Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg

Die letzte Fraktionssitzung 2011 fand am 19. Dezember statt. Neben der Fraktion und den beiden Fraktionsmitarbeitern waren noch fünf Gäste anwesend.

Besprochene Tagesordnungspunkte waren die Fraktionssatzung, die Fraktions-, Büro- und Mitarbeiterorganisation, die Einladung zu einem Neujahrsempfang mit Unterzeichnung der Privilegierten Partnerschaft und verschiedene weitere organisatorische Aspekte.

Ein von einem Gast eingebrachter Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Diskussion über Ergänzungen der Fraktionssatzung. Eine der letzten Fassungen der Satzung befindet sich hier: https://xhain.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.6j-$YlPDlFQ0a/latest

Bei der Gebietsversammlung am 18.12.2011 wurden von den Xhainer Piraten per Wahl Empfehlungen für die zukünftigen Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter ausgesprochen.

Diskutiert wurde, ob alle Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter grundsätzlich an allen Fraktionssitzungen teilnehmen sollen und ob diese ein Stimmrecht in bestimmten Themenbereichen erhalten.

Zunächst ist nach Satzung nur die Fraktion in Fraktionssitzungen stimmberechtigt und es können Meinungsbilder der Anwesenden eingeholt werden. Es wurde klargestellt, dass nur die Fraktion in internen Angelegenheiten, wie den Mitarbeiteraufgaben oder der Fraktionssatzung stimmberechtigt sein sollte, da zusätzlichen Mitarbeitern, wie z.B. Bürgerdeputierten die Legitimation fehlt in diesen Punkten mitzuentscheiden. Ein Mitbestimmungsrecht in allen Themenbereichen würde die Gewichtung der Stimmen der gewählten Vertreter stark verzehren. Außerdem wurden Bürgerdeputierte für einzelne Ausschüsse aufgrund ihres Fachwissens vorgeschlagen, ihr Stimmrecht sollte auch in der Fraktionssitzung nicht auf andere Fachbereiche übertragen werden.

Beschlossen wurde, dass Bürgerdeputierte nicht gemäss Satzung dazu verpflichtet werden an Fraktionssitzungen teilzunehmen. Die Satzung soll um die Punkte ