Neue Erkenntnisse bezüglich der Bezirksamtbesetzung

Der BVV-Fraktion der Piratenpartei wurden neue Informationen bezüglich der möglichen zukünftigen Besetzung des Bezirksamtes zugetragen, die diese mit der Öffentlichkeit und mit allen Fraktionen diskutieren und teilen möchte. Hierzu wurde ein Brief an die Fraktionen in der BVV geschrieben, der auch im Blog veröffentlicht wurde (hier).

Bei einer Verteilung der Stadtratssitze gibt das Gesetz zwei Regeln vor, einmal inhaltlich die Beachtung des Stärkeverhältnisses und zweitens methodisch die Anwendung des Verteilungsverfahrens von d’Hondt. Hierbei wiegt die inhaltliche Vorgabe stärker als die methodische.

„Ergeben sich nach einer Wahl außerordentliche Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig“, äußerte sich Herr Ottenberg ein langjähriger BVV-Büro-Leiter und Experte für Bezirksverwaltungsrecht zu diesem Thema.

Nun ergibt die Anwendung des d’Hondt-Verfahrens im aktuellen Fall eine grobe Verzerrung des Stärkeverhältnisses, so dass die Frage im Raum steht, ob die Anwendung des d´Hondt-Verfahrens zur Zuweisung der Stadträte in der aktuellen Legislatur angemessen wäre oder ein anderes Verteilungsverfahren in Erwägung gezogen werden sollte.

Das Bezirksamt besteht aus 5 Bezirksstadträten, einer davon ist gleichzeitig der Bezirksbürgermeister. Jeder Platz stellt also 20% der insgesamt zu vergebenden Plätze dar. Bei einer Anwendung von d’Hondt wäre die Sitzverteilung drei Vertreter der Grünen zu je ein Vertreter der SPD und der Linken. Diese bedeutet, dass die Fraktion B90/Grüne 60% des Bezirksamts stellen würde, obwohl sie nur 22 von 51 Sitzen in der BVV besetzen (also ca. 43%). Die Fraktion der Grünen erhält fast 50% mehr Anteil an Sitzen im Bezirksamt als ihr zufallen würde, wenn das Verhältnis der Sitzverteilung in der BVV auf das Bezirksamt übertragen würde. Dieses würde zu einer Mehrheit für die Grünen im Bezirksamt führen, die im Plenum nicht besteht. Somit stellt sich die Frage, ob eine Abweichung vom d’Hondt-Verfahren und die Anwendung von z.B. Hare-Niemeyer gerechtfertigt wäre.

Der Piratenfraktion ist bekannt, dass bei dieser Sichtweise und der Berechnung nach Hare-Niemeyer die Fraktion der Grünen das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat verlieren würde und es in diesem Fall an die Piraten gehen würde.

Diesen Umstand werden wir am nächsten Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss der BVV mit den anderen Fraktionen diskutieren.

In der zweiten Fraktionssitzung der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg wurden zusätzlich zu den Gesprächen über die Verteilung der Sitze im Bezirksamt folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Ralf Gerlich wurde zum Vertreter der Piraten im Geschäftsordnungsausschuss gewählt.
Felix Just wird zum Vertreter der Fraktion im Ältestenrat gewählt. Michael Herbst übernimmt die Vertretung.

Zur Zeit sind Gespräche zwischen der Fraktion „Die Linke“ und der Piratenpartei bezüglich der Ausgestaltung einer privilegierten Partnerschaft mit einem gemeinsamen Stadtrat der Fraktionen von Piratenpartei und „Die Linke“. Mit dem Kandidaten der Linken, Herrn Mildner-Spindler und beiden Fraktionen soll entsprechend eine schriftliche Vereinbarung erarbeitet werden. Diese Verhandlungen ergaben sich um dem Umstand gerecht zu werden, dass den Piraten zwar mehr Wählerstimmen zugefallen sind als der Linken, aufgrund der bisherigen Berechnung und der kürzeren Liste das Vorschlagsrecht für einen Stadtrat an „Die Linke“ fällt, die Piraten jedoch kein Vorschlagsrecht erhalten.

Das nächste gemeinsame Treffen beider Fraktionen ist am Freitag, dem 04. November. um 17.30 Uhr bei der Partei „Die Linke“.

