Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Unsere Piratenfraktion hatte am 23.5. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin drückten wir unsere Unterstützung für Bezirksbürgermeister Schulz aus, der sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den drohenden Personalabbau (200 Stellen bis 2016) ausgesprochen hatte und forderten ihn auf, eine Dienstbesprechung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuberufen. Diese sollte in der Nähe des Abgeordnetenhauses stattfinden, am Tag, an dem das Parlament diese Pläne beschließen wird (Mitte Juni). Während dieser Dienstbesprechung würden nach vorheriger breiter Information der Bevölkerung  alle Ämter geschlossen sein. Die Fraktionen der Grünen und der Linke sahen in diesem Vorgehen wie wir die Möglichkeit, den Protest gegen den gravierenden Personalabbau zu verstärken und unterstützten ihn. Die Grünen formulierten eine Ergänzung, in der die Bürger zur Beteiligung aufgerufen wurden, auch darin waren wir uns einig, eine große Mehrheit für die Abstimmung war gegeben. Doch dann griff die SPD-Fraktion in die Trickkiste: Sie würden dem Antrag nur zustimmen können, wenn die Ergänzung der Grünen wegfiele. Wenn nicht würde man den Antrag auf Vertagung stellen, um die Abstimmung über den Antrag zu verhindern. Das werteten die Grünen als Erpressungsversuch, zogen aber dennoch ihre Ergänzung zurück.Daraufhin stellte die SPD wortbrüchig den Antrag auf Vertagung und vereitelte die Abstimmung. Sie könnten nicht zustimmen, dass die Mitarbeiter zur Teilnahme gezwungen werden, man könne ja noch im Haushaltsausschuss (PHI) darüber reden. Das war mehrfach unredliches Verhalten: Erstens gibt es keinen Zwang zur Teilnahme an Dienstbesprechungen, zweitens ist die nächste PHI-Sitzung erst in drei Wochen und drittens ist die Vertagungsklausel nicht als Instrument gedacht, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu verhindern. Dieses Verhalten der SPD wird bei den Mitarbeitern der Verwaltung und auch bei vielen SPD-Mitgliedern auf Unverständnis stoßen, erhielten doch am selben Tag alle Bezirksverordneten eine Stellungnahme des Personalrates, in der vor dem drohenden Personalabbau und den negativen Konsequenzen für die Bevölkerung unseres Bezirks gewarnt wurde.Natürlich kann das Bezirksamt auch ohne Beschluss der BVV den Mehrheitswillen umsetzen und eine Dienstbesprechung einberufen. Trotzdem wäre es gut, die SPD-Fraktion auch künftig als konstruktiven Partner zu wissen, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmer in der Verwaltung und der Bürger geht.
Da kann nach dem Verhalten in der BVV selbstkritische Reflexion bestimmt nicht schaden.
Rolf Schümer (Fraktionsgeschäftsführer)

Bezirksbürgermeister Franz Schulz hat in den letzten Wochen bereits mehrfach vor den Folgen des geplanten Personalabbaus bis 2016 im Bezirk gewarnt und unter Protest die dafür eingerichtete Planungsgruppe von Bezirksbürgermeistern und Senatsbeamten verlassen. Um ihn in seiner Haltung zu unterstützen hat unsere Fraktion für die nächste BVV-Sitzung am 23.5.2012 folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt:

• Betreff: Tag des geschlossenen Amtes
• Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz beruft eine Dienstbesprechung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Dienststellen ein. Sie hat den drohenden Personalabbau in den kommenden Jahren zum Thema, der erhebliche Beeinträchtigungen für Mitarbeiter und Bürger zur Folge haben kann. Die Dienstbesprechung wird für den 14. Juni 2012 anberaumt, sie wird in der Nähe des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt. Um allen Beschäftigten die Teilnahme zu ermöglichen, bleiben alle bezirklichen Dienststellen am 14.06.2012 für mindestens 4 Stunden geschlossen, abweichend von den üblichen Arbeits- und Öffnungszeiten.
•  Begründung
• Am 14.06.2012 soll im Berliner Abgeordnetenhaus der Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen werden. Der derzeitig vorliegende Entwurf enthält für unseren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg keine ausreichende finanzielle Ausstattung. Besonders schwerwiegend sind die Konsequenzen, die sich aus dem geplanten Personalabbau ergeben könnten: Friedrichshain-Kreuzberg steht an zweiter Stelle bei der Anzahl der nicht mehr zu besetzenden Stellen. In seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks als Bürgermeister und als Dienstherr für die Beschäftigten in der Bezirksverwaltung sollte Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz in dieser Besprechung alle Beschäftigten über die Lage informieren und ihnen Gelegenheit  geben, ihre Vorschläge und Meinungen zum Thema einzubringen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der kurzfristigen Terminsetzung und der notwendigen Information der Bürger über die eingeschränkten Öffnungszeiten am 14.06.2012.