Die Kreuzberger Crew Urbanauten veranstaltet am
Samstag, den 26. November 2011 von 11-14 Uhr
einen Infostand am Chamissoplatz in Kreuzberg.
Bürger werden zur Diskussion zum Thema „Wohnen und Verkehr“ im Kiez gebeten.
Erläuterung Privilegierte Partnerschaft
Die Piratenfraktion hat mit der Fraktion der Linken in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg folgende Vereinbarung über die „Privilegierte Partnerschaft“ mit dem Bezirksstadtratskandidaten der Linken (Knut-Mildner Spindler) getroffen:
Eine „Privilegierte Partnerschaft“ wurde den Piraten auf ihrer Gebietsversammlung von Herrn Milder-Spinder vorgeschlagen. Die Fraktion hat von der Gebietsversammlung den Auftrag bekommen die Möglichkeiten der Ausgestaltung dieser Partnerschaft zu verhandeln.
Die Piraten fordern im bisherigen Entwurf Zugang zu Informationen aus dem Bezirksamt und Unterstützung durch Teilnahme des Stadtrates an ihren Sitzungen, Zusammenarbeit bei Anträgen, sowie dass sich der zukünftige Stadtrat für mehr Transparenz in der Verwaltung einsetzt.
Die Piratenfraktion forderte allgemein eine gleichberechtigte Zusammenarbeit des Bezirksstadtrates mit der Fraktion der Linken und der Piraten.
Ich finde, dass es nicht von der Parteizugehörigkeit abhängen sollte, ob ein Bezirksstadtrat Informationen an Verordnete gibt und mit ihnen zusammenarbeitet. Leider scheint es jedoch notwendig zu sein festzulegen, dass Informationen nicht selektiv an einzelne, sondern alle Fraktionen weitergeleitet werden.
Jessica Zinn
Fraktionssprecherin Piraten BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Treffen mit Piraten und LINKE
Ahoi,
wir treffen uns heute mit der Verhandlungsgruppe der Linken um nochmals über die privilegierte Partnersschaft zu sprechen.
Das Treffen findet heute, 18.11.2011, um 17:30 im Bürgerbüro von Halina Wawzyniak, Mehringplatz 7, statt.
Bitte entschuldigt die späte Ankündigung.
Schluß mit dem Überwachungswahn!
Stoppt Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, INDECT, Lehrerüberwachung, etc.
Demo und Aktionen
Samstag 19.11.2011, um 13 Uhr
Treffpunkt: Rathaus Neukölln – Zug zur BKA-Zentrale in Treptow
Haben wir uns ausreichend empört? Können wir das Thema einfach so auf sich beruhen lassen?
Nicht eine kriminelle Organisation bespitzelt ihre Bürger in gesetzeswidriger Weise, sondern der eigene Staat. Volksvertreter misstrauen ihrer Bevölkerung in einem Maße, dass sie sich über Gesetze hinwegsetzen.
BITTE UNTERSTÜTZT UND VERBREITET DIESE INITIATIVE JETZT.
An diesem Samstag ist eine Demo angemeldet, gegen Überwachungswahn, gegen den Staatstrojaner und all seine weiteren Auswüchse.
Wir wollen eine Politik, die sich für das Wohl des Volkes einsetzt und nicht durch Gesetze gesicherte Grundrechte mit Füßen tritt.
Es kann nicht sein, dass die Schuldigen nicht zur Rechenschaft gezogen werden und es kann nicht sein, dass Konsequenzen nicht Änderungen sind, die verhindern, dass so etwas wieder passiert.
Bastelt Transparente, kommt zur Demo, bereitet Aktionen vor, seid kreativ!
http://www.0zapftis.info
Gebietstreffen der Piraten Xhain
Ahoi liebe Piraten!
In den letzten Wochen hat sich in der BVV doch so einiges getan. Wir, die Fraktion der Piraten in der BVV, möchten über unsere Arbeit berichten und mit Euch, den Friedrichshain-Kreuzberger Piraten, das weitere Vorgehen beraten. Daher laden wir Euch ganz herzlich zu unserem ersten Gebietstreffen ein. Es findet statt am Sonntag, den 20.11.2011, in die Jägerklause, Grünbergerstraße 1.
