Vorplatzbenennung Jüdisches Museum – die Geschichte mit der „Haskala“
Seit nun schon einiger Zeit streitet die BVV darüber, wie der Vorplatz des Jüdischen Museums benannt werden soll. Der Platz, an dem das Jüdische Museum auch ein „Education Center“ einrichten möchte, gehört (auf Wunsch des Jüdischen Museums) dem Bezirk. Damit unterliegt er einem demokratisch gefassten BVV-Beschluss von 2005, dass Straßen und Plätze nach Frauen benannt werden sollen: Derzeit heißen die meisten Straßen und Plätze nach Männern. Das Jüdische Museum wünschte sich für den Platz allerdings den Namen Moses Mendelssohn, also einen Männernamen. Im Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksliquid wurde ein Kompromiss vorgeschlagen, den ich zu diesem Zeitpunkt sehr überzeugend fand: Wir könnten, so der Vorschlag, den Platz doch einfach nach einer Bewegung benennen. Die „Haskala“, eine jüdische Aufklärungsbewegung (die übrigens auch im Hebräischen einen weiblichen Artikel hat), bekam ein positives Liquid-Votum. An LQFB-Beschlüsse wollen wir uns möglichst halten, außerdem erschien uns der Vorschlag auch inhaltlich eine prima Idee. Jana und ich stellten ihn also auf einer Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Queer ausführlich vor. Auf der Sitzung waren auch zwei Vertreterinnen des jüdischen Museums, der auf jüdische Geschichte spezialisierte Historiker Götz Aly und eine Vertreterin der Presse anwesend. Wir erklärten, warum der Name „Haskala“ unser Problem lösen könne (kein Personenname) und dass der Wunschname des Jüdischen Museums, Moses Mendelssohn, sogar auf Zusatzschildern doch noch zum Tragen kommen könne: Er war nämlich ein bedeutender Wegbereiter der Bewegung. Mehrere Vertreterinnen anderer Parteien fanden den Vorschlag gut. Die Vertreterinnen des Jüdischen Museums und Götz Aly allerdings lehnten den Vorschlag massiv ab. Wir ließen nicht locker, sondern fragten nach bis wir eine konkrete Begründung erhielten. Diese lautete wie folgt: Die Haskala habe ein Integrationsverständnis vertreten, das eher Assimilation der Jüdinnen und Juden bedeutet habe. Die Bewegung habe die Vorstellung gehabt, dass Juden soweit wie die christliche Mehrheitsgesellschaft werden könnten, dass es keine Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung mehr gebe. Spätestens mit der Shoah, so ergänzte Aly, habe diese Hoffnung ein brutales Ende gefunden. Ein Verständnis des Zusammenlebens, das auf Assimilation hinauslaufe, sei weder zeitgemäß und noch wünschenswert.
Inwiefern diese historische Bewertung zutrifft – und inwiefern sie dann nicht auch auf Moses Mendelssohn als Wegbereiter der Haskala zutreffen müsste – können wir als Nichtspezialistinnen nur wenig beurteilen. Wie fast jede Bewegung wurde auch die Haskala von durchaus unterschiedlichen Menschen getragen und einiges wird eine Frage der historischen Gewichtung verschiedener Facetten sein. Dennoch haben uns die vorgetragenen Bedenken dazu bewegt, den Namen Haskala nicht weiter offensiv und gegen den Widerstand des Jüdischen Museums zu vertreten. Das war auch deshalb möglich, weil sich zwei neue Kompromissvorschläge abzeichneten.
Die historische Bewertung der Haskala ist offenbar umstrittener, als uns zuvor bewusst war.
Wir nehmen an, dass dies bei der LQFB-Abstimmung nicht bekannt waren, also einen neuen Fakt darstellt, der es rechtfertigt, dass wir nicht weiter auf die Haskala gedrängt haben – wir haben es wie gesagt ausführlich und standhaft getan, bevor wir über die Bewertung der Bewegung seitens des Jüdischen Museums und Aly informiert wurden. Wir hoffen, liebe Xhainer Basis, ihr seid mit unserem Verhalten einverstanden.
Text: Lena Rohrbach
Nicht East Side Gallery und Yaam gegeneinander ausspielen, sondern Bürgerentscheid respektieren!
Nach Medienberichten soll bereits Anfang der Woche im Roten Rathaus bei einem Treffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Wowereit, dem Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Schulz und dem Investor Hinkel über die Bebauung am Spreeufer entschieden werden.
Hinkel soll zum Verzicht auf die Bebauung an der East Side Gallery bereit sein, wenn er als Ersatzgrundstück ein Gelände an der Schilling-Brücke bekommt, um dort das geplante Hochhaus zu bauen.
Dieses Grundstück gehört noch dem Berliner Liegenschaftsfonds, der allerdings auf seiner Aufsichtsratssitzung im Dezember 2012 dem Rückholantrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zugestimmt hatte, um so dem Klub Yaam einen neuen und Existenz sichernden Standort zu schaffen.
Die East Side Gallery bliebe vor weiterer Zerstückelung bewahrt, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bekäme seinen durchgehenden Park am Spreeufer, die Proteste hätten ein Ende- das ist offensichtlich Wowereits Plan.
Der Haken an der Sache: Der Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“, der auch das Gelände an der Schilling-Brücke umfasst, wird missachtet. Die Zukunft des Yaam stünde erneut auf der Kippe.
Die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg lehnen solche Pläne strikt ab. Der Willen der Bürger, wie er sich im Bürgerentscheid manifestiert hatte, muss voll und ganz umgesetzt werden.
Ersatzgrundstück für den Investor ja, aber nicht im vom Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ betroffenen Bereich!
Ralf Gerlich, Sprecher der Piratenfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
9. März 2013: Aktionstag gegen Neonaziläden und rechten Lifestyle
Die Piratenfraktion Xhain unterstützt den Aufruf zum Aktionstag gegen Neonaziläden und rechten Lifestyle am 9. März 2013.
Die Initiative wird von ‚Kein Kiez für Nazis! (Nordost-Berlin)‘ und der ‚Initiative gegen rechts (Friedrichshain)‘ organisiert.
“Thor Steinar” ist als Marke, die Klamotten von und für Neonazis produziert, seit Jahren bekannt und sorgt seitdem für weitreichenden antifaschistischen Widerstand. Informationen zu (neo-)nazistischen Inhalten der “Thor Steinar”-Klamotten sind mittlerweile hinlänglich auch in der Zivilgesellschaft geläufig. Darüber hinaus konnte das Label inzwischen aus dem herkömmlichen Einzelhandel verdrängt werden. Beides ist Erfolg langjähriger antifaschistischer Kampagnen. Die markeneigenen Läden halten sich jedoch zäh und so ist es bisher nicht gelungen, die “Thor Steinar”-Läden in Weißensee und Friedrichshain in die Schließung zu treiben. Darum ist es weiterhin wichtig, dass man sich gegen den Vertrieb der Marke engagiert.
Dazu Felix J. Just, Mitglied der Piratenfraktion in der BVV: „Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg, einem Bezirk der bundesweit für alternatives und multikulturelles Leben bekannt ist, können wir es nicht hinnehmen, dass es Läden gibt, die eine rassistische und faschistische Ideologie verbreiten und Marken wie ‚Thor Steinar‘ und ‚Label 23‘ Geld verdienen. Hier gilt es ein deutliches Zeichen zu setzen, dass unser Kiez Menschen und Kulturen aus aller Welt vereint und daher Nazischeiß keinen Platz hat!“.
Open Data
Neben der gestern beschlossenen Resolution zu Open Data hat die Piratenfraktion einen Prüfauftrag an das BA aufgegeben, in den geprüft werden soll inwieweit B-Pläne alsOpen Data veröffentlicht werden können. Kartendaten gehören zu den am meisten nachgefragten Datensätzen. Innerhalb der Bezirksverwaltung sind Bebauungsplänedie wesentlichen Geodaten, haben jedoch rechtlich einen schwierigen Status. Mit diesem Prüfauftrag soll ermittelt werden, ob sich die Bebauungspläne für eine Öffnung eignen.
Resolution
Bebauungspläne als Open Data
Unisextoiletten
In der gestrigen BVV wurde der Antrag zu Unisextoiletten beschlossen. In den Beratungen der Ausschüsse zeichnete sich zuvor breite Zustimmung ab. Piraten konnten hier eine konkrete
Initiative gegen Diskriminierung durchsetzen.
Hierzu ist gestern ein ausführlicher Artikel in der Taz erschienen.
YORCKDREIECK: Investor musste Zugeständnisse machen
Ohne die über 300 Einsprüche von Anwohnern zu berücksichtigen, sollte der Hellweg-Baumarkt mit Unterstützung von SPD und Grüne
auf dem Yorckdreieck errichtet werden. Seit über 20 Jahren gingen Vorschläge der Bürger für dieses Gelände im Gerangel von Bezirkspolitikern und Investoren unter. Am Ende dieser Kette von Ereignissen traf sich die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg mit Vertretern der Anwohnerinitiativen und setzte deren wichtigste Vorbehalte als Änderungsanträge zum Bebauungsplan um. Als unerwartet die SPD den gesamten Bebauungsplan ablehnte, waren die Grünen mit ihrer Unterstützung
des Investors alleine und somit in der Minderheit in der Bezirksverordnetenversammlung. Eine Einwohnerversammlung
Mitte Februar erhöhte den Druck, der Investor knickte ein, machte Zugeständnisse (z.B. Rückverlegung des Gebäudes, Kostenübernahme für den Unterhalt des Sportplatzes auf dem Dach), die zuvor sowohl von Investor als auch vom Bezirksamt und im Stadtplanungsausschuss für nicht verhandelbar erklärt worden waren. Diesem als am ehesten noch tragfähigen Kompromiss können die Piraten zustimmen.
Die vollständige Rede findet ihr hier:
Ralfs Rede
Unterstützung der Petion zum Erhalt der East-Side-Gallery
Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt seit dieser Woche offiziell die Onlinepetition East Side Gallery retten!
Ziel ist es, die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens und damit eine Zerstörung des orginären, historischen Ensembles an der denkmalgeschützten East Side Gallery zu Gunsten weiterer Immobilien für Luxus-Wohneinheiten zu verhindern.Der Bebauungsplan für die betreffenden Grundstücke stammt aus dem Jahr 1992. Nun will der Investor vor Ablauf eben dieser Genehmigung im März 2013 vollendete Tatsachen schaffen.
Dazu der Sprecher der Piratenfraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, Ralf Gerlich:
„Das geplante Projekt ist in jeglicher Hinsicht fehl am Platze. Für die aus statplanerischer Sicht völlig inakzeptable Bebauung soll hier, entgegen dem Bürgerentscheid, ein Stück historisches Zeugnis der Teilung geopfert werden. Ein Schlag in das Gesicht der Bürger unseres Bezirkes, wie er deutlicher nicht ausfallen könnte“
Ein breites Bündnis aus Clubbetreibern, Anwohnern und Kulturschaffenden ist nun angetreten, mit einer Unterschriftenaktion einen möglichst klaren Widerwillen der Bevölkerung zu signalisieren. Die Ablehnung begründet sich auf der geschichtlichen Bedeutung des einmaligen Mauerstreifens. Die Piratenfraktion sieht in dem geplanten Bau der Investoren“Living Bauhaus“ weder eine Lösung in der Frage des herrschenden Wohnraummangels, noch einen Mehrgewinn für den Bezirk. Zugleich stellt sich dieser gegen den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2008. Im Zuge der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik und dem dringend benötigten sozialen Wohnungsbau, steht das geplante Objekt im Widerspruch zur Bedeutsamkeit des Grundstücks und den seit den 90er Jahren veränderten Bedürfnissen des Bezirks. Wir rufen hiermit zur Zeichnung der Petition auf.
von @Spreekaribik
Mein erstes Mal. Rückblick auf 2011/2012.
Es begann mit einer Geschäftsordnungs-Orgie und führte über ein EU-Projekt und Tempelhof-Schöneberg auf das Dach des Rathauses Kreuzberg, um an der Daimler-Zentrale zu enden. Nebenbei wurden noch diverse Open-Data-Prinzipien verankert, die anonymisierte Bewerbung vorangetrieben und dem Bezirksamt zwei Fails um die Ohren gehauen.
