Bericht von der Fraktionsversammlung am 01.10.2012

Die Fraktionsversammlung war am 01.10.2012 zu Gast beim Stadtteilbüro Friedrichshain in der Warschauer Straße, um sich vor Ort über die Arbeit und Projekte zu informieren. Das Stadtteilbüro führt regelmäßige Bürgersprechstunden und Veranstaltungen durch, um die Bürger an geplanten Bauvorhaben, z.B. Gestaltung des Bahnhofes Warschauer Str., zu beteiligen, oder um Bewohner gegen beabsichtigte Verdrängung, z.B. in der Frankfurter Allee zu unterstützen. In der Beratung mit der Fraktionsversammlung wurde auch diskutiert, an welchen konkreten Punkten die Piratenfraktion das Stadtteilbüro unterstützen könnte. Hierbei stellte sich heraus, dass die Weiterleitung von Informationen, die wir im Rahmen unserer Tätigkeit erhalten, der zentrale Wunsch an uns ist. Diesen Wunsch werden wir natürlich gerne erfüllen..

Im weiteren Verlauf der Versammlung ging es um die Vorlage des Bezirksamtes zu den Folgen des vom Senat beschlossenen Personalabbaus. Um auch die Einschätzung und Analyse der Beschäftigten des Bezirks in die Positionsbestimmung der Piratenfraktion einbeziehen zu können, wurde beschlossen, dem Personalrat eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema vorzuschlagen.

Außerdem wird die Fraktion juristische Beratung einholen, um zu wissen, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn als Folge des Personalabbaus gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht mehr erbracht werden. Insgesamt werde man nicht nachlassen, die Öffentlichkeit über drohende Verschlechterungen der Dienstleistungen für die Bürger und der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu informieren.

Im weiteren Verfahren zur Besetzung der Fraktionsassistenz wurde beschlossen, die ausgewählten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Vorher bestehende Zweifel, ob bei unserem Auswahlverfahren eine Beteiligung der Bürgerdeputierten, die keine Bezirksverordneten sind, zulässig sei, wurden durch eine angefragte Stellungnahme des Rechtsamtes ausgeräumt.

Gute gesunde Schule – aber bitte nicht über Geld reden!

„Nichts ist nachhaltiger als die Investition in unsere Kinder“. Dazu gehört jedoch nicht nur der ausgestaltete Lehrplan an den Schulen, sondern auch ein gutes und gesundes Schulessen.
Die Ernährung im Schulalter bestimmt nachweislich die Gesundheit bis ins späte Erwachsenenalter. Der Erfolg der Schulbildung hängt dabei auch von einer angemessenen Ernährung unserer Kinder in den Schulen ab.

Am 24.09. 2012 war ich zu Gast auf der Tagung „Berliner Schulverpflegung 2.0“
Die von der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Berlin organisierte Tagung fand in Kooperation mit dem Bildungsausschuss des Berliner Landesparlaments statt.

Auszug aus der offiziellen Mitteilung:
„Wenn von der „Qualität des Schulessens“ die Rede ist, spiegeln die Einschätzungen meist nicht nur den Geschmack des Essens wider. Sie werden mehr oder minder stark beeinflusst und auch überlagert von weiteren Einflussfaktoren wie z.B. der Raumsituation, der Ablauforganisation oder der (pädagogischen) Gestaltung der Mittagspause. Auf der Tagung stellt Frau Prof. Arens-Azevedo (HAW Hamburg) Qualitätsdimensionen der Schulverpflegung vor, diese werden mit der Ist-Situation in Berlin abgeglichen und Perspektiven der Qualitätsentwicklung diskutiert.“