Beginn 15:00 Uhr
Die vorläufige Tagesordnung
1. Bericht der Fraktion aus der BVV
2. Bericht der Fraktion über die Gespräche mit den anderen Parteien
3. Diskussion über das weitere Vorgehen
4. Bericht der Bezirksliquid-Beauftragten
7. sonstiges und Eichhörnchen
Wer vorher schon weiß, dass er erscheinen wird, kann dies hier notieren:
http://xhain.piratenpad.de/gebietstreffen
Felix J. Just
i.A. BVV-Piraten Xhain
Fraktionstreffen Piraten und Linke
Am Freitag, dem 04. November 2011 fand das dritte Treffen der Piraten BVV X-hain (Fraktion der Piratenpartei aka FdP) mit der Fraktion der Partei „Die Linke“ Friedrichshain-Kreuzberg statt.
Gespräche verschiedener Fraktionen, Vorschläge für die Bezirksamtstruktur und das mögliche Verteilungsverfahren für Stadträte waren Thema.
Im Parteibüro der Linken berichteten beide Fraktionen von Gesprächen mit anderen Parteien.
Die Fraktion B90/Grüne hat bei einem Treffen mit der Fraktion „Die Linke“ einen Vorschlag für die zukünftige Bezirksamtsstruktur unterbreitet. Es gab z.B. Uneinigkeiten bezüglich der Zuordnung des Bezirksamtes Gesundheit. Die Linke lehnte es ab, einen Kooperationsvertrag mit der Fraktion B90/Grüne zu unterschreiben.
Die Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat der Fraktion der Linke angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag für die Struktur des Bezirksamtes zu stellen. Die Linke fragte, ob wir von einem Angebot der SPD wüßten, dass die Piratenfraktion durch drei BVV-Mitglieder von der SPD verstärkt werden würde. Die Linke empfindet diese Option der SPD als Drohgebärde, die eine Kooperation mit der SPD gefährdet. Es gab bisher keine offiziellen Gespräche zwischen Piraten und der SPD, obwohl das Thema teilweise bereits bekannt wurde. Die Piratenfraktion hat diese Frage bisher nicht ausreichend innerhalb der Fraktion und innerhalb der Piratenpartei diskutiert. Für den Fall eines offiziellen Angebots von BVV-Mitgliedern die Fraktion zu wechseln, sieht sich die Piraten-Fraktion gegenüber der Basis verpflichtet ein Meinungsbild einzuholen.
Es fanden noch weitere Gespräche zwischen Grünen und SPD, sowie zwischen Piraten und Grünen statt. Die Fraktion der Piraten führte bisher verschiedene Gespräche über die mögliche inhaltliche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Diskussionen über die Verteilung der Bezirksämter und Ausschüsse wurden bisher kaum geführt. Die Fraktion der Piraten X-hain würde gerne die Ämter Bürgerdienste und Ordnungsamt übernehmen, Bereiche, die bei anderen Fraktionen weniger beliebt sind.
Das Thema Bezirksamtsstruktur bzw. die Verteilung des Vorschlagsrechts für Bezirks-Stadtratskandidaten, zwischen den Fraktionen, wurde als nächstes besprochen.
Der Brief an die Fraktionen und der Bericht der letzten Fraktionssitzung zu diesem Thema ist hier im Blog zu finden.
Bisher scheinen keine ähnlichen Vorschläge in anderen Bezirken aufgetaucht zu sein. Lediglich Spandau wurde als Beispiel für einen Bezirk genannt, in dem eine Zählgemeinschaft, zu einer Mehrheit der CDU im Bezirksamt bei sonstiger Minderheit in der BVV, führt. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass Konventionen oder Regelungen anderer Bezirke keine Vorgabe sind, sondern geltendes Recht.
Die Piraten streben eine abschließende Klärung der Verteilungsregelung für die Bezirksstadtratsvorschläge im GO-Ausschuss an. Die Entscheidung wird entsprechend nach Mehrheitsverhältnissen im GO-Ausschuß getroffen.
Fragen zur Interpretation von zu diesem Thema genannten Gesetzesauszüge wurden an das Rechtsamt weitergeleitet und sollen am kommenden Mittwoch im GO-Ausschuss besprochen werden.
