Bericht von der Fraktionsversammlung am 29.10.2012

Die Fraktionsverammlung beriet am 29.10. im Rathaus Friedrichshain, zunächst als Gäste des Personalrats, der Vertretung der Beschäftigten der Bezirksverwaltung. Die Personalrazsvorsitzende informierte über die Folgen des vom Senat verhängten Personalabbaus, eine Politik, die die Zahl der Beschäftigten von ca. 10.000 im Jahr 1990, dann 5.000 im Jahr 2000 und aktuell auf 2.000 reduzierte. Nun sollen weitere 277 Stellen gestrichen werden, da die unbesetzten Stellen (109 )und die von Rückkehrern aus dem zentralen Stellenpool (30) dem geplanten Abbau von 138 Stellen vom Senat noch dazu gerechnet werden. Streichungen von Leistungen des Bezirks, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, werden die Folge sein. Es drohen Standortschließungen von Bibliotheken und anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen. Die Piratenfraktion wird sich in den nächsten Wochen sehr genau mit diesen Auswirkungen befassen, wenn von Seiten des Bezirksamtes die konkreten Pläne vorgelegt werden. Auch wurden erste Ideen für kreative Aktionen in der Öffentlichkeit diskutiert, um mehr Bürger auf die kommenden Verschlechterungen aufmerksam zu machen und um gemeinsam Gegenstrategien zu entwickeln. Die Initiative von mehreren BVV-Piraten anderer Bezirke, eine gemeinsame Erklärung zum Stellenabbau zu beschließen, wurde begrüßt und Bezirksverordneter Felix Just übernahm, einen Textentwurf in das dafür eingerichtete Pad zu stellen.

Anschließend berichteten Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte aus ihren Ausschüssen, werteten die vergangene Sitzung der BVV aus und begannen mit der Vorbereitung von Anfragen und Anträgen für die kommende. Zum Beispiel wird es dabei um die Umsetzung einer Liquid-Initiative gehen, die sich mit Möglichkeiten befasste, gegen die verdeckten Methoden der Scientology-Sekte bei ihrer Mitgliedergewinnung vorzugehen.

Sitzung der BVV am 24.10.2012

Nachdem sich die Fraktionsversammlung am 22.10. hauptsächlich mit der Vorbereitung der nächsten BVV beschäftigt hatte, wurde es dann am vergangenen Mittwoch konkret:

Die Piratenfraktion hatte einen Antrag eingebracht, indem das Bezirksamt aufgefordert wurde, das aktuelle Gutachten der GEWOS auf seine Tragfähigkeit als Rechtsgrundlage für die Anwendung des §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu prüfen. Die Anwendung dieses Gesetzes ermöglicht die Androhung und Verhängung von Ordnungsgeldern nach Feststellung von Mietpreisüberhöhungen infolge der „Ausnutzung eines geringen Angebots“. Fraktionssprecher Ralf Gerlich wies in seiner Rede darauf hin, dass es im Sinne einer schnellen Klärung der Rechtslage nicht nötig sei, diesen Antrag im zuständigen Ausschuss zu behandeln. Schließlich handle es sich um einen reinen Prüfauftrag, der im Interesse der Mieter nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte. Im gegensatz zu einzelnen Mietern, die der aktuellen Situation hilflos alleine gegenüberstehen, hat das Bezirksamt die Möglichkeit, hiefür das Rechtsamt des Bezirks ein zu setzen.

Die Grünen wünschten dennoch eine vorherige Beratung im Ausschuss. Mit den Stimmen der SPD erhielten sie dafür eine Mehrheit, in unseren Augen ein unnötiger Zeitverlust. Linke und CDU simmten gemeinsam mit den Piraten für eine sofortige Abstimmung.

In der Beratung zum Bürgerhaushalt 2014/2015, dessen Durchführung wegen der angespannten Finanzlage des Bezirks auf der Kippe steht, appellierte Felix Just von der Piratenfraktion, den Rotstift nicht bei der Bürgerbeteiligung anzusetzen. Er rief alle Bezirksverordneten auf, sich in ihren Parteigliederungen, Vereinen und Institutionen dafür einzusetzen, dass mehr Bürgerbeteiligung kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in die Tat umgesetzt wird.