Gesunde Ernährung steht im Berliner Schulgesetzbuch, daher sollte auf dieser Konferenz zunächst über die Festlegung von Standards und nicht über die Finanzierung gesprochen werden.
Neben Lehrkräften, Schulleitern, Eltern- und Schülervertretern nahmen Caterer und zahlreichen Vertretern von Schulträgern sowie der Senatsverwaltungen für Bildung, Verbraucherschutz und Finanzen teil. Diese sollten in getrennten Gruppen über die verschiedenen Dimensionen für die Qualität von Schulessen sprechen. Hierbei sollte es neben den üblichen Kriterien wie Ernährungsphysiologie und Hygiene auch z.B. um Kriterien wie ansprechende Farbgebung, Lebensmittelkonsistenz oder Kaugeräusche beim Essen, Abwechslung und Vielfalt bei der Speiseplanung, die Beachtung kulturspezifischer regionaler Essgewohnheiten, Personalbekleidung, Lärmpegel, Essenskultur und andere Qualitätskriterien gehen.
Entgegen der Planung der Veranstalter vermischten sich die einzelnen Teilnehmergruppen: Caterer saßen mit Eltern, Schulleitern und Verwaltungsmitarbeitern in einem Raum und sprachen – statt über Dimensionen der Essensqualität – über ihre Sicht des Problems und dessen Finanzierung. …, es kamen so keine gegenseitigen Schuldzuweisungen oder Spaltungen auf.

Um es also klar zu sagen: Alle Beteiligten waren sich einig: Gutes Schulessen kostet Geld und das muss das Land Berlin einfach zur Verfügung stellen. Das Land Berlin müsste durch einen Beschluss des Abgeordnetenhauses die Bezahlung sichern, bzw. Sponsoren finden oder noch weiter als bisher auf den Geldbeutel der Eltern ausweichen.

Ein Auszug des Tagesspiegels vom 28.09.2012 lautet: „Der Landeselternausschuss forderte eine Abkehr von Großküchen, das Schulessen sollte außerdem besser kontrolliert werden. Auch der Preisdruck sei Nährboden für solche Vorfälle. Eine bessere Finanzierung der Schulen wünscht sich auch der Verband der Caterer. Im Vergleich zu anderen Bundesländern seien die Berliner Preise gefährlich niedrig, sagt Rolf Hoppe vom Verband der Schulcaterer: Wenn Sparzwang herrsche, sparten einige in der Branche womöglich auch an Sicherheit und Hygiene. Ähnlich äußerte sich die Opposition im Abgeordnetenhaus. Es fehlten Vorgaben bei Preisen und Kontrolle der Lieferfirmen. Mit dem Betrag von 1,97 Euro pro Mahlzeit könnten viele Firmen kein hochwertiges Essen liefern.“

Wer würde auch glauben, dass er heute für 1,97 Euro ein vollwertiges Mittagessen erhält, das den Ansprüchen eines geistig geforderten wachsenden Kindes gerecht wird ?

Bei der Beratung des Haushaltsplans und bei Ausschusssitzungen im Bezirk und Abgeordnetenhaus zu den Finanzen der Bezirke habe ich eines bemerkt: es geht nicht darum realistische Ansätze für Ausgaben nach Bedarf oder Gesetz festzulegen, sondern um Sparvorschläge und Streichungen in Bereichen, wo eine Minderausstattung am wenigsten auffällt (z.B. weil in diesem Bereich nicht ausreichend von den Betroffenen protestiert wird). Lediglich einige kleine Bereiche erhalten medienwirksam eine Erhöhung im Haushaltsplan (z.B. der Posten Schulessen mit einem Antrag (DS/0085-04/IV)), der den Haushaltstitel ‚Beköstigung‘ im Jahr 2012 um 100.000 € und im Jahr 2013 um 200.000 € aufstockt. Hiermit wurde im März 2012 der Preis, den eine Mahlzeit kosten darf, auf ca. 2,03 Euro im Jahr 2013 erhöht. Die Studie zur „Berücksichtigung von Qualitätskriterien in der Schulverpflegung“ ergab, dass für ein Essen zwischen 3,14 Euro und 4,25 Euro berechnet werden muss. Der Staatssekretär für Bildung, Herr Rackles behauptete in seiner Rede auf der Konferenz, dass die Ausgaben für Schulessen vom Bezirk gedeckelt werden und nicht vom Land. Er kritisierte, dass die Bezirke keine ausreichenden Ausgaben veranschlagen würden. Die Kosten-Leistungs-Rechnung sollte zu realistischeren Preisen führen und nicht zu einer gegenseitigen Unterbietung der Bezirke. Leider vergass er zu erwähnen, dass die finanziellen Mittel, die vom Land den Bezirken zugeteilt werden, stets sinken, während die zu erfüllenden Aufgaben stets ansteigen.