Beide Fraktionen wollen an einem Strang ziehen und nach positivem Bescheid des Rechtsamtes im GO-Ausschuss gemeinsam für die Annahme einer Änderung werben.
Die Fraktionen der Piratenpartei und der Linken erarbeiten zur Zeit eine schriftliche Vereinbarung zur Ausgestaltung der privilegierten Partnerschaft mit dem Stadtrat der Linken. Die bisherigen Vorschläge der Piraten zur Ausgestaltung der Partnerschaft wurden von der Fraktion „Die Linke“, bis auf Reglungen zu einer Spendenabgabe an die Piratenpartei, vollständig angenommen.
Der Abschnitt auf den sich beide Fraktionen bisher geeinigt haben findet sich hier: http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2011/11/05/zwischenstand-privilegierte-partnerschaft/Zwischenstand
Auf eine Spendenreglung für Herrn Mildner-Spindler zugunsten der Piraten, ähnlich der Abgabe der Mandatsträger an eigene Landesverbände, wollte die Linke nicht eingehen, da sie selbst z.B. nach Satzungsverpflichtungen ihre eigene Partei unterstützen.
Beim nächsten Treffen der beiden Fraktionen soll ein Austausch über die Prioritäten für die Verteilung der Bezirksämter stattfinden.
i.A. Jessica Zinn
Fraktionssprecherin aka Fraktionshörnchen X-hain
BVV Friedrichshain-Kreuzberg
P.S.:
- Linkspartei X-hain, Linke Friedrichshain-Kreuzberg,
die von der (Fraktion) Linke/n $linke wie heißt ihr, oder wie wollt ihr angesprochen werden, ich hör hier ja alles mögliche.
- Danke an die Technik für die schnelle Bekämpfung von „Zigeuner“ schreienden Trollhörnchen im Protokollpad.
- Lest den Bericht von Halina zu dem Treffen.
Aufzeichnung des Treffens (zum downloaden, anhören auf soundcloud oder hier unten):
Zwischenstand Privilegierte Partnerschaft
Zwischen den Fraktionen der Piraten und der Linken Friedrichshain-Kreuzberg bestehen Verhandlungen über die Ausgestaltung einer Privilegierten Partnerschaft mit dem zukünftigen Bezirksstadtrat von der Fraktion der Linken. Diese soll schriftlich festgehalten werden.
*
Die Fraktionen haben sich bisher auf folgenden Vorschlag der Piraten geeinigt:
DIE LINKE setzt sich aktiv dafür ein, die verminderte Einflussnahme, die für die Piraten durch das Fehlen eines Stadtrates entstehen, sowie den daraus resultierenden Informationsnachteil, soweit wie möglich auszugleichen.
Im Rahmen einer zu entwickelnden engen Zusammenarbeit, zwischen beiden Fraktionen und dem Stadtrat, sind die Fraktionen der Piraten und der Linken, insbesondere die eingebrachten Anträge, gleichberechtigt vom Stadtrat zu behandeln.
Sämtliche Informationen, die der Stadtrat aus dem Bezirksamt erhält, werden im gleichen Umfang an die Fraktionen der Linken und der Piraten weitergegeben.
Hierzu wird der Stadtrat regelmäßig der Fraktion der Piraten Konsultationen anbieten und an Fraktionssitzungen teilnehmen.
Initiativen beider Fraktionen, die in das Bezirksamt eingebracht werden, erhalten vom Stadtrat die gleiche Unterstützung (bei der Durch- und Umsetzung).
Da beide Parteien die Transparenz in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung vorantreiben wollen, wird ein erster Schritt sein, in der ersten Sitzung des Bezirksamtes den Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit der Bezirksamtssitzungen mit „opt-out“- Möglichkeit zu stellen.
Herr Mildner-Spindler wird sich zusammen mit beiden Fraktionen mittelfristig für eine maschinenlesbare und somit durchsuchbare Dokumentation und Veröffentlichung aller entscheidungsrelevanter Dokumente, die in BVV, Bezirksamt und Verwaltung anfallen, einsetzen.
