Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Schrei vor Glück?

Um den Gebäudekomplex Neue Bahnhofstr. 9-17 komplett an Zalando vermieten zu können, hat Käufer Berggruen von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und allen derzeitigen Mietern gekündigt. 1.400 Schüler und Studenten werden auf die Straße gesetzt, denn im Gebäube haben nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch die Fachhochschule für Wirtschaft und Recht neben anderen Bildungseinrichtungen ihren Sitz. Basispiraten waren die ersten, die vor Ort mit den Betroffenen sprachen und die Fraktion informierten. Auf der Fraktionsversammlung am 17.9.2012 wurde beschlossen, eine kleine Anfrage bei der nächsten BVV zu stellen. Das Bezirksamt soll z.B. beantworten, wann sie über die Vorgänge informiert wurden und welche Überlegungen es gibt, sich für den Erhalt des Bildungsstandorts in Friedrichshain einzusetzen.

Weiterhin beschäftigte sich die Fraktionsversammlung mit verschiedenen Bebauungsplänen. Dabei ging es um den Erhalt des YAAM, freie Ufer an der East Side Gallery und um die Rummelsburger Bucht, Planungsgebiet An der Mole. Dieses fällt in die gtemeinsame Zuständigkeit von Lichtenberg und Xhain. Auf Einwohnerversammlungen waren Hunderte Bürger beteiligt und Ziel ist es, ihre dort geäußerten und per Fragebogen ermittelten Vorschläge so weit wie möglich in die Planung einzubringen.

Bei der Verwaltung hat es gefunkt

Unser Bürgerdeputierter Andreas informierte, dass die ersten Freifunkknoten noch diese Woche auf dem Rathaus installiert werden. Die Piratenfraktion hatte sich seit Monaten gemeinsam mit der Verwaltung darum bemüht.

Vertreter des Zivilen Friedensdienste e.V. stellten ihre Arbeit im In- und Ausland vor. Fabio Reinhardt, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, der diese Präsentation initiiert hatte, begleitete sie. Viele Fragen der Teilnehmer der Fraktionsversammlungen z.B. zu möglichen Konfliktlösungsstrategien in sozialen Brennpunkten wurden beantwortet.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Unsere Fraktion, die Mitglieder der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, hatte vor der Sommerpause die Initiative ergriffen, mit dem Tag des geschlossenen Amtes, mit der Durchführung einer solchen Versammlung die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, welche gravierenden Folgen der geplante Stellenabbau für Beschäftigte und Bürger hat. Wir freuen uns, dass bis auf die CDU auch alle anderen Parteien in unserem Bezirk und auch das Bezirksamt diese Initiative unterstützten. Und um so mehr freuen wir uns, dass der Funke bereits übergesprungen ist. Denn zeitgleich mit uns versammeln sich die Mitarbeiter in Marzahn-Hellersdorf und es werden Versammlungen in Lichtenberg und Treptow-Köpenick folgen!

Zur Zeit sollen, das wurde berichtet, 138 Vollzeitstellen abgebaut werden und es laufen Berechnungsspielchen bei der Senatsverwaltung, diese Zahl sogar noch zu erhöhen. Wir sagen ganz klar: Der Personalabbau muss endlich gestoppt werden, Schluss mit Feilschen und Taschenspielertricks, Schluss mit Ausspielen der Bezirke gegeneinander oder der Beschäftigten untereinander!

Seit Jahren steigen die Belastungen für die Mitarbeiter in den Dienststellen, weil im Senat ein Sparhaushalt dem nächsten folgte. Egal ob rot-grün, rot-rot oder schwarz-rot, jede neue Farbkombination der Regierenden verschlechterte die Arbeitsbedingungen. Immer galt beim Finanzsenator die Regel: Stellen schaffen, um jemand hochzuloben, kein Problem – aber bei den einfachen Dienstkräften sitzt der Rotstift locker. Immer wieder verließen sich die Senatoren darauf, dass in den Bezirksverwaltungen andere die Arbeit übernehmen, wenn der Kollege krank ist oder seine Stelle abgebaut worden war. Gleichzeitig wurden vielen Ämtern immer neue Aufgaben zugeteilt, die von immer weniger Beschäftigten zu erledigen sind. Darunter leiden logischerweise die Serviceleistungen für die Bürger, nicht nur ihre Wartezeiten verlängerten sich, sondern auch der jeweilige Zeitraum bis zur Erledigung eines Vorgangs.

