Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Nach der Betrachtung der Anträge und Anfragen im Jahr 2013 nun eine Analyse der inhaltlichen Aspekte. Im Jahr 2012 waren die Piraten vor allem in den Bereichen Bürgerbeteiligung und Stadtplanung aktiv gewesen, die jeweils ca. ein Drittel der Piratenanträge stellten. Das restliche Drittel verteilte sich auf die anderen Ausschüsse.

Im Vergleich dazu zeigt das Jahr 2013, dass sich die Arbeit der Piraten diversifiziert hat. Stadtplanung und Bürgerbeteiligung sind immer noch die Ausschüsse, die die Piraten am stärksten bespielen. Im Vergleich zu 2012 haben aber der Verkehrssausschuss und der Haushaltsausschuss dazugewonnen.

Die folgenden Grafiken zeigen die Verteilung der Piratenanträge und -resolutionen auf die Ausschüsse. Die erste Grafik zählt jeden Antrag in jedem Ausschuss voll, egal in wieviel Ausschüsse er überwiesen wurde. Die zweite Grafik zählt Anträge, die in 2 Ausschüsse überwiesen wurden, halb, bei 3 Ausschüssen 0.33 usw.

Im Vergleich zu den Daten 2012 zeigt deutlich die Zunahme der Relevanz des Haushaltsausschusses sowie die zunehmende Beachtung auch der anderen Ausschüsse

Rohdaten

Vor gut einem Jahr  erschien hier eine quantitative Analyse der Arbeit der Piraten im Jahr 2012. Wesentliche Ergebnisse waren, dass die Piraten wesentlich mehr Anträge einreichen als andere Bezirksverordnete, dafür aber weniger Anfragen stellen. Nun ist wieder ein Jahr um, und man kann schauen, ob sich dies im Jahr 2013 verändert hat.

Zuerst die Sitzverteilung in der BVV, um eine Vorstellung der relativen Stärke der Fraktionen zu haben

Die Grünen stellen die größte Fraktion, gefolgt von SPD, Linken, Piraten und CDU.

Anträge

Auch bei den Anträgen haben die Grünen die meisten eingebracht, gefolgt von der SPD. Die Piraten liegen selbst in absoluten Zahlen vor der Linkspartei, obwohl letztere 2 Verordnete mehr hat.

Auf Fraktionsgröße umgerechnet ergibt sich folgendes Bild

Die Piraten sind also weiterhin stark im Stellen von Anträgen. Zurückgezogene Anträge sind hierin nicht enthalten

Im Vergleich zu 2012 zeigt sich, dass die Piraten ihre Stärke noch weiter ausbauen konnten, wohingegen die anderen Fraktionen größtenteils abbauten

MündliChe Anfragen

Auch bei mündlichen Anfragen sind die Grünen als größte Fraktion in absoluter Anzahl führend, liegen aber nur knapp vor der SPD. Die Piraten liegen als Letzte noch hinter Linkspartei und CDU.

Dies ändert sich nicht, wenn man die Fraktionsgröße miteinbezieht

Im Vergleich zu 2012 zeigt sich aber, dass das Problem erkannt wurde und eine steigende Tendenz festzustellen ist.

Zurückgezogene Anträge

2012 waren die Piraten führend in zurückgezogenen Anträgen. Dies war auch 2013 wieder der Fall. Auf den ersten Blick erscheint dies dilettantisch, bei genauerer Betrachtung wurden die Anträge aber zurückgezogen, weil das Ziel bereits erreicht worden war. So wurde die Bürgerinitiative zum Hellweg-Baumarkt mit 7 Anträgen unterstützt. Dadurch wurde soviel politischer Druck erzeugt, dass der Geist der Anträge schon vor Beschließung von der Verwaltung und dem Investor umgesetzt wurde. Das Zurückziehen der Anträge ist hier vielmehr als besonderer Erfolg zu werten, da eine Befassung gar nicht mehr nötig war. Umgekehrt wäre ohne Einreichung der Anträge das Ziel besserer Bürgerbeteiligung mit Sicherheit nicht erreicht worden.

