Schrei vor Glück?
Um den Gebäudekomplex Neue Bahnhofstr. 9-17 komplett an Zalando vermieten zu können, hat Käufer Berggruen von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und allen derzeitigen Mietern gekündigt. 1.400 Schüler und Studenten werden auf die Straße gesetzt, denn im Gebäube haben nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch die Fachhochschule für Wirtschaft und Recht neben anderen Bildungseinrichtungen ihren Sitz. Basispiraten waren die ersten, die vor Ort mit den Betroffenen sprachen und die Fraktion informierten. Auf der Fraktionsversammlung am 17.9.2012 wurde beschlossen, eine kleine Anfrage bei der nächsten BVV zu stellen. Das Bezirksamt soll z.B. beantworten, wann sie über die Vorgänge informiert wurden und welche Überlegungen es gibt, sich für den Erhalt des Bildungsstandorts in Friedrichshain einzusetzen.
Weiterhin beschäftigte sich die Fraktionsversammlung mit verschiedenen Bebauungsplänen. Dabei ging es um den Erhalt des YAAM, freie Ufer an der East Side Gallery und um die Rummelsburger Bucht, Planungsgebiet An der Mole. Dieses fällt in die gtemeinsame Zuständigkeit von Lichtenberg und Xhain. Auf Einwohnerversammlungen waren Hunderte Bürger beteiligt und Ziel ist es, ihre dort geäußerten und per Fragebogen ermittelten Vorschläge so weit wie möglich in die Planung einzubringen.
Bei der Verwaltung hat es gefunkt
Unser Bürgerdeputierter Andreas informierte, dass die ersten Freifunkknoten noch diese Woche auf dem Rathaus installiert werden. Die Piratenfraktion hatte sich seit Monaten gemeinsam mit der Verwaltung darum bemüht.
Vertreter des Zivilen Friedensdienste e.V. stellten ihre Arbeit im In- und Ausland vor. Fabio Reinhardt, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, der diese Präsentation initiiert hatte, begleitete sie. Viele Fragen der Teilnehmer der Fraktionsversammlungen z.B. zu möglichen Konfliktlösungsstrategien in sozialen Brennpunkten wurden beantwortet.