Kein Wunder, dass sich der Unmut der Bürger in den Diensträumen entlädt. Und wie praktisch: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können dann als Blitzableiter dienen. Diejenigen, die immer neue Sparpläne entwerfen und beschließen, hocken auf Stühlen, denen selten ein Bürger gegenüber sitzt.

Wir bleiben deshalb dabei: Jede weitere Stelle, die dem Stellenabbau zum Opfer fällt, ist eine zu viel!

Die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Auch im Interesse der Bürger muss die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. In diesem Zusammenhang finde ich es verwunderlich, wie viel Zeit und Kraft seit Jahren immer wieder für Planungen und Durchführung von Umzügen ganzer Ämter in unserem Bezirk verwendet wird – bleibt der Tag abzuwarten, an dem der Senat uns vorschlägt zur Erhöhung der Einnahmen eine Möbelspedition zu gründen, das Know-How wäre ja vorhanden.

Die Bezirke sind und bleiben die Schnittstellen zum Bürger. Jede neue Sparmaßnahme bringt uns einer Situation näher, in der der Bezirk nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben bewältigen kann und kein Spielraum für politische Gestaltung bleibt. So wird aus Abbau von Personal und Finanzen ein Abbau von Demokratie und Grundrechten. Die Bezirksverordneten aller Fraktionen wären nur noch dafür da, die Pläne der entsprechenden Senatsverwaltungen abzunicken.

Schon heute hebt die Senatsfinanzverwaltung nur dann die Haushaltssperre auf, wenn der Bezirk die Verpflichtung zum Stellenabbau unterzeichnet hat. Im normalen Leben müsste sich ein Bürger für ein solches Verhalten vor dem Richter wegen Nötigung und Erpressung verantworten!

Natürlich kennen wir (inzwischen) den Schuldenstand Berlins. Aber den Rotstift immer wieder in den Bezirken anzusetzen, anstatt auf Groß- und Renommierprojekte zu verzichten, das ist der falsche Weg. Jeder Wahlberechtigte geht öfter zum Bürgeramt als ins Stimmlokal. Wäre es umgekehrt, würden viele Abgeordnete der Regierungsparteien wohl nicht mehr im Plenarsaal sondern auf der Zuschauertribüne sitzen.

Wir Piraten sind angetreten, um in den Bezirken gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. Um diese Gestaltungsspielräume nutzen und erweitern zu können, um jedem Bürger Mitsprache und Mitentscheidung zu ermöglichen- dafür braucht der Bürger auch Zeit, die er nicht in überfüllten Amtsstuben verbringen muss, nur weil sein Perso abgelaufen ist. Eine funktionierende, weil personell gut ausgestattete Verwaltung mit besten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, das gehört zur Basis einer funktionierenden Demokratie, das ist eine wichtige Voraussetzung für Bürgernähe und Transparenz.

Zu Beginn der Ältestenratsitzung am 21.08.2012 erläuterte Frau Kristine Jaath, Bezirksvorsteherin, nochmals dass aufgrund der aktuellen Haushalts- und Personallage im Land Berlin wie auch im Bezirk es leider nicht abzusehen sei, wann die freien Stellen im BVV-Büro besetzt werden können. Im BVV-Büro sind derzeit nur 1,5 von insgesamt 3 Vollzeitstellen besetzt. Bis die personelle Situation verbessert werde, habe sie ihre Mitarbeiter angewiesen, die Protokollierung der Ausschüsse einzustellen.

