Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Nach Medienberichten soll bereits Anfang der Woche im Roten Rathaus bei einem Treffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Wowereit, dem Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Schulz und dem Investor Hinkel über die Bebauung am Spreeufer entschieden werden.

Hinkel soll zum Verzicht auf die Bebauung an der East Side Gallery bereit sein, wenn er als Ersatzgrundstück ein Gelände an der Schilling-Brücke bekommt, um dort das geplante Hochhaus zu bauen.

Dieses Grundstück gehört noch dem Berliner Liegenschaftsfonds, der allerdings auf seiner Aufsichtsratssitzung im Dezember 2012 dem Rückholantrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zugestimmt hatte, um so dem Klub Yaam einen neuen und Existenz sichernden Standort zu schaffen.

Die East Side Gallery bliebe vor weiterer Zerstückelung bewahrt, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bekäme seinen durchgehenden Park am Spreeufer, die Proteste hätten ein Ende- das ist offensichtlich Wowereits Plan.

Der Haken an der Sache: Der Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“, der auch das Gelände an der Schilling-Brücke umfasst, wird missachtet. Die Zukunft des Yaam stünde erneut auf der Kippe.

Die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg lehnen solche Pläne strikt ab. Der Willen der Bürger, wie er sich im Bürgerentscheid manifestiert hatte, muss voll und ganz umgesetzt werden.

Ersatzgrundstück für den Investor ja, aber nicht im vom Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ betroffenen Bereich!

Ralf Gerlich, Sprecher der Piratenfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Es begann mit einer Geschäftsordnungs-Orgie und führte über ein EU-Projekt und Tempelhof-Schöneberg auf das Dach des Rathauses Kreuzberg, um an der Daimler-Zentrale zu enden. Nebenbei wurden noch diverse Open-Data-Prinzipien verankert, die anonymisierte Bewerbung vorangetrieben und dem Bezirksamt zwei Fails um die Ohren gehauen.

1. Piraten finden Geschäftsordnungen (GO) geil. Die GO der BVV Xhain war noch nicht geil; das musste geändert werden. Klarmachen zum Ändern ab Drucksache 0: in der ersten, traditionell eher zeremoniellen, Sitzung der BVV ballerten die Piraten gegen die Geschäftsordnung los. Öffentlichkeit aller Gremien, Veröffentlichung aller Protokolle, Streaming der Sitzungen, Rederecht für Bürger in Ausschüssen und eine demokratischere Verteilung der Bürgerdeputierten wurden gefordert. Die etablierten Parteien fanden den Verstoß gegen die Etikette des Zeremoniells nicht so gut, konnten aber letztendlich überzeugt werden, so dass die nun gültige GO mit Ausnahme der Öffentlichkeit der Bezirksamtssitzungen alle Piratenforderungen umgesetzt hat. mehr zur ersten Sitzung

2. Der zweite Streich: Akquirierung eines EU-Projekts zur Verwaltungsmodernisierung mittels Open Data noch bevor der zuständige Ausschuss (BüTraVIG) konstituiert war. Klarmachen zum Ändern ab Drucksache -1. PUBLINK-Winners

3. Mithilfe der Bürgerdeputierten wurde der Ausschuss „Stadtplanung und Quartiersmanagement“ aus seinem Dornröschenschlaf als Abnickausschuss befreit. Architekt Carsten Joost von „Mediaspree Versenken“, Stadtplaner Uli Zedler und BVV-Verordneter Ralf Gerlich zeigten, dass diverse Instrumente zur Verfügung stehen, um eine bürgerfreundlichere Baupolitik zu erreichen. Legendär ist die gemeinsame Sitzung mit Tempelhof-Schöneberg, wo a) dem Tempelhofer Baustadtrat klar gemacht wurde, dass die Bauplanung der Eylauer Strasse auf willkürlicher und inkonsistenter Rechtsauslegung fußt und b) der Ausschussvorsitzende aus TS mit dem Diskussionswunsch der anwesenden Mitglieder einer Bürgerinitiative überhaupt nicht klarkam, ihnen den Mund verbot, der Pirat Michael Ickes aber alle Beiträge der Bürger mit seinem Rederecht wiederholte, woraufhin der Vorsitzende ob soviel Bürgermitsprache die Sitzung abbrach. TAZ-Artikel

4. Freifunk haben wir im Wahlprogramm, Freifunk haben wir gemacht. Das Rathaus Kreuzberg hat jetzt Freifunk. Wir arbeiten weiter an der Verbindung zu anderen hohen Gebäuden in Berlin. Bericht der Freifunker

