Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stimmt auf ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Donnerstag einstimmig für ein Mehr an Transparenz, Fairness und Bürgerbeteiligung.
Auf Anregung der Piratenpartei beschloss die Versammlung, dass in Zukunft, die Sitzungen der BVV aufgezeichnet werden können und der Ältestenrat öffentlich tagt. Außerdem wurde die Verteilung von Bürgerdeputierten zugunsten kleiner Fraktionen neu geregelt. Gleich nach Beschluss der Geschäftsordnung wurde der übrige Teil der Sitzung von den Piraten gestreamt, aufgezeichnet und steht demnächst der Öffentlichkeit zur Verfügung. Auch der Antrag der Grünen für mehr Bürgerbeteiligung wurde einstimmig angenommen, so dass zukünftig auch Gästen in Ausschüssen ein Rederecht eingeräumt wird.
Trotz anfänglicher Kommunikationsprobleme zwischen den Fraktionen hat sich der gemeinsame Wunsch nach einer transparenten und bürgernahen BVV durchgesetzt, zu einer konstruktiven Auseinandersetzung geführt und schließlich zur Annahme aller von den Piraten vorgeschlagenen Anträge. Ralf Gerlich von der bezirklichen Piratenfraktion erklärt dazu: „Das ist ein guter Anfang für die anstehende Arbeit in Friedrichshain-Kreuzberg und ein starkes Signal für ein gemeinsames Wirken im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, auch über Parteigrenzen hinweg.“
Die Alterspräsidentin begrüßte die BVV und stellte nicht nur fest, dass die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eine sehr junge BVV ist, sondern auch, dass sich der eine oder andere DAX-Vorstand von der BVV eine Scheibe abschneiden könne – 27 Männer und 24 Frauen.
Die Fraktion der Piraten freut sich über den Verlauf und den Ausgang dieser ersten Sitzung, in der ihre Vorstellungen einer transparenten und fairen BVV auf fruchtbaren Boden gefallen sind.
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Die Piratenpartei ist in alle Bezirksverordnetenversammlungen Berlins eingezogen. In Friedrichshain-Kreuzberg erzielte die Piratenpartei ihr bestes Ergebnis und ist mit 5 Mitgliedern in der BVV vertreten: Ralf Gerlich, Felix Just, Jessica Zinn, Jana Barbara Wisniowska und Michael Herbst.
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Die Aufzeichnung der konstituierenden BVV Sitzung seit Bestätigung der Änderungen an der Geschäftsordnung bezüglich der Aufzeichnung von Sitzungen befindet sich auf der soundcloud oder auch hier direkt:
Gratulation!
Vier anträge gestellt und vier mal einstimmig angenommen!
Allein beim grünen-Antrag auf Rederecht für Gäste hätte ich mir dieses nicht nur in den ausschüssen sondern auch in der BVV selbst gewünscht. Aber das läst sich ja vielleicht im GO-ausschuss noch erreichen.
Peter