Die Fraktionsversammlung am 19.11.2012 beschäftigte sich hauptsächlich mit den Anträgen und Anfragen, die wir in die nächste BVV einbringen. Drei Stunden inhaltliche Arbeit pur: 10 Anträge, davon acht im Namen der Fraktion und zwei Einzelanträge einer Bezirksverordneten, zwei mündliche und eine schriftliche Anfrage für die November-BVV. Die genauen Themen und Beratungsergebnisse bitte wie immer dem Sitzungsprotokoll entnehmen. Auch zu den Anträgen und Anfragen, die nach der Beratung auf eine spätere BVV vertagt wurden. Zwischendurch unterbrachen wir die Sitzung, weil die beiden Fraktionssprecherinnen der Fraktion der Grünen gekommen waren. Es ging um die aktuellen Vorlagen des Bezirksamtes zum Nachtragshaushalt 2013 und den Personalabbau. Wir erklärten, dass es ein schnelles Abnicken mit uns nicht geben werde, ohne dass die vorhandenen Möglichkeiten geprüft wurden, welche Spielräume bestehen, um weniger Personal als geplant im nächsten Jahr abzubauen. Dazu arbeitet ein neues Team die jeweiligen Sitzungen des Ausschusses PHI (Personal-Haushalt-Investitionen) vor. Für eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu Haushaltsfragen wurden Felix Just und Rolf Schümer als Mitglieder benannt. Ein weiteres Team von zwei Crewpiraten und zwei Bürgerdeputierten wurde konstituiert, um sich in das Thema Trägerübergreifendes Persönliches Budget für den Ausschuss Gesundheit und Inklusion einzuarbeiten und somit Mike Herbst in seiner Ausschussarbeit zu unterstützen.
Bericht von der Fraktionsversammlung am 19.11.2012
Die Fraktionsversammlung am 19.11.2012 beschäftigte sich hauptsächlich mit den Anträgen und Anfragen, die wir in die nächste BVV einbringen. Drei Stunden inhaltliche Arbeit pur: 10 Anträge, davon acht im Namen der Fraktion und zwei Einzelanträge einer Bezirksverordneten, zwei mündliche und eine schriftliche Anfrage für die November-BVV. Die genauen Themen und Beratungsergebnisse bitte wie immer dem Sitzungsprotokoll entnehmen. Auch zu den Anträgen und Anfragen, die nach der Beratung auf eine spätere BVV vertagt wurden. Zwischendurch unterbrachen wir die Sitzung, weil die beiden Fraktionssprecherinnen der Fraktion der Grünen gekommen waren. Es ging um die aktuellen Vorlagen des Bezirksamtes zum Nachtragshaushalt 2013 und den Personalabbau. Wir erklärten, dass es ein schnelles Abnicken mit uns nicht geben werde, ohne dass die vorhandenen Möglichkeiten geprüft wurden, welche Spielräume bestehen, um weniger Personal als geplant im nächsten Jahr abzubauen. Dazu arbeitet ein neues Team die jeweiligen Sitzungen des Ausschusses PHI (Personal-Haushalt-Investitionen) vor. Für eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu Haushaltsfragen wurden Felix Just und Rolf Schümer als Mitglieder benannt. Ein weiteres Team von zwei Crewpiraten und zwei Bürgerdeputierten wurde konstituiert, um sich in das Thema Trägerübergreifendes Persönliches Budget für den Ausschuss Gesundheit und Inklusion einzuarbeiten und somit Mike Herbst in seiner Ausschussarbeit zu unterstützen.
Bericht von der Fraktionsversammlung am 12.11.2012
Vorbereitung der BVV am 28.11.2012:
Der Versammlung lagen 11 Antragsentwürfe vor. Nach der Diskussion wurde beschlossen, u.a. die Anträge für einen Beirat für Stadtentwicklung und eine Gestaltungssatzung für Xhain, für einen Bebauungsplan Stralauer Platz (Erhalt des YAAM), Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Tram 21 sowie Prüfaufträge zur Verbesserung der Ausschuss- und Verwaltungsarbeit zu stellen. Die Behandlung der weiteren Antragsentwürfe wurde auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionsversammlung gesetzt.
Personalabbau und Ergänzungsplan zum Haushalt 2013:
Die Fraktionsversammlung stimmte der Anfrage der BVV-Vorsteherin an den Ältestenrat zu, die neuen Vorlagen des Bezirksamtes zur Umsetzung des Personalabbaus und zum Ergänzungsplan 2013 in die Tagesordnung des PHI-Ausschusses aufzunehmen.
Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schümer informierte, dass in vielen Punkten kritisch nachzufragen sei, z.B. warum der höchste Abbauquote bereits für nächstes Jahr vorgesehen ist, obwohl das Bezirksamt die Absicht formuliert, den Abbauzeitraum bis Ende 2016 (Senatsbeschluss) so auszuschöpfen, dass genug Zeit für die aufgabenkritische Prüfung in jeder Dienststelle der Bezirksverwaltung zur Verfügung steht. Es wurde eine Task Force Gruppe gebildet, die die jeweiligen PHI-Sitzungen vor- und nachbereitet.
Ausschussbilanz, Arbeitsweise, Kommunikation:
Die Bilanzierung der Ausschussarbeit wird Anfang Dezember fortgesetzt. Der Beschluss der letzten Fraktionsversammlung zur Umbesetzung im PHI-Ausschuss wurde modifiziert: Die Bezirksverordnete Jessica Zinn wurde abberufen, die Verordneten Mike, Jana, Felix und Ralf nehmen abwechselnd das Stimmrecht wahr. Für die nächsten Ausschussitzungen mit dem Schwerpunkt Personalabbau wurde dafür Felix Just beauftragt. Über die Beibehaltung dieses Rotationsverfahren wird ebenfalls Anfang Dezember beraten.
Für die Antragserarbeitung unter Redmine-Nutzung wurde auf die nötige Erstellung eines umfassenden Work-Flows hingewiesen. Ein entsprechender Entwurf wird vorbereitet.
Nach Hinweis des BVV-Büros auf übliche Regelungen werden Anträge der Piratenfraktion an die BVV vom Fraktionsbüro eingereicht, Anträge einzelner Verordnete werden namentlich gekennzeichnet von diesen individuell eingereicht.
Auf einer Sitzung Anfang Januar will die Fraktionsversammlung nach Ende der Auszeit von Jessica mit ihr vereinbarungsgemäß die weitere Zusammenarbeit beraten.
Daimler-Benz macht Rückzieher:
Die Piratenfraktion hatte sich gegen die Benennung einer neuen Straße vor der Daimler-Niederlassung in Friedrichshain nach einer Angehörigen der Benz-Familie ausgesprochen und stattdessen die Bennenung nach einer ehemaligen jüdischen Daimler-Zwangsarbeiterin im 2. Weltkrieg vorgeschlagen. Nachdem diese Anregung auf viel Zustimmung gestoßen war, zog die Daimler Real Estate ihren Vorschlag zurück. Die weiteren Beratungen über die Straßenbenennung (es liegen noch mehrere Namen vor) erfolgen in der Gedenktafelkommission und im Ausschuss Kultur und Bildung.
Bericht von der Fraktionsversammlung am 05.11.2012
Die Fraktionsversammlung vom 5.11.2012 stimmte der Einschätzung von Fraktionssprecher Ralf Gerlich zu, dass der sachliche und konstruktive Verlauf der Gebietsversammlung vom vergangenen Sonntag auch für die Fraktion gute Impulse gebracht hatte. Sie folgte der Empfehlung der Gebietsversammlung und beschloss, Annika Schmidt (Kreuzberg) und Barbara Hampf (Friedrichshain) als Bürgerdeputierte für den Ausschuss Eingaben und Beschwerden der BVV zur Wahl vorzuschlagen.
Als nächster und einziger weiterer Tagesordnungspunkt ging es um die Bilanzierung der Ausschussarbeit im zurückliegenden Jahr. Ausführliche Berichte aus allen 13 Ausschüssen wurden zur Diskussion gestellt (ausführlich im Protokoll nachzulesen). Dabei ging es nicht nur um gemachte Erfahrungen und eingebrachte Anträge, sondern auch um künftige inhaltliche Schwerpunkte. Die Sitzungszeit wurde bereits knapp, als es auch um Fragen möglicher Umbesetzungen ging, um die inhaltliche Arbeit zu verbessern. Es wurde beantragt, dass Jessica Zinn im PHI-Ausschuss von Felix Just abgelöst wird. Da zu diesem Zeitpunkt bereits einige Teilnehmer nicht mehr anwesend waren, bzw. sich für nicht mehr anwesend erklärten (von den stimmberechtigten Teilnehmern nahmen nur noch zwei Bezirksverordnete an der mehrheitlich positiv ausgefallenen Abstimmung teil), kündigte Fraktionssprecher Ralf Gerlich an, erst nach erneuter Beratung möglichst aller Versammlungsmitglieder die Ergebnisse an das BVV-Büro weiterzuleiten. Bei der Ausschussbesetzung muss es sich um einen akzeptierten Kompromiss handeln, der nicht durch Infragestellung des Zustandekommens eine schwache Basis für die Arbeit im nächsten Sitzungsjahr darstellt. Veränderungen in den Ausschussbesetzungen betreffen die Zusammenarbeit aller Verordneten und Bürgerdeputierten und es soll ohne Zeitdruck weiter überlegt werden, ob und welche Umbesetzungen bei Einschätzung sämtlicher Ausschüsse sinnvoll sind.