Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

In Vorbereitung der BVV am 29.08.2012 haben wir uns zunächst mit unseren Vorschlägen für die Erstellung der Konsensliste befasst. Nach der BVV-Sitzung werden wir die wichtigsten Ergebnisse wie immer veröffentlichen.

Dem Antrag der Grünen „Prinzessinnengarten muss bleiben!“ treten wir selbstverständlich bei, da es sich hierbei um einen wichtigen und erhaltenswerten Freiraum handelt.

Des weiteren laufen momentan die Vorbereitungen für den Bürgerhaushalt. Dieser liegt uns am Herzen, da sich hier die Bürger mit ihren Ideen, Wünschen und Verbesserungsvorschlägen für den Bezirk einbringen können. Wichtig ist, dass hier alle Fraktionen aktiv mitarbeiten, damit der Bürgerhaushalt auch termingerecht umgesetzt werden kann.

Zum Thema „Anonymisiertes Bewerbungsverfahren“ konnten unsere Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss, Lemonia und Lena als Mitverfasserin des Antrags, zahlreiche Ausschussmitglieder argumentativ von den Vorteilen des anonymisierten Bewerbungsverfahrens überzeugen, so dass wir am Ende eine Mehrheit für eine Beschlussempfehlung gewinnen konnten.

Noch einmal hinweisen möchten wir auf unsere Ausschreibung für die Neubesetzung unserer Fraktionsassistenz, die Ihr hier im Blog finden könnt.

Abschließend möchten wir alle interessierten Bürger zur nächsten Fraktionsversammlung einladen, welche am Montag, den 03.09.2012 um 18.30 am Aktionsstand der Mieterinitiative „Kotti & Co“ stattfindet, um die dort protestierenden Mieter zu unterstützen.

Wir, die Fraktion der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg benötigen organisatorische und fachliche Unterstützung bei unserer Fraktionsarbeit. Daher wollen wir die nachfolgende Stelle gerne besetzen.

Zu Deinen Aufgaben gehören:

• Unterstützung der Mitglieder der Fraktionsversammlung bei der Wahrnehmung der politischen Interessen der Piratenpartei, insbesondere die Vor- und Nachbereitung der BVV-Sitzungen
• Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion
• Betreuung unserer Internetseite
• ggf. Organisation von Veranstaltungen
• Präsenz zu festgelegten Bürozeiten
• Büroorganisation (Post, Termine, Materialbeschaffung, Buchhaltung)
• Recherchetätigkeiten
• ggf. Betreuung von Praktikanten
• Unterstützung des Fraktionspressesprechers

Zur Erfüllung dieser Aufgabenstellungen suchen wir eine Persönlichkeit, die idealerweise über nachweisbare Berufserfahrung in den entsprechenden Themenbereichen verfügt, mit den Zielsetzungen der Piratenpartei vertraut ist und diese überzeugend vertritt, ein hohes Maß an Selbständigkeit, Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit besitzt, sich schnell in unterschiedliche Themengebiete einarbeitet, das Wesentliche erkennt und in politische Initiativen umsetzt, über aktuelle Ereignisse im Bezirk informiert ist und sich dort zu Hause fühlt und Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung hat.

Wir bieten dafür eine aufregende, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit bei unserer hoch motivierten und jungen Fraktion. Jede Fraktion ist ein Tendenzbetrieb und ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, der angetreten ist, vieles an der Art und Weise wie Politik gemacht wird zu verändern. Wir alle wollen mutig jede Menge Neues probieren, Bewährtes verbessern und Überkommenes abschaffen.

Wenn Du Dir vorstellen, Freude an den geschilderten Aufgaben zu finden und Dich in unseren Anforderungen wiedererkennst, sende eine aussagekräftige Bewerbung ausschließlich per E-Mail in einer einzigen pdf-Datei an unsere Fraktion. Bitte verzichte auf ein Foto sowie die Angabe von Alter und Geschlecht. Anstellungen bei mehr als einer Fraktion sind möglich.

Bitte teile uns in Deinem Schreiben mit, mit welchen Arbeitsumfang (Stunden/Woche) Du arbeiten möchtest und das Datum des möglichen Einstellungstermins. Frühstmöglicher Termin ist dabei der 17.9.2012.

