Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Die BVV-Sitzung am 19.12.2012 begann mit einer Einwohneranfrage zum Yorckdreieck. Hier soll an der Bezirksgrenze zu Tempelhof-Schöneberg ein neuer Baumarkt entstehen. Anwohner kritisierten von der Zuschauertribüne mit Plakaten die fehlende Bürgerbeteiligung. Bauvorbereitende Arbeiten und Baumfällungen haben schon begonnen, ohne dass es einen Bebauungsplan gibt. Vernichtung von Grünflächen durch dichte Bebauung im Bereich Bautzener Str., Gentrifizierung für enorme Investorgewinne werden befürchtet. Anfang Januar wird sich die Piratenfraktion mit den Anwohnern treffen, um deren Bedenken bei der Bewertung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigen zu können.

Im weiteren Verlauf der BVV-Sitzung wurde ein Antrag der SPD mit knapper Mehrheit von Grünen und zwei Piraten abgelehnt, der das Gelände des Yorckdreiecks als mögliches Gelände für einen Gebietsaustausch ins Spiel bringen wollte.

In einer mündlichen Anfrage wollten wir wissen, warum es keine sichtbaren Fortschritte bei der beschlossenen Einrichtung eines Bürgerportals gäbe, mit dem die Bürgerbeteiligung verbessert werden soll. Bürgermeister Schulz antwortete, dass ein entsprechendes Tool bereits entwichkelt sei, die zuständigen Senatsstellen sich damit befassten und im Januar ein Bericht vorliegen werde.
Allerdings sei fraglich, ob es wegen Personalabbau und schlechter Finanzlage in Friedrichshain-Kreuzberg zur Anwendung käme. Hier ist zu bemerken, dass zum wiederholten Mal bei Initiativen der Piratenfraktion für mehr Bürgerbeteiligung sofort als Totschlagargument auf die Folgen der Sparpolitik des Senats verwiesen wird.

Bei Enthaltung der CDU beschloss die BVV einstimmig am Ende der Sitzung die Planstraße D an der neuen Daimler-Benz-Niederlassung nach Edith-Ban-Kiss zu benennen. Die Piratenfraktion hatte diesen Vorschlag eingebracht, weil durch die Bennennung nach einer ehemaligen Daimler-Zwangsarbeiterin und jüdischen KZ-Häftlings im Zweiten Weltkrieg der Daimler-Konzern sichtbar aufgefordert ist, sich seiner Geschichte zu stellen und Verantwortung zu übernehmen. Die Führung des Konzerns hatte in der Nazi-Zeit engste Beziehungen zur NSDAP-Spitze und ließ im Werk Genshagen unter menschenunwürdigen Bedingungen Zwangsarbeiter schuften. Eine von ihnen war die verschleppte jüdische Bildhauerin Edith-Ban-Kiss aus Ungarn.Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich Daimler jahrzehntelang geweigert Entschädigungen zu zahlen, dies war erst ab 1986 der Fall, als viele der ehemaligen Zwangsarbeiter nicht mehr lebten. Ursprünglich hatte Daimler die Straße nach einem Angehörigen der Unternehmensfamilie benennen wollen.

„Das hat die letzten 40 Jahre auf Papier auch geklappt“. So wurde in der letzten Sitzung des Transparenzausschusses der Antrag der Piraten auf die Benutzung von Etherpad + Beamer in Ausschussitzungen abgekanzelt. Von einem Grünen übrigens, dessen Partei später nochmal wichtig werden wird. Es stimmt natürlich, dass Papier in der Bundesrepublik wertvolle Dienste geleistet hat. Auch die Knotenschnüre der Inkas oder die Tontafeln der Sumerer trugen zur Effektivität der damaligen Verwaltung bei. Mittlerweile sind diese Methoden der Buchhaltung aber nicht mehr in Gebrauch, da sie gewisse Nachteile hatten. So waren die Knotenschnüre recht kompliziert und die Tontafeln eher unhandlich.