Bei der Beratung einer Resolution, die sich für die Unterstützung der Asylbewerber aussprach, die gegenwärtig auf dem Oranienplatz gegen das diskriminierende Asylverfahren in Deutschland protestieren, kritisierte die CDU Teile der ursprünglichen Formulierung, auf Grund welcher sie nicht zutimmen könnten. Auf Antrag der SPD wurden die betreffenden Formulierungen geändert, die CDU stimmte trotzdem als einzige Partei gegen die Resulution.

Neuwahl von Bürgerdeputierten

Wie Ihr auf diesem Blog bereits erfahren habt, ist vor kurzem Henning Wolf, unser Bürgerdeputierter im Ausschuss Eingaben und Beschwerden verstorben. Mit Ihm haben wir einen Aktivposten bei unserer Arbeit im Bezirk verloren. Es gilt jetzt diese Lücke zu schließen und seine engagierte Arbeit in seinem Sinne fort zu setzen.

Hennings bisherige Stellvertreterin, welche formal zum Bürgerdeputierten (BD) aufrücken würde, hat uns mitgeteilt, dass sie mittlerweile in anderen Aufgabenbereichen sehr stark eingebunden ist. Daher kann sie nicht von einer Stellvertreterin zum BD aufrücken und hat angeboten, Ihren Verzicht zu erklären. Somit sind von uns sowohl BD als auch stellvertretender BD der BVV zur Neuwahl vor zu schlagen. Diese Vorschläge sollen auf unserer Gebietsversammlung (GV) am 4. November 2012 um 15 Uhr in der Jägerklause, Grünberger Straße 1 durch unsere Basis gewählt werden.

Um was geht es? Ein BD ist ein sachkundiger Bürger, der von der BVV für die Dauer der Legislatur als stimmberechtigtes Mitglied in einen Fachausschuss der BVV gewählt wird. Dort arbeitet er gemeinsam mit den Bezirksverordneten der BVV an den Ausschussthemen. In unserem Fall ist dies der Ausschuss Eingaben und Beschwerden, welcher in der Regel monatlich, immer am 3. Dienstagabend tagt. Wie der Ausschussname schon erkennen lässt, beschäftigt sich der Ausschuss direkt mit den Anliegen der Bürger unseres Bezirks. Häufig werden Sachverhalte geprüft, bei denen sich Bürger durch die Verwaltung falsch behandelt fühlen oder Verwaltungshandeln kritisch hinterfragen. Nicht selten werden dazu die verantwortlichen Dezernenten eingeladen und stehen den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Außerdem ist geplant, in den nächsten Monaten das Beschwerdemanagement der einzelnen Verwaltungseinheiten systematisch zu durchleuchten. Ein Ziel der Piraten in der nächsten Zeit wird es sein, die Arbeit des Ausschusses in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und dafür zu werben, die gebotenen Möglichkeiten in größerem Umfang als bisher zu nutzen. Dazu soll auch ein neuer Versuch unternommen werden, die Sitzungen des Ausschusses so weit wie möglich öffentlich zu gestalten.

Um was geht es noch? Unsere Fraktion hat einer Empfehlung der GV folgend beschlossen, sich in einer Fraktionsversammlung zu organisieren, in der die von einer GV vorgeschlagenen BD und stellvertretenden BD stimmberechtigte Mitglieder sind. So lange von den Mitgliedern der Fraktion nicht mehrheitlich ein Veto eingelegt wird, gelten die Beschlüsse der Fraktionsversammlung als Beschlüsse der Fraktion. Somit können BD und sellv. BD aktiv an der Gestaltung unserer Politik und der Organisation der Fraktion teilnehmen. Die Sitzungen unserer Fraktionsversammlung sind wöchentlich, immer am Montagabend.

Muss unser BD Pirat sein? Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist für uns keine Voraussetzung. Die einzige Voraussetzung ist, die Mitglieder unserer GV von einer Eignung zu überzeugen. Im Herzen Pirat zu sein, ist hierbei sicherlich von Vorteil.
Wer sich also vorstellen kann, innerhalb unserer Fraktionsversammlung und im Ausschuss Eingaben und Beschwerden mitzuarbeiten, ist herzlich eingeladen, dies auf unserer GV kund zu tun.

