Unsere Piratenfraktion hatte am 23.5. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin drückten wir unsere Unterstützung für Bezirksbürgermeister Schulz aus, der sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den drohenden Personalabbau (200 Stellen bis 2016) ausgesprochen hatte und forderten ihn auf, eine Dienstbesprechung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuberufen. Diese sollte in der Nähe des Abgeordnetenhauses stattfinden, am Tag, an dem das Parlament diese Pläne beschließen wird (Mitte Juni). Während dieser Dienstbesprechung würden nach vorheriger breiter Information der Bevölkerung alle Ämter geschlossen sein. Die Fraktionen der Grünen und der Linke sahen in diesem Vorgehen wie wir die Möglichkeit, den Protest gegen den gravierenden Personalabbau zu verstärken und unterstützten ihn. Die Grünen formulierten eine Ergänzung, in der die Bürger zur Beteiligung aufgerufen wurden, auch darin waren wir uns einig, eine große Mehrheit für die Abstimmung war gegeben. Doch dann griff die SPD-Fraktion in die Trickkiste: Sie würden dem Antrag nur zustimmen können, wenn die Ergänzung der Grünen wegfiele. Wenn nicht würde man den Antrag auf Vertagung stellen, um die Abstimmung über den Antrag zu verhindern. Das werteten die Grünen als Erpressungsversuch, zogen aber dennoch ihre Ergänzung zurück.Daraufhin stellte die SPD wortbrüchig den Antrag auf Vertagung und vereitelte die Abstimmung. Sie könnten nicht zustimmen, dass die Mitarbeiter zur Teilnahme gezwungen werden, man könne ja noch im Haushaltsausschuss (PHI) darüber reden. Das war mehrfach unredliches Verhalten: Erstens gibt es keinen Zwang zur Teilnahme an Dienstbesprechungen, zweitens ist die nächste PHI-Sitzung erst in drei Wochen und drittens ist die Vertagungsklausel nicht als Instrument gedacht, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu verhindern. Dieses Verhalten der SPD wird bei den Mitarbeitern der Verwaltung und auch bei vielen SPD-Mitgliedern auf Unverständnis stoßen, erhielten doch am selben Tag alle Bezirksverordneten eine Stellungnahme des Personalrates, in der vor dem drohenden Personalabbau und den negativen Konsequenzen für die Bevölkerung unseres Bezirks gewarnt wurde.Natürlich kann das Bezirksamt auch ohne Beschluss der BVV den Mehrheitswillen umsetzen und eine Dienstbesprechung einberufen. Trotzdem wäre es gut, die SPD-Fraktion auch künftig als konstruktiven Partner zu wissen, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmer in der Verwaltung und der Bürger geht. Da kann nach dem Verhalten in der BVV selbstkritische Reflexion bestimmt nicht schaden. Rolf Schümer (Fraktionsgeschäftsführer)