Papier hat nun den Nachteil, dass normalerweise nur eine Person daraufschauen kann. Wenn im Ausschuss ein Antrag geändert wird, nimmt der Vorsitzende die Änderung auf und notiert sie in seinem Protokoll. Dann verliest er (idealerweise) den vollständigen geänderten Antrag, so dass (idealerweise) alle wissen, was abgestimmt wird.

Tja, und dann kann es schon mal passieren, dass der Ausschuss über Dinge abstimmt, die der Vorsitzenden nicht notiert hat. Oder dass der Vorsitzende Dinge ins Protokoll schreibt, die der Ausschuss so eigentlich nicht beschlossen haben wollte. Da nur der Ausschussvorsitzende auf das Protokoll schaut, fällt das nicht weiter auf.

Und jetzt kommen die Grünen wieder ins Spiel. Die Drucksache 399 zur Eisenbahnmarkthalle wurde mit den Stimmen der Grünen im Ausschuss von einem Umsetzungsauftrag in einen Prüfauftrag umgewandelt. Dumm nur, dass der Vorsitzende das nicht korrekt nachhielt. Noch dümmer, dass die Fassung, die nicht dem Willen des Ausschusses entsprach, dann auch noch als Beschlussempfehlung den Weg in die Drucksachen für die nächste BVV fand, die in den Fraktionssitzungen besprochen werden. Aber was nun am allerdümmsten ist, ist, dass die Grünen die (falsche) Beschlussempfehlung durchwinken wollten, offensichtlich weil niemand sich die Mühe gemacht hatte, nochmal zu lesen, was da mittlerweile eigentlich im Antrag stand. Oldschool-Pirat Rolf Schümer hatte zum Glück noch die nötige Medienkompetenz für Papier und wies die Grünen auf den Fehler hin. Zusammen mit den Piraten wollen sie jetzt den Antrag entsprechend der Empfehlung des Ausschusses im Plenum wieder umändern.

Wenn, ja wenn, der Antrag per Beamer im Ausschuss an die Wand geworfen worden wäre und die Änderungsanträge in zB Etherpad eingebracht worden wären, dann hätten a) alle lesen können, worüber sie abstimmen und b) hätte die Versionskontrolle von Etherpad den Text zum Zeitpunkt der Abstimmung rekonstruierbar gemacht. Aber dieser moderne Krimskrams ist offensichtlich unnötig, da ja alles immer so gut klappt wie in den letzten 40 Jahren.

Bei der Fraktionsversammlung am 10.12. nahmen Ralf Gerlich seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und Jana Wisniowska ihre Wahl zur Stellvertreterin an. Da die nächste BVV bereits am 19.12. stattfindet, wurden zunächst die einzureichenden Anträge beraten.

In diesem Monat bringen wir mit den Anträgen Free the robots! und Zusammenarbeit mit „Bürger baut Stadt“ zwei Anträge zum Themenkomplex Bürgerbeteiligung/Transparenz ein. Mit Free the robots! wollen wir die Auffindbarkeit der Inhalte der Bezirkswebseite durch die Benutzung von Suchmaschinen ermöglichen. Der Antrag Zusammenarbeit mit „Bürger baut Stadt“ soll das Bezirksamt auffordern zu prüfen, ob über die Zusammenarbeit mit den Gewinnern des diesjährigen Stadt-Land-Code-Wettbewerb die Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk gestärkt werden kann.

Mit unserem Antrag Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung möchten wir erreichen, dass durch die Darstellung von Vielfalt der Konstruktion einer Norm entgegengewirkt wird, die nur heterosexuelle Paare, „weiße“ Menschen ohne Behinderung und klassische Familien kennt. Stattdessen sollen sich alle Menschen unseres vielfältigen Bezirks von Plakaten, Prospekten, Webseiten u. a. angesprochen fühlen. Eine Richtlinie für die Außendarstellung, die explizit zur Darstellung menschlicher Vielfalt auffordert, kann helfen, einseitige Darstellungen wie z.B. bei der Bebilderung der „Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter 2011“ zukünftig zu vermeiden.