Bitte streut diese Nachricht möglichst breit und nutzt auch die Crewsitzungen zur Information.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 15.10.2012

Die Fraktionsversammlung bereitete mehrere Anträge für die nächste BVV vor. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Auf Anregung der Berliner Mietergemeinschaft, die mit einem Vertreter an der Sitzung teilnahm, entstand ein Antrag an das Bezirksamt, die vorhandenen Flächen aufzulisten, die für Wohnungsneubau im Rahmen einer bürgerfreundlichen Stadtentwicklung verfügbar sind. Ein anderer Antrag fordert das Bezirksamt auf zu püfen, ob die im GEWOS-Gutachten festgestellte berlinweite Quote von nur 2,21% verfügbarem Wohnraum, als Anwendungsgrundlage für das Bundesgesetz gegen Mietpreisüberhöhung infolge der „Ausnutzung eines geringen Angebots“, der §5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) dienen kann.

Die Einberufung einer Einwohnerversammlung nach § 42 Bezirksverwaltungsgesetz zur Bürgerbeteiligung bei der Verlegung der Tramlinie 21 zum Ostkreuz soll ebenfalls auf die Tagesordnung der nächsten BVV.

Die Fraktionsversammlung diskutierte den aktuellen Stand zum Thema Bürgerhaushalt 2014/2015.

Trotz der schwierigen Finanzlage des Bezirks hat für die Piratenfraktion mehr Bürgerbeteiligung höchste Priorität, sie wird sich deshalb weiterhin für die Umsetzung des in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe entwickelten Konzeptes zum Bürgerhalt einsetzen.

Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit mit dem Fraktionsmitglied Jessica Zinn. Es stellte sich heraus, dass die vor drei Monaten gemeinsam vereinbarte Auszeit Jessicas bis Ende Dezember von ihr und den anderen Mitgliedern der Fraktionsversammlung unterschiedlich interpretiert wird. Die Fraktionsversammlung nahm zur Kenntnis, dass der von Jessica in der vorletzten Fraktionssitzung angekündigte Wechsel zur Fraktion der Linken nicht mehr beabsichtigt sei, weil dieser aus rechtlichen Gründen auch einen Wechsel der Parteimitgliedschaft vorausgesetzt hätte. Alle Teilnehmer baten darum, unsachliche und von persönlichen Angriffen durchsetzte Kritik an der Fraktionsarbeit zu unterlassen. Die Frage, warum sie trotz der nach ihrer Meinung für sie unzumutbaren Zustände in der Fraktion verbleiben wolle, blieb unbeantwortet.

Die Versammlung beschäftigte sich mit den nächsten Sitzungen verschiedener Ausschüsse und bereitete die Inhalte weiterer Fraktionssitzungen vor. Am 29.10. wird die Fraktion im Rahmen des sogenannten Hoppings ein Treffen mit dem Personalrat durchführen. Hier werden die Folgen des vom Senat verursachten Personalabbaus im Mittelpunkt stehen. Am 5.11. wird sich die Fraktion ausschließlich mit der Bilanzierung der Ausschussarbeit befassen.

Rettet das YAAM!

Eine der wichtigsten kulturellen Einrichtungen der Stadt steht kurz vor dem Aus. Das YAAM ist nicht nur eine Strandbar mit Marktständen und karibischem Urlaubsfeeling, wie auf dem Seiten der Berliner Verwaltung geworben wird, das YAAM ist auch Arbeitgeber. Rund 50 Menschen finden hier im Jahr eine Beschäftigung, einen Ausbildungsplatz zum Veranstaltungstechniker und Veranstaltungskauffrau oder eine Zivildienststelle.

Bei der Pressekonferenz am 12.10.2012 im Rathaus Kreuzberg zur Schließung des YAAM, bei der auch der Bezirksbürgermeister Dr. Schulz anwesend war, ging es vor allem um Lösungsansätze, mit denen der bekannte Kulturstandort YAAM erhalten werden kann.
Bürgermeister Schulz hat dem Verein Kult e.V., welcher das YAAM betreibt, seine volle Unterstützung zugesprochen, verweist jedoch auf den Senat und das Land Berlin, welches vom der internationalen Wirkung des Ortes profitiert hat und profitiert.