5. Open Data haben wir im Wahlprogramm, Open Data haben wir gemacht. Folgende Prinzipien wurden festgezurrt: Lizenzen sollen klar angegeben werden, Weiternutzungsrechte sollen bei Beauftragungen an Dienstleister vertraglich gesichert werden, Rohformate sollen neben Endformaten angegeben werden. Als konkretes Projekt setzten die Piraten setzen gegen
anfänglichen Widerstand einen maschinenlesbaren Haushalt durch, der jetzt
auch in anderen Bezirken Schule macht Xhain, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Marzahn-Hellersdorf
Im Ausschuss PHI wurde auf Initiative der Piratenfraktion zusammen mit Bürgerdeputierten aus ganz anderen Ausschüssen und dem Squad PHI der Antrag „maschinenlesbare Haushaltsunterlagen“ beschlossen, der auf Antrag von Franz-Josef Schmitt (BD GesIK) auf der LMV 2012.2 in Berlin mit überwältigender Mehrheit als Positionspapier angenommen wurde. Die zunächst ablehnende Haltung des Bezirksbürgermeisters Schulz (im Gegensatz zur Basis der Grünen) wurde argumentativ umschifft, so dass Herr Schulz seine Partei nicht überzeugen konnte, den Antrag abzulehnen. Dieser Antrag wird inzwischen auch übergreifend in anderen Bezirken gestellt, so zum Beispiel in Treptow Köpenick

6. Man kann ja nicht immer nur konstruktiv sein, daher haben wir dem Bezirksamt auch mal was um die Ohren gehauen: Vermietung von Jugendclubs an Privatsender, die Scripted Reality Jugendgang-Dokusoaps drehen wollen, während die Jugendlichen draussenbleiben müssen, geht nicht.
Reduktion des Bezirkes auf geschniegelte weiße heterosexuelle Vater-Mutter-Kind-Familien in der Aussendarstellung geht auch nicht.

7. Die Möglichkeiten von Bürgerdeputierten wurden bei der anonymisierten Bewerbung aufgezeigt. Ein Antrag auf Testen anonymer Bewerbungen wurde in 4 verschiedene Ausschüsse überwiesen, die dem Antrag anfangs mehrheitlich negativ gegenüber standen. Der Bürgerdeputierten Lena Rohrbach gelang es aber, durch geduldige Argumentation letztendlich alle 4 Ausschüsse zu einer positiven Beschlussempfehlung zu bringen, der die BVV dann auch folgte. Antrag

8. Daimler-Benz möchte eine Konzernzentrale im Bezirk. Dazu wird ein neues Areal mit einer neuen Strasse erschlossen, die einen Namen brauchte. Daimler wollte einen Selbstbeweihräucherungsnamen, #irgendwasmitbenz. Die Piraten wollten gerne einen Namen, der die Geschichte Daimlers umfassender beleuchtet und schlugen daher Edith Kiss vor. Edith Kiss war Zwangsarbeiterin im Nationalsozialismus, die in Konzentrationslagern für Daimler Flugzeugmotoren montieren musste. Sowohl die BVV als auch Daimler konnten von diesem Vorschlag überzeugt werden, so dass demnächst die Edith-Kiss-Strasse eingeweiht werden wird. TAZ-Artikel

Im Jahr 2012 haben wir die BVV eigentlich ziemlich gerockt, und werden damit 2013 auch weitermachen.

Außerparlamentarische Aktivitäten der Fraktion:
Teilnahme an Bürgerversammlungen (Ostkreuz, Pückler-Kiez, Tempelhofer Feld usw.),
öffentliche Bürgersprechstunden beim Bergmannstraßenfest, bei der Besetzung einer Ferienwohnung und 14x am Chamissoplatz,
Instandsetzung der Blinden-Anlage an den Ampeln Mehringdamm/Gneisenaustr. bei der
Verkehrslenkung Berlin erfolgreich veranlasst, Bauaufsicht im Interesse der Anwohner des Yorckdreiecks eingeschaltet und Vorgehen gegen Investor vereinbart falls er sich nicht an Baustopp hält,Teilnahme an Solidaritätsaktion für Refugees (4,5 t Hilfsgüter an einem Wochenende in Berlin gesammelt,..