Über den Antrag der „Erhöhung der Zuweisung an die Bezirke mit einer Zweckbindung für Schulessen“ wurde am 14.6. im Plenum des Abgeordnetenhauses abgestimmt. Dieser Antrag der Piratenfraktion zum Haushalt 2012/13 wurde von SPD/CDU – die die Mehrheit stellen – abgelehnt, B90/Grüne haben sich enthalten und nur die Linke hat zugestimmt.

Die Bezirke werden zusammengespart und im Schulbereich gibt es eine Menge an Kritikpunkten. Die Bezirksverwaltung hat die Auswirkungen des Stellenabbaus im Schulamt schriftlich beschrieben (DS: 0217 / IV, S.55): Das Schulamt kümmert sich nur um gesetzliche Pflichtaufgaben, und selbst die werden über kontinuierlichen Stellenabbau immer weiter reduziert. Der offizielle Bericht des Schulamtes beschreibt, dass der Stellenabbau ein Eingehen auf Wünsche der Eltern bei der Vergabe von Schulplätzen, oder die fristgerechte Bearbeitung von Widersprüchen kaum noch möglich machen wird, die Vergabe von Sporthallen an Sportvereine wird teilweise wegfallen. Rechnungen und Bestellungen werden verspätet bearbeitet werden, die Bearbeitung und Beseitigung von Mängeln verzögert sich, genauso wie die Pflege und Wartung von Schulgebäuden und Aussenanlagen, sowie die Beaufsichtigung von Baumassnahmen und Reparaturen an Schulen.
Es ist nicht zu erwarten, dass Personal oder auch finanzielle Mittel zur Verbesserung der Situation in den Bezirken zur Verfügung gestellt werden.
Und das Schulessen ? Es wird sich wohl kaum verbessern. Personal für Kontrollen der Essensqualität wird es nicht geben und höhere Ausgaben für Schulessen wurden abgelehnt.

Mein Fazit lautet, dass Veranstaltungen, wie diese Konferenz zur Qualität des Schulessens davon ablenken sollen, dass das Land Berlin lieber das Geld der Bürger in Großprojekte investiert, anstatt die Bevölkerung direkt in Form von Zuweisungen an die Bezirke zu unterstützen. Die vermeintliche Auseinandersetzung in der öffentlichen Debatte dient mehr der Beruhigung der Bürger und die Realität (z.B. die Finanzierung) soll am besten gar nicht betrachtet werden.
Sollte keine zweckgebundene Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke erfolgen, so wird jede Erhöhung des Betrages für Schulessen im Haushaltsplan der Bezirke zulasten eines anderes Bereiches gehen. Und viele Bereiche sind personell und finanziell jetzt schon so unterversorgt, dass Landes- und Bundesgesetze, sowie Beschlüsse des Abgeordnetenhauses nicht eingehalten werden können.

Ein Wegfall von Pflichtaufgaben im Schulbereich durch mangelhafte Personalausstattung, die Forderung sich um mehr und mehr Kriterien für bessere Schulen zu kümmern und deren Einhaltung zu kontrollieren, aber gleichzeitig die Schulausstattung bzw. staatliche Aufgaben immer mehr auf den Geldbeutel der Eltern, oder auf private Investoren auszulagen, entspricht nicht meinen Vorstellungen von sozialstaatlichem Handeln. Mehr und mehr hängt die Ausstattung der Schulen und somit die Bildung der Kinder vom Schuleinzugsgebiet und der entsprechenden Förderbereitschaft der Anwohner ab.
Ich fordere den Senat auf, auf Großprojekte zu verzichten, vom Bund mehr Geld zu verlangen und den Bezirken ausreichend Geld und Personal zur Verfügung zu stellen, um die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und die gesetzlichen Verpflichtungen einhalten zu können.
Naja und etwas einzuführen, was bisher abgelehnt wurde, nämlich ausreichend Geld für ein gesundes Schulessen zur Verfügung zu stellen.