Eine Alternative wäre einen neuen Standort für das YAAM zu finden, jedoch soll dieser dauerhaft sein. In den 18 Jahren seit seiner Gründung hat das YAAM bereits zahlreiche Umzüge hinter sich.
Es sind jedoch auch andere Ansätze denkbar, so zum Beispiel ein Grundstückstausch, wie Carsten Joost fordert. Der Senat könnte dem Grundstückseigentümer ein Alternativgrundstück zum Tausch vorschlagen. So könnte auch der 50 Meter breite Streifen unbebautes Spreeufer, welches zentraler Bestandteil des Bürgerentscheides „Spreeufer für Alle“ war, umgesetzt werden.
Eine dritte, jedoch unwahrscheinlichere Möglichkeit der Rettung, wäre es das Grundstück vom Eigentümer Urnova selbst zu erwerben. Hierzu ist das YAAM zwar mit der Jamaikanischen Botschaft in Gesprächen und auch die Schweizer Stiftung „Abendroth“, welche der Holzmarkt e.v. finanziell unter die Arme gegriffen hat, könnte für Gespräche in Betracht gezogen werden, jedoch ist der Kaufpreis von 26 Mio.€ eine beträchtliche Summe Geld.

Helft dem Yaam durch Unterstützung ihrer Petition, durch Spenden, aber vor allem durch zahlreiche Stimmen aus der Öffentlichkeit, um Druck auf Urnova für eine Verlängerung der Zwischennutzung und auf den Senat zur Findung einer langfristigen Lösung für den Erhalt des Yaam auszuüben.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 08.10.2012

Die Fraktionsversammlung am 8.10. hatte in geschlossener Sitzung mehrere Bewerber zur Besetzung der Fraktionsassistenz geladen. Um die Chancengleichheit zu erhöhen baten wir die Bewerber, in ihrer schriftlichen Bewerbung auf Angaben zu Alter und Geschlecht, sowie die Übermittelung eines Passbildes zu verzichten. Nach intensiver Auswertung der Bewerbungsunterlagen und Vorstellungsgespräche wurde die Stelle neu besetzt. Die endgültige Festlegung erfolgte durch eine Wahl nach der Schulze-Methode.

Wir freuen uns, Frau Malgorzata Ratajczak ab dem 15.10.2012 als Mitarbeiterin unserer Fraktion begrüßen zu dürfen.

Im öffentlichen Teil unserer Sitzung war die komplette Piratenfraktion Neukölln, inclusive Mitarbeiter und Unterstützer, zum Erfahrungsaustausch zu Gast. Schwerpunkt dabei waren die Handlungsmöglichkeiten auf Bezirksebene gegen Gentrifizierung und steigende Mieten. Weiterhin wurde überlegt, wie die Kooperation der BVV-Piratenfraktionen effizienter gestaltet werden kann.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das Verhältnis zur Bezirksverordneten Jessica Zinn. Nachdem vom Fraktionsbüro der Linken bestätigt worden war, dass Jessicas Wunsch auf Übertritt in die Fraktion der Linken dort vorläge, verständigte sich die Piratenfraktion darauf, bei der nächsten Sitzung über das weitere Vorgehen zu sprechen.

Am Ende der Sitzung wurde auf die nächste Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 4.11. ab 14 Uhr in der Jägerklause hingewiesen. Nach Beendigung der GV wird die Fraktion alle Xhainer Piraten anlässlich der inzwischen einjährigen Arbeit in der BVV zur Party einladen, denn ohne die aktive Unterstützung aus den Crews wäre nicht so viel erreicht worden.

Bericht von der Fraktionsversammlung am 01.10.2012

Die Fraktionsversammlung war am 01.10.2012 zu Gast beim Stadtteilbüro Friedrichshain in der Warschauer Straße, um sich vor Ort über die Arbeit und Projekte zu informieren. Das Stadtteilbüro führt regelmäßige Bürgersprechstunden und Veranstaltungen durch, um die Bürger an geplanten Bauvorhaben, z.B. Gestaltung des Bahnhofes Warschauer Str., zu beteiligen, oder um Bewohner gegen beabsichtigte Verdrängung, z.B. in der Frankfurter Allee zu unterstützen. In der Beratung mit der Fraktionsversammlung wurde auch diskutiert, an welchen konkreten Punkten die Piratenfraktion das Stadtteilbüro unterstützen könnte. Hierbei stellte sich heraus, dass die Weiterleitung von Informationen, die wir im Rahmen unserer Tätigkeit erhalten, der zentrale Wunsch an uns ist. Diesen Wunsch werden wir natürlich gerne erfüllen..

