRATEN zur digitalen Agenda: https://www.piratenpartei.de/aktionen/positionen-der-piratenpartei-zur-digitalen_agenda-der-bundesregierung/