Bericht der LiquidFeedback-Beauftragten

Ihr habt uns beauftragt, ein Bezirksliquid an den Start zu bringen, und dieser Auftrag ist fast erfüllt : )

Der Antrag an den LaVo wurde gestellt und ist angenommen. Die entsprechenden Dokumente sind einsatzbereit:

Einige Enscheidungen der GV stehen aber noch aus.

Die Datenschutzerklärung sind im Gutachten von der Kanzlei JBB für unbedenklich erklärt worden. Das war Voraussetzung für den LaVo, ein Liquid mit Identifikationsmerkmalen auf Bezirksebene einzurichten. Daher läßt sich an der Datenschutzerklärung nicht mehr allzu viel drehen, ohne wieder von vorne beginnen zu müssen (mit ggf. neuem Gutachten). Die Datenschutzerklärung erlauben uns jedoch alles, was wir beschlossen hatten, und lassen uns darüber hinaus in vielen Punkten noch Gestaltungsspielraum.

Der Plan ist, auf der kommenden GV die letzten Entscheidungen zu fällen und im Anschluss das System in Betrieb zu nehmen. Wir haben auch schon eine Reihe Anträge in das Antragsportal der GV gestellt, die die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte behandeln.

Ob wir aber tatsächlich auf der kommenden oder erst auf der darauffolgenden GV mit der Akkreditierung für das System beginnen wollen, ist noch zu entscheiden. Der Weg dahin ist geebnet, aber gut Ding will Weile haben : )

Wir werden die drei obengenannten Dokumente auch auf der GV noch einmal vorstellen, allerdings aus Zeitgründen nicht in voller Länge. Bitte seht euch die Dokumente vor der GV im Detail an. Möglicherweise gibt es Punkte, die euch wichtig sind, die wir aber nicht auf unserem Radar haben.

Soviel erst einmal von uns : ) Wenn ihr Fragen habt: bitte her damit. Wir beantworten gerne mails direkt an uns oder an die Mailingliste oder auch hier in den Kommentaren.

Eure LiquidFeedback-Beauftragten
Björn (@reimerei) und Andreas (@rhotep)

Personalmangel im BVV-Büro beendet Arbeitsfähigkeit der BVV Xhain

Mit Beginn dieser Sitzungsperiode wird das BVV-Büro die Ausschusssitzungen der BVV XHain nicht mehr protokollieren. Die Bezirksvorsteherin teilte den Fraktionen am Montag, 13.08.2012, mit, dass aufgrund der aktuellen Haushalts- und Personallage im Land Berlin wie auch im Bezirk es leider nicht abzusehen ist, wann die freien Stellen im BVV-Büro besetzt werden können. Bis die personelle Situation im BVV verbessert werde, habe sie ihre Mitarbeiter angewiesen, die Protokollierung der Ausschüsse einzustellen.
Ohne Protokollierung und die Veröffentlichung dieser ist die Nachvollziehbarkeit der Beschlussfassung nicht mehr gegeben. Der Ausschuss für Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, Geschäftsordnung und IT der BVV Xhain brach daher am letzten Donnerstag beim Bekanntwerden dieses Sachverhaltes ohne Gegenstimme seine Sitzung ab.

Felix J. Just (Piraten), Vorsitzender im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, erklärte dazu: „Wir können nicht für Transparenz eintreten und dann komplett ohne Belege beschliessen. Ein Protokoll garantiert die Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse. Ohne Protokoll ist für den Bürger nicht klar, was überhaupt passiert ist. Wir sind uns mit den anderen Parteien einig, dass dies eines Rechtsstaats unwürdig ist.“ Im BVV-Büro sind derzeit nur 1,5 von insgesamt 3 Vollzeitstellen besetzt.
Das Problem betrifft alle Ausschüsse der BVV. Das drohende Szenario: bis zur Behebung können keine weiteren Ausschussitzungen stattfinden. Alle in den Ausschüssen befindlichen Anträge liegen dort auf Eis. Die BVV kann nur noch neue Anträge durchwinken, eine Überweisung in die Ausschüsse käme einer unbestimmten Vertagung gleich.