Ein weiterer Block zurückgezogener Anträge betrifft die Verabschiedung des Haushalts. Hier war extrem wenig Zeit zur Durcharbeitung eines sehr komplexen Sachverhalts, was schon grundsätzlich aus demokratischer Sicht problematisch ist. Die einzige Chance bestand hier aufgrund der Fristlage in Schnellschüssen. Fehlinformationen des Bezirksamts zur steuerrechtlichen Beurteilung waren ebenfalls nicht hilfreich. Die Piratenfraktion hätte es vorgezogen, den Haushalt gründlich durcharbeiten zu können, dies war aber aufgrund des Volumens und der Kürze der Zeit unmöglich. Die Piratenfraktion fordert, dass in Zukunft der Haushaltsentwurf früh genug verbreitet wird, um sich eingehend mit ihm zu beschäftigen.

Interpretation

Bei der Wahl 2011 blieben 4 der 9 Piratensitze unbesetzt. Durch das Modell  „Fraktion Plus“, das mittlerweile 10 weitere Piraten einbindet, kann dies aber in der Antragserstellung und zunehmend auch im Formulieren von Anfragen ausgeglichen werden.

Schlussbemerkung: eine quantitative Analyse ist hilfreich, um Tendenzen zu erkennen, ist aber in sich nicht ausreichend, um die politische Arbeit abschließend beurteilen zu können. Ein einzelner Antrag zum Personalwesen kann wesentlich mehr Arbeit machen, als diverse Anträge zur Geschäftsordnung

Rohdaten

Seit nun schon einiger Zeit streitet die BVV darüber, wie der Vorplatz des Jüdischen Museums benannt werden soll. Der Platz, an dem das Jüdische Museum auch ein „Education Center“ einrichten möchte, gehört (auf Wunsch des Jüdischen Museums) dem Bezirk. Damit unterliegt er einem demokratisch gefassten BVV-Beschluss von 2005, dass Straßen und Plätze nach Frauen benannt werden sollen: Derzeit heißen die meisten Straßen und Plätze nach Männern. Das Jüdische Museum wünschte sich für den Platz allerdings den Namen Moses Mendelssohn, also einen Männernamen. Im Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksliquid wurde ein Kompromiss vorgeschlagen, den ich zu diesem Zeitpunkt sehr überzeugend fand: Wir könnten, so der Vorschlag, den Platz doch einfach nach einer Bewegung benennen. Die „Haskala“, eine jüdische Aufklärungsbewegung (die übrigens auch im Hebräischen einen weiblichen Artikel hat), bekam ein positives Liquid-Votum. An LQFB-Beschlüsse wollen wir uns möglichst halten, außerdem erschien uns der Vorschlag auch inhaltlich eine prima Idee. Jana und ich stellten ihn also auf einer Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Queer ausführlich vor. Auf der Sitzung waren auch zwei Vertreterinnen des jüdischen Museums, der auf jüdische Geschichte spezialisierte Historiker Götz Aly und eine Vertreterin der Presse anwesend. Wir erklärten, warum der Name „Haskala“ unser Problem lösen könne (kein Personenname) und dass der Wunschname des Jüdischen Museums, Moses Mendelssohn, sogar auf Zusatzschildern doch noch zum Tragen kommen könne: Er war nämlich ein bedeutender Wegbereiter der Bewegung. Mehrere Vertreterinnen anderer Parteien fanden den Vorschlag gut. Die Vertreterinnen des Jüdischen Museums und Götz Aly allerdings lehnten den Vorschlag massiv ab. Wir ließen nicht locker, sondern fragten nach bis wir eine konkrete Begründung erhielten. Diese lautete wie folgt: Die Haskala habe ein Integrationsverständnis vertreten, das eher Assimilation der Jüdinnen und Juden bedeutet habe. Die Bewegung habe die Vorstellung gehabt, dass Juden soweit wie die christliche Mehrheitsgesellschaft werden könnten, dass es keine Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung mehr gebe. Spätestens mit der Shoah, so ergänzte Aly, habe diese Hoffnung ein brutales Ende gefunden. Ein Verständnis des Zusammenlebens, das auf Assimilation hinauslaufe, sei weder zeitgemäß und noch wünschenswert.

Inwiefern diese historische Bewertung zutrifft – und inwiefern sie dann nicht auch auf Moses Mendelssohn als Wegbereiter der Haskala zutreffen müsste – können wir als Nichtspezialistinnen nur wenig beurteilen. Wie fast jede Bewegung wurde auch die Haskala von durchaus unterschiedlichen Menschen getragen und einiges wird eine Frage der historischen Gewichtung verschiedener Facetten sein. Dennoch haben uns die vorgetragenen Bedenken dazu bewegt, den Namen Haskala nicht weiter offensiv und gegen den Widerstand des Jüdischen Museums zu vertreten. Das war auch deshalb möglich, weil sich zwei neue Kompromissvorschläge abzeichneten.

Die historische Bewertung der Haskala ist offenbar umstrittener, als uns zuvor bewusst war.
Wir nehmen an, dass dies bei der LQFB-Abstimmung nicht bekannt waren, also einen neuen Fakt darstellt, der es rechtfertigt, dass wir nicht weiter auf die Haskala gedrängt haben – wir haben es wie gesagt ausführlich und standhaft getan, bevor wir über die Bewertung der Bewegung seitens des Jüdischen Museums und Aly informiert wurden. Wir hoffen, liebe Xhainer Basis, ihr seid mit unserem Verhalten einverstanden.

Text: Lena Rohrbach

Die Piratenfraktion Xhain unterstützt den Aufruf zum Aktionstag gegen Neonaziläden und rechten Lifestyle am 9. März 2013.
Die Initiative wird von ‚Kein Kiez für Nazis! (Nordost-Berlin)‘ und der ‚Initiative gegen rechts (Friedrichshain)‘ organisiert.

“Thor Steinar” ist als Marke, die Klamotten von und für Neonazis produziert, seit Jahren bekannt und sorgt seitdem für weitreichenden antifaschistischen Widerstand. Informationen zu (neo-)nazistischen Inhalten der “Thor Steinar”-Klamotten sind mittlerweile hinlänglich auch in der Zivilgesellschaft geläufig. Darüber hinaus konnte das Label inzwischen aus dem herkömmlichen Einzelhandel verdrängt werden. Beides ist Erfolg langjähriger antifaschistischer Kampagnen. Die markeneigenen Läden halten sich jedoch zäh und so ist es bisher nicht gelungen, die “Thor Steinar”-Läden in Weißensee und Friedrichshain in die Schließung zu treiben. Darum ist es weiterhin wichtig, dass man sich gegen den Vertrieb der Marke engagiert.

Dazu Felix J. Just, Mitglied der Piratenfraktion in der BVV: „Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg, einem Bezirk der bundesweit für alternatives und multikulturelles Leben bekannt ist, können wir es nicht hinnehmen, dass es Läden gibt, die eine rassistische und faschistische Ideologie verbreiten und Marken wie ‚Thor Steinar‘ und ‚Label 23‘ Geld verdienen. Hier gilt es ein deutliches Zeichen zu setzen, dass unser Kiez Menschen und Kulturen aus aller Welt vereint und daher Nazischeiß keinen Platz hat!“.

Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt seit dieser Woche offiziell die Onlinepetition East Side Gallery retten!

Ziel ist es, die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens und damit eine Zerstörung des orginären, historischen Ensembles an der denkmalgeschützten East Side Gallery zu Gunsten weiterer Immobilien für Luxus-Wohneinheiten zu verhindern.Der Bebauungsplan für die betreffenden Grundstücke stammt aus dem Jahr 1992. Nun will der Investor vor Ablauf eben dieser Genehmigung im März 2013 vollendete Tatsachen schaffen.

Dazu der Sprecher der Piratenfraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, Ralf Gerlich:
„Das geplante Projekt ist in jeglicher Hinsicht fehl am Platze. Für die aus statplanerischer Sicht völlig inakzeptable Bebauung soll hier, entgegen dem Bürgerentscheid, ein Stück historisches Zeugnis der Teilung geopfert werden. Ein Schlag in das Gesicht der Bürger unseres Bezirkes, wie er deutlicher nicht ausfallen könnte“

Ein breites Bündnis aus Clubbetreibern, Anwohnern und Kulturschaffenden ist nun angetreten, mit einer Unterschriftenaktion einen möglichst klaren Widerwillen der Bevölkerung zu signalisieren. Die Ablehnung begründet sich auf der geschichtlichen Bedeutung des einmaligen Mauerstreifens. Die Piratenfraktion sieht in dem geplanten Bau der Investoren“Living Bauhaus“ weder eine Lösung in der Frage des herrschenden Wohnraummangels, noch einen Mehrgewinn für den Bezirk. Zugleich stellt sich dieser gegen den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2008. Im Zuge der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik und dem dringend benötigten sozialen Wohnungsbau, steht das geplante Objekt im Widerspruch zur Bedeutsamkeit des Grundstücks und den seit den 90er Jahren veränderten Bedürfnissen des Bezirks. Wir rufen hiermit zur Zeichnung der Petition auf.

von @Spreekaribik