Im weiteren Verlauf der Versammlung ging es um die Vorlage des Bezirksamtes zu den Folgen des vom Senat beschlossenen Personalabbaus. Um auch die Einschätzung und Analyse der Beschäftigten des Bezirks in die Positionsbestimmung der Piratenfraktion einbeziehen zu können, wurde beschlossen, dem Personalrat eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema vorzuschlagen.

Außerdem wird die Fraktion juristische Beratung einholen, um zu wissen, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn als Folge des Personalabbaus gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht mehr erbracht werden. Insgesamt werde man nicht nachlassen, die Öffentlichkeit über drohende Verschlechterungen der Dienstleistungen für die Bürger und der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu informieren.

Im weiteren Verfahren zur Besetzung der Fraktionsassistenz wurde beschlossen, die ausgewählten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Vorher bestehende Zweifel, ob bei unserem Auswahlverfahren eine Beteiligung der Bürgerdeputierten, die keine Bezirksverordneten sind, zulässig sei, wurden durch eine angefragte Stellungnahme des Rechtsamtes ausgeräumt.

Gute gesunde Schule – aber bitte nicht über Geld reden!

„Nichts ist nachhaltiger als die Investition in unsere Kinder“. Dazu gehört jedoch nicht nur der ausgestaltete Lehrplan an den Schulen, sondern auch ein gutes und gesundes Schulessen.
Die Ernährung im Schulalter bestimmt nachweislich die Gesundheit bis ins späte Erwachsenenalter. Der Erfolg der Schulbildung hängt dabei auch von einer angemessenen Ernährung unserer Kinder in den Schulen ab.

Am 24.09. 2012 war ich zu Gast auf der Tagung „Berliner Schulverpflegung 2.0“
Die von der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Berlin organisierte Tagung fand in Kooperation mit dem Bildungsausschuss des Berliner Landesparlaments statt.

Auszug aus der offiziellen Mitteilung:
„Wenn von der „Qualität des Schulessens“ die Rede ist, spiegeln die Einschätzungen meist nicht nur den Geschmack des Essens wider. Sie werden mehr oder minder stark beeinflusst und auch überlagert von weiteren Einflussfaktoren wie z.B. der Raumsituation, der Ablauforganisation oder der (pädagogischen) Gestaltung der Mittagspause. Auf der Tagung stellt Frau Prof. Arens-Azevedo (HAW Hamburg) Qualitätsdimensionen der Schulverpflegung vor, diese werden mit der Ist-Situation in Berlin abgeglichen und Perspektiven der Qualitätsentwicklung diskutiert.“

Gesunde Ernährung steht im Berliner Schulgesetzbuch, daher sollte auf dieser Konferenz zunächst über die Festlegung von Standards und nicht über die Finanzierung gesprochen werden.
Neben Lehrkräften, Schulleitern, Eltern- und Schülervertretern nahmen Caterer und zahlreichen Vertretern von Schulträgern sowie der Senatsverwaltungen für Bildung, Verbraucherschutz und Finanzen teil. Diese sollten in getrennten Gruppen über die verschiedenen Dimensionen für die Qualität von Schulessen sprechen. Hierbei sollte es neben den üblichen Kriterien wie Ernährungsphysiologie und Hygiene auch z.B. um Kriterien wie ansprechende Farbgebung, Lebensmittelkonsistenz oder Kaugeräusche beim Essen, Abwechslung und Vielfalt bei der Speiseplanung, die Beachtung kulturspezifischer regionaler Essgewohnheiten, Personalbekleidung, Lärmpegel, Essenskultur und andere Qualitätskriterien gehen.
Entgegen der Planung der Veranstalter vermischten sich die einzelnen Teilnehmergruppen: Caterer saßen mit Eltern, Schulleitern und Verwaltungsmitarbeitern in einem Raum und sprachen – statt über Dimensionen der Essensqualität – über ihre Sicht des Problems und dessen Finanzierung. …, es kamen so keine gegenseitigen Schuldzuweisungen oder Spaltungen auf.

Um es also klar zu sagen: Alle Beteiligten waren sich einig: Gutes Schulessen kostet Geld und das muss das Land Berlin einfach zur Verfügung stellen. Das Land Berlin müsste durch einen Beschluss des Abgeordnetenhauses die Bezahlung sichern, bzw. Sponsoren finden oder noch weiter als bisher auf den Geldbeutel der Eltern ausweichen.