Anschließend berichteten Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte aus den Ausschüssen (Einzelheiten bitte im Protokoll nachlesen). Stadtrat Mildner-Spindler nahm zeitweise an der Sitzung teil, um mit der Fraktionsversammlung über bessere und schnellere Kommunikation, über die aktuelle Haushaltssituation und weitere Schritte im Bezirksamt zum Stellenabbau und Einstellungskorridor zu sprechen. Ein Punkt hierbei ist die Frage der Übernahme von Auszubildenden im kommenden Jahr, was bisher nicht gesichert ist.

Es wurde beschlossen, die Besetzer der Schule an der Reichenberger Str. (die Flüchtlinge vom Refugee-Camp am Brandenburger Tor und die Bürger aus Stadtteilinitiativen, die ein soziales Zentrum einrichten wollen) zu besuchen, um sich vor Ort über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten und -wünsche zu informieren.

Die Fraktionsversammlung am 3.12.2012 beschäftigte sich im Wesentlichen mit Veränderungen bei Ausschussbesetzungen und der Neuwahl der Fraktionssprecher.

Zum Jugendhilfeausschuss wurde eine flexible Regelung beschlossen, Felix Just wird nicht mehr der ständige Vertreter der Fraktion sein. Das Grundmandat soll von wechselnden Vertretern ausgeübt werden, Bezirksverordnete Jana Wisnioska und Bürgerdeputierte Annika Schmidt übernahmen die Teilnahme an der nächsten Sitzung. Für den PHI-Ausschuss bleibt es bei der bereits beschlossenen Regelung: Bezirksverordnete nehmen abwechselnd zu thematischen Schwerpunkten das Mandat wahr. Für die nächste Zeit mit dem Schwerpunkt Stellenabbaukonzept und Umsetzung des Nachtragshaushalts ist Felix Just verantwortlich. Auch bei allen anderen Ausschüssen gab es keine Veränderungen.

Die Versammlung beschloss, einen Fraktionssprecher und einen Stellvertreter zu wählen. Zum Fraktionssprecher wurde Ralf Gerlich, zur Stellvertreterin Jana Wisniowska gewählt. Die Erklärungen zur Annahme der Wahl wurden auf die nächste Fraktionsversammlung am 10.12. vertagt.

Die Domain piraten-xhain.de ist wieder erreichbar. Somit sind Nachrichten an die Fraktion wieder an bvv-fraktion@piraten-xhain.de, sowie Nachrichten an die Fraktionsversammlung an bvv-fraktion-plus@piraten-xhain.de möglich.

Auf Grund eines Problems bei der Übertragung der Domain piraten-xhain.de auf die Fraktion, ist die Domain leider derzeit down. Dies betrifft den Fraktionsblog, das Redmine sowie alle Emailadressen, die unter der Domain piraten-xhain.de laufen. Wir bitten Nachrichten vorerst an bvv@ralfgerlich.de zu versenden. So bald das Problem gelöst ist, werden wir dies hier bekannt geben.

Die Fraktionsversammlung am 26.11.2012 befasste sich zunächst mit einem Antragsentwurf aus dem Berliner LiquidFeedback(LF), der strengere Auflagen für Scientology-Stände empfiehlt. Da dieser Antrag im LF deutliche Befürwortung gefunden hatte, wurde mit einem der Initiatoren darüber beraten. Vor einer Entscheidung sollen noch Rechtsfragen geklärt werden, um z.B. einschätzen zu können, ob eine Übernahme der Auflagen wie sie in Charlottenburg-Wilmersdorf bestehen, für unseren Bezirk sinnvoll wäre. Danach bereitete sich die Versammlung auf die Sitzung des Ältestenrats und auf die BVV vor. Einzelheiten dazu bitte im Protokoll nachlesen.

Am Mittwoch, dem 28.11.2012 stand die BVV ganz im Zeichen der Debatte um den Ergänzungsplan, also den bezirklichen Nachtragshaushalt.

