Fraktionstreffen Piraten und Linke

Am Freitag, dem 04. November 2011 fand das dritte Treffen der Piraten BVV X-hain (Fraktion der Piratenpartei aka FdP) mit der Fraktion der Partei „Die Linke“ Friedrichshain-Kreuzberg statt.
Gespräche verschiedener Fraktionen, Vorschläge für die Bezirksamtstruktur und das mögliche Verteilungsverfahren für Stadträte waren Thema.
Im Parteibüro der Linken berichteten beide Fraktionen von Gesprächen mit anderen Parteien.
Die Fraktion B90/Grüne hat bei einem Treffen mit der Fraktion „Die Linke“ einen Vorschlag für die zukünftige Bezirksamtsstruktur unterbreitet. Es gab z.B. Uneinigkeiten bezüglich der Zuordnung des Bezirksamtes Gesundheit. Die Linke lehnte es ab, einen Kooperationsvertrag mit der Fraktion B90/Grüne zu unterschreiben.
Die Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat der Fraktion der Linke angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag für die Struktur des Bezirksamtes zu stellen. Die Linke fragte, ob wir von einem Angebot der SPD wüßten, dass die Piratenfraktion durch drei BVV-Mitglieder von der SPD verstärkt werden würde. Die Linke empfindet diese Option der SPD als Drohgebärde, die eine Kooperation mit der SPD gefährdet. Es gab bisher keine offiziellen Gespräche zwischen Piraten und der SPD, obwohl das Thema teilweise bereits bekannt wurde. Die Piratenfraktion hat diese Frage bisher nicht ausreichend innerhalb der Fraktion und innerhalb der Piratenpartei diskutiert. Für den Fall eines offiziellen Angebots von BVV-Mitgliedern die Fraktion zu wechseln, sieht sich die Piraten-Fraktion gegenüber der Basis verpflichtet ein Meinungsbild einzuholen.
Es fanden noch weitere Gespräche zwischen Grünen und SPD, sowie zwischen Piraten und Grünen statt. Die Fraktion der Piraten führte bisher verschiedene Gespräche über die mögliche inhaltliche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Diskussionen über die Verteilung der Bezirksämter und Ausschüsse wurden bisher kaum geführt. Die Fraktion der Piraten X-hain würde gerne die Ämter Bürgerdienste und Ordnungsamt übernehmen, Bereiche, die bei anderen Fraktionen weniger beliebt sind.
Das Thema Bezirksamtsstruktur bzw. die Verteilung des Vorschlagsrechts für Bezirks-Stadtratskandidaten, zwischen den Fraktionen, wurde als nächstes besprochen.
Der Brief an die Fraktionen und der Bericht der letzten Fraktionssitzung zu diesem Thema ist hier im Blog zu finden.
Bisher scheinen keine ähnlichen Vorschläge in anderen Bezirken aufgetaucht zu sein. Lediglich Spandau wurde als Beispiel für einen Bezirk genannt, in dem eine Zählgemeinschaft, zu einer Mehrheit der CDU im Bezirksamt bei sonstiger Minderheit in der BVV, führt. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass Konventionen oder Regelungen anderer Bezirke keine Vorgabe sind, sondern geltendes Recht.
Die Piraten streben eine abschließende Klärung der Verteilungsregelung für die Bezirksstadtratsvorschläge im GO-Ausschuss an. Die Entscheidung wird entsprechend nach Mehrheitsverhältnissen im GO-Ausschuß getroffen.
Fragen zur Interpretation von zu diesem Thema genannten Gesetzesauszüge wurden an das Rechtsamt weitergeleitet und sollen am kommenden Mittwoch im GO-Ausschuss besprochen werden.
Beide Fraktionen wollen an einem Strang ziehen und nach positivem Bescheid des Rechtsamtes im GO-Ausschuss gemeinsam für die Annahme einer Änderung werben.
Die Fraktionen der Piratenpartei und der Linken erarbeiten zur Zeit eine schriftliche Vereinbarung zur Ausgestaltung der privilegierten Partnerschaft mit dem Stadtrat der Linken. Die bisherigen Vorschläge der Piraten zur Ausgestaltung der Partnerschaft wurden von der Fraktion „Die Linke“, bis auf Reglungen zu einer Spendenabgabe an die Piratenpartei, vollständig angenommen.
Der Abschnitt auf den sich beide Fraktionen bisher geeinigt haben findet sich hier: http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2011/11/05/zwischenstand-privilegierte-partnerschaft/Zwischenstand
Auf eine Spendenreglung für Herrn Mildner-Spindler zugunsten der Piraten, ähnlich der Abgabe der Mandatsträger an eigene Landesverbände, wollte die Linke nicht eingehen, da sie selbst z.B. nach Satzungsverpflichtungen ihre eigene Partei unterstützen.
Beim nächsten Treffen der beiden Fraktionen soll ein Austausch über die Prioritäten für die Verteilung der Bezirksämter stattfinden.
i.A. Jessica Zinn
Fraktionssprecherin aka Fraktionshörnchen X-hain
BVV Friedrichshain-Kreuzberg
P.S.:
  • Linkspartei X-hain, Linke Friedrichshain-Kreuzberg,
die von der (Fraktion)  Linke/n $linke wie heißt ihr, oder wie wollt ihr angesprochen werden, ich hör hier ja alles mögliche.
  • Danke an die Technik für die schnelle Bekämpfung von „Zigeuner“ schreienden Trollhörnchen im Protokollpad.
Aufzeichnung des Treffens (zum downloaden, anhören auf soundcloud oder hier unten):