„Die Arbeitsfähigkeit im Rathaus Kreuzberg war durch die schlechte Bausubstanz und die instabile Internetverbindung schon bisher grenzwertig,“ sagt Ralf Gerlich, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Xhain. „Die jetzt dazukommende Personalsituation zeigt, dass die BVV im jetzigen Zustand nicht mehr arbeitsfähig ist und dringend bessere Ausstattung benötigt. Wenn schon jetzt fehlendes Personal zu gravierenden Defiziten bei Transparenz und Ausübung demokratischer Rechte der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten führt, wie wird dann erst die Lage sein, wenn der vom Senat geplante Personalabbau in den Bezirken fortgesetzt wird?“

Auf Antrag der Piratenfraktion wird am nächsten Dienstag, den 21.08.2012, eine Sondersitzung des Ältestenrats stattfinden, auf der beraten wird wie mit den noch geplanten Einsparungen eine transparente und wirkungsvolle BVV-Arbeit gewährleistet werden soll.

Fraktionsklausur zum Ausklang der Sommerpause

Sachlich und konstruktiv in die neue Sitzungsperiode

Es war schon ein Marathon, den die Fraktionsversammlung am Sonntag, dem 5.8.2012 zurücklegte:
In einer mehr als siebenstündigen öffentlichen Klausur tagte tagte erstmals die neue Fraktionsversammlung, wie sie von der Basis auf der Gebietsversammlung (GV) vorgeschlagen und von der Fraktion beschlossen wurde (Von der GV vorgeschlagene Bürgerdeputierte und ihre Stellvertreter sind stimmberechtigt).
Quasi entsprechend dem olympischen Gedanken wurden zunächst Regeln des respektvollen Miteinanders in Beratungen und auf Mailinglisten erörtert, deren Einhaltung allen Teilnehmern empfohlen wird. So verlief dann auch die gesamte Klausur sachlich und konstruktiv, das ausführliche Protokoll ist nachzulesen unter:
Um diese gute Atmosphäre dauerhaft zu gestalten, verständigte sich die Versammlung auf ausführliche Feedback-Zusammenkünfte, die vierteljährlich stattfinden und einen festen Tagesordnungspunkt bei den wöchentlichen Fraktionsversammlungen, bei dem eventuelle Störungen in der Zusammenarbeit signalisiert werden können.

Mehr Bürgernähe und Transparenz

Da Sitzungen, die im Rathaus stattfinden, offensichtlich für viele Bürger als Hemmschwelle wahrgenommen werden, wird die Versammlung in der Regel monatlich an einem anderen Ort durchgeführt (jeweils in der Woche nach der BVV). Dieses Fraktionshopping wird die BVV-Piraten in bürgernahe Einrichtungen, direkt zu Initiativen oder Projekten führen, die sowohl in Friedrichshain als auch in Kreuzberg tätig sind.
Die Bezirksverordneten werden ebenfalls einmal im Monat eine Bürgersprechstunde durchführen. Diese werden mit der Öffentlichkeitsarbeit verknüpft, in dem sie z.B. im Rahmen von Infoständen der Crews angeboten werden.
Die geplante neue Website der Fraktion nimmt immer mehr Gestalt an (Testbetrieb zu sehen unter: http://piraten-xhain.de/wordpress/fraktion/protokolle/satzungsrelevante-beschluesse/),
die stärker als bisher interaktive Elemente enthält und einen besseren Überblick über die Arbeit der Fraktion verspricht. Mit wöchentlichen Blogeinträgen, für die das Fraktionsbüro verantwortlich zeichnet, mit der kontinuierlichen Aktualisierung anderer Medien (z.B. Facebook-Seite) und der Fortsetzung der wöchentlichen Pod-Casts sollen die Erfahrungen und Erfolge der BVV-Piraten der Öffentlichkeit besser zugänglich sein. Dementsprechend wurden auch Verfahren zur Unterstützung der Arbeit des Fraktionspressesprechers beschlossen: In einem speziell dafür vorgesehenem Pad wird der jeweilige Entwurf der Pressemitteilung veröffentlicht und die Mitarbeit im festgelegten Zeitrahmen ermöglicht.

Zusammenarbeit mit Bezirksverordneter in Auszeit

Für die Zusammenarbeit mit Jessica Zinn, mit der eine sechsmonatige Auszeit von der Fraktionsversammlungen vor der Sommerpause vereinbart worden war, die aber ihre Verantwortung in ihren Ausschüssen weiterhin wahrnimmt, wurden folgende Vorschläge entwickelt: Die Fraktionsversammlung erhofft wöchentlich (rechtzeitig vor jeder Versammlung) über die Ausschussarbeit informiert zu werden. Jessicas Teilnahme an den Fraktionssitzungen vor den jeweiligen BVV-Versammlungen wurde als notwendig erachtet, um sich über die Ergebnisse der Ältestenratssitzung und die Aufteilung der Redezeiten im Plenum verständigen zu können. Fraktionssprecher Ralf Gerlich kümmert sich bei Bedarf um die Gewährleistung der Kommunikation während ihrer Auszeit, Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schümer bleibt Ansprechpartner, falls Jessica Unterstützung durch das Fraktionsbüro für ihre Ausschussarbeit braucht.

Zwei Monate Praktikum

Frau Malgorzata Ratajczak hatte sich bereits vor 2 Monaten initiativ beworben, ein unentgeltliches Praktikum von Mitte August bis Mitte Oktober bei unserer BVV-Fraktion zu absolvieren. Die Fraktionsversammlung sprach sich dafür aus. Getrennt von einer Praktikumsvereinbarung sollte ihr aber zumindest eine Aufwandsentschädigung von monatlich 100,- Euro zukommen. Dies soll über eine zweckgebundene Spende in Anwendung der Parteispendenregelungen erreicht werden, um das Budget der Fraktion nicht zu belasten, entschied die Versammlung mehrheitlich. Der Entscheidung ging eine rege Diskussion voraus. Die genauen Beweggründe findet ihr in einem extra Blogpost auf dieser Seite.

Besetzung der freien Stelle Fraktionsassistenz

Auf der nächsten Fraktionsversammlung werden die Formalitäten zur Ausschreibung der frei gewordenen Fraktionsassistentenstelle geregelt. Ein Vorschlag, diese für drei Monate durch einen Fraktionsvorsitzenden eines anderen Bezirkes zu besetzen, was dieser angeregt hatte, um auch die Arbeit anderer Bezirke kennen zu lernen, fand keine Zustimmung.

AGH-Pirat zu Gast

Fabio Reinhardt, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, nahm an der gesamten Klausur als Gast teil. Sein Vorschlag, sich mit dem Forum Zivile Friedensdienste zu treffen, um Chancen für ein gemeinsames Projekt im Bezirk zu evaluieren, wurde angenommen.

++++++++ UPDATE ++++++++
Praktikum: Anderes Verfahren nötig

Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentschädigung ist in der geplanten Form nicht zulässig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die nächste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verständigen müssen.

Unabhängig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung möglichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind dafür sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
++++++++++++++++++++++++

Update: Praktika bei der Piratenfraktion Xhain

++++ UPDATE: ++++
Praktikum: Anderes Verfahren nötig

Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentschädigung ist in der geplanten Form nicht zulässig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die nächste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verständigen müssen.

Unabhängig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung möglichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind dafür sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
(08.08.2012 13:30Uhr)

++++ UPDATE ENDE ++++

Es ist möglich, bei der Piratenfraktion Xhain Praktika zu absolvieren, um einen Einblick in die politischen Abläufe in einer Bezirksverordnetenversammlung zu erhalten. Die Piratenfraktion lehnt unbezahlte Praktika ab. Gleichzeitig erlaubt der Kostenrahmen für Sachmittel (aus denen Praktikantenentschädigungen bestritten werden müssen, da die Personalmittel für die Fraktionsmitarbeiter ausgeschöpft werden) mit insgesamt ca 300 EUR/Monat nicht, eine selbst sehr geringe Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Die Piratenfraktion ist daher auf Spenden zur Beschäftigung von Praktikanten angewiesen. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Gerlich macht den Anfang und spendet 200 € seiner zusätzlichen Aufwandsentschädigung, die ihm durch die jüngste Veränderung der Fraktionsstruktur zuteil wird, zweckgebunden für die Einstellung einer Praktikantin, die durch ihre Initiativbewerbung den Stein ins Rollen gebracht hatte.

