Die Fraktionsversammlung bereitete mehrere Anträge für die nächste BVV vor. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Auf Anregung der Berliner Mietergemeinschaft, die mit einem Vertreter an der Sitzung teilnahm, entstand ein Antrag an das Bezirksamt, die vorhandenen Flächen aufzulisten, die für Wohnungsneubau im Rahmen einer bürgerfreundlichen Stadtentwicklung verfügbar sind. Ein anderer Antrag fordert das Bezirksamt auf zu püfen, ob die im GEWOS-Gutachten festgestellte berlinweite Quote von nur 2,21% verfügbarem Wohnraum, als Anwendungsgrundlage für das Bundesgesetz gegen Mietpreisüberhöhung infolge der „Ausnutzung eines geringen Angebots“, der §5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) dienen kann.
Die Einberufung einer Einwohnerversammlung nach § 42 Bezirksverwaltungsgesetz zur Bürgerbeteiligung bei der Verlegung der Tramlinie 21 zum Ostkreuz soll ebenfalls auf die Tagesordnung der nächsten BVV.
Die Fraktionsversammlung diskutierte den aktuellen Stand zum Thema Bürgerhaushalt 2014/2015.
Trotz der schwierigen Finanzlage des Bezirks hat für die Piratenfraktion mehr Bürgerbeteiligung höchste Priorität, sie wird sich deshalb weiterhin für die Umsetzung des in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe entwickelten Konzeptes zum Bürgerhalt einsetzen.
Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit mit dem Fraktionsmitglied Jessica Zinn. Es stellte sich heraus, dass die vor drei Monaten gemeinsam vereinbarte Auszeit Jessicas bis Ende Dezember von ihr und den anderen Mitgliedern der Fraktionsversammlung unterschiedlich interpretiert wird. Die Fraktionsversammlung nahm zur Kenntnis, dass der von Jessica in der vorletzten Fraktionssitzung angekündigte Wechsel zur Fraktion der Linken nicht mehr beabsichtigt sei, weil dieser aus rechtlichen Gründen auch einen Wechsel der Parteimitgliedschaft vorausgesetzt hätte. Alle Teilnehmer baten darum, unsachliche und von persönlichen Angriffen durchsetzte Kritik an der Fraktionsarbeit zu unterlassen. Die Frage, warum sie trotz der nach ihrer Meinung für sie unzumutbaren Zustände in der Fraktion verbleiben wolle, blieb unbeantwortet.
Die Versammlung beschäftigte sich mit den nächsten Sitzungen verschiedener Ausschüsse und bereitete die Inhalte weiterer Fraktionssitzungen vor. Am 29.10. wird die Fraktion im Rahmen des sogenannten Hoppings ein Treffen mit dem Personalrat durchführen. Hier werden die Folgen des vom Senat verursachten Personalabbaus im Mittelpunkt stehen. Am 5.11. wird sich die Fraktion ausschließlich mit der Bilanzierung der Ausschussarbeit befassen.
Am 01.10. habe ich angesprochen, dass ich lieber mehr mit der Fraktion „Die Linke“ zusammenarbeiten würde und angesprochen, dass bevor irgendwelche Änderungen folgen, die rechtliche Grundlagen dafür erst besprochen werden müssen (siehe Protokoll). Ich habe keinen Wechsel angekündigt, da die Möglichkeiten zu diesem Zeitpunkt noch unklar waren und es keine Gespräche mit der Linken über einen Fraktionswechsel, sondern nur über eine Verstärkung der bestehenden Zusammenarbeit gab und stets klar war, dass ich nicht die Partei wechsle. Ich habe bis zum 15.10. mit niemandem aus der Piratenfraktion über das Thema gesprochen und bisher auch keine offizielle Anfrage an die Fraktion „Die Linke“ gestellt. Die Darstellung im Blogeintrag vom 08.10. beruht auf Gerüchten und sollte ebenso wie diese Darstellung geändert werden.
Ich bin durch die Liste der Piratenpartei in die Piratenfraktion der BVV gewählt worden und bleibe Mitglied der Piratenpartei. Die wiederholte Nachfrage, warum ich nicht aus der Fraktion austrete empfinde ich als Mobbing, da es der Fraktion keinerlei Vorteile bieten würde, wenn ich die Fraktion verlasse. Rechtlich ist es vorgesehen zu der Fraktion zu gehören, auf deren Liste man gewählt wurde.
Meiner Meinung nach werden in der Fraktion Ideale der Piratenpartei durch oberflächliche Symbolpolitik ersetzt und Effizienz mit intransparentem Abharken der Anträge verwechselt, rechtliche und finanzielle Grundlagen werden zuwenig beachtet oder Gegenargumente zu Anträgen berücksichtigt. Anträge werden falsch begründet, obwohl es leicht wäre andere Fraktionen, z.B. die Linke im Rahmen der Privilegierten Partnerschaft, vorher nach ihrer Meinung zu fragen. Dieses spricht jedoch dafür, dass die Arbeitsweise innerhalb der Fraktion zu verbessern ist und nicht, dass ich die Fraktion verlasse, nur weil dort die Kritik durch mich unerwünscht ist. Ich stimme gerne zu, dass von allen Seiten Kritik zu schnell persönlich genommen wird. Auf Anwesenheit bei der Fraktionsversammlung verzichte ich gerne, da z.B. Kritik am Antrag zu anonymisierten Bewerbungsverfahren unerwünscht war und sich dann gewundert wurde, warum andere Fraktionen diesen ablehnen. Hierbei handelt es sich um einen Antrag der Piratenfraktion, der aufgrund fehlender Umsetzungsmöglichkeiten und falscher Behauptungen einen rein symbolischen Wert hat. Der Personalabbau führt im Bezirk zu einer Verstärkung der gesetzeswidrigen Einstellung von öffentlichen Aufgaben, weshalb in den Bezirken zunächst überhaupt für die Möglichkeit Personal einzustellen gekämpft werden müsste. Wenn Imagekampagnen oder Straßenumbenennungen einen höheren Stellenwert als die Personalsituation oder die Finanzen haben und z.B. mein Bericht zum Schulessen (http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2012/10/02/gute-gesunde-schule-aber-bitte-nicht-ueber-geld-reden/) kein Interesse erfährt, dann bringt die Fraktionssitzung mir keinerlei Vorteile und ich verbringe meine begrenzte Zeit lieber mit inhaltlichen Arbeitsgruppen. Die Arbeit innerhalb der Fraktion hat sich in den letzten Wochen verbessert, da sich inzwischen weniger mit Satzungsfragen, Büro- oder Mitarbeiterorganisation und mehr mit inhaltlichen Fragen beschäftigt wird. Dennoch betrachte ich nach der letzten Fraktionsversammlung das Klima innerhalb der Fraktionsversammlung als derartig gestört, dass ich bis auf die Fraktionssitzung vor der BVV nicht mehr bei den Fraktionsversammlungen und -sitzungen anwesend sein werde.
Auszug aus dem öffentlichen Protokoll der Fraktionssitzung des 01.10.2012:
(Nachzulesen hier:https://xhain.piratenpad.de/Fraktionssitzung)
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JeZ: findet Fraktionsversammlung als gescheitert, weil kaum BD’s kommen und kaum Gäste. Aufbau der Fraktionsversammlung ist Verrat der Ideale der Piraten, Ausschußempfehlung wird nicht begründet und einfach abgestimmt, sie sieht keinerlei Vorzüge von Fraktionsversammlung und Fraktionsbüro. Sieht das alles als Mobbing an. Möchte Mitglied der Piraten bleiben, aber ‚Die LINKE‘ anfragen, ob sie in diese Fraktion wechseln kann. Möchte lieber dort mitarbeiten.
Frage Ralf: wechselst Du die Fraktion?
JeZ: da gibt es wohl Probleme, Wechsel ist nicht so einfach. Sieht das Verhalten von Rolf und Felix als inakzeptabel.
Will zu den ‚Linken‘ wechseln wenn dies rechtlich möglich ist.
Möchte Fraktionsmitglied bleiben oder auch fraktionslos sein, eine Zusammenarbeit mit der Piratenfraktion XHain ist nicht sinnvoll und möglich.
Rolf: in welcher Fraktion man mitarbeiten möchte kann jeder selber entscheiden. Mitgliedschaft in Fraktion ist im BezVerwG geregelt.
JeZ: hätte das vorher gerne alles klären wollen, aber es wurde nun auf die Tagesordnung gesetzt, deshalb jetzt die Info daß JeZ lieber mit der ‚Linken‘ zusammenarbeiten möchte, es soll ein geordneter Übergang stattfinden.
Rolf: wann würde JeZ das Ganze bekanntgeben?
JeZ: ggf. Ende der Woche, JeZ möchte 24 h Vorlauf für die Entscheidung die Fraktion zu wechseln, hat mit vielen Piraten und auch anderen Landesverbänden darüber gesprochen, ihr missfällt auch mangelnde Zusammenarbeit mit der ‚Linken‘.
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Zum Antrag „anonymisierte Bewerbungsverfahren“ (Drucksache DS/0286/IV):
Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer hat am 12.09.2012 *einstimmig* beschlossen, dem federführenden Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung die Annahme des Antrages DS/0286/IV in der Fassung des Integrationsausschusses vom 23.08.2012 zu empfehlen.
Der Antrag wurde am 26.09.2012 von der BVV mit großer Mehrheit angenommen.
Laut Protokoll haben alle anwesenden Mitglieder der Piratenfraktion für den Antrag gestimmt.
Das Ganze ist hier nachzuvollziehen:
http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo021.asp?VOLFDNR=5028&options=16