Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Es begann mit einer Geschäftsordnungs-Orgie und führte über ein EU-Projekt und Tempelhof-Schöneberg auf das Dach des Rathauses Kreuzberg, um an der Daimler-Zentrale zu enden. Nebenbei wurden noch diverse Open-Data-Prinzipien verankert, die anonymisierte Bewerbung vorangetrieben und dem Bezirksamt zwei Fails um die Ohren gehauen.

1. Piraten finden Geschäftsordnungen (GO) geil. Die GO der BVV Xhain war noch nicht geil; das musste geändert werden. Klarmachen zum Ändern ab Drucksache 0: in der ersten, traditionell eher zeremoniellen, Sitzung der BVV ballerten die Piraten gegen die Geschäftsordnung los. Öffentlichkeit aller Gremien, Veröffentlichung aller Protokolle, Streaming der Sitzungen, Rederecht für Bürger in Ausschüssen und eine demokratischere Verteilung der Bürgerdeputierten wurden gefordert. Die etablierten Parteien fanden den Verstoß gegen die Etikette des Zeremoniells nicht so gut, konnten aber letztendlich überzeugt werden, so dass die nun gültige GO mit Ausnahme der Öffentlichkeit der Bezirksamtssitzungen alle Piratenforderungen umgesetzt hat. mehr zur ersten Sitzung

2. Der zweite Streich: Akquirierung eines EU-Projekts zur Verwaltungsmodernisierung mittels Open Data noch bevor der zuständige Ausschuss (BüTraVIG) konstituiert war. Klarmachen zum Ändern ab Drucksache -1. PUBLINK-Winners

3. Mithilfe der Bürgerdeputierten wurde der Ausschuss „Stadtplanung und Quartiersmanagement“ aus seinem Dornröschenschlaf als Abnickausschuss befreit. Architekt Carsten Joost von „Mediaspree Versenken“, Stadtplaner Uli Zedler und BVV-Verordneter Ralf Gerlich zeigten, dass diverse Instrumente zur Verfügung stehen, um eine bürgerfreundlichere Baupolitik zu erreichen. Legendär ist die gemeinsame Sitzung mit Tempelhof-Schöneberg, wo a) dem Tempelhofer Baustadtrat klar gemacht wurde, dass die Bauplanung der Eylauer Strasse auf willkürlicher und inkonsistenter Rechtsauslegung fußt und b) der Ausschussvorsitzende aus TS mit dem Diskussionswunsch der anwesenden Mitglieder einer Bürgerinitiative überhaupt nicht klarkam, ihnen den Mund verbot, der Pirat Michael Ickes aber alle Beiträge der Bürger mit seinem Rederecht wiederholte, woraufhin der Vorsitzende ob soviel Bürgermitsprache die Sitzung abbrach. TAZ-Artikel

4. Freifunk haben wir im Wahlprogramm, Freifunk haben wir gemacht. Das Rathaus Kreuzberg hat jetzt Freifunk. Wir arbeiten weiter an der Verbindung zu anderen hohen Gebäuden in Berlin. Bericht der Freifunker

5. Open Data haben wir im Wahlprogramm, Open Data haben wir gemacht. Folgende Prinzipien wurden festgezurrt: Lizenzen sollen klar angegeben werden, Weiternutzungsrechte sollen bei Beauftragungen an Dienstleister vertraglich gesichert werden, Rohformate sollen neben Endformaten angegeben werden. Als konkretes Projekt setzten die Piraten setzen gegen
anfänglichen Widerstand einen maschinenlesbaren Haushalt durch, der jetzt
auch in anderen Bezirken Schule macht Xhain, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Marzahn-Hellersdorf
Im Ausschuss PHI wurde auf Initiative der Piratenfraktion zusammen mit Bürgerdeputierten aus ganz anderen Ausschüssen und dem Squad PHI der Antrag „maschinenlesbare Haushaltsunterlagen“ beschlossen, der auf Antrag von Franz-Josef Schmitt (BD GesIK) auf der LMV 2012.2 in Berlin mit überwältigender Mehrheit als Positionspapier angenommen wurde. Die zunächst ablehnende Haltung des Bezirksbürgermeisters Schulz (im Gegensatz zur Basis der Grünen) wurde argumentativ umschifft, so dass Herr Schulz seine Partei nicht überzeugen konnte, den Antrag abzulehnen. Dieser Antrag wird inzwischen auch übergreifend in anderen Bezirken gestellt, so zum Beispiel in Treptow Köpenick

6. Man kann ja nicht immer nur konstruktiv sein, daher haben wir dem Bezirksamt auch mal was um die Ohren gehauen: Vermietung von Jugendclubs an Privatsender, die Scripted Reality Jugendgang-Dokusoaps drehen wollen, während die Jugendlichen draussenbleiben müssen, geht nicht.
Reduktion des Bezirkes auf geschniegelte weiße heterosexuelle Vater-Mutter-Kind-Familien in der Aussendarstellung geht auch nicht.

7. Die Möglichkeiten von Bürgerdeputierten wurden bei der anonymisierten Bewerbung aufgezeigt. Ein Antrag auf Testen anonymer Bewerbungen wurde in 4 verschiedene Ausschüsse überwiesen, die dem Antrag anfangs mehrheitlich negativ gegenüber standen. Der Bürgerdeputierten Lena Rohrbach gelang es aber, durch geduldige Argumentation letztendlich alle 4 Ausschüsse zu einer positiven Beschlussempfehlung zu bringen, der die BVV dann auch folgte. Antrag

8. Daimler-Benz möchte eine Konzernzentrale im Bezirk. Dazu wird ein neues Areal mit einer neuen Strasse erschlossen, die einen Namen brauchte. Daimler wollte einen Selbstbeweihräucherungsnamen, #irgendwasmitbenz. Die Piraten wollten gerne einen Namen, der die Geschichte Daimlers umfassender beleuchtet und schlugen daher Edith Kiss vor. Edith Kiss war Zwangsarbeiterin im Nationalsozialismus, die in Konzentrationslagern für Daimler Flugzeugmotoren montieren musste. Sowohl die BVV als auch Daimler konnten von diesem Vorschlag überzeugt werden, so dass demnächst die Edith-Kiss-Strasse eingeweiht werden wird. TAZ-Artikel

Im Jahr 2012 haben wir die BVV eigentlich ziemlich gerockt, und werden damit 2013 auch weitermachen.

Außerparlamentarische Aktivitäten der Fraktion:
Teilnahme an Bürgerversammlungen (Ostkreuz, Pückler-Kiez, Tempelhofer Feld usw.),
öffentliche Bürgersprechstunden beim Bergmannstraßenfest, bei der Besetzung einer Ferienwohnung und 14x am Chamissoplatz,
Instandsetzung der Blinden-Anlage an den Ampeln Mehringdamm/Gneisenaustr. bei der
Verkehrslenkung Berlin erfolgreich veranlasst, Bauaufsicht im Interesse der Anwohner des Yorckdreiecks eingeschaltet und Vorgehen gegen Investor vereinbart falls er sich nicht an Baustopp hält,Teilnahme an Solidaritätsaktion für Refugees (4,5 t Hilfsgüter an einem Wochenende in Berlin gesammelt,..