Ein Auszug des Tagesspiegels vom 28.09.2012 lautet: „Der Landeselternausschuss forderte eine Abkehr von Großküchen, das Schulessen sollte außerdem besser kontrolliert werden. Auch der Preisdruck sei Nährboden für solche Vorfälle. Eine bessere Finanzierung der Schulen wünscht sich auch der Verband der Caterer. Im Vergleich zu anderen Bundesländern seien die Berliner Preise gefährlich niedrig, sagt Rolf Hoppe vom Verband der Schulcaterer: Wenn Sparzwang herrsche, sparten einige in der Branche womöglich auch an Sicherheit und Hygiene. Ähnlich äußerte sich die Opposition im Abgeordnetenhaus. Es fehlten Vorgaben bei Preisen und Kontrolle der Lieferfirmen. Mit dem Betrag von 1,97 Euro pro Mahlzeit könnten viele Firmen kein hochwertiges Essen liefern.“

Wer würde auch glauben, dass er heute für 1,97 Euro ein vollwertiges Mittagessen erhält, das den Ansprüchen eines geistig geforderten wachsenden Kindes gerecht wird ?

Bei der Beratung des Haushaltsplans und bei Ausschusssitzungen im Bezirk und Abgeordnetenhaus zu den Finanzen der Bezirke habe ich eines bemerkt: es geht nicht darum realistische Ansätze für Ausgaben nach Bedarf oder Gesetz festzulegen, sondern um Sparvorschläge und Streichungen in Bereichen, wo eine Minderausstattung am wenigsten auffällt (z.B. weil in diesem Bereich nicht ausreichend von den Betroffenen protestiert wird). Lediglich einige kleine Bereiche erhalten medienwirksam eine Erhöhung im Haushaltsplan (z.B. der Posten Schulessen mit einem Antrag (DS/0085-04/IV)), der den Haushaltstitel ‚Beköstigung‘ im Jahr 2012 um 100.000 € und im Jahr 2013 um 200.000 € aufstockt. Hiermit wurde im März 2012 der Preis, den eine Mahlzeit kosten darf, auf ca. 2,03 Euro im Jahr 2013 erhöht. Die Studie zur „Berücksichtigung von Qualitätskriterien in der Schulverpflegung“ ergab, dass für ein Essen zwischen 3,14 Euro und 4,25 Euro berechnet werden muss. Der Staatssekretär für Bildung, Herr Rackles behauptete in seiner Rede auf der Konferenz, dass die Ausgaben für Schulessen vom Bezirk gedeckelt werden und nicht vom Land. Er kritisierte, dass die Bezirke keine ausreichenden Ausgaben veranschlagen würden. Die Kosten-Leistungs-Rechnung sollte zu realistischeren Preisen führen und nicht zu einer gegenseitigen Unterbietung der Bezirke. Leider vergass er zu erwähnen, dass die finanziellen Mittel, die vom Land den Bezirken zugeteilt werden, stets sinken, während die zu erfüllenden Aufgaben stets ansteigen.

Über den Antrag der „Erhöhung der Zuweisung an die Bezirke mit einer Zweckbindung für Schulessen“ wurde am 14.6. im Plenum des Abgeordnetenhauses abgestimmt. Dieser Antrag der Piratenfraktion zum Haushalt 2012/13 wurde von SPD/CDU – die die Mehrheit stellen – abgelehnt, B90/Grüne haben sich enthalten und nur die Linke hat zugestimmt.

