Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Bei der Fraktionsversammlung am 10.12. nahmen Ralf Gerlich seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und Jana Wisniowska ihre Wahl zur Stellvertreterin an. Da die nächste BVV bereits am 19.12. stattfindet, wurden zunächst die einzureichenden Anträge beraten.

In diesem Monat bringen wir mit den Anträgen Free the robots! und Zusammenarbeit mit „Bürger baut Stadt“ zwei Anträge zum Themenkomplex Bürgerbeteiligung/Transparenz ein. Mit Free the robots! wollen wir die Auffindbarkeit der Inhalte der Bezirkswebseite durch die Benutzung von Suchmaschinen ermöglichen. Der Antrag Zusammenarbeit mit „Bürger baut Stadt“ soll das Bezirksamt auffordern zu prüfen, ob über die Zusammenarbeit mit den Gewinnern des diesjährigen Stadt-Land-Code-Wettbewerb die Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk gestärkt werden kann.

Mit unserem Antrag Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung möchten wir erreichen, dass durch die Darstellung von Vielfalt der Konstruktion einer Norm entgegengewirkt wird, die nur heterosexuelle Paare, „weiße“ Menschen ohne Behinderung und klassische Familien kennt. Stattdessen sollen sich alle Menschen unseres vielfältigen Bezirks von Plakaten, Prospekten, Webseiten u. a. angesprochen fühlen. Eine Richtlinie für die Außendarstellung, die explizit zur Darstellung menschlicher Vielfalt auffordert, kann helfen, einseitige Darstellungen wie z.B. bei der Bebilderung der „Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter 2011“ zukünftig zu vermeiden.

Anschließend berichteten Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte aus den Ausschüssen (Einzelheiten bitte im Protokoll nachlesen). Stadtrat Mildner-Spindler nahm zeitweise an der Sitzung teil, um mit der Fraktionsversammlung über bessere und schnellere Kommunikation, über die aktuelle Haushaltssituation und weitere Schritte im Bezirksamt zum Stellenabbau und Einstellungskorridor zu sprechen. Ein Punkt hierbei ist die Frage der Übernahme von Auszubildenden im kommenden Jahr, was bisher nicht gesichert ist.

Es wurde beschlossen, die Besetzer der Schule an der Reichenberger Str. (die Flüchtlinge vom Refugee-Camp am Brandenburger Tor und die Bürger aus Stadtteilinitiativen, die ein soziales Zentrum einrichten wollen) zu besuchen, um sich vor Ort über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten und -wünsche zu informieren.

Die Fraktionsversammlung am 3.12.2012 beschäftigte sich im Wesentlichen mit Veränderungen bei Ausschussbesetzungen und der Neuwahl der Fraktionssprecher.

Zum Jugendhilfeausschuss wurde eine flexible Regelung beschlossen, Felix Just wird nicht mehr der ständige Vertreter der Fraktion sein. Das Grundmandat soll von wechselnden Vertretern ausgeübt werden, Bezirksverordnete Jana Wisnioska und Bürgerdeputierte Annika Schmidt übernahmen die Teilnahme an der nächsten Sitzung. Für den PHI-Ausschuss bleibt es bei der bereits beschlossenen Regelung: Bezirksverordnete nehmen abwechselnd zu thematischen Schwerpunkten das Mandat wahr. Für die nächste Zeit mit dem Schwerpunkt Stellenabbaukonzept und Umsetzung des Nachtragshaushalts ist Felix Just verantwortlich. Auch bei allen anderen Ausschüssen gab es keine Veränderungen.

Die Versammlung beschloss, einen Fraktionssprecher und einen Stellvertreter zu wählen. Zum Fraktionssprecher wurde Ralf Gerlich, zur Stellvertreterin Jana Wisniowska gewählt. Die Erklärungen zur Annahme der Wahl wurden auf die nächste Fraktionsversammlung am 10.12. vertagt.

Die Fraktionsversammlung am 26.11.2012 befasste sich zunächst mit einem Antragsentwurf aus dem Berliner LiquidFeedback(LF), der strengere Auflagen für Scientology-Stände empfiehlt. Da dieser Antrag im LF deutliche Befürwortung gefunden hatte, wurde mit einem der Initiatoren darüber beraten. Vor einer Entscheidung sollen noch Rechtsfragen geklärt werden, um z.B. einschätzen zu können, ob eine Übernahme der Auflagen wie sie in Charlottenburg-Wilmersdorf bestehen, für unseren Bezirk sinnvoll wäre. Danach bereitete sich die Versammlung auf die Sitzung des Ältestenrats und auf die BVV vor. Einzelheiten dazu bitte im Protokoll nachlesen.

Am Mittwoch, dem 28.11.2012 stand die BVV ganz im Zeichen der Debatte um den Ergänzungsplan, also den bezirklichen Nachtragshaushalt.