Als Ausschussvorsitzender berichtete ich von der letzten Sitzung des Ausschusses für Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, Geschäftsordnung und IT. Diese war abgebrochen wurden nachdem festgestellt wurde, dass die Protokollierung der Sitzung nicht gesichert war.*

Alle Fraktionen waren sich einig, dass es 3 Gründe für diese Entscheidung gab:

• Die inhaltliche Mitarbeit der Ausschussmitglieder wäre durch erheblich erschwert, wenn sie nebenbei noch protokollieren müssten.
• Die nichtbesetzte Stelle im BVV-Büro könnte endgültig gestrichen werden, sollten die Bezirksverordneten weiterhin Aufgaben des BVV-Büros übernehmen.
• Die Neutralität des Protokollanten muss gewährleistet seien. Diese könnte angezweifelt werden, wenn ein Bezirksverordneter diese Aufgabe übernehmen würde.

Die Fraktion der Grünen schlug vor, dass bis zur Neubesetzung der Stelle die Stadträte die Ausschusssitzungen protokollieren sollten, da dies früher in der BVV Kreuzberg auch üblich gewesen sei.
Bezirksbürgermister Franz Schulz (Grüne) widersprach, es sei auch früher vom BVV-Büro protokolliert worden und die Stadträte hätten nur in Ausnahmefällen das Protokoll geführt. Er schlug zwei voneinander unabhängige Lösungen vor:

1. Ausschreibung der freien Stelle im BVV-Büro als E8-Stelle. Die Einstufung für diese Stelle entspricht der, die in den anderen Bezirken für diese Stelle angesetzt wird. Besetzung der Stelle bis Mitte September möglich.

2. Für die kurzfristige Besetzung besteht die Möglichkeit einen Honorarvertrag abzuschließen. Der Bezirksbürgermeister hat eine ehemalige Mitarbeiterin des BVV-Büros kontaktiert. Sie wäre bereit nächste Woche die Stelle anzutreten.

Alle Fraktionen begrüßten, dass das Bezirksamt schnell an einer Lösung der Situation gearbeitet hätte.
Die Bezirksvorsteherin gab zu verstehen, dass eine sofortige Ausschreibung der Stelle schwierig ist, da die vom Bezirksamt vorgeschlagene E8-Einstufung deutlich unter der im Stellenplan vorgesehenen E10 liegt.
Über den Vorschlag kurzfristig auf Honorarbasis die Stelle zumindest für 2 Monate zu besetzen beriet sich das BVV-Büro in der Pause.

Anschließend gab die Bezirksvorsteherin bekannt, dass das BVV-Büro sich über die Verstärkung durch die Honorarkraft freue und dass das BVV-Büro die Protokollierung der Ausschusssitzungen dieser Woche noch übernehmen werde.
Eine genauere Ausarbeitung für welchen Arbeitsumfang der Honorarvertrag ausgestellt wird (Personalmittel für eine Vollzeitstelle sind vorhanden), wird der BVV-Vorstand am kommenden Montag beraten.

Die Protokollierung der Ausschusssitzungen ist nun wieder gesichert und der drohende Stillstand der Ausschussarbeit in der BVV verhindert – zumindest vorläufig.

* Wir berichteten hier

Ahoi,

Rolf Schümer hat sich die Mühe gemacht und eine interessante Analyse der Wahlen im letzten Jahr gemacht.
Diese will ich Euch nicht vorenthalten.
Danke Rolf!

Analyse der BVV-Wahlen nach Stimmbezirken Friedrichshain-Kreuzberg

Die Auswertung der BVV-Wahlen 2011 nach Stimmbezirken ist für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg besonders interessant und auch nicht einfach, da sich hier sehr unterschiedliche Milieus mit sehr unterschiedlicher Wählerschaft befinden. Das betrifft nicht nur die Ost-West-Teilung, sondern auch Unterschiede innerhalb der alten Stadtbezirke Friedrichshain und Kreuzberg.

Aus der Analyse der Wählerschaft in den Stimmbezirken zum einen und dem Abschneiden unserer Partei zum anderen lassen sich jedoch Schlüsse ziehen, mit welchem politischen Profil die Piraten wahrgenommen und gewählt wurden. Sind wir Partei der Wechselwähler oder Protestpartei? Auch wenn wir selbst das übliche Links-Rechts-Schema ablehnen, in den Köpfen der meisten Wähler ist es präsent, wo werden wir da verortet?

