Das Desaster rund um das LAGeSo kam nicht überraschend – es ist eine Katastrophe mit Ansage. Eine Katastrophe für die Menschen, die hofften, bei uns endlich in Sicherheit zu sein. Zur Zeit schafft es der Senat nicht einmal, die massive Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zu koordinieren.

Menschen, die aus den fürchterlichsten Umständen zu uns geflohen sind, weil sie Frieden und Sicherheit für sich und ihre Lieben erhoffen, werden von unserer Verwaltung und vielen politischen Akteuren nicht nur im Stich gelassen, sondern in die nächste humanitäre Katastrophe gestoßen. Es ist schändlich, wenn der Staat nicht einmal für die elementare Grundversorgung wie Wasser und sanitäre Einrichtungen sorgt – er verletzt die UNO-Menschenrechtscharta und die grundsätzliche Menschlichkeit, die sich scheinbar nur noch aus der Mitte zivilgesellschaftlichen Engagements speist.

, sagt hierzu Bruno Kramm [2], Vorsitzender der Piratenpartei Berlin.

Dass Herr Allert als Leiter des LAGeSo sowie der zuständige Senator Mario Czaja nach den letzten Skandalen[1] weiter die Augen vor den Zuständen verschlossen, ist unbegreiflich und verantwortungslos.

Sicherlich ist es erfreulich, dass unser Regierender Bürgermeister das Thema LAGeSo und Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklärt hat.

Sicherlich ist es erfreulich, dass ein Maßnahmenpaket geschnürt wurde, das, wenn auch nur punktuell und vollkommen unzureichend, die Situation entschärfen soll.

Herausgekommen ist hier eine Personalaufstockung um 3 Mitarbeiterinnen sowie eine dezentrale Prüfung. Diese Maßnahmen können nicht wirklich die aktuellen Probleme lösen: Weder die Unterbringungsproblematik noch die rasche Be- und Abarbeitung der Anträge.

Ein Zeichen für die mangelnde Handlungsfähigkeit des Senats ist es, dass diese Maßnahmen erst beschlossen wurden, nachdem Berichte über die unhaltbaren Zustände für die Geflüchteten vor dem LAGeSo ihren Weg in die öffentliche Berichterstattung gefunden hatten, und nachdem unzählige Berlinerinnen und Berliner selbst begannen, die Menschen dort mit dem Allernötigsten zu versorgen. Wir erleben es immer wieder: Der Staat versagt, die Zivilgesellschaft muss retten. Das an die Bürger ausgesprochene Lob des Senats klingt in diesem Fall hilflos und unangebracht.

Wir PIRATEN fordern daher:

  • Sofortige menschenwürdige Unterbringung jedes Geflüchteten. Sofort bedeutet, dass niemand gezwungen sein darf, auch nur eine Nacht auf der Straße resp. vor dem LAGeSo zu verbringen.
  • Versorgung der Wartenden vor dem LAGeSo mit Essen und Getränken in ausreichendem und der Witterung angepasstem Maß.
  • Bereitstellung genügender sauberer Toiletten auf dem Gelände des LAGeSo
  • Medizinische Versorgung der Menschen – sowohl vor dem LAGeSo als auch in den Unterkünften
  • Transparentes Wartenummernmanagement. Dies bedeutet, dass mit der unverzüglichen Ausgabe der Wartenummer auch mitgeteilt wird, wann in etwa mit dem Aufruf gerechnet werden kann.
  • Massive und nachhaltige Aufstockung des Personalbestandes zur Abarbeitung der Anträge. Kurzfristig müssen mindestens 20 Mitarbeiterinnen eingearbeitet werden, eine Nutzung von Zeitarbeitsfirmen kann nur eine Übergangslösung sein.
  • Dezentrale/mobile Erfassung der Geflüchteten – durch Mitarbeiter des LAGeSo, zum Beispiel in den Unterkünften.

Darüberhinaus ist die Unterbringung in privaten Unterkünften der Eröffnung von weiteren Sammelunterkünften absolut vorzuziehen. Dies würde eine Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft bewirken und uns bereichern.

Klarmachen zum Ändern!

Ihr wollt helfen? Schaut!

Autor: Presse Squad

Quellen:
[1] Tagesspiegel „Sozialsenator Mario Czaja degradiert Lageso-Chef Franz Allert“: http://www.tagesspiegel.de/berlin/korruptionsvorwuerfe-um-fluechtlingsheime-in-berlin-sozialsenator-mario-czaja-degradiert-lageso-chef-franz-allert/11931462.html

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