Die Piratenpartei Berlin erklärt sich solidarisch mit netzpolitik.org und ruft zur Beteiligung an der Demonstration „Pressefreiheit ist kein Landesverrat“[1] morgen, 1. August 2015 auf. Treffpunkt ist 14 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße.
Es ist geradezu absurd, journalistische Recherche und Veröffentlichung unter dem Vorwurf des Landesverrats zu kriminalisieren. Wenn Journalisten, die zu den größten Skandalen dieses Landes recherchieren, mit Strafe bedroht werden, pervertiert das die Pressefreiheit.
Bruno Kramm [2], Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, sagt hierzu:
Wehret den Anfängen. Im Schulterschluss mit dem skandalösen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen[3] versucht der Generalbundesanwalt Harald Range, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und will in an einem an einen Staatsstreich erinnernden Akt der Gewalt das Presserecht beschneiden. Journalisten, die gerade die Bürgerrechte in der Gesellschaft durch ihre Recherchetätigkeiten sowie ihre Informanten schützen, als Verbrecher und Staatsfeind zu diskreditieren, kann nur die Demission dieses Generalbundesanwalts nach sich ziehen. Ein Generalbundesanwalt, der die autoritäre Staatsräson, koste es was es wolle, als höchstes Gut immer vor die demokratischen Rechte der Menschen stellt, ist eine Gefahr für die Zivilgesellschaft. Ich empfehle dem Generalbundesanwalt darüber hinaus, sich endlich um meine Anzeige[4] aus dem Jahr 2013 wegen der Spionagebeteiligung der Telekommunikationsunternehmen in der NSA-Affäre zu kümmern. Diese liegt bis heute unbeantwortet brach. Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Markus Beckedahl und seinen Kollegen ist zwingend geboten.
Kommt morgen zahlreich zur Demo, bringt eure Freunde, Nachbarn, Kollegen und Bekannten mit und seid laut!
Quellen:
[1] Demoaufruf von Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2015/demo-am-1-august-fuer-grundrechte-und-pressefreiheit-gegen-die-einschuechterung-von-netzpolitik-org-und-seiner-quellen/
[2] zum Blog von Bruno Kramm: http://brunokramm.wordpress.com/
[3] Wikipedia Eintrag zu Hans-Georg Maaßen: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen
[4] Anzeige gegen Telekom: https://brunokramm.wordpress.com/2014/09/13/uk-schnorchelt-der-generalbundesanwalt-schlaft/
[5] Tagesspiegel: „Bundesanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen netzpolitik.org ruhen“: http://www.tagesspiegel.de/medien/nach-verdacht-auf-landesverrat-bundesanwaltschaft-laesst-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ruhen/12126990.html