Neue Erkenntnisse bezüglich der Bezirksamtbesetzung

Der BVV-Fraktion der Piratenpartei wurden neue Informationen bezüglich der möglichen zukünftigen Besetzung des Bezirksamtes zugetragen, die diese mit der Öffentlichkeit und mit allen Fraktionen diskutieren und teilen möchte. Hierzu wurde ein Brief an die Fraktionen in der BVV geschrieben, der auch im Blog veröffentlicht wurde (hier).

Bei einer Verteilung der Stadtratssitze gibt das Gesetz zwei Regeln vor, einmal inhaltlich die Beachtung des Stärkeverhältnisses und zweitens methodisch die Anwendung des Verteilungsverfahrens von d’Hondt. Hierbei wiegt die inhaltliche Vorgabe stärker als die methodische.

„Ergeben sich nach einer Wahl außerordentliche Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig“, äußerte sich Herr Ottenberg ein langjähriger BVV-Büro-Leiter und Experte für Bezirksverwaltungsrecht zu diesem Thema.

Nun ergibt die Anwendung des d’Hondt-Verfahrens im aktuellen Fall eine grobe Verzerrung des Stärkeverhältnisses, so dass die Frage im Raum steht, ob die Anwendung des d´Hondt-Verfahrens zur Zuweisung der Stadträte in der aktuellen Legislatur angemessen wäre oder ein anderes Verteilungsverfahren in Erwägung gezogen werden sollte.

Das Bezirksamt besteht aus 5 Bezirksstadträten, einer davon ist gleichzeitig der Bezirksbürgermeister. Jeder Platz stellt also 20% der insgesamt zu vergebenden Plätze dar. Bei einer Anwendung von d’Hondt wäre die Sitzverteilung drei Vertreter der Grünen zu je ein Vertreter der SPD und der Linken. Diese bedeutet, dass die Fraktion B90/Grüne 60% des Bezirksamts stellen würde, obwohl sie nur 22 von 51 Sitzen in der BVV besetzen (also ca. 43%). Die Fraktion der Grünen erhält fast 50% mehr Anteil an Sitzen im Bezirksamt als ihr zufallen würde, wenn das Verhältnis der Sitzverteilung in der BVV auf das Bezirksamt übertragen würde. Dieses würde zu einer Mehrheit für die Grünen im Bezirksamt führen, die im Plenum nicht besteht. Somit stellt sich die Frage, ob eine Abweichung vom d’Hondt-Verfahren und die Anwendung von z.B. Hare-Niemeyer gerechtfertigt wäre.