Wie bekannt benachteiligt die deutsche Parteienfinanzierung kleinere Parteien und bevorzugt Parteien mit Grossspenden. Die Parteienfinanzierung wird nur bis zu der Höhe der eigenen Einnahmen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) der Partei ausgezahlt. Die Piratenpartei ist weit von der Ausschöpfung dieses Rahmens entfernt. Jeder Euro Spende an die Partei führt derzeit direkt zu einem weiteren Euro aus der Parteienfinanzierung. Spenden an die Fraktion haben diesen Effekt nicht.

Aufgrund dieser Situation geht Ralfs Spende nicht and die Fraktion, sondern an die Partei. Diese zahlt dann auch die Entschädigung aus. Dadurch erhöht sich das Spendenaufkommen der Piratenpartei, und damit auch die Parteienfinanzierung. Durch diesen Umweg kann die Ungerechtigkeit der deutschen Parteienfinanzierung etwas gemildert werden.

++++++++ UPDATE ++++++++
Praktikum: Anderes Verfahren nötig

Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentschädigung ist in der geplanten Form nicht zulässig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die nächste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verständigen müssen.

Unabhängig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung möglichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind dafür sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
(08.08.2012 13:30Uhr)
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Vorbereitungen für die nächste Sitzungsperiode

Am 5.8.2012 wird die Fraktionsversammlung der xhainer Piraten sich auf die nächste Sitzungsperiode vorbereiten und dazu von 11-18 Uhr im Rathaus Kreuzberg tagen.

Zur Vorbereitung traf sich eine Arbeitsgruppe am Wochenende des 21. und 22.Juli. Hier eine Zusammenfassung der Vorschläge, die ausführlichen Ergebnisse sind auf folgender Wiki-Seite zu finden:

Auf der Fraktionsversammlung soll über eine Verbesserung der Arbeitsweise diskutiert werden. Das kann z.B. folgende Punkte beinhalten:

  • Regeln zur konstruktiven Diskussion von der ersten Klausur überprüfen und eventuell erweitern
  • Absprachen zum 4+1 Modell (Kommunikation mit Jessica während ihrer Auszeit)
  • Einführung eines Fraktionssitzungshoppings, regelmäßige Durchführung von Fraktionsversammlungen außerhalb des Rathauses
  • Verbesserung der Transparenz der Fraktionsarbeit, Durchführung von Bürgersprechstunden der Bezirksverordneten, Verstärkung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit insgesamt
  • Verfahren zur Besetzung der freien Stelle eines Fraktionsassistenten

Die Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte für die Arbeit in den einzelnen Ausschüssen und in der BVV (Stadtplanungsprojekte, Bürgerhaushalt, Schulverpflegung u.a.) ist ebenfalls für die Versammlung geplant.

Klausurvorbereitung abgeschlossen

Das Vorbereitungswochenende liegt hinter uns. Entscheidungen wurden nicht gefällt, aber eine Grundlage für die kommende Klausursitzung im August geschaffen.

Das Protokoll findet ihr hier im Wiki.
Es ist nach Tagen, sowie nach Ablauf- und Ergebnisprotokoll aufgeteilt.

Bilder gibt es über Twitter oder werden hier noch verlinkt.
Vielen Dank an alle Teilnehmer vor Ort und im Pad 🙂

Vormerken: Tag des geschlossenen Amtes am 23.8.2012

Auf Initiative der Piratenfraktion hatte die BVV im Juni beschlossen, die Öffentlichkeit mit einer Protestaktion auf die Folgen des drohenden Personalabbaus hinzuweisen, wie er vom Senat beabsichtigt ist. Deshalb wird am Donnerstag, dem 23.8. um 14 Uhr auf der Oberbaumbrücke auf Einladung des Personalrats eine außerordentliche Personalversammlung durchgeführt, die Dienststellen und Ämter sind ab 13 Uhr deswegen geschlossen. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen.

Fraktionsklausurvorbereitungswochenende

Ahoi miteinander!