1. Piraten finden Geschäftsordnungen (GO) geil. Die GO der BVV Xhain war noch nicht geil; das musste geändert werden. Klarmachen zum Ändern ab Drucksache 0: in der ersten, traditionell eher zeremoniellen, Sitzung der BVV ballerten die Piraten gegen die Geschäftsordnung los. Öffentlichkeit aller Gremien, Veröffentlichung aller Protokolle, Streaming der Sitzungen, Rederecht für Bürger in Ausschüssen und eine demokratischere Verteilung der Bürgerdeputierten wurden gefordert. Die etablierten Parteien fanden den Verstoß gegen die Etikette des Zeremoniells nicht so gut, konnten aber letztendlich überzeugt werden, so dass die nun gültige GO mit Ausnahme der Öffentlichkeit der Bezirksamtssitzungen alle Piratenforderungen umgesetzt hat. mehr zur ersten Sitzung
2. Der zweite Streich: Akquirierung eines EU-Projekts zur Verwaltungsmodernisierung mittels Open Data noch bevor der zuständige Ausschuss (BüTraVIG) konstituiert war. Klarmachen zum Ändern ab Drucksache -1. PUBLINK-Winners
3. Mithilfe der Bürgerdeputierten wurde der Ausschuss „Stadtplanung und Quartiersmanagement“ aus seinem Dornröschenschlaf als Abnickausschuss befreit. Architekt Carsten Joost von „Mediaspree Versenken“, Stadtplaner Uli Zedler und BVV-Verordneter Ralf Gerlich zeigten, dass diverse Instrumente zur Verfügung stehen, um eine bürgerfreundlichere Baupolitik zu erreichen. Legendär ist die gemeinsame Sitzung mit Tempelhof-Schöneberg, wo a) dem Tempelhofer Baustadtrat klar gemacht wurde, dass die Bauplanung der Eylauer Strasse auf willkürlicher und inkonsistenter Rechtsauslegung fußt und b) der Ausschussvorsitzende aus TS mit dem Diskussionswunsch der anwesenden Mitglieder einer Bürgerinitiative überhaupt nicht klarkam, ihnen den Mund verbot, der Pirat Michael Ickes aber alle Beiträge der Bürger mit seinem Rederecht wiederholte, woraufhin der Vorsitzende ob soviel Bürgermitsprache die Sitzung abbrach. TAZ-Artikel
4. Freifunk haben wir im Wahlprogramm, Freifunk haben wir gemacht. Das Rathaus Kreuzberg hat jetzt Freifunk. Wir arbeiten weiter an der Verbindung zu anderen hohen Gebäuden in Berlin. Bericht der Freifunker
5. Open Data haben wir im Wahlprogramm, Open Data haben wir gemacht. Folgende Prinzipien wurden festgezurrt: Lizenzen sollen klar angegeben werden, Weiternutzungsrechte sollen bei Beauftragungen an Dienstleister vertraglich gesichert werden, Rohformate sollen neben Endformaten angegeben werden. Als konkretes Projekt setzten die Piraten setzen gegen
anfänglichen Widerstand einen maschinenlesbaren Haushalt durch, der jetzt
auch in anderen Bezirken Schule macht Xhain, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Marzahn-Hellersdorf
Im Ausschuss PHI wurde auf Initiative der Piratenfraktion zusammen mit Bürgerdeputierten aus ganz anderen Ausschüssen und dem Squad PHI der Antrag „maschinenlesbare Haushaltsunterlagen“ beschlossen, der auf Antrag von Franz-Josef Schmitt (BD GesIK) auf der LMV 2012.2 in Berlin mit überwältigender Mehrheit als Positionspapier angenommen wurde. Die zunächst ablehnende Haltung des Bezirksbürgermeisters Schulz (im Gegensatz zur Basis der Grünen) wurde argumentativ umschifft, so dass Herr Schulz seine Partei nicht überzeugen konnte, den Antrag abzulehnen. Dieser Antrag wird inzwischen auch übergreifend in anderen Bezirken gestellt, so zum Beispiel in Treptow Köpenick
6. Man kann ja nicht immer nur konstruktiv sein, daher haben wir dem Bezirksamt auch mal was um die Ohren gehauen: Vermietung von Jugendclubs an Privatsender, die Scripted Reality Jugendgang-Dokusoaps drehen wollen, während die Jugendlichen draussenbleiben müssen, geht nicht.
Reduktion des Bezirkes auf geschniegelte weiße heterosexuelle Vater-Mutter-Kind-Familien in der Aussendarstellung geht auch nicht.
7. Die Möglichkeiten von Bürgerdeputierten wurden bei der anonymisierten Bewerbung aufgezeigt. Ein Antrag auf Testen anonymer Bewerbungen wurde in 4 verschiedene Ausschüsse überwiesen, die dem Antrag anfangs mehrheitlich negativ gegenüber standen. Der Bürgerdeputierten Lena Rohrbach gelang es aber, durch geduldige Argumentation letztendlich alle 4 Ausschüsse zu einer positiven Beschlussempfehlung zu bringen, der die BVV dann auch folgte. Antrag
8. Daimler-Benz möchte eine Konzernzentrale im Bezirk. Dazu wird ein neues Areal mit einer neuen Strasse erschlossen, die einen Namen brauchte. Daimler wollte einen Selbstbeweihräucherungsnamen, #irgendwasmitbenz. Die Piraten wollten gerne einen Namen, der die Geschichte Daimlers umfassender beleuchtet und schlugen daher Edith Kiss vor. Edith Kiss war Zwangsarbeiterin im Nationalsozialismus, die in Konzentrationslagern für Daimler Flugzeugmotoren montieren musste. Sowohl die BVV als auch Daimler konnten von diesem Vorschlag überzeugt werden, so dass demnächst die Edith-Kiss-Strasse eingeweiht werden wird. TAZ-Artikel
Im Jahr 2012 haben wir die BVV eigentlich ziemlich gerockt, und werden damit 2013 auch weitermachen.
Außerparlamentarische Aktivitäten der Fraktion:
Teilnahme an Bürgerversammlungen (Ostkreuz, Pückler-Kiez, Tempelhofer Feld usw.),
öffentliche Bürgersprechstunden beim Bergmannstraßenfest, bei der Besetzung einer Ferienwohnung und 14x am Chamissoplatz,
Instandsetzung der Blinden-Anlage an den Ampeln Mehringdamm/Gneisenaustr. bei der
Verkehrslenkung Berlin erfolgreich veranlasst, Bauaufsicht im Interesse der Anwohner des Yorckdreiecks eingeschaltet und Vorgehen gegen Investor vereinbart falls er sich nicht an Baustopp hält,Teilnahme an Solidaritätsaktion für Refugees (4,5 t Hilfsgüter an einem Wochenende in Berlin gesammelt,..
Bericht von der BVV am 19.12.2012
Die BVV-Sitzung am 19.12.2012 begann mit einer Einwohneranfrage zum Yorckdreieck. Hier soll an der Bezirksgrenze zu Tempelhof-Schöneberg ein neuer Baumarkt entstehen. Anwohner kritisierten von der Zuschauertribüne mit Plakaten die fehlende Bürgerbeteiligung. Bauvorbereitende Arbeiten und Baumfällungen haben schon begonnen, ohne dass es einen Bebauungsplan gibt. Vernichtung von Grünflächen durch dichte Bebauung im Bereich Bautzener Str., Gentrifizierung für enorme Investorgewinne werden befürchtet. Anfang Januar wird sich die Piratenfraktion mit den Anwohnern treffen, um deren Bedenken bei der Bewertung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigen zu können.
Im weiteren Verlauf der BVV-Sitzung wurde ein Antrag der SPD mit knapper Mehrheit von Grünen und zwei Piraten abgelehnt, der das Gelände des Yorckdreiecks als mögliches Gelände für einen Gebietsaustausch ins Spiel bringen wollte.
In einer mündlichen Anfrage wollten wir wissen, warum es keine sichtbaren Fortschritte bei der beschlossenen Einrichtung eines Bürgerportals gäbe, mit dem die Bürgerbeteiligung verbessert werden soll. Bürgermeister Schulz antwortete, dass ein entsprechendes Tool bereits entwichkelt sei, die zuständigen Senatsstellen sich damit befassten und im Januar ein Bericht vorliegen werde.
Allerdings sei fraglich, ob es wegen Personalabbau und schlechter Finanzlage in Friedrichshain-Kreuzberg zur Anwendung käme. Hier ist zu bemerken, dass zum wiederholten Mal bei Initiativen der Piratenfraktion für mehr Bürgerbeteiligung sofort als Totschlagargument auf die Folgen der Sparpolitik des Senats verwiesen wird.
Bei Enthaltung der CDU beschloss die BVV einstimmig am Ende der Sitzung die Planstraße D an der neuen Daimler-Benz-Niederlassung nach Edith-Ban-Kiss zu benennen. Die Piratenfraktion hatte diesen Vorschlag eingebracht, weil durch die Bennennung nach einer ehemaligen Daimler-Zwangsarbeiterin und jüdischen KZ-Häftlings im Zweiten Weltkrieg der Daimler-Konzern sichtbar aufgefordert ist, sich seiner Geschichte zu stellen und Verantwortung zu übernehmen. Die Führung des Konzerns hatte in der Nazi-Zeit engste Beziehungen zur NSDAP-Spitze und ließ im Werk Genshagen unter menschenunwürdigen Bedingungen Zwangsarbeiter schuften. Eine von ihnen war die verschleppte jüdische Bildhauerin Edith-Ban-Kiss aus Ungarn.Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich Daimler jahrzehntelang geweigert Entschädigungen zu zahlen, dies war erst ab 1986 der Fall, als viele der ehemaligen Zwangsarbeiter nicht mehr lebten. Ursprünglich hatte Daimler die Straße nach einem Angehörigen der Unternehmensfamilie benennen wollen.