Bezirksverordneter Felix Just (Piraten) nannte in seiner Rede die Gründe, warum die Piraten diesem Plan nicht zustimmen können:
Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Bezirke durch den Senat ist nach wie vor die Hauptursache für verschlechterte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Verwaltung und für die Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wurde vom Senat versprochen, den Bezirken mehr Geld zur Verfügung zu stellen, die Zuweisungen an alle Bezirke wurden um 50 Millionen aufgestockt. Doch nicht nur, dass diese Summe hinter den Anforderungen bleibt, nein, über den vom Senat verfügten Stellenabbau in den Bezirken, wird die Situation der Bezirke dramatisch weiter verschlechtert. So liegt uns ein Ergänzungsplan vor, der nicht von den Interessen unseres Bezirks, sondern von der Umsetzung der Senatsbeschlüsse gezeichnet ist.

Unsere Fraktion hatte die Initiative ergriffen, mit dem Tag des geschlossenen Amtes, die Beschäftigten in ihrem berechtigten Protest zu unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks zu informieren und einzubeziehen.
Auch der Vertreter der Linken sagte, dass die BVV sich nicht zum willfährigen Vollstrecker der Rotstiftpolitik machen dürfe. SPD und Grüne entgegneten, dass es keine vernünftige Alternative gäbe, da der Protest von Bezirk, Beschäftigten und Bürgern bisher keinen wirksamen Erfolg hatte. Bezirksbürgermeister Franz Schulz griff mehrmals in die Debatte ein. Seiner Meinung nach könne über die im Ergänzungsplan vorgesehenen Einsparungen durch Personalabbau noch im Frühjahr 2013 nachverhandelt werden. Wir werden ihn hier beim Wort nehmen.

Als einzige Fraktion sprachen die Piraten die unsichere Situation der Auszubildenden in der Bezirksverwaltung an. Hier geht es um die Übernahme nach der Ausbildung bzw. um Verlängerung bestehender Zeitverträge, die nach Abschluss der Ausbildung vereinbart wurden und nächstes Jahr auslaufen.

Am Ende wurde der Ergänzungsplan 2013 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, die Linke und Piraten-Fraktionssprecher Ralf Gerlich stimmten dagegen, vier Piraten und die CDU enthielten sich.

Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Kreuzberg

Das Bezirksamt hatte eine Vorlage zur kurzfristigen Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Kreuzberg eingebracht. Der Hintergrund: Die Zahl der Asylbewerber steigt und es fehlen Unterbringungsmöglichkeiten. In der Kürze der Zeit können keine Wohnungen angemietet werden, aber ein geeignetes Gebäude in der Stallschreiberstraße wurde gefunden, erläuterte Stadtrat Mildner-Spindler (Linke) den Bezirksamtsbeschluss, der auch die Vorbereitung von verschiedenen Integrationsangeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Betreuung durch Sozialarbeiter und Einbeziehung der Anwohner vorsieht. Friedrichshain-Kreuzberg steht für Toleranz, die Flüchtlinge sind uns willkommen, sagte Jana Wisniowska (Piraten) in der Aussprache und bekam dafür viel Beifall im Saal – außer von der CDU, die wegen ihrer vorgetragenen rechtspopulistisch eingefärbten Vorurteilen vorher heftig kritisiert worden war.

Eichhörnchen 1: Überflüssig wie ein Kropf

Die Grünen wollten eine Anhörung zu den Spätverkaufsstellen, den sogenannten Spätis, im zuständigen Ausschuss beantragen, obwohl es keine neuen Sachverhalte zum Thema gibt und die Standpunkte aller Beteiligten hinlänglich bekannt und unverändert sind. Mike Herbst (Piraten) sagte, dass die Piraten sich nach wie vor für die Spätis einsetzen, dieser Antrag aber hierfür nichts bewirken werde. Da die Grünen keine Mehrheit in der BVV haben und sonst niemand für den Antrag stimmen wollte, wurde er abgelehnt.

Eichhörnchen 2: Keine Nikolaus-Stiefel

Einstimmig (Enthaltung CDU) wurde ein Antrag der Piratenfraktion angenommen, der das Bezirksamt aufforderte, die Fristen zur Bearbeitung von Aufträgen der BVV besser einzuhalten bzw. rechtzeitig über erforderliche Fristverlängerungen zu informieren. Die Frage, wer sich denn hierfür die Stiefel anziehen müsse, kann zumindest so beantwortet werden: Es ist nicht der Nikolaus.

