Die Piratenfraktion hat mit der Fraktion der Linken in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg folgende Vereinbarung über die „Privilegierte Partnerschaft“ mit dem Bezirksstadtratskandidaten der Linken (Knut-Mildner Spindler) getroffen:
Eine „Privilegierte Partnerschaft“ wurde den Piraten auf ihrer Gebietsversammlung von Herrn Milder-Spinder vorgeschlagen. Die Fraktion hat von der Gebietsversammlung den Auftrag bekommen die Möglichkeiten der Ausgestaltung dieser Partnerschaft zu verhandeln.
Die Piraten fordern im bisherigen Entwurf Zugang zu Informationen aus dem Bezirksamt und Unterstützung durch Teilnahme des Stadtrates an ihren Sitzungen, Zusammenarbeit bei Anträgen, sowie dass sich der zukünftige Stadtrat für mehr Transparenz in der Verwaltung einsetzt.
Die Piratenfraktion forderte allgemein eine gleichberechtigte Zusammenarbeit des Bezirksstadtrates mit der Fraktion der Linken und der Piraten.
Ich finde, dass es nicht von der Parteizugehörigkeit abhängen sollte, ob ein Bezirksstadtrat Informationen an Verordnete gibt und mit ihnen zusammenarbeitet. Leider scheint es jedoch notwendig zu sein festzulegen, dass Informationen nicht selektiv an einzelne, sondern alle Fraktionen weitergeleitet werden.
Jessica Zinn
Fraktionssprecherin Piraten BVV Friedrichshain-Kreuzberg
…“Ich finde, dass es nicht von der Parteizugehörigkeit abhängen sollte, ob ein Bezirksstadtrat Informationen an Verordnete gibt und mit ihnen zusammenarbeitet.“…
so soll es sein, die realiät sieht doch meistens sehr sehr duster aus. ich selber kenne beispiele, wo es den angestellten einer behörde vom bürgermeister bzw. gemeindedirektor untersagt wurde, infos an die opposition weiterzuleiten, um eben diese an einer sinnvollen arbeit zu hindern.
nebenbei, abgeordnete egal welcher kammer sollen max webers ansichten zu abgeordnete als pflicht verinnerlichen.
Ich finde es unerträglich daß es immer noch möglich ist, daß die stärksten Fraktionen Zugang zu Informationen aus der Führungsriege des Bezirksamtes als Herrschaftswissen gegen entsprechenden politische „Bezahlung“ verschachern können.
Deshalb habe ich auch (als Gast) im Geschäftsordnungsausschuss der BVV den Vorschlag an alle(!) Fraktionen gemacht von den zukünftigen noch zu wählenden Mitgliedern zu fordern, daß das Prinzip der Transparenz im Bezirksamt zukünftig genauso wie in der BVV gehandhabt wird, also Öffentlichkeit der Normalfall wird.
Peter Klose