Zu Beginn gedachten die Bezirksverordneten mit einer Schweigeminute dem unerwartet verstorbenen Bürgerdeputierten der Piratenpartei Henning Wolf.
Während der Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Piraten, musste Bezirksbürgermeister Schulz einräumen, nicht über die kommende Zerschlagung des Friedrichshainer Bildungsstandortes in der Neuen Bahnhofstr. informiert worden zu sein. Dort hat die Berggruen Holdung allen Mietern gekündigt, 1.400 Schüler und Studenten werden auf die Straße gesetzt, um Zalando Platz zu machen. Mitglieder der Piratenpartei und der Piratenfraktion hatten nach Treffen mit Betroffenen vor Ort das Thema aufgegriffen. Aus dem Etat des Landes und des Bundes waren mehrere Millionen Euro in den Umbau des Gebäudes zur Bildungsstätte investiert, Zwischenwände und Decken eingezogen worden, die nun die Berggruen-Bagger für Zalando herausreißen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um den Erhalt des YAAM an der Spree. Wieder einmal ist ein Kulturstandort durch einen Investor bedroht. Mit großer Mehrheit beschloss die BVV, sich für den Erhalt des YAAM einzusetzen. Die Piratenfraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht und die Änderungsvorschläge der Grünen übernommen.
Ebenso mit großer Mehrheit (Gegenstimmen nur von Linke und CDU) wurde das von den Piraten beantragte Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Stellenbesetzung in der Bezirksverwaltung beschlossen.
Bürgerhaushalt vor dem Aus?
Die BVV hatte die Möglichkeit, einen Beschluss zur Durchführung des Bürgerhaushalt 2014/2015 zu fassen. Über mehrere Monate war von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ein Konzept erstellt worden, das umfangreiche Bürgerinformation und -beteiligung vorsieht. Um diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen, sollte die Umsetzung des Konzepts bereits im Oktober dieses Jahres beginnen, da der Haushalt 2014/2015 schon im nächsten Jahr als Entwurf vorliegen muss. Entgegen aller vorherigen Absprachen und Bekundungen äußerten Vertreter von SPD, Linke und Grüne nun Bedenken, meinten, dass als Folge des Personalabbaus der Bürgerhaushalt in seiner vorher in der gemeinsamen Arbeitsgruppe vereinbarten Form nicht zu realisieren sei. Die Piratenfraktion verwies in ihrer Rede darauf, dass während der Arbeitsgruppentätigkeit von noch höheren Personalabbauzahlen die Rede gewesen war, ohne dass jemand den Bürgerhaushalt in Frage stellte. Gegen die Stimmen von Piraten und einer Linken verwies die BVV den Antrag zum Bürgerhaushalt zur Beratung in die Ausschüsse zurück, wertvolle Zeit geht dadurch verloren. Der in der Arbeitsgruppe erstellte Zeitplan wird nicht mehr zu halten sein und es muss leider vermutet werden, dass am Ende kein Konzept heraus kommen wird, welches den Namen Bürgerhaushalt verdient.