Bewerbungen bitte nur an folgende Mailadresse senden: bewerbungpiraten-xhain.de
Bewerbungsschluss ist der 2.9.2012

Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Berlin, den 21.8.2012

Sachlich und konstruktiv in die neue Sitzungsperiode

Es war schon ein Marathon, den die Fraktionsversammlung am Sonntag, dem 5.8.2012 zurücklegte:
In einer mehr als siebenstündigen öffentlichen Klausur tagte tagte erstmals die neue Fraktionsversammlung, wie sie von der Basis auf der Gebietsversammlung (GV) vorgeschlagen und von der Fraktion beschlossen wurde (Von der GV vorgeschlagene Bürgerdeputierte und ihre Stellvertreter sind stimmberechtigt).
Quasi entsprechend dem olympischen Gedanken wurden zunächst Regeln des respektvollen Miteinanders in Beratungen und auf Mailinglisten erörtert, deren Einhaltung allen Teilnehmern empfohlen wird. So verlief dann auch die gesamte Klausur sachlich und konstruktiv, das ausführliche Protokoll ist nachzulesen unter:
Um diese gute Atmosphäre dauerhaft zu gestalten, verständigte sich die Versammlung auf ausführliche Feedback-Zusammenkünfte, die vierteljährlich stattfinden und einen festen Tagesordnungspunkt bei den wöchentlichen Fraktionsversammlungen, bei dem eventuelle Störungen in der Zusammenarbeit signalisiert werden können.

Mehr Bürgernähe und Transparenz

Da Sitzungen, die im Rathaus stattfinden, offensichtlich für viele Bürger als Hemmschwelle wahrgenommen werden, wird die Versammlung in der Regel monatlich an einem anderen Ort durchgeführt (jeweils in der Woche nach der BVV). Dieses Fraktionshopping wird die BVV-Piraten in bürgernahe Einrichtungen, direkt zu Initiativen oder Projekten führen, die sowohl in Friedrichshain als auch in Kreuzberg tätig sind.
Die Bezirksverordneten werden ebenfalls einmal im Monat eine Bürgersprechstunde durchführen. Diese werden mit der Öffentlichkeitsarbeit verknüpft, in dem sie z.B. im Rahmen von Infoständen der Crews angeboten werden.
Die geplante neue Website der Fraktion nimmt immer mehr Gestalt an (Testbetrieb zu sehen unter: http://piraten-xhain.de/wordpress/fraktion/protokolle/satzungsrelevante-beschluesse/),
die stärker als bisher interaktive Elemente enthält und einen besseren Überblick über die Arbeit der Fraktion verspricht. Mit wöchentlichen Blogeinträgen, für die das Fraktionsbüro verantwortlich zeichnet, mit der kontinuierlichen Aktualisierung anderer Medien (z.B. Facebook-Seite) und der Fortsetzung der wöchentlichen Pod-Casts sollen die Erfahrungen und Erfolge der BVV-Piraten der Öffentlichkeit besser zugänglich sein. Dementsprechend wurden auch Verfahren zur Unterstützung der Arbeit des Fraktionspressesprechers beschlossen: In einem speziell dafür vorgesehenem Pad wird der jeweilige Entwurf der Pressemitteilung veröffentlicht und die Mitarbeit im festgelegten Zeitrahmen ermöglicht.

Zusammenarbeit mit Bezirksverordneter in Auszeit

Für die Zusammenarbeit mit Jessica Zinn, mit der eine sechsmonatige Auszeit von der Fraktionsversammlungen vor der Sommerpause vereinbart worden war, die aber ihre Verantwortung in ihren Ausschüssen weiterhin wahrnimmt, wurden folgende Vorschläge entwickelt: Die Fraktionsversammlung erhofft wöchentlich (rechtzeitig vor jeder Versammlung) über die Ausschussarbeit informiert zu werden. Jessicas Teilnahme an den Fraktionssitzungen vor den jeweiligen BVV-Versammlungen wurde als notwendig erachtet, um sich über die Ergebnisse der Ältestenratssitzung und die Aufteilung der Redezeiten im Plenum verständigen zu können. Fraktionssprecher Ralf Gerlich kümmert sich bei Bedarf um die Gewährleistung der Kommunikation während ihrer Auszeit, Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schümer bleibt Ansprechpartner, falls Jessica Unterstützung durch das Fraktionsbüro für ihre Ausschussarbeit braucht.

Zwei Monate Praktikum

Frau Malgorzata Ratajczak hatte sich bereits vor 2 Monaten initiativ beworben, ein unentgeltliches Praktikum von Mitte August bis Mitte Oktober bei unserer BVV-Fraktion zu absolvieren. Die Fraktionsversammlung sprach sich dafür aus. Getrennt von einer Praktikumsvereinbarung sollte ihr aber zumindest eine Aufwandsentschädigung von monatlich 100,- Euro zukommen. Dies soll über eine zweckgebundene Spende in Anwendung der Parteispendenregelungen erreicht werden, um das Budget der Fraktion nicht zu belasten, entschied die Versammlung mehrheitlich. Der Entscheidung ging eine rege Diskussion voraus. Die genauen Beweggründe findet ihr in einem extra Blogpost auf dieser Seite.

Besetzung der freien Stelle Fraktionsassistenz

Auf der nächsten Fraktionsversammlung werden die Formalitäten zur Ausschreibung der frei gewordenen Fraktionsassistentenstelle geregelt. Ein Vorschlag, diese für drei Monate durch einen Fraktionsvorsitzenden eines anderen Bezirkes zu besetzen, was dieser angeregt hatte, um auch die Arbeit anderer Bezirke kennen zu lernen, fand keine Zustimmung.

AGH-Pirat zu Gast

Fabio Reinhardt, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, nahm an der gesamten Klausur als Gast teil. Sein Vorschlag, sich mit dem Forum Zivile Friedensdienste zu treffen, um Chancen für ein gemeinsames Projekt im Bezirk zu evaluieren, wurde angenommen.

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Praktikum: Anderes Verfahren nötig

Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentschädigung ist in der geplanten Form nicht zulässig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die nächste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verständigen müssen.

Unabhängig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung möglichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind dafür sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
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Am 5.8.2012 wird die Fraktionsversammlung der xhainer Piraten sich auf die nächste Sitzungsperiode vorbereiten und dazu von 11-18 Uhr im Rathaus Kreuzberg tagen.

Zur Vorbereitung traf sich eine Arbeitsgruppe am Wochenende des 21. und 22.Juli. Hier eine Zusammenfassung der Vorschläge, die ausführlichen Ergebnisse sind auf folgender Wiki-Seite zu finden:

Auf der Fraktionsversammlung soll über eine Verbesserung der Arbeitsweise diskutiert werden. Das kann z.B. folgende Punkte beinhalten:

• Regeln zur konstruktiven Diskussion von der ersten Klausur überprüfen und eventuell erweitern
• Absprachen zum 4+1 Modell (Kommunikation mit Jessica während ihrer Auszeit)
• Einführung eines Fraktionssitzungshoppings, regelmäßige Durchführung von Fraktionsversammlungen außerhalb des Rathauses
• Verbesserung der Transparenz der Fraktionsarbeit, Durchführung von Bürgersprechstunden der Bezirksverordneten, Verstärkung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit insgesamt
• Verfahren zur Besetzung der freien Stelle eines Fraktionsassistenten

Die Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte für die Arbeit in den einzelnen Ausschüssen und in der BVV (Stadtplanungsprojekte, Bürgerhaushalt, Schulverpflegung u.a.) ist ebenfalls für die Versammlung geplant.

Das Vorbereitungswochenende liegt hinter uns. Entscheidungen wurden nicht gefällt, aber eine Grundlage für die kommende Klausursitzung im August geschaffen.

Das Protokoll findet ihr hier im Wiki.
Es ist nach Tagen, sowie nach Ablauf- und Ergebnisprotokoll aufgeteilt.

Bilder gibt es über Twitter oder werden hier noch verlinkt.
Vielen Dank an alle Teilnehmer vor Ort und im Pad 🙂

Auf Initiative der Piratenfraktion hatte die BVV im Juni beschlossen, die Öffentlichkeit mit einer Protestaktion auf die Folgen des drohenden Personalabbaus hinzuweisen, wie er vom Senat beabsichtigt ist. Deshalb wird am Donnerstag, dem 23.8. um 14 Uhr auf der Oberbaumbrücke auf Einladung des Personalrats eine außerordentliche Personalversammlung durchgeführt, die Dienststellen und Ämter sind ab 13 Uhr deswegen geschlossen. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen.