Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksbürgermeister Franz Schulz hat in den letzten Wochen bereits mehrfach vor den Folgen des geplanten Personalabbaus bis 2016 im Bezirk gewarnt und unter Protest die dafür eingerichtete Planungsgruppe von Bezirksbürgermeistern und Senatsbeamten verlassen. Um ihn in seiner Haltung zu unterstützen hat unsere Fraktion für die nächste BVV-Sitzung am 23.5.2012 folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt:

• Betreff: Tag des geschlossenen Amtes
• Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz beruft eine Dienstbesprechung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Dienststellen ein. Sie hat den drohenden Personalabbau in den kommenden Jahren zum Thema, der erhebliche Beeinträchtigungen für Mitarbeiter und Bürger zur Folge haben kann. Die Dienstbesprechung wird für den 14. Juni 2012 anberaumt, sie wird in der Nähe des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt. Um allen Beschäftigten die Teilnahme zu ermöglichen, bleiben alle bezirklichen Dienststellen am 14.06.2012 für mindestens 4 Stunden geschlossen, abweichend von den üblichen Arbeits- und Öffnungszeiten.
•  Begründung
• Am 14.06.2012 soll im Berliner Abgeordnetenhaus der Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen werden. Der derzeitig vorliegende Entwurf enthält für unseren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg keine ausreichende finanzielle Ausstattung. Besonders schwerwiegend sind die Konsequenzen, die sich aus dem geplanten Personalabbau ergeben könnten: Friedrichshain-Kreuzberg steht an zweiter Stelle bei der Anzahl der nicht mehr zu besetzenden Stellen. In seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks als Bürgermeister und als Dienstherr für die Beschäftigten in der Bezirksverwaltung sollte Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz in dieser Besprechung alle Beschäftigten über die Lage informieren und ihnen Gelegenheit  geben, ihre Vorschläge und Meinungen zum Thema einzubringen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der kurzfristigen Terminsetzung und der notwendigen Information der Bürger über die eingeschränkten Öffnungszeiten am 14.06.2012.