*
In den nächsten Wochen werden weitere Gespräche über Bezirksämter, Ausschüsse und weitere Ergänzungen der Privilegierten Partnerschaft mit der Fraktion der Linken stattfinden.
Neue Erkenntnisse bezüglich der Bezirksamtbesetzung
Der BVV-Fraktion der Piratenpartei wurden neue Informationen bezüglich der möglichen zukünftigen Besetzung des Bezirksamtes zugetragen, die diese mit der Öffentlichkeit und mit allen Fraktionen diskutieren und teilen möchte. Hierzu wurde ein Brief an die Fraktionen in der BVV geschrieben, der auch im Blog veröffentlicht wurde (hier).
Bei einer Verteilung der Stadtratssitze gibt das Gesetz zwei Regeln vor, einmal inhaltlich die Beachtung des Stärkeverhältnisses und zweitens methodisch die Anwendung des Verteilungsverfahrens von d’Hondt. Hierbei wiegt die inhaltliche Vorgabe stärker als die methodische.
„Ergeben sich nach einer Wahl außerordentliche Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig“, äußerte sich Herr Ottenberg ein langjähriger BVV-Büro-Leiter und Experte für Bezirksverwaltungsrecht zu diesem Thema.
Nun ergibt die Anwendung des d’Hondt-Verfahrens im aktuellen Fall eine grobe Verzerrung des Stärkeverhältnisses, so dass die Frage im Raum steht, ob die Anwendung des d´Hondt-Verfahrens zur Zuweisung der Stadträte in der aktuellen Legislatur angemessen wäre oder ein anderes Verteilungsverfahren in Erwägung gezogen werden sollte.
Das Bezirksamt besteht aus 5 Bezirksstadträten, einer davon ist gleichzeitig der Bezirksbürgermeister. Jeder Platz stellt also 20% der insgesamt zu vergebenden Plätze dar. Bei einer Anwendung von d’Hondt wäre die Sitzverteilung drei Vertreter der Grünen zu je ein Vertreter der SPD und der Linken. Diese bedeutet, dass die Fraktion B90/Grüne 60% des Bezirksamts stellen würde, obwohl sie nur 22 von 51 Sitzen in der BVV besetzen (also ca. 43%). Die Fraktion der Grünen erhält fast 50% mehr Anteil an Sitzen im Bezirksamt als ihr zufallen würde, wenn das Verhältnis der Sitzverteilung in der BVV auf das Bezirksamt übertragen würde. Dieses würde zu einer Mehrheit für die Grünen im Bezirksamt führen, die im Plenum nicht besteht. Somit stellt sich die Frage, ob eine Abweichung vom d’Hondt-Verfahren und die Anwendung von z.B. Hare-Niemeyer gerechtfertigt wäre.
Der Piratenfraktion ist bekannt, dass bei dieser Sichtweise und der Berechnung nach Hare-Niemeyer die Fraktion der Grünen das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat verlieren würde und es in diesem Fall an die Piraten gehen würde.
Diesen Umstand werden wir am nächsten Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss der BVV mit den anderen Fraktionen diskutieren.
In der zweiten Fraktionssitzung der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg wurden zusätzlich zu den Gesprächen über die Verteilung der Sitze im Bezirksamt folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Ralf Gerlich wurde zum Vertreter der Piraten im Geschäftsordnungsausschuss gewählt.
Felix Just wird zum Vertreter der Fraktion im Ältestenrat gewählt. Michael Herbst übernimmt die Vertretung.
Zur Zeit sind Gespräche zwischen der Fraktion „Die Linke“ und der Piratenpartei bezüglich der Ausgestaltung einer privilegierten Partnerschaft mit einem gemeinsamen Stadtrat der Fraktionen von Piratenpartei und „Die Linke“. Mit dem Kandidaten der Linken, Herrn Mildner-Spindler und beiden Fraktionen soll entsprechend eine schriftliche Vereinbarung erarbeitet werden. Diese Verhandlungen ergaben sich um dem Umstand gerecht zu werden, dass den Piraten zwar mehr Wählerstimmen zugefallen sind als der Linken, aufgrund der bisherigen Berechnung und der kürzeren Liste das Vorschlagsrecht für einen Stadtrat an „Die Linke“ fällt, die Piraten jedoch kein Vorschlagsrecht erhalten.