Der Piratenfraktion ist bekannt, dass bei dieser Sichtweise und der Berechnung nach Hare-Niemeyer die Fraktion der Grünen das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat verlieren würde und es in diesem Fall an die Piraten gehen würde.

Diesen Umstand werden wir am nächsten Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss der BVV mit den anderen Fraktionen diskutieren.

In der zweiten Fraktionssitzung der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg wurden zusätzlich zu den Gesprächen über die Verteilung der Sitze im Bezirksamt folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Ralf Gerlich wurde zum Vertreter der Piraten im Geschäftsordnungsausschuss gewählt.
Felix Just wird zum Vertreter der Fraktion im Ältestenrat gewählt. Michael Herbst übernimmt die Vertretung.

Zur Zeit sind Gespräche zwischen der Fraktion „Die Linke“ und der Piratenpartei bezüglich der Ausgestaltung einer privilegierten Partnerschaft mit einem gemeinsamen Stadtrat der Fraktionen von Piratenpartei und „Die Linke“. Mit dem Kandidaten der Linken, Herrn Mildner-Spindler und beiden Fraktionen soll entsprechend eine schriftliche Vereinbarung erarbeitet werden. Diese Verhandlungen ergaben sich um dem Umstand gerecht zu werden, dass den Piraten zwar mehr Wählerstimmen zugefallen sind als der Linken, aufgrund der bisherigen Berechnung und der kürzeren Liste das Vorschlagsrecht für einen Stadtrat an „Die Linke“ fällt, die Piraten jedoch kein Vorschlagsrecht erhalten.

Das nächste gemeinsame Treffen beider Fraktionen ist am Freitag, dem 04. November. um 17.30 Uhr bei der Partei „Die Linke“.

Jessica Zinn i.A. der Fraktion
Fraktionssprecherin der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Fraktion konstituiert, Sprecher gewählt, Spendenrichtlinie verabschiedet

Am 31. Oktober 2011 fand die konstituierende Sitzung der Piratenfraktion der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg statt. Die Fraktionssitzung begann mit einem kurzen Bericht über das letzte Treffen mit der Fraktion der Linken. Beim nächsten Treffen am Freitag, den 04. Oktober 2011 werden die Piraten ihre Vorschläge zur Ausgestaltung der Privilegierten Partnerschaft mit der Linken vorbringen und diskutieren. Eine heftige Diskussion über die Regelung der Spendenbeiträge der Mitglieder der Fraktion an die Partei folgte.

Es bestand Einigkeit in der Fraktion, dass wir in der Verantwortung sind unseren Landesverband privat durch eine Abgabe von der Aufwandsentschädigung zu unterstützen. Lösungen verschiedener Parteien und Piratenfraktionen wurden diskutiert. Schließlich standen neun verschiedene Vorschläge im Präferenzwahlverfahren nach Schulze zur Wahl. Als Regelung der Spendenbeiträge wurde beschlossen, dass die Bezirksverordneten 10% von der Grundvergütung und 20% von den Funktionszulagen an die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg spenden.

Ralf Gerlich, Jana Barbara Wisniowska, Felix Just und Jessica Zinn kandidierten für die Wahl zu einem von zwei gleichberechtigten Fraktionssprechern. Die Fraktion hat Jessica Miriam Zinn und Ralf Gerlich zu Fraktionssprechern gewählt. Michael Herbst wurde zum Schatzmeister der Fraktion gewählt.

Die nächste Fraktionssitzung der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg findet am Donnerstag, dem 03. November 2011um 18:30 Uhr im Rathaus Kreuzberg Raum Nr. 1063 statt.

Piraten in der BVV, erstes Wahlversprechen eingelöst: Transparenz ab Drucksache 00001

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stimmt auf ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Donnerstag einstimmig für ein Mehr an Transparenz, Fairness und Bürgerbeteiligung.
Auf Anregung der Piratenpartei beschloss die Versammlung, dass in Zukunft, die Sitzungen der BVV aufgezeichnet werden können und der Ältestenrat öffentlich tagt. Außerdem wurde die Verteilung von Bürgerdeputierten zugunsten kleiner Fraktionen neu geregelt. Gleich nach Beschluss der Geschäftsordnung wurde der übrige Teil der Sitzung von den Piraten gestreamt, aufgezeichnet und steht demnächst der Öffentlichkeit zur Verfügung. Auch der Antrag der Grünen für mehr Bürgerbeteiligung wurde einstimmig angenommen, so dass zukünftig auch Gästen in Ausschüssen ein Rederecht eingeräumt wird.
Trotz anfänglicher Kommunikationsprobleme zwischen den Fraktionen hat sich der gemeinsame Wunsch nach einer transparenten und bürgernahen BVV durchgesetzt, zu einer konstruktiven Auseinandersetzung geführt und schließlich zur Annahme aller von den Piraten vorgeschlagenen Anträge. Ralf Gerlich von der bezirklichen Piratenfraktion erklärt dazu: „Das ist ein guter Anfang für die anstehende Arbeit in Friedrichshain-Kreuzberg und ein starkes Signal für ein gemeinsames Wirken im Interesse der  Bürgerinnen und Bürger, auch über Parteigrenzen hinweg.“
Die Alterspräsidentin begrüßte die BVV und stellte nicht nur fest, dass die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eine sehr junge BVV ist, sondern auch, dass sich der eine oder andere DAX-Vorstand von der BVV eine Scheibe abschneiden könne – 27 Männer und 24 Frauen.
Die Fraktion der Piraten freut sich über den Verlauf und den Ausgang dieser ersten Sitzung, in der ihre Vorstellungen einer transparenten und fairen BVV auf fruchtbaren Boden gefallen sind.
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Die Piratenpartei ist in alle Bezirksverordnetenversammlungen Berlins eingezogen. In Friedrichshain-Kreuzberg erzielte die Piratenpartei ihr bestes Ergebnis und ist mit 5 Mitgliedern in der BVV vertreten: Ralf Gerlich, Felix Just, Jessica Zinn, Jana Barbara Wisniowska und Michael Herbst.
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Die Aufzeichnung der konstituierenden BVV Sitzung seit Bestätigung der Änderungen an der Geschäftsordnung bezüglich der Aufzeichnung von Sitzungen befindet sich auf der soundcloud oder auch hier direkt:

Friedrichshain-Kreuzberg: Piraten werden Bezirksstadtrat vorschlagen

Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg ist die Piratenpartei von den Wählern zur drittstärksten Kraft gewählt worden. Sie wird ihr daraus resultierendes Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat wahrnehmen, um alle Möglichkeiten zu nutzen den Wählerwillen nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz auch auf Bezirksebene umzusetzen.

Zweifel am Vorschlagsrecht der Piratenpartei waren durch Äußerungen der LINKE  aufgekommen, das Landeswahlamt würde das Vorschlagsrecht der LINKE zusprechen, wenn deren Fraktion durch die Nichtbesetzung einiger Sitze durch die Piraten zur drittstärksten Fraktion würde.
Nach Aussage des Landeswahlamtes ist es für den vorliegenden Fall nicht zuständig, sondern verweist an das Bezirkswahlamt.

Tatsächlich gibt das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz, in Übereinstimmung mit der Verfassung von Berlin, dem Wählerwillen eindeutig den Vorrang bei der Wahl der Bezirksstadträte. Die tatsächliche Fraktionsstärke spielt dabei keine Rolle. Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bedeutet dies, dass drei Stadträte von den Grünen, einer von der SPD und einer von der Piratenpartei vorgeschlagen wird. In Anerkennung des Wählerwillens akzeptiert die Piratenpartei die Vorschläge der anderen Parteien und hätte dies auch bei einem Vorschlagsrecht der LINKE getan, wenn diese die dafür nötigen Wählerstimmen erhalten hätte.

Die Mitglieder der Piratenpartei des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg werden der zukünftigen BVV-Fraktion Kandidaten vorschlagen. Diese werden sich auf der Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 13.10.2011, in der Jägerklause, Grünberger Str.1,  zur Wahl stellen.