Die Fraktionsversammlung am 19.11.2012 beschäftigte sich hauptsächlich mit den Anträgen und Anfragen, die wir in die nächste BVV einbringen. Drei Stunden inhaltliche Arbeit pur: 10 Anträge, davon acht im Namen der Fraktion und zwei Einzelanträge einer Bezirksverordneten, zwei mündliche und eine schriftliche Anfrage für die November-BVV. Die genauen Themen und Beratungsergebnisse bitte wie immer dem Sitzungsprotokoll entnehmen. Auch zu den Anträgen und Anfragen, die nach der Beratung auf eine spätere BVV vertagt wurden. Zwischendurch unterbrachen wir die Sitzung, weil die beiden Fraktionssprecherinnen der Fraktion der Grünen gekommen waren. Es ging um die aktuellen Vorlagen des Bezirksamtes zum Nachtragshaushalt 2013 und den Personalabbau. Wir erklärten, dass es ein schnelles Abnicken mit uns nicht geben werde, ohne dass die vorhandenen Möglichkeiten geprüft wurden, welche Spielräume bestehen, um weniger Personal als geplant im nächsten Jahr abzubauen. Dazu arbeitet ein neues Team die jeweiligen Sitzungen des Ausschusses PHI (Personal-Haushalt-Investitionen) vor. Für eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu Haushaltsfragen wurden Felix Just und Rolf Schümer als Mitglieder benannt. Ein weiteres Team von zwei Crewpiraten und zwei Bürgerdeputierten wurde konstituiert, um sich in das Thema Trägerübergreifendes Persönliches Budget für den Ausschuss Gesundheit und Inklusion einzuarbeiten und somit Mike Herbst in seiner Ausschussarbeit zu unterstützen.

Die Fraktionsversammlung am 19.11.2012 beschäftigte sich hauptsächlich mit den Anträgen und Anfragen, die wir in die nächste BVV einbringen. Drei Stunden inhaltliche Arbeit pur: 10 Anträge, davon acht im Namen der Fraktion und zwei Einzelanträge einer Bezirksverordneten, zwei mündliche und eine schriftliche Anfrage für die November-BVV. Die genauen Themen und Beratungsergebnisse bitte wie immer dem Sitzungsprotokoll entnehmen. Auch zu den Anträgen und Anfragen, die nach der Beratung auf eine spätere BVV vertagt wurden. Zwischendurch unterbrachen wir die Sitzung, weil die beiden Fraktionssprecherinnen der Fraktion der Grünen gekommen waren. Es ging um die aktuellen Vorlagen des Bezirksamtes zum Nachtragshaushalt 2013 und den Personalabbau. Wir erklärten, dass es ein schnelles Abnicken mit uns nicht geben werde, ohne dass die vorhandenen Möglichkeiten geprüft wurden, welche Spielräume bestehen, um weniger Personal als geplant im nächsten Jahr abzubauen. Dazu arbeitet ein neues Team die jeweiligen Sitzungen des Ausschusses PHI (Personal-Haushalt-Investitionen) vor. Für eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu Haushaltsfragen wurden Felix Just und Rolf Schümer als Mitglieder benannt. Ein weiteres Team von zwei Crewpiraten und zwei Bürgerdeputierten wurde konstituiert, um sich in das Thema Trägerübergreifendes Persönliches Budget für den Ausschuss Gesundheit und Inklusion einzuarbeiten und somit Mike Herbst in seiner Ausschussarbeit zu unterstützen.

Die Fraktionsversammlung vom 5.11.2012 stimmte der Einschätzung von Fraktionssprecher Ralf Gerlich zu, dass der sachliche und konstruktive Verlauf der Gebietsversammlung vom vergangenen Sonntag auch für die Fraktion gute Impulse gebracht hatte. Sie folgte der Empfehlung der Gebietsversammlung und beschloss, Annika Schmidt (Kreuzberg) und Barbara Hampf (Friedrichshain) als Bürgerdeputierte für den Ausschuss Eingaben und Beschwerden der BVV zur Wahl vorzuschlagen.

Als nächster und einziger weiterer Tagesordnungspunkt ging es um die Bilanzierung der Ausschussarbeit im zurückliegenden Jahr. Ausführliche Berichte aus allen 13 Ausschüssen wurden zur Diskussion gestellt (ausführlich im Protokoll nachzulesen). Dabei ging es nicht nur um gemachte Erfahrungen und eingebrachte Anträge, sondern auch um künftige inhaltliche Schwerpunkte. Die Sitzungszeit wurde bereits knapp, als es auch um Fragen möglicher Umbesetzungen ging, um die inhaltliche Arbeit zu verbessern. Es wurde beantragt, dass Jessica Zinn im PHI-Ausschuss von Felix Just abgelöst wird. Da zu diesem Zeitpunkt bereits einige Teilnehmer nicht mehr anwesend waren, bzw. sich für nicht mehr anwesend erklärten (von den stimmberechtigten Teilnehmern nahmen nur noch zwei Bezirksverordnete an der mehrheitlich positiv ausgefallenen Abstimmung teil), kündigte Fraktionssprecher Ralf Gerlich an, erst nach erneuter Beratung möglichst aller Versammlungsmitglieder die Ergebnisse an das BVV-Büro weiterzuleiten. Bei der Ausschussbesetzung muss es sich um einen akzeptierten Kompromiss handeln, der nicht durch Infragestellung des Zustandekommens eine schwache Basis für die Arbeit im nächsten Sitzungsjahr darstellt. Veränderungen in den Ausschussbesetzungen betreffen die Zusammenarbeit aller Verordneten und Bürgerdeputierten und es soll ohne Zeitdruck weiter überlegt werden, ob und welche Umbesetzungen bei Einschätzung sämtlicher Ausschüsse sinnvoll sind.