Das nächste gemeinsame Treffen beider Fraktionen ist am Freitag, dem 04. November. um 17.30 Uhr bei der Partei „Die Linke“.
Jessica Zinn i.A. der Fraktion
Fraktionssprecherin der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg
Offener Brief an die BVV-Fraktionen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,
auf unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir über die zukünftige Zusammensetzung des Bezirksamtes gesprochen. Dabei haben wir uns entschieden, die anderen Fraktionen der BVV auf einen Umstand hinzuweisen, auf den wir von unserer Basis angesprochen wurden. Es handelt sich — in aller Kürze — um die Frage, ob die Anwendung des d’Hondt-Verfahrens zur Zuweisung der Stadträte in der aktuellen Legislatur angemessen ist oder ein anderes Verteilungsverfahren in Erwägung gezogen werden sollte. Wir würden diese wichtige Frage gerne in der kommenden Sitzung des Geschäftsordnungsausschuss mit Ihnen und Euch diskutieren. Im Folgenden möchten wir unsere Gedanken detailliert auflisten:
Im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz § 35, Absatz 2 steht:
„Das Bezirksamt soll auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden.“
Das Gesetz gibt also zwei Regeln vor:
-inhaltlich die Beachtung des Stärkeverhältnisses
-methodisch die Anwendung von d’Hondt
(Dabei wiegt die inhaltliche Vorgabe stärker als die methodische)
Interessant ist dazu die Kommentierung von Ottenberg (in Berlin anerkannter Experte in Sachen Bezirksverwaltungsgesetz):
„Kommentierung und Rechtsprechung gehen davon aus, dass die Soll- als Muss-Vorschrift auszulegen ist. Dem ist bei teleologischer Auslegung nicht völlig zu folgen. Ergeben sich nach einer Wahl außerordentliche Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig, weil eine Soll-Vorschrift lediglich die übliche Normauslegung beinhaltet. Eine Abweichung von der für den üblichen Fall vorgegebenen gesetzlichen Berechnung der Sitzverteilung im BA unterliegt besonders strengen Anforderungen. Im Hinblick auf die politische Bedeutung einer solchen Durchbrechung des Regelfalles müsste eine Mehrheit in der BVV davon ausgehen, dass diese Entscheidung auf Initiative der Minderheit einer verwaltungsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden würde.“
Die Anwendung von d’Hondt für Friedrichshain-Kreuzberg würde konkret bedeuten:
Das Bezirksamt (4 Stadträte und 1 Bürgermeister) hat 5 Plätze. Jeder Platz stellt also 20% der insgesamt zu vergebenden Plätze dar. Nach d’Hondt wäre dies 3-1-1. D.h. die Grünen stellen 60% des Bezirksamts, obwohl sie nur 22 Sitze in der BVV haben (40% bei geplanten 55 Sitzen, real etwas mehr, weil nur 51 Sitze vergeben sind, aber immer noch unter 50%.)
Nun ergibt die Anwendung des d’Hondt-Verfahrens im aktuellen Fall eine grobe Verzerrung des Stärkeverhältnisses (Eine Partei erhält 50% mehr Sitze im Bezirksamt als ihr zufallen würden, wenn das Verhältnis der Sitzverteilung in der BVV auf das BA übertragen würde, welches zu einer Mehrheit für diese Partei im BA führt, die im Plenum nicht besteht.). Diese Fakten rechtfertigen die Abweichung von d’Hondt und die Anwendung von z.B. Hare-Niemeyer, weil dann wechselnde Mehrheiten je nach Sachentscheidung möglich sind.
Wir würden uns sehr freuen, dies mit Ihnen und Euch in den nächsten Tagen und in der nächsten Sitzung des Geschäftsordnungsausschuss zu diskutieren.
Mit kollegialen Grüßen
Die Fraktion der Piraten
Treffen mit der Linken
Wir haben uns mit der LINKEN zu einem weiteren Gespräch verabredet um das ‘Wie weiter mit der privilegierten Partnerschaft?’ zu besprechen. Dies werden wir am Freitag, den 04.11.2011, um 17:30 Uhr in ihrem Bezirksbüro, der Rote Laden, Weidenweg 17, tun.