Nachdem wir letzte eine Woche in formloser Runde das Jahr 2012 eröffnet haben und die Sitzung hauptsächlich mit dem Kennenlernen unserer zukünftigen Bürgerdeputierten und angeregten Unterhandlungen vorrüber ging, stand in dieser Woche deutlich mehr auf dem Programm. Die Fraktion hat in Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Bürgerdeputierten im Transparenz-Ausschuss Dr. Sebastian Nordhoff einen Antrag erstellt, dass die BVV sich um eine kostenfreie Beratung zur Veröffentlichung von Daten der Verwaltung im Rahmen des EU-Projektes „Linked Open Data 2“ bewerben möge. (1)
Diesen Antrag haben wir mit den anderen Fraktionen besprochen und die Grünen wollen ihn heute bereits im Bezirksamt einbringen, wo er hoffentlich positiv beschieden wird.
Im Anschluss besuchten wir dir Fraktion der Linken in ihrem Büro – zur feierlichen Unterzeichnung der Privilegierten Partnerschaft (2). Es unterschrieben die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien, sowie der Stadtrat Herr Knut Mildner-Spindler.
Trotz des Gläschen Sekts zur Feier dieser Unterzeichnung, wurde danach noch fleißig weiter gearbeitet. Es wurde entschieden, dass die Mitglieder des Transparenz-Ausschusses einen Antrag erarbeiten, der die Einführung eines Interessen-Registers für die Bezirksverordneten und Bezirksamtmitglieder als Ziel hat.
Es wurde nochmals festgehalten, dass die Verordneten in ihren Ausschüssen eigenverantwortlich Anträge einbringen und über Anträge entscheiden können – auch ohne Rücksprache mit der Fraktion. Die jeweiligen Entscheidungen sind zu protokollieren und auf Nachfrage zu begründen.
Katrin Kichert hat uns leider mitgeteilt, dass sie als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss Gesundheit und Inklusion nicht mehr zur Verfügung steht. Da die Einreich-Frist für die Anträge zur Wahl der Bürgerdeputierten nächste Woche Montag früh abläuft, ist es uns leider nicht möglich rechtzeitig eine weitere Gebietsversammlung zu organisieren um einen neuen Kandidaten zu wählen.
Lemonia, unsere Angestellte der Fraktion, hat sich bereit erklärt diese Aufgabe zu übernehmen.
Auf Grund eines Missverständnisses hat Lemonia dem Bezirksbüro mitgeteilt, dass die Fraktion sie als stellvertretende Bürgerdeputierte nominieren würde, bevor die Fraktion sich darüber abschließend beraten konnte. Nach längerer Diskussion haben wir uns entschieden, diese Mitteilung zurückzuziehen und den Kandidaten für den stellvertretenden Bürgerdeputierten neu zu wählen.
Liebe Basis, gerne hätten wir auch den neuen Stellvertreter des Bürgerdeputierten im Ausschuss Gesundheit und Inklusion gemeinsam mit der Basis bestimmt. In Abwägung folgender Aspekte haben wir uns entschieden, dieses Mal nicht so vor zu gehen, es wird hoffentlich eine Ausnahme bleiben.
- Die Wahl der Bürgerdeputierten ist für die nächste BVV-Sitzung vorgesehen (Anträge hierfür müssen bis spätestens nächsten Mo eingereicht werden)
- Die Stellvertreter werden immer gemeinsam mit dem Bürgerdeputierten gewählt
- Wird der Bürgerdeputierten ohne Stellvertreter gewählt, muss er nach der Wahl erst formal zurücktreten, um danach wieder gemeinsam mit einem Stellvertreter gewählt werden zu können
- Es gab auf unserer GV für den betreffenden Ausschuss keinen 3.Kandidaten, der jetzt hätte einfach nachrücken können
- Wir möchten, dass die Ausschussarbeit jetzt endlich mit voller Manpower incl. Bürgerdeputierten und Stellvertreter los gehen kann
Daher mögen sich bitte alle Interessierten bis Sonntag, 14.01.2012, 12:00 Uhr bewerben (bvv-fraktion[ätt]piraten-xhain.de] und möglichst zur Fraktionssitzung um 16:00Uhr in die Jägerstube, Grünberger Straße 1 kommen. Auf dieser Sitzung wird die Fraktion dann den neuen Kandidaten zum stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Gesundheit und Inklusion wählen.
Wir sind uns bewusst, dass wir dadurch unseren basisdemokratischen Ansprüchen an die Vergabe von Posten nicht ganz gerecht werden. Leider ist das oben beschriebene Vorgehen das beste was uns einfiel – sorry!
(2) Privilegierte Partnerschaft
[FJJ]