Auseinandersetzung um Yorckdreieck geht in die nächste Runde

Bereits die Dezember-BVV war von Protesten der Anwohner gegen fehlende Bürgerbeteiligung begleitet. Anfang Januar traf sich die Fraktionsversammlung der Piraten mit Vertretern der verschiedenen Anwohnerinitiativen, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben.

Sieben konkrete Änderungsanträge zum Bebauungsplanentwurf wurden im Anschluss formuliert und eingereicht. Eine ursprünglich für den 16.1. geplante Sonder-BVV fand nicht statt, weil die Bezirksverordneten in Tempelhof-Schöneberg (die auch über das Projekt abstimmen) noch keine Unterlagen erhalten hatten und sich erst später damit befassen werden. Über Wochen hatte der Investor (Hellweg-Baumarkt) versucht, Druck auf eine schnelle Entscheidung mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten zu machen. Inzwischen beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg die Einberufung einer Einwohnerversammlung nach §42 Bezirksverwaltungsgesetz auf Wunsch der Anwohner.

Vergreisung der Bezirksverwaltung

Die Fraktionsversammlung hatte am 14.1. die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Gast. Die Jugendlichen informierten zur Ausbildungssituation in der Bezirksverwaltung. Zur Zeit bestehen keine Vereinbarungen zur Übernahme von Auszubildenden nach ihrer Ausbildung, obwohl das Durchschnittsalter in der Verwaltung schon jetzt deutlich über 50 Jahre liegt. Die Piraten werden sich beteiligen, wenn die JAV zu diesem Thema Aktionen durchführt und versuchen, im Rahmen der Haushaltsberatungen die Übernahme von Auszubildenden durchzusetzen.

Edith-Kiss-Straße

Während eines Treffens mit Historiker Bauer von der Gedenkstätte des ehem. KZ Ravensbrück wurden weitere Ideen im Zusammenhang mit der Benennung der Planstr. D an der neuen Daimler-Niederlassung nach der ehemaligen Zwangsarbeiterin Edith Kiss diskutiert. Im Foyer der Unternehmensfiliale sollte ein Ort würdigen Gedenkens an die ungarische Bildhauerin gestaltet werden. Dieser und weitere Vorschläge werden demnächst im Gespräch der Piratenfraktion mit Bezirksbürgermeister Franz Schulz erörtert.

Wie wir zu Beginn des neuen Sitzungsjahres beschlossen haben, wird unsere Fraktionsversammlung den Kontakt zu Initiativen oder Vereinen des Bezirks suchen und ihre Sitzung am 1. Montag des Monats bei ihnen vor Ort abhalten. Die erste Sitzung dieser Art fand jetzt statt.

Die Fraktionsversammlung tagte am 3.9.2012 am Kottbusser Tor, auf dem von der Kotti &Co-Initiative besetzten Platz. Unsere neue Praktikantin trug sich gleich für eine Schicht bei der Initiative ein, dem Beispiel sollte nachgeeifert werden.

Ulli, der inzwischen als Referent der AGH-Fraktion arbeitet, informierte über seine ersten Eindrücke seiner Arbeit in Fraktion und Ausschüssen.

Michael hatte Neuigkeiten zum ÖPNV, wies auf große Defizite hin, die sich aus der Fortschreibung und Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans bis 2025 ergeben.

Jessica regte bei der Analyse der Rechnungsprüfung die Einbeziehung eines sachkundigen Referenten aus der Bezirksverwaltung an.

Nach Versand eines ersten Newsletters der Fraktion soll dieser jeden Monat nach der BVV herausgegeben werden. Ein bereits erstellter Verteiler des Fraktionsbüros wird systematisch erweitert.

Besetzung der Fraktionsassistenz

Ralf berichtete für die Findungsgruppe vom aktuellen Stand. Es wurde vereinbart, dass die Sitzung nach zwei Stunden endet, um die anschließende Sichtung der Bewerbungen durch die Gruppe vorzunehmen. Auf der nächsten Fraktionsversammlung soll unter Wahrung des Datenschutzes informiert und das weitere Vorgehen beraten werden.

BVV-Büro

Die Fraktionsversammlung beschäftigte sich mit den aktuellen Folgen der personellen Unterbesetzung des BVV-Büros. In Vorbereitung auf die Sondersitzung des Ältestenrats, die auf Antrag der Piratenfraktion einberufen wurde, waren sich alle schnell einig, dass der Druck auf das Bezirksamt erhöht werden müsse, um so schnell wie möglich eine Stellenbesetzung zu erreichen.