Jessica Miriam Zinn

 

 

Links:
* http://www.schuleplusessen.de/qualitaetsstandard.html Der DGE-Standard für die Schulverpflegung.
*„Berliner Tage der Schulverpflegung 2012“ http://www.vernetzungsstelle-berlin.de/108+M547442bfe14.html?&tx_ttnews[month]=08&tx_ttnews[year]=2012
*IN FORM: Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung: http://www.in-form.de/startseite-vns-portal/start.html
Link zur Veranstaltung: https://www.in-form.de/schulvernetzungsstellen/vns-aktuell/aktuelles/veranstaltungsberichte/auftakt-in-berlin.html
*Studie zur „Berücksichtigung von Qualitätskriterien in der Schulverpflegung“ www.berlin.de/sen/bildung/besondere_angebote/gute_gesunde_schule/
*Pressemitteilung zur Studie „: http://www.berlin.de/sen/bjw/presse/archiv/20120913.1600.375196.html
*Tagesspiegel zum Thema Schulessen:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verdorbenes-schulessen-eltern-fordern-abkehr-von-grosskuechen/7196196.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/welle-von-magen-darm-erkrankungen-demerreger-auf-der-spur/7198526.html
*DS/0085-04/IV Erhöhung des Titels Beköstigung im Haushaltsplan 2012/13 in Friedrichshain-Kreuzberg http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4834&options=4
*DS/0217/IV Auswirkungen des Personalabbaus auf die Bezirksverwaltung in Friedrichshain-Kreuzberg http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4954&options=4

Sitzung der BVV am 26.09.2012

Zu Beginn gedachten die Bezirksverordneten mit einer Schweigeminute dem unerwartet verstorbenen Bürgerdeputierten der Piratenpartei Henning Wolf.

Während der Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Piraten, musste Bezirksbürgermeister Schulz einräumen, nicht über die kommende Zerschlagung des Friedrichshainer Bildungsstandortes in der Neuen Bahnhofstr. informiert worden zu sein. Dort hat die Berggruen Holdung allen Mietern gekündigt, 1.400 Schüler und Studenten werden auf die Straße gesetzt, um Zalando Platz zu machen. Mitglieder der Piratenpartei und der Piratenfraktion hatten nach Treffen mit Betroffenen vor Ort das Thema aufgegriffen. Aus dem Etat des Landes und des Bundes waren mehrere Millionen Euro in den Umbau des Gebäudes zur Bildungsstätte investiert, Zwischenwände und Decken eingezogen worden, die nun die Berggruen-Bagger für Zalando herausreißen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um den Erhalt des YAAM an der Spree. Wieder einmal ist ein Kulturstandort durch einen Investor bedroht. Mit großer Mehrheit beschloss die BVV, sich für den Erhalt des YAAM einzusetzen. Die Piratenfraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht und die Änderungsvorschläge der Grünen übernommen.

Ebenso mit großer Mehrheit (Gegenstimmen nur von Linke und CDU) wurde das von den Piraten beantragte Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Stellenbesetzung in der Bezirksverwaltung beschlossen.

Bürgerhaushalt vor dem Aus?

Die BVV hatte die Möglichkeit, einen Beschluss zur Durchführung des Bürgerhaushalt 2014/2015 zu fassen. Über mehrere Monate war von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ein Konzept erstellt worden, das umfangreiche Bürgerinformation und -beteiligung vorsieht. Um diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen, sollte die Umsetzung des Konzepts bereits im Oktober dieses Jahres beginnen, da der Haushalt 2014/2015 schon im nächsten Jahr als Entwurf vorliegen muss. Entgegen aller vorherigen Absprachen und Bekundungen äußerten Vertreter von SPD, Linke und Grüne nun Bedenken, meinten, dass als Folge des Personalabbaus der Bürgerhaushalt in seiner vorher in der gemeinsamen Arbeitsgruppe vereinbarten Form nicht zu realisieren sei. Die Piratenfraktion verwies in ihrer Rede darauf, dass während der Arbeitsgruppentätigkeit von noch höheren Personalabbauzahlen die Rede gewesen war, ohne dass jemand den Bürgerhaushalt in Frage stellte. Gegen die Stimmen von Piraten und einer Linken verwies die BVV den Antrag zum Bürgerhaushalt zur Beratung in die Ausschüsse zurück, wertvolle Zeit geht dadurch verloren. Der in der Arbeitsgruppe erstellte Zeitplan wird nicht mehr zu halten sein und es muss leider vermutet werden, dass am Ende kein Konzept heraus kommen wird, welches den Namen Bürgerhaushalt verdient.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 24.09.2012

Im Mittelpunkt der Fraktionsversammlung stand die intensive Vorbereitung auf die Bezirksverordnetenversammlung am 26.9.2012. Außerdem wurde beschlossen, sich für folgende Benennung der neuen Straße neben der Daimler-Benz-Niederlassung einzusetzen: Edit-Ban-Kiss-Straße.

