…ein Resümee…
Die Fraktion der Piraten in der BVV hat einen Rechner der funktioniert und einen Netzwerkspeicher der genutzt werden kann sowie einen lokalen Speicher der Fraktionsmails. Faktisch ist die Fraktion arbeitsfähig, doch organisatorische Probleme der Aufgabenverteilung werden immer wieder thematisiert. Die politische Relevanz von Beiräten und Kommissionen ist noch nicht klar, jedoch steht fest, dass diese in jedem Fall besetzt werden müssen. Besonders besprochen wurde der Antrag der Grünen im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden auf öffentliche Tagung. Juristische und technische Probleme, die sich hier ergeben sind in weiterer Diskussion. Diskriminiert mag sich auch mancher Mann vom Frauenbeirat fühlen welcher ausschließlich durch Frauen gewählt wird. Die privilegierte Partnerschaft mit den Linken bleibt zu nutzen. Breit diskutiert wurde ebenso die Resolution zur Situation von Asylbewerbern auf dem Flughafen(SFX). Menschenunwürdige Verfahrensweisen lehnt die Fraktion einheitlich ab, offen bleibt jedoch eine klar und schriftlich formulierte Begründung. Der Resolutionsentwurf spricht viele kritische Themen an, aber lässt dennoch wichtige Aspekte unbeachtet. Man scheint sich einig: Jeder hat das Recht sich zu beschweren!