Wir ihr evtl schön gehört habt, plant die BVV-Fraktion im August eine weitere Fraktionsklausur. Da wir aber mehr tun wollen als nur Planen, wird es ein Fraktionsklausurvorbereitungswochenende geben. Auf diesem werden wir überlegen wie wir die Arbeit der Fraktion für das nächste parlamentarische Jahr vorbereiten können. Um dies in der Sommerpause nicht zu anstrengend werden zu lassen, werden wir das Wochenende vom 20. – 22. Juli nutzen und in’s schöne Havelland fahren um dort entspannt produktiv zu sein. Dank der Einladung von Anke Domscheit-Berg werden wir in’s HavelLab nach Fürstenberg/Havel fahren und dort die Räumlichkeiten nutzen können. Es gibt genügend Platz, ’ne Feuerstelle und jede Menge Natur rundrum. Der Bahnhof liegt genau gegenüber – man braucht also nicht unbedingt ein Auto.
Für die weitere Planung wäre es gut wenn alle Interessierten sich dieses Pad anschauen.

Viele Grüße und flauschiges Aaarrrr
Felix

P.S.: Selbstverständlich werden wir Euch lückenlos informieren was auf diesem Wochenende passiert, damit auch die Daheimgebliebenen Bescheid wissen.

Die Fraktion 4+1 – BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg probiert neue Form der Fraktionsarbeit aus

Seit vielen Monaten gab es in der BVV-Fraktion
Friedrichshain-Kreuzberg Spannungen zwischen einzelnen Fraktionären,
die Zusammenarbeit gestaltete sich zunehmend schwierig. Auch das
Arbeitsklima mit den Fraktionsangestellten verschlechterte sich, bis
eine Fraktionsmitarbeiterin kündigte, während der andere Mitarbeiter
krank wurde. Zustände, die dringend einer Änderungen bedurften, da
waren sich während der gestrigen Sitzung sowohl die fünf Fraktionäre,
die Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter (Fraktion plus) sowie
weitere anwesende Piraten einig.

Nach vielen vorangegangenen Einzel- und Kleingruppengesprächen, einer
Fraktionsklausur und unzähligen Mails zeichnete sich ab, dass eine
Lösung eher in einer Entkopplung der Arbeit Einzelner von der
gemeinsamen Fraktionssitzung zu finden war als in Versuchen, die
Arbeit in der gewohnten Form fortzuführen. Auch nach der am 02.06.
abgehaltenen Gebietsversammlung war es nicht gelungen, die Situation
mittels der dort durch die Basis abgegebenen Empfehlungen zu
entspannen.

Zur Sitzung sm Montag im Rathaus Kreuzberg hatte Andreas Pittrich (BD)
zwei externe Teilnehmer, Kay und Miriam (@_noujoum) eingeladen, um
möglichst unparteiisch und sachlich zu moderieren und zu
protokollieren.

Zu Beginn der Sitzung schlug Jessica Zinn (Fraktionssprecherin mit
Ralf Gerlich zusammen) vor, Fraktionssitzungen in kleinen Gruppen
einzurichten. Der Vorschlag erhielt allerdings keine Mehrheit, da
andere Fraktionäre und Bürgerdeputierte lieber weiterhin gemeinsame
„große“ Sitzungen abhalten wollen. Allerdings zeigte die
anschliessende Diskussion, dass die Mehrheit der Fraktionäre, der
Bürgerdeputierten und der übrigen Piraten eine Zusammenarbeit in der
alten 5er Konstellation (Jez, Jana, Mike, Ralf, Felix) derzeit nicht
für die sinnvollste Option hält.

Ralf und Felix brachten die Option ins Spiel, dass sie zurücktreten
und fraktionslos ihre Ausschüsse weiter betreuen könnten, während
Jana, Jez und Mike die Fraktion führen könnten. Diese Option stieß
jedoch bei den allermeisten Anwesenden auf wenig Gegenliebe. Nach
weiteren Diskussionen, die anstrengend, aber konstruktiv verliefen,
zeichnete sich folgendes Modell ab: Jez folgt ihrem Wunsch, nicht mehr
an den für sie nicht ergiebigen Fraktionssitzungen teilzunehmen, und
probiert dies in Form einer sechsmonatigen Auszeit (zwei davon sind
ohnehin sitzungsfrei) ab sofort aus. Sie nimmt weiterhin ihre
Ausschüsse wahr. Die Kommunikation mit den anderen wird natürlich
aufrechterhalten, um weiterhin Absprachen und Zusammenarbeit zu
gewährleisten.