Tag des geschlossenen Amtes

Die Fraktionsgeschäftsführung informierte, dass das Angebot der Piraten an alle BVV-Fraktionen, sich auf einen gemeinsamen Redebeitrag auf der Personalversammlung gegen Stellenabbau zu verständigen, von der SPD angenommen und von Grünen und Linke abgelehnt wurde. Die CDU antwortete nicht.

Am 23.8. an der Oberbaumbrücke werden für die Piraten im Abgeordnetenhaus der Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer und für die BVV-Piratenfraktion der Bezirksverordnete Felix Just das Wort ergreifen. *

Spätis, Fraktionsassistenz, Gebietsversammlung

Für die nächste Sitzung der BVV wird auf Initiative des Bürgerdeputierten Sebastian Nordhoff eine Mündliche Anfrage zur Situation der Spätis gestellt.

Der Ausschreibungstext für die Besetzung der Fraktionsassistenz wurde beraten und beschlossen. Bewerbungen können ab sofort bis zum 2.9.2012 unter bewerbung[ätt]piraten-xhain.de eingereicht werden, hier der Link zur Ausschreibung:

Die eingehende Bewerbungen werden von eine Findungsgruppe gesichtet, für die Fraktionssprecher Ralf Gerlich verantwortlich ist und in der alle Bezirksverordneten mitarbeiten können.

Für die Gebietsversammlung der Xhainer Piraten am 26.8. in der Jägerklause wird ein Rechenschaftsbericht der Fraktion vorbereitet, der die wichtigsten Ergebnisse und Erfolge seit der letzten GV zusammenfassen soll.

* Die Rede findet ihr hier.

Mit Beginn dieser Sitzungsperiode wird das BVV-Büro die Ausschusssitzungen der BVV XHain nicht mehr protokollieren. Die Bezirksvorsteherin teilte den Fraktionen am Montag, 13.08.2012, mit, dass aufgrund der aktuellen Haushalts- und Personallage im Land Berlin wie auch im Bezirk es leider nicht abzusehen ist, wann die freien Stellen im BVV-Büro besetzt werden können. Bis die personelle Situation im BVV verbessert werde, habe sie ihre Mitarbeiter angewiesen, die Protokollierung der Ausschüsse einzustellen.
Ohne Protokollierung und die Veröffentlichung dieser ist die Nachvollziehbarkeit der Beschlussfassung nicht mehr gegeben. Der Ausschuss für Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, Geschäftsordnung und IT der BVV Xhain brach daher am letzten Donnerstag beim Bekanntwerden dieses Sachverhaltes ohne Gegenstimme seine Sitzung ab.

Felix J. Just (Piraten), Vorsitzender im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, erklärte dazu: „Wir können nicht für Transparenz eintreten und dann komplett ohne Belege beschliessen. Ein Protokoll garantiert die Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse. Ohne Protokoll ist für den Bürger nicht klar, was überhaupt passiert ist. Wir sind uns mit den anderen Parteien einig, dass dies eines Rechtsstaats unwürdig ist.“ Im BVV-Büro sind derzeit nur 1,5 von insgesamt 3 Vollzeitstellen besetzt.
Das Problem betrifft alle Ausschüsse der BVV. Das drohende Szenario: bis zur Behebung können keine weiteren Ausschussitzungen stattfinden. Alle in den Ausschüssen befindlichen Anträge liegen dort auf Eis. Die BVV kann nur noch neue Anträge durchwinken, eine Überweisung in die Ausschüsse käme einer unbestimmten Vertagung gleich.

„Die Arbeitsfähigkeit im Rathaus Kreuzberg war durch die schlechte Bausubstanz und die instabile Internetverbindung schon bisher grenzwertig,“ sagt Ralf Gerlich, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Xhain. „Die jetzt dazukommende Personalsituation zeigt, dass die BVV im jetzigen Zustand nicht mehr arbeitsfähig ist und dringend bessere Ausstattung benötigt. Wenn schon jetzt fehlendes Personal zu gravierenden Defiziten bei Transparenz und Ausübung demokratischer Rechte der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten führt, wie wird dann erst die Lage sein, wenn der vom Senat geplante Personalabbau in den Bezirken fortgesetzt wird?“

Auf Antrag der Piratenfraktion wird am nächsten Dienstag, den 21.08.2012, eine Sondersitzung des Ältestenrats stattfinden, auf der beraten wird wie mit den noch geplanten Einsparungen eine transparente und wirkungsvolle BVV-Arbeit gewährleistet werden soll.