Die Fraktionsversammlung am 8.10. hatte in geschlossener Sitzung mehrere Bewerber zur Besetzung der Fraktionsassistenz geladen. Um die Chancengleichheit zu erhöhen baten wir die Bewerber, in ihrer schriftlichen Bewerbung auf Angaben zu Alter und Geschlecht, sowie die Übermittelung eines Passbildes zu verzichten. Nach intensiver Auswertung der Bewerbungsunterlagen und Vorstellungsgespräche wurde die Stelle neu besetzt. Die endgültige Festlegung erfolgte durch eine Wahl nach der Schulze-Methode.
Wir freuen uns, Frau Malgorzata Ratajczak ab dem 15.10.2012 als Mitarbeiterin unserer Fraktion begrüßen zu dürfen.
Im öffentlichen Teil unserer Sitzung war die komplette Piratenfraktion Neukölln, inclusive Mitarbeiter und Unterstützer, zum Erfahrungsaustausch zu Gast. Schwerpunkt dabei waren die Handlungsmöglichkeiten auf Bezirksebene gegen Gentrifizierung und steigende Mieten. Weiterhin wurde überlegt, wie die Kooperation der BVV-Piratenfraktionen effizienter gestaltet werden kann.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das Verhältnis zur Bezirksverordneten Jessica Zinn. Nachdem vom Fraktionsbüro der Linken bestätigt worden war, dass Jessicas Wunsch auf Übertritt in die Fraktion der Linken dort vorläge, verständigte sich die Piratenfraktion darauf, bei der nächsten Sitzung über das weitere Vorgehen zu sprechen.
Am Ende der Sitzung wurde auf die nächste Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 4.11. ab 14 Uhr in der Jägerklause hingewiesen. Nach Beendigung der GV wird die Fraktion alle Xhainer Piraten anlässlich der inzwischen einjährigen Arbeit in der BVV zur Party einladen, denn ohne die aktive Unterstützung aus den Crews wäre nicht so viel erreicht worden.
1. Ich bin Mitglied der Piratenpartei und hatte nicht vor das zu ändern.
2. Ich sehe keinen Grund warum ich Mitglied der Partei „Die Linke“ werden sollte.
3. Das Protokoll der Fraktionssitzung https://xhain.piratenpad.de/Fraktionssitzung.
4. Ich habe keine Ahnung was da bei der Fraktion der Linken vorliegt, da ich nichts mitgeteilt habe.
5. Lest das Bezirksverwaltungsgesetz! Hier ist der Kommentar: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv/kommentarbezvg.html Bitte §5 (15) beachten.
Auszug aus :§5 (19 )
“ 5. Die Aufnahme eines fraktionslosen BV in eine Fraktion mit allen Mitgliedsrechten und -pflichten ist im Übrigen nur dann nicht zu beanstanden, wenn damit gleichzeitig ein formeller Eintritt in die entsprechende Partei oder Wählergemeinschaft verbunden ist. Der Gaststatus in einer Fraktion, eine zulässige Form der informellen Zusammenarbeit, bleibt bei der Ermittlung der Stärke und die damit einhergehenden Rechtsfolgen unberücksichtigt. “
6. Liebe Fraktion der PIRATEN Xhain.
Es wird sich wohl nichts daran ändern lassen, dass ich Mitglied dieser Fraktion bin. Lasst mich doch einfach in Ruhe arbeiten.
Es gab bisher keine Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionsversammlung zu meinen verschiedenen Ausschüssen. Meine Berichte und Protokolle schreibe ich weiterhin und ich dürft mich gerne auch fragen. Es war stets selbstverständlich, dass ich zur Vorbereitung der BVV an der Fraktionssitzung teilnehme und mein Votum zu den einzelnen Anträgen abgebe. Ich bestehe auf die Möglichkeit mein Votum kurz zu begründen. Ich habe das Recht an jeder Fraktionssitzung jederzeit und auch nur in Teilen beizuwohnen, – so wie es meine anderen Termine zulassen. Ein Ausschluss von der Fraktionssitzung oder aus der Fraktion ist rechtlich nicht durch die Fraktionsversammlung möglich. Ich verstehe die Empörung, dass ich anderen Terminen als der Fraktionsversammlung den Vorzug gebe.
Als Bezirksverordnete bevorzuge ich ausschussbezogene Arbeitsgruppen gegenüber der thematischen Ausrichtung und Arbeitsweise der Fraktionsversammlung. Mich interessieren keine Satzungs-, IT-, Mitarbeiterdiskussionen, repräsentativen Aufgaben oder z.B. Offene Briefe und Solidaritätsbekundungen. Ich möchte nach Bedarf eine Redezeit in der Tagesordung der Fraktionssitzung für den Bericht über meine Ausschüsse. Es ist wichtig die Fraktionsversammlung wenigstens über die Finanzen und das Personal des Bezirkes oder einige andere Ausschussthemen zu informieren.
Hört auf euch mit Oberflächlichkeiten, Gerüchten und Aufregung über dieses und jenes für mich Irrelevante aufzuhalten und beschäftigt euch mit euren Ausschüssen. Lasst mich als Fraktionsmitglied der Piratenpartei mit anderen Interessenten an Ausschussthemen zusammenarbeiten, und das unabhängig vom Parteibuch. Mir ist die überparteiliche Zusammenarbeit schon länger wichtig und hätte mir eine Zusammenarbeit im Rahmen der „Privilegierten Partnerschaft“ mit der Fraktion DIE LINKE gewünscht. Ich möchte gerne als Gast den Arbeitsgruppen und Fraktionssitzungen der anderen Fraktionen in der BVV beiwohnen. Unter den Bezirksverordneten der PIRATEN ist mir die überbezirkliche Zusammenarbeit mit anderen PIRATEN und der Austausch entsprechend der Ausschüsse bzw. Bezirksämter wichtiger als der fraktionsinterne Austausch in der Fraktionsversammlung, wo jedes Fraktionsmitglied andere Ausschüsse hat und inhaltlich kaum ein Austausch stattfindet. Die Woche hat nur eine begrenzte Anzahl Tage und ich nutze den Montag gerne sinnvoller.