PIRATEN IN KREUZBERG:
Im Vergleich zu 2006 stagnierten die Grünen auf hohem, die Linke auf niedrigem Niveau, die SPD verlor 6, die CDU 2,5 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 56%. Die Piratenpartei erreichte 12,5%.

In einigen Stimmbezirken erzielten wir Ergebnisse über 15%. Diese liegen vor allem im Bereich des alten Postzustellbezirks SO36. In diesem Teil Kreuzbergs sind viele Mieter- und Stadtteilinitiativen aktiv, wehren sich die Bewohner gegen die zunehmende Gentrifizierung. Die Grünen büßten dort Stimmen ein, wahrscheinlich weil sie als quasi Regierende abgestraft wurden. Bei den Wahlen 2006 hatte die WASG in diesem Bereich Ergebnisse zum Teil über 10%. Viele ehemalige WASG-Wähler haben uns gewählt. Die Wahlbeteiligung nahm hier in Vergleich zu 2006 um bis zu 8 Prozentpunkte zu.

PIRATEN IN FRIEDRICHSHAIN:
Im Vergleich zu 2006 verlor die SPD 4, die Linke 7,3 Prozentpunkte, die Grünen gewannen 3,5 Punkte hinzu. Die Wahlbeteiligung lag bei 60%. Die Piratenpartei erzielte 16%.

In unseren Hochburgen in Friedrichshain (über 20% in 13 Stimmbezirken) gibt es zwei unterschiedliche Tendenzen:
In unserem Wahlkampfschwerpunkt rund um den Boxhagener Platz verloren deutlich SPD und Linke. Aber die Verluste reichen in der Addition nicht zur Erklärung der Stimmengewinne für uns und die Grünen aus. Die Wahlbeteiligung 2011 lag hier im Durchschnitt um 3 Prozentpunkte höher als die von 2006. Hier wurden offensichtlich viele Nichtwähler, aber auch Erstwähler gewonnen.
Im Gebiet um das Ostkreuz, das stärker von alternativen Projekten und Initiativen geprägt ist, erreichten wir ebenso hohe Ergebnisse, aber hier büßten die Grünen ein.

Hier bestätigt sich die Tendenz aus Kreuzberg: Wo alle etablierten Parteien, einschließlich der Grünen verlieren, ihre Verluste aber nicht unseren hohen Gewinn erklären können, stieg die Wahlbeteiligung, wir haben Nichtwähler mobilisiert und ehemalige WASG-Wähler.

DIE ANDEREN UND WIR

Im für die CDU besten Stimmbezirk (über 15%), der fast ausschließlich aus Eigenheimbebauung besteht und in Friedrichshain liegt, liegen lediglich wir und die Grünen sehr deutlich unter unseren Durchschnittswerten. Bei Linke und SPD ist das nicht der Fall. Dasselbe gilt für Stimmbezirke in Kreuzberg mit einem hohen Anteil von Wählern mit Migrationshintergrund, Senioren und geringer Wahlbeteiligung.
In den Hochburgen der SPD (über 30%) bestätigt sich diese Tendenz, hier liegen CDU und Linke über ihren Durchschnittswerten, Grüne und wir darunter.
In den Hochburgen der Linken (über 35%) in Friedrichshainer Stimmbezirken bleiben wir und die Grünen ebenfalls deutlich unter anderswo erreichten Prozenten.

Die höchsten Ergebnisse für die Grünen (über 50%) gab es in Kreuzberger Stimmbezirken im alten Postzustellbezirk 61. Dort war die höchste Wahlbeteiligung. Die Gebiete sind von vorangeschrittener Gentrifizierung geprägt, viele Mietwohnungen wurden bereits in Eigentum umgewandelt. Trotzdem erreichen wir hier fast unseren Durchschnitt oder liegen leicht darüber, kommen zusammen mit den Grünen auf über 60% der Stimmen. CDU und Linke sind bei 5-6 Prozent, die SPD bei 17%. Im Vergleich zu 2006 konnten die Grünen in ihren Hochburgen noch zulegen, nicht jedoch im Bereich SO36.

Die SPD hatte in ihren Kreuzberger Hochburgen im Vergleich zu 2006 auch ihre größten Verluste (- 7 Punkte), sie verlor aber auch in allen anderen Wahlkreisen erheblich, sie ist der eigentliche Verlierer der Wahl.
In Friedrichshain fielen die SPD-Verluste geringer aus, hier ließ die Linke Federn, mit minus 10 Prozentpunkten die größten Verluste in ihren alten Hochburgen, sie verliert aber auch insgesamt in Friedrichshain deutlich, sie ist der zweite Wahlverlierer. SPD und Linke bekamen die Quittung für die rot-rote Senatspolitik. In Kreuzberg stagniert die Linke auf niedrigem Niveau.

Von den Verlusten der SPD und der Linken konnten die Grünen am meisten profitieren, sie gewannen 5 Prozentpunkte in deren Hochburgen hinzu, in den anderen Friedrichshainer Stimmbezirken waren die Gewinne nur halb so hoch.

Die Wahlbeteiligung war in Friedrichshain 7 Punkte höher als 2006, in Kreuzberg stieg sie nur um 4,5 Punkte. Offenbar haben wir weniger von Wechselwählern der SPD und Linken profitiert als die Grünen. Unsere Hauptzuströme scheinen aus dem Bereich der Nichtwähler, ehemaligen WASG- und Grünen-Wähler zu kommen.

In unseren besten Stimmbezirken erzielten auch die Grünen überdurchschnittliche Ergebnisse. Liegt es daran, dass hier auch die Verluste von SPD und Linke am höchsten waren oder liegt es an den inhaltlichen Schnittmengen, die zwischen uns und den Grünen im Vergleich zu den anderen am größten sind? Wir erreichen mit den gleichen Themen die gleichen Wähler, der wichtige Unterschied liegt nicht im Inhalt, sondern in der Frage, wie konsequent und mit welchen Ideen und Methoden man sich dafür einsetzt. Die Grünen werden in den Stimmbezirken, wo das bunte Leben tobt, ob in der Freizeit oder in der Politik (vom Kiffen bis zum Häuser besetzen) eher als Etablierte wahrgenommen, wir nicht. Dort, wo mehr die grüne Klientel zu Hause ist bzw. durch Zuzüge sich vergrößerte, in Kreuzberg 61, haben die Grünen ihre Stammwählerschaft ausbauen können, aber nicht im Bereich SO36.

UNSER PROFIL

Nach diesen Ergebnissen wurden wir als Partei wahrgenommen, die vor allem viele Nichtwähler zur Stimmabgabe motivieren konnte (die sich vorher von keiner Partei vertreten fühlten) und von Wählern, die uns im herkömmlichen Links-Rechts-Schema als links von CDU/SPD/LINKE/GRÜNE in dem Sinn verorten, weil sie sich von allen anderen durch gebrochene Versprechen und typisches Politiker-Verhalten ge- und enttäuscht empfinden.

Unter Berücksichtigung der jeweiligen sozialen und politischen Zusammensetzung der Wählerschaft in den Stimmbezirken haben wir mit folgenden inhaltlichen Aussagen punkten können:

• Mehr soziale Gerechtigkeit – für ein bedingungsloses Grundeinkommen
• Mehr direkte Demokratie – Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Für alternative Wohn- und Lebensweisen – gegen Gentrifizierung
• Solidarität mit Hausbesetzern und Antifaschisten – gegen Behördenwillkür und Reglementierungen durch Polizei und andere staatlichen Organe

Damit haben wir ein Profil, das von Protest gegen bestehende Machtstrukturen und Politikverständnis bestimmt ist, das auf die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse zielt, um den Bürgern, die bisher von den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen sind, mehr Einflussmöglichkeiten zu verschaffen.
Wir stehen nicht nur für die Veränderung der Methoden, sondern auch für Inhalte, die im alten Schema eindeutig als links zu betrachten sind. Interessant ist die Frage, inwieweit in anderen Berliner Bezirken ähnliche oder andere Ergebnisse bei einer Wahlanalyse erkennbar sind.