Bezirksverordneter Felix Just (Piraten) nannte in seiner Rede die Gründe, warum die Piraten diesem Plan nicht zustimmen können:
Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Bezirke durch den Senat ist nach wie vor die Hauptursache für verschlechterte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Verwaltung und für die Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wurde vom Senat versprochen, den Bezirken mehr Geld zur Verfügung zu stellen, die Zuweisungen an alle Bezirke wurden um 50 Millionen aufgestockt. Doch nicht nur, dass diese Summe hinter den Anforderungen bleibt, nein, über den vom Senat verfügten Stellenabbau in den Bezirken, wird die Situation der Bezirke dramatisch weiter verschlechtert. So liegt uns ein Ergänzungsplan vor, der nicht von den Interessen unseres Bezirks, sondern von der Umsetzung der Senatsbeschlüsse gezeichnet ist.

Unsere Fraktion hatte die Initiative ergriffen, mit dem Tag des geschlossenen Amtes, die Beschäftigten in ihrem berechtigten Protest zu unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks zu informieren und einzubeziehen.
Auch der Vertreter der Linken sagte, dass die BVV sich nicht zum willfährigen Vollstrecker der Rotstiftpolitik machen dürfe. SPD und Grüne entgegneten, dass es keine vernünftige Alternative gäbe, da der Protest von Bezirk, Beschäftigten und Bürgern bisher keinen wirksamen Erfolg hatte. Bezirksbürgermeister Franz Schulz griff mehrmals in die Debatte ein. Seiner Meinung nach könne über die im Ergänzungsplan vorgesehenen Einsparungen durch Personalabbau noch im Frühjahr 2013 nachverhandelt werden. Wir werden ihn hier beim Wort nehmen.

Als einzige Fraktion sprachen die Piraten die unsichere Situation der Auszubildenden in der Bezirksverwaltung an. Hier geht es um die Übernahme nach der Ausbildung bzw. um Verlängerung bestehender Zeitverträge, die nach Abschluss der Ausbildung vereinbart wurden und nächstes Jahr auslaufen.

Am Ende wurde der Ergänzungsplan 2013 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, die Linke und Piraten-Fraktionssprecher Ralf Gerlich stimmten dagegen, vier Piraten und die CDU enthielten sich.

Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Kreuzberg

Das Bezirksamt hatte eine Vorlage zur kurzfristigen Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Kreuzberg eingebracht. Der Hintergrund: Die Zahl der Asylbewerber steigt und es fehlen Unterbringungsmöglichkeiten. In der Kürze der Zeit können keine Wohnungen angemietet werden, aber ein geeignetes Gebäude in der Stallschreiberstraße wurde gefunden, erläuterte Stadtrat Mildner-Spindler (Linke) den Bezirksamtsbeschluss, der auch die Vorbereitung von verschiedenen Integrationsangeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Betreuung durch Sozialarbeiter und Einbeziehung der Anwohner vorsieht. Friedrichshain-Kreuzberg steht für Toleranz, die Flüchtlinge sind uns willkommen, sagte Jana Wisniowska (Piraten) in der Aussprache und bekam dafür viel Beifall im Saal – außer von der CDU, die wegen ihrer vorgetragenen rechtspopulistisch eingefärbten Vorurteilen vorher heftig kritisiert worden war.

Eichhörnchen 1: Überflüssig wie ein Kropf

Die Grünen wollten eine Anhörung zu den Spätverkaufsstellen, den sogenannten Spätis, im zuständigen Ausschuss beantragen, obwohl es keine neuen Sachverhalte zum Thema gibt und die Standpunkte aller Beteiligten hinlänglich bekannt und unverändert sind. Mike Herbst (Piraten) sagte, dass die Piraten sich nach wie vor für die Spätis einsetzen, dieser Antrag aber hierfür nichts bewirken werde. Da die Grünen keine Mehrheit in der BVV haben und sonst niemand für den Antrag stimmen wollte, wurde er abgelehnt.

Eichhörnchen 2: Keine Nikolaus-Stiefel

Einstimmig (Enthaltung CDU) wurde ein Antrag der Piratenfraktion angenommen, der das Bezirksamt aufforderte, die Fristen zur Bearbeitung von Aufträgen der BVV besser einzuhalten bzw. rechtzeitig über erforderliche Fristverlängerungen zu informieren. Die Frage, wer sich denn hierfür die Stiefel anziehen müsse, kann zumindest so beantwortet werden: Es ist nicht der Nikolaus.