Die Bezirke werden zusammengespart und im Schulbereich gibt es eine Menge an Kritikpunkten. Die Bezirksverwaltung hat die Auswirkungen des Stellenabbaus im Schulamt schriftlich beschrieben (DS: 0217 / IV, S.55): Das Schulamt kümmert sich nur um gesetzliche Pflichtaufgaben, und selbst die werden über kontinuierlichen Stellenabbau immer weiter reduziert. Der offizielle Bericht des Schulamtes beschreibt, dass der Stellenabbau ein Eingehen auf Wünsche der Eltern bei der Vergabe von Schulplätzen, oder die fristgerechte Bearbeitung von Widersprüchen kaum noch möglich machen wird, die Vergabe von Sporthallen an Sportvereine wird teilweise wegfallen. Rechnungen und Bestellungen werden verspätet bearbeitet werden, die Bearbeitung und Beseitigung von Mängeln verzögert sich, genauso wie die Pflege und Wartung von Schulgebäuden und Aussenanlagen, sowie die Beaufsichtigung von Baumassnahmen und Reparaturen an Schulen.
Es ist nicht zu erwarten, dass Personal oder auch finanzielle Mittel zur Verbesserung der Situation in den Bezirken zur Verfügung gestellt werden.
Und das Schulessen ? Es wird sich wohl kaum verbessern. Personal für Kontrollen der Essensqualität wird es nicht geben und höhere Ausgaben für Schulessen wurden abgelehnt.

Mein Fazit lautet, dass Veranstaltungen, wie diese Konferenz zur Qualität des Schulessens davon ablenken sollen, dass das Land Berlin lieber das Geld der Bürger in Großprojekte investiert, anstatt die Bevölkerung direkt in Form von Zuweisungen an die Bezirke zu unterstützen. Die vermeintliche Auseinandersetzung in der öffentlichen Debatte dient mehr der Beruhigung der Bürger und die Realität (z.B. die Finanzierung) soll am besten gar nicht betrachtet werden.
Sollte keine zweckgebundene Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke erfolgen, so wird jede Erhöhung des Betrages für Schulessen im Haushaltsplan der Bezirke zulasten eines anderes Bereiches gehen. Und viele Bereiche sind personell und finanziell jetzt schon so unterversorgt, dass Landes- und Bundesgesetze, sowie Beschlüsse des Abgeordnetenhauses nicht eingehalten werden können.

Ein Wegfall von Pflichtaufgaben im Schulbereich durch mangelhafte Personalausstattung, die Forderung sich um mehr und mehr Kriterien für bessere Schulen zu kümmern und deren Einhaltung zu kontrollieren, aber gleichzeitig die Schulausstattung bzw. staatliche Aufgaben immer mehr auf den Geldbeutel der Eltern, oder auf private Investoren auszulagen, entspricht nicht meinen Vorstellungen von sozialstaatlichem Handeln. Mehr und mehr hängt die Ausstattung der Schulen und somit die Bildung der Kinder vom Schuleinzugsgebiet und der entsprechenden Förderbereitschaft der Anwohner ab.
Ich fordere den Senat auf, auf Großprojekte zu verzichten, vom Bund mehr Geld zu verlangen und den Bezirken ausreichend Geld und Personal zur Verfügung zu stellen, um die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und die gesetzlichen Verpflichtungen einhalten zu können.
Naja und etwas einzuführen, was bisher abgelehnt wurde, nämlich ausreichend Geld für ein gesundes Schulessen zur Verfügung zu stellen.

Jessica Miriam Zinn

 

 

Links:
* http://www.schuleplusessen.de/qualitaetsstandard.html Der DGE-Standard für die Schulverpflegung.
*„Berliner Tage der Schulverpflegung 2012“ http://www.vernetzungsstelle-berlin.de/108+M547442bfe14.html?&tx_ttnews[month]=08&tx_ttnews[year]=2012
*IN FORM: Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung: http://www.in-form.de/startseite-vns-portal/start.html
Link zur Veranstaltung: https://www.in-form.de/schulvernetzungsstellen/vns-aktuell/aktuelles/veranstaltungsberichte/auftakt-in-berlin.html
*Studie zur „Berücksichtigung von Qualitätskriterien in der Schulverpflegung“ www.berlin.de/sen/bildung/besondere_angebote/gute_gesunde_schule/
*Pressemitteilung zur Studie „: http://www.berlin.de/sen/bjw/presse/archiv/20120913.1600.375196.html
*Tagesspiegel zum Thema Schulessen:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verdorbenes-schulessen-eltern-fordern-abkehr-von-grosskuechen/7196196.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/welle-von-magen-darm-erkrankungen-demerreger-auf-der-spur/7198526.html
*DS/0085-04/IV Erhöhung des Titels Beköstigung im Haushaltsplan 2012/13 in Friedrichshain-Kreuzberg http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4834&options=4
*DS/0217/IV Auswirkungen des Personalabbaus auf die Bezirksverwaltung in Friedrichshain-Kreuzberg http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4954&options=4