Jessica Zinn i.A. der Fraktion
Fraktionssprecherin der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Offener Brief an die BVV-Fraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,

auf unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir über die zukünftige Zusammensetzung des Bezirksamtes gesprochen. Dabei haben wir uns entschieden, die anderen Fraktionen der BVV auf einen Umstand hinzuweisen, auf den wir von unserer Basis angesprochen wurden. Es handelt sich — in aller Kürze — um die Frage, ob die Anwendung des d’Hondt-Verfahrens zur Zuweisung der Stadträte in der aktuellen Legislatur angemessen ist oder ein anderes Verteilungsverfahren in Erwägung gezogen werden sollte. Wir würden diese wichtige Frage gerne in der kommenden Sitzung des Geschäftsordnungsausschuss mit Ihnen und Euch diskutieren. Im Folgenden möchten wir unsere Gedanken detailliert auflisten:

Im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz § 35, Absatz 2 steht:

„Das Bezirksamt soll auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden.“

Das Gesetz gibt also zwei Regeln vor:

-inhaltlich die Beachtung des Stärkeverhältnisses

-methodisch die Anwendung von d’Hondt

(Dabei wiegt die inhaltliche Vorgabe stärker als die methodische)

Interessant ist dazu die Kommentierung von Ottenberg (in Berlin anerkannter Experte in Sachen Bezirksverwaltungsgesetz):

„Kommentierung und Rechtsprechung gehen davon aus, dass die Soll- als Muss-Vorschrift auszulegen ist. Dem ist bei teleologischer Auslegung nicht völlig zu folgen. Ergeben sich nach einer Wahl außerordentliche Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig, weil eine Soll-Vorschrift lediglich die übliche Normauslegung beinhaltet. Eine Abweichung von der für den üblichen Fall vorgegebenen gesetzlichen Berechnung der Sitzverteilung im BA unterliegt besonders strengen Anforderungen. Im Hinblick auf die politische Bedeutung einer solchen Durchbrechung des Regelfalles müsste eine Mehrheit in der BVV davon ausgehen, dass diese Entscheidung auf Initiative der Minderheit einer verwaltungsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden würde.“

Die Anwendung von d’Hondt für Friedrichshain-Kreuzberg würde konkret bedeuten:

Das Bezirksamt (4 Stadträte und 1 Bürgermeister) hat 5 Plätze. Jeder Platz stellt also 20% der insgesamt zu vergebenden Plätze dar. Nach d’Hondt wäre dies 3-1-1. D.h. die Grünen stellen 60% des Bezirksamts, obwohl sie nur 22 Sitze in der BVV haben (40% bei geplanten 55 Sitzen, real etwas mehr, weil nur 51 Sitze vergeben sind, aber immer noch unter 50%.)

Nun ergibt die Anwendung des d’Hondt-Verfahrens im aktuellen Fall eine grobe Verzerrung des Stärkeverhältnisses (Eine Partei erhält 50% mehr Sitze im Bezirksamt als ihr zufallen würden, wenn das Verhältnis der Sitzverteilung in der BVV auf das BA übertragen würde, welches zu einer Mehrheit für diese Partei im BA führt, die im Plenum nicht besteht.). Diese Fakten rechtfertigen die Abweichung von d’Hondt und die Anwendung von z.B. Hare-Niemeyer, weil dann wechselnde Mehrheiten je nach Sachentscheidung möglich sind.

Wir würden uns sehr freuen, dies mit Ihnen und Euch in den nächsten Tagen und in der nächsten Sitzung des Geschäftsordnungsausschuss zu diskutieren.

Mit kollegialen Grüßen

Die Fraktion der Piraten

Fraktion konstituiert, Sprecher gewählt, Spendenrichtlinie verabschiedet

Am 31. Oktober 2011 fand die konstituierende Sitzung der Piratenfraktion der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg statt. Die Fraktionssitzung begann mit einem kurzen Bericht über das letzte Treffen mit der Fraktion der Linken. Beim nächsten Treffen am Freitag, den 04. Oktober 2011 werden die Piraten ihre Vorschläge zur Ausgestaltung der Privilegierten Partnerschaft mit der Linken vorbringen und diskutieren. Eine heftige Diskussion über die Regelung der Spendenbeiträge der Mitglieder der Fraktion an die Partei folgte.

Es bestand Einigkeit in der Fraktion, dass wir in der Verantwortung sind unseren Landesverband privat durch eine Abgabe von der Aufwandsentschädigung zu unterstützen. Lösungen verschiedener Parteien und Piratenfraktionen wurden diskutiert. Schließlich standen neun verschiedene Vorschläge im Präferenzwahlverfahren nach Schulze zur Wahl. Als Regelung der Spendenbeiträge wurde beschlossen, dass die Bezirksverordneten 10% von der Grundvergütung und 20% von den Funktionszulagen an die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg spenden.

Ralf Gerlich, Jana Barbara Wisniowska, Felix Just und Jessica Zinn kandidierten für die Wahl zu einem von zwei gleichberechtigten Fraktionssprechern. Die Fraktion hat Jessica Miriam Zinn und Ralf Gerlich zu Fraktionssprechern gewählt. Michael Herbst wurde zum Schatzmeister der Fraktion gewählt.

Die nächste Fraktionssitzung der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg findet am Donnerstag, dem 03. November 2011um 18:30 Uhr im Rathaus Kreuzberg Raum Nr. 1063 statt.