Die Fraktion einigte sich im Konsens darauf, diese Art der
Fraktionsarbeit auszuprobieren. Wie dies genau abläuft, wird in von
allen gemeinsam erarbeiteten Regularien noch festgelegt werden.

Jessica legte im Verlauf der Sitzung ihr Amt als Fraktionssprecherin
nieder. Ralf Gerlich wurde kommissarisch zum alleinigen
Fraktionssprecher benannt, seine dadurch entstandenen Mehreinnahmen
wird er gänzlich an die Partei spenden. Neuwahlen zum Sprecher
innerhalb der Fraktion sollen nach einstimmiger Meinung zu Beginn des
kommenden Jahres stattfinden.

Rolf Schümer (derzeitiger ehrenamtlicher Fraktionsgeschäftsführer)
wird bis zur Anstellung eines neuen Fraktionsassistenten befristet
(bis zum 15. September 2012) diese Funktion übernehmen. Eine
Stellenausschreibung mit Anforderungsprofil wird vorbereitet.

Update:

Michael Melter
Pressesprecher BVV Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Unverständnis über SPD-Verhalten in der BVV 


Unsere Piratenfraktion hatte am 23.5. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin drückten wir unsere Unterstützung für Bezirksbürgermeister Schulz aus, der sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den drohenden Personalabbau (200 Stellen bis 2016) ausgesprochen hatte und forderten ihn auf, eine Dienstbesprechung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuberufen. Diese sollte in der Nähe des Abgeordnetenhauses stattfinden, am Tag, an dem das Parlament diese Pläne beschließen wird (Mitte Juni). Während dieser Dienstbesprechung würden nach vorheriger breiter Information der Bevölkerung  alle Ämter geschlossen sein. Die Fraktionen der Grünen und der Linke sahen in diesem Vorgehen wie wir die Möglichkeit, den Protest gegen den gravierenden Personalabbau zu verstärken und unterstützten ihn. Die Grünen formulierten eine Ergänzung, in der die Bürger zur Beteiligung aufgerufen wurden, auch darin waren wir uns einig, eine große Mehrheit für die Abstimmung war gegeben. Doch dann griff die SPD-Fraktion in die Trickkiste: Sie würden dem Antrag nur zustimmen können, wenn die Ergänzung der Grünen wegfiele. Wenn nicht würde man den Antrag auf Vertagung stellen, um die Abstimmung über den Antrag zu verhindern. Das werteten die Grünen als Erpressungsversuch, zogen aber dennoch ihre Ergänzung zurück.Daraufhin stellte die SPD wortbrüchig den Antrag auf Vertagung und vereitelte die Abstimmung. Sie könnten nicht zustimmen, dass die Mitarbeiter zur Teilnahme gezwungen werden, man könne ja noch im Haushaltsausschuss (PHI) darüber reden. Das war mehrfach unredliches Verhalten: Erstens gibt es keinen Zwang zur Teilnahme an Dienstbesprechungen, zweitens ist die nächste PHI-Sitzung erst in drei Wochen und drittens ist die Vertagungsklausel nicht als Instrument gedacht, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu verhindern. Dieses Verhalten der SPD wird bei den Mitarbeitern der Verwaltung und auch bei vielen SPD-Mitgliedern auf Unverständnis stoßen, erhielten doch am selben Tag alle Bezirksverordneten eine Stellungnahme des Personalrates, in der vor dem drohenden Personalabbau und den negativen Konsequenzen für die Bevölkerung unseres Bezirks gewarnt wurde.Natürlich kann das Bezirksamt auch ohne Beschluss der BVV den Mehrheitswillen umsetzen und eine Dienstbesprechung einberufen. Trotzdem wäre es gut, die SPD-Fraktion auch künftig als konstruktiven Partner zu wissen, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmer in der Verwaltung und der Bürger geht.
Da kann nach dem Verhalten in der BVV selbstkritische Reflexion bestimmt nicht schaden.
Rolf Schümer (Fraktionsgeschäftsführer)