Edit Ban Kiss, jüdische Bildhauerin, war von den Nazis aus Ungarn deportiert worden und musste unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit für Daimler-Benz leisten (Werk Genshagen bei Berlin, Außenstelle des KZ Ravensbrück). Eine solche Benennung entspräche auch der Absicht des Unternehmens, sich nach Jahrzehnten des Verschweigens und der Entschädigungsverweigerung seiner Geschichte zu stellen.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 17.09.2012

Schrei vor Glück?

Um den Gebäudekomplex Neue Bahnhofstr. 9-17 komplett an Zalando vermieten zu können, hat Käufer Berggruen von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und allen derzeitigen Mietern gekündigt. 1.400 Schüler und Studenten werden auf die Straße gesetzt, denn im Gebäube haben nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch die Fachhochschule für Wirtschaft und Recht neben anderen Bildungseinrichtungen ihren Sitz. Basispiraten waren die ersten, die vor Ort mit den Betroffenen sprachen und die Fraktion informierten. Auf der Fraktionsversammlung am 17.9.2012 wurde beschlossen, eine kleine Anfrage bei der nächsten BVV zu stellen. Das Bezirksamt soll z.B. beantworten, wann sie über die Vorgänge informiert wurden und welche Überlegungen es gibt, sich für den Erhalt des Bildungsstandorts in Friedrichshain einzusetzen.

Weiterhin beschäftigte sich die Fraktionsversammlung mit verschiedenen Bebauungsplänen. Dabei ging es um den Erhalt des YAAM, freie Ufer an der East Side Gallery und um die Rummelsburger Bucht, Planungsgebiet An der Mole. Dieses fällt in die gtemeinsame Zuständigkeit von Lichtenberg und Xhain. Auf Einwohnerversammlungen waren Hunderte Bürger beteiligt und Ziel ist es, ihre dort geäußerten und per Fragebogen ermittelten Vorschläge so weit wie möglich in die Planung einzubringen.

Bei der Verwaltung hat es gefunkt

Unser Bürgerdeputierter Andreas informierte, dass die ersten Freifunkknoten noch diese Woche auf dem Rathaus installiert werden. Die Piratenfraktion hatte sich seit Monaten gemeinsam mit der Verwaltung darum bemüht.

Vertreter des Zivilen Friedensdienste e.V. stellten ihre Arbeit im In- und Ausland vor. Fabio Reinhardt, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, der diese Präsentation initiiert hatte, begleitete sie. Viele Fragen der Teilnehmer der Fraktionsversammlungen z.B. zu möglichen Konfliktlösungsstrategien in sozialen Brennpunkten wurden beantwortet.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 10.09.2012

Eine Mieterin, die von der Verdrängung aus ihrem Kreuzberger Kiez bedroht ist, stellte ihren konkreten Fall vor. Als besonders gravierend schilderte sie den Fakt, dass sie nicht nur unter den Schikanen des Hausbesitzers zu leiden habe, sondern auch vom Sozialpsychiatrischen Dienst des Bezirkes zum Verlassen ihrer Wohnung aufgefordert wurde. Fraktionspressesprecher Michael wird auf einer der nächsten Versammlungen Vorschläge machen, wie wir diesen Fall in die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen unserer Aktivitäten gegen Mieterhöhungen und Verdrängung einbeziehen. In diesem Zusammenhang soll auch die Tätigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes kritisch hinterfragt werden.

Mitarbeiter Malte führte die geplante Redmine-Schulung durch und beantwortete die Fragen dazu.

Eine Arbeitsgruppe wurde gebildet, um bis zum 24.9. einen Workflow-Entwurf zu erstellen.

Jana berichtete von der Arbeit der Findungsgruppe zur Besetzung der Fraktionsassistenz. Sie erläuterte die von der Gruppe erstellten Bewertungskriterien und die danach vergebenen Punkte.

Die Fraktionsversammlung beschloss, die drei Bewerber mit den höchsten Punktzahlen zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Die Findungsgruppe bereitet Fragen vor, am Termin können alle Mitglieder der Fraktionsversammlung teilnehmen und ebenfalls Fragen stellen.