Piraten in der BVV, erstes Wahlversprechen eingelöst: Transparenz ab Drucksache 00001

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stimmt auf ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Donnerstag einstimmig für ein Mehr an Transparenz, Fairness und Bürgerbeteiligung.
Auf Anregung der Piratenpartei beschloss die Versammlung, dass in Zukunft, die Sitzungen der BVV aufgezeichnet werden können und der Ältestenrat öffentlich tagt. Außerdem wurde die Verteilung von Bürgerdeputierten zugunsten kleiner Fraktionen neu geregelt. Gleich nach Beschluss der Geschäftsordnung wurde der übrige Teil der Sitzung von den Piraten gestreamt, aufgezeichnet und steht demnächst der Öffentlichkeit zur Verfügung. Auch der Antrag der Grünen für mehr Bürgerbeteiligung wurde einstimmig angenommen, so dass zukünftig auch Gästen in Ausschüssen ein Rederecht eingeräumt wird.
Trotz anfänglicher Kommunikationsprobleme zwischen den Fraktionen hat sich der gemeinsame Wunsch nach einer transparenten und bürgernahen BVV durchgesetzt, zu einer konstruktiven Auseinandersetzung geführt und schließlich zur Annahme aller von den Piraten vorgeschlagenen Anträge. Ralf Gerlich von der bezirklichen Piratenfraktion erklärt dazu: „Das ist ein guter Anfang für die anstehende Arbeit in Friedrichshain-Kreuzberg und ein starkes Signal für ein gemeinsames Wirken im Interesse der  Bürgerinnen und Bürger, auch über Parteigrenzen hinweg.“
Die Alterspräsidentin begrüßte die BVV und stellte nicht nur fest, dass die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eine sehr junge BVV ist, sondern auch, dass sich der eine oder andere DAX-Vorstand von der BVV eine Scheibe abschneiden könne – 27 Männer und 24 Frauen.
Die Fraktion der Piraten freut sich über den Verlauf und den Ausgang dieser ersten Sitzung, in der ihre Vorstellungen einer transparenten und fairen BVV auf fruchtbaren Boden gefallen sind.
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Die Piratenpartei ist in alle Bezirksverordnetenversammlungen Berlins eingezogen. In Friedrichshain-Kreuzberg erzielte die Piratenpartei ihr bestes Ergebnis und ist mit 5 Mitgliedern in der BVV vertreten: Ralf Gerlich, Felix Just, Jessica Zinn, Jana Barbara Wisniowska und Michael Herbst.
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Die Aufzeichnung der konstituierenden BVV Sitzung seit Bestätigung der Änderungen an der Geschäftsordnung bezüglich der Aufzeichnung von Sitzungen befindet sich auf der soundcloud oder auch hier direkt:

Anträge der Piraten zur Konstituierenden BVV-Sitzung

Ahoi Flotte,

am Donnerstag, den 27.10.2011 um 17:00 findet im Rathaus Kreuzberg die öffentliche konstituierende Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg statt. Wir, die Piraten der Fraktion, haben uns entschlossen mehrere Anträge zur Änderung der GO der BVV zu stellen. Diese könnt Ihr in der TO der BVV nachlesen:

Tagesordnung der BVV

Unser Beschluss die Anträge trotz geäußertem Unmut anderer Fraktionen zu stellen, scheint sich als richtig zu erweisen. Nachdem die SPD-Fraktion unseren Anträgen bereits beigetreten ist, hat auch die Linke beschlossen Antrag 1 zuzustimmen und zu Antrag 4 einen eigenen Antrag einzubringen:

Blog der Linken

Egal wie die Abstimmungen in der BVV letztendlich laufen werden, unsere Arbeit hat bereits jetzt dazu geführt, dass wichtige Anliegen der Piraten und ihrer Wähler gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode behandelt werden und es in den behandelten Punkten absehbar ist, deutliche Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Stand zu erreichen.

Bitte seht dies als Motivation, gemeinsam mit unserer Fraktion unsere Anliegen weiter zu pushen, es geht was…

Wir laden Euch alle ein, am Donnerstag zur BVV-Sitzung zu kommen und unsere Fraktion bei ihrem 1. Auftritt durch Eure Anwesenheit zu unterstützen.

Für die Zukunft wünschen wir uns eine enge, produktive Arbeit zwischen Basis und Fraktion. Bitte beratet in den Crews, wie wir das am besten organisieren können. Die Urbanauten haben da bereits vorgelegt und 3 Verbindungspiraten benannt und die Seetiger haben nachgezogen und auch 2 Verbindungspiraten ernannt, die die Schnittstelle zwischen Crew und Fraktion bilden sollen.

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Piraten, die in der letzten Zeit so engagiert mitgearbeitet haben, sei es bei der Vorbereitung und Durchführung unserer Treffen mit den anderen Parteien, der Vor- und Nachbereitung sowie der Umsetzung der Beschlüsse unserer GV oder auch bei der Zuarbeit für unsere Fraktion.

Danke, super, weiter so!

Hoffentlich bis bald,

Eure Fraktion