Bürgerdeputierter Carsten hat den Ausschussmitgliedern im StadtQM vorgeschlagen, die aktuelle GEWOS-Studie zur Wohnungsmarktlage in Berlin zu erläutern, da von den GEWOS-Leuten kein Referent verfügbar ist. Die Fraktionsversammlung unterstützte einstimmig diesen Vorschlag.

RIP Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalte sind eine feine Sache. In der Theorie erlauben sie den Bürgern, direkteren Einfluss auf die Mittelverteilung zu nehmen.

Bürgerhaushalte können unterteilt werden in partizipative Haushalte, wo die Entscheidung der Bürger rechtsverbindlich ist, und konsultative, wo man mal fragt, was die Bürger so meinen. Ob und wie die Ergebnisse der Konsultation umgesetzt werden, obliegt immer noch dem Parlament/der Verwaltung.

Weiterhin können Bürgerhaushalte nach ihrem Volumen bewertet werden. Kann der Bürger hier nur Erdnüsse bewegen, oder ist eine echte Einflussnahme auf gehaltvolle Projekte möglich?

Letztendlich spielt die Repräsentativität eine Rolle: haben alle Schichten der Bevölkerung die gleichen Möglichkeiten, am Bürgerhaushalt teilzunehmen, oder werden bestimmte Schichten signifikant bevorzugt oder benachteiligt? Kriterien sind hier vor allem Herkunft, Alter und Bildungsnähe/ferne.

Der Nutzen von Bürgerhaushalten für den einzelnen Bürger ist, dass konkrete Ideen ohne Umweg über die Parlamente eingebracht, bewertet, mit Gleichgesinnten diskutiert und verbessert werden können. Zudem stehen Geldmittel zur Finanzierung zur Verfügung, was einen Bürgerhaushalt z.B. von Liquid Feedback unterscheidet. Für die Verwaltung ist es interessant, das Wissen der Bürger in lokalen Dingen anzuzapfen, um so technokratische und weltfremde Lösungen zu vermeiden. Weiterhin können partizipative Bürgerhaushalte dazu dienen, die Endlichkeit der zur Verfügung stehenden Mittel und die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung zu verdeutlichen. Allen Bürgerhaushalten ist gemein, dass sie eine Stärkung des politischen Interesses der Bürger anstreben. Schliesslich können Bürgerhaushalte auch verwendet werden, um ohne viel Aufwand Bürgernähe zu simulieren. Besonders gut geeignet dafür ist ein kleinvolumiger konsultativer Bürgerhaushalt. Hier gibt es relativ wenig Geld zu verteilen, und ausserdem kann das Parlament immer noch den Bürgerwillen überstimmen. Der Bürger hat also sowohl qualitativ als auch quantitativ wenig zu melden, das Risiko für die Verwaltung ist gering, aber man kann sich mi dem Etikett  „Bürgerhaushaltskommune“ schmücken. Bürgerhaushalte sind in der letzten Dekade hip geworden, und alle Kommunen wollen so was haben. Dabei kommen dann aber seltsame Dinge raus.

In Xhain gab es schonmal einen Bürgerhaushalt, der auch heute noch eingesehen werden kann. Die Beteiligung war damals dürftig. Gründe dafür könnten Neuheit, mangelnde Werbung, unzureichende Kommunikationsstrategien, geringe Einflussmöglichkeiten, unzureichende politische Unterstützung oder eine Kombination daraus sein.

In diesem Jahr sollte dann ein neuer Bürgerhaushalt in Angriff genommen werden. Im April wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die bis zur Juni-BVV ein Konzept erstellen sollte. Die Piraten standen dem aufgrund der Kürze der Zeit sehr kritisch gegenüber (schlugen z.B. auch die Aussetzung vor), beteiligten sich aber mit regelmässig mehr als drei Teilnehmern an den Treffen. Die Piratenfraktion kümmerte sich auch um Referenten; nachdem aber ein Referent in einer Fußnote der Tagesordnung unbemerkt ausgeladen wurde, nahm auch hier die Motivation ab. Die anderen Fraktionen waren (ohne CDU) im Mai noch gut vertreten. Ende Mai wurde klar, dass der Zeitplan wie erwartet nicht zu halten war, und die September BVV wurd angepeilt. Linke und SPD brachen weg, und schließlich kam von den Grünen auch nur noch eine Bürgerdeputierte. Dass
der Bezirskbürgermeister unentschuldigt fehlte und auch die Bezirksstadträte selten an den Sitzungen teilnahmen, ließ an der Breite der Unterstützung zweifeln. Die Zivilgesellschaft war hingegen mit dem Stadtteilbüro Friedrichshain und dem Verein Mehr Demokratie sowie verschiedenen Kiezinitiativen gut vertreten. Die Verwaltungsmitarbeiterinnen zeigten sich auch sehr engagiert. Diskussionsverlauf und Ergebnisprotokoll zeigten hingegen häufig signifikante Abweichungen, so dass
regelmässig Mängel angemerkt werden mussten. So ergab die Diskussion z.B.,dass sowohl Offine- als auf Online-Beteiligung möglich sein muss, umverschiedenen Schichten der Bevölkerung eine Teilnahme zu ermöglichen, im
Protokoll war die Online-Beteiligung dann aber verschwunden.

In der Offline-Betetiligung waren ca. 10 Veranstaltungen vorgesehen. Diese verursachen einen signifikanten Overhead (Saalmiete, Equipment, Überstunden). Diese Woche wurden wir informiert, dass  das Bezirksamt bezweifelt,

dass das vorgelegte anspruchsvolle
Rahmenkonzept der interfraktionellen Arbeitsgruppe personell und vom zeitlichen Aufwand
dauerhaft durchgeführt werden kann

, da hierfür aufgrund der generellen Haushaltslage kein Geld vorhanden ist. Die Offline-Beteiligung soll also ausfallen, und der „Bürgerhaushalt“ nur online stattfinden. Die Piraten stehen neuen Technologien offen gegenüber, aber eine Abschaffung der Offlinebeteiligung geht aus Beteiligungsgesichtspunkten nicht. Es kann nicht sein, dass lediglich technikaffine Menschen über die Verwendung der
Bürgerhaushaltsmittel in Xhain entscheiden dürfen und Rentner ohne Internet oder Menschen, die mit der Schriftsprache Schwierigkeiten haben, sich gar nicht mehr äussern können.

Der Bürgerhaushalt in Xhain ist tot. Das angestrebte Format hat nichts mehr mit einem Bürgerhaushalt im engeren Sinne zu tun.  Der Haushalt in Xhain kann derzeit vom Bürger nicht beeinflusst werden. Die bestehenden Instrumente der Bürgerbeteiligung (d.h. die Onlinemöglichkeiten) können aber als „Bezirkliches Vorschlagswesen“ ohne Haushaltsrelevanz weitergeführt werden. Dann muss man sich auch keine Sorgen mehr um Repräsentativität machen.

Das ist ernüchternd. Die Frage, die ich mir stelle, ist aber auch noch: Dies alles muss dem Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat schon im Mai klargewesen sein. Was war also der Sinn der zum Scheitern verurteilten interfraktionellen Arbeitsgruppe?

 

Disclaimer: Dieser Post ist von mir als stellvertretendem Bürgerdeputierten verfasst worden und stellt keine offizielle Aussage der Frakion dar.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 03.09.2012

Wie wir zu Beginn des neuen Sitzungsjahres beschlossen haben, wird unsere Fraktionsversammlung den Kontakt zu Initiativen oder Vereinen des Bezirks suchen und ihre Sitzung am 1. Montag des Monats bei ihnen vor Ort abhalten. Die erste Sitzung dieser Art fand jetzt statt.

Die Fraktionsversammlung tagte am 3.9.2012 am Kottbusser Tor, auf dem von der Kotti &Co-Initiative besetzten Platz. Unsere neue Praktikantin trug sich gleich für eine Schicht bei der Initiative ein, dem Beispiel sollte nachgeeifert werden.

Ulli, der inzwischen als Referent der AGH-Fraktion arbeitet, informierte über seine ersten Eindrücke seiner Arbeit in Fraktion und Ausschüssen.

Michael hatte Neuigkeiten zum ÖPNV, wies auf große Defizite hin, die sich aus der Fortschreibung und Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans bis 2025 ergeben.

Jessica regte bei der Analyse der Rechnungsprüfung die Einbeziehung eines sachkundigen Referenten aus der Bezirksverwaltung an.

Nach Versand eines ersten Newsletters der Fraktion soll dieser jeden Monat nach der BVV herausgegeben werden. Ein bereits erstellter Verteiler des Fraktionsbüros wird systematisch erweitert.

Besetzung der Fraktionsassistenz

Ralf berichtete für die Findungsgruppe vom aktuellen Stand. Es wurde vereinbart, dass die Sitzung nach zwei Stunden endet, um die anschließende Sichtung der Bewerbungen durch die Gruppe vorzunehmen. Auf der nächsten Fraktionsversammlung soll unter Wahrung des Datenschutzes informiert und das weitere Vorgehen beraten werden.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 27.08.2012

In Vorbereitung der BVV am 29.08.2012 haben wir uns zunächst mit unseren Vorschlägen für die Erstellung der Konsensliste befasst. Nach der BVV-Sitzung werden wir die wichtigsten Ergebnisse wie immer veröffentlichen.

Dem Antrag der Grünen „Prinzessinnengarten muss bleiben!“ treten wir selbstverständlich bei, da es sich hierbei um einen wichtigen und erhaltenswerten Freiraum handelt.

Des weiteren laufen momentan die Vorbereitungen für den Bürgerhaushalt. Dieser liegt uns am Herzen, da sich hier die Bürger mit ihren Ideen, Wünschen und Verbesserungsvorschlägen für den Bezirk einbringen können. Wichtig ist, dass hier alle Fraktionen aktiv mitarbeiten, damit der Bürgerhaushalt auch termingerecht umgesetzt werden kann.

Zum Thema „Anonymisiertes Bewerbungsverfahren“ konnten unsere Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss, Lemonia und Lena als Mitverfasserin des Antrags, zahlreiche Ausschussmitglieder argumentativ von den Vorteilen des anonymisierten Bewerbungsverfahrens überzeugen, so dass wir am Ende eine Mehrheit für eine Beschlussempfehlung gewinnen konnten.

Noch einmal hinweisen möchten wir auf unsere Ausschreibung für die Neubesetzung unserer Fraktionsassistenz, die Ihr hier im Blog finden könnt.

Abschließend möchten wir alle interessierten Bürger zur nächsten Fraktionsversammlung einladen, welche am Montag, den 03.09.2012 um 18.30 am Aktionsstand der Mieterinitiative „Kotti & Co“ stattfindet, um die dort protestierenden Mieter zu unterstützen.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 20.08.

BVV-Büro

Die Fraktionsversammlung beschäftigte sich mit den aktuellen Folgen der personellen Unterbesetzung des BVV-Büros. In Vorbereitung auf die Sondersitzung des Ältestenrats, die auf Antrag der Piratenfraktion einberufen wurde, waren sich alle schnell einig, dass der Druck auf das Bezirksamt erhöht werden müsse, um so schnell wie möglich eine Stellenbesetzung zu erreichen.

Tag des geschlossenen Amtes

Die Fraktionsgeschäftsführung informierte, dass das Angebot der Piraten an alle BVV-Fraktionen, sich auf einen gemeinsamen Redebeitrag auf der Personalversammlung gegen Stellenabbau zu verständigen, von der SPD angenommen und von Grünen und Linke abgelehnt wurde. Die CDU antwortete nicht.

Am 23.8. an der Oberbaumbrücke werden für die Piraten im Abgeordnetenhaus der Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer und für die BVV-Piratenfraktion der Bezirksverordnete Felix Just das Wort ergreifen. *

Spätis, Fraktionsassistenz, Gebietsversammlung

Für die nächste Sitzung der BVV wird auf Initiative des Bürgerdeputierten Sebastian Nordhoff eine Mündliche Anfrage zur Situation der Spätis gestellt.

Der Ausschreibungstext für die Besetzung der Fraktionsassistenz wurde beraten und beschlossen. Bewerbungen können ab sofort bis zum 2.9.2012 unter bewerbung[ätt]piraten-xhain.de eingereicht werden, hier der Link zur Ausschreibung:

Die eingehende Bewerbungen werden von eine Findungsgruppe gesichtet, für die Fraktionssprecher Ralf Gerlich verantwortlich ist und in der alle Bezirksverordneten mitarbeiten können.

Für die Gebietsversammlung der Xhainer Piraten am 26.8. in der Jägerklause wird ein Rechenschaftsbericht der Fraktion vorbereitet, der die wichtigsten Ergebnisse und Erfolge seit der letzten GV zusammenfassen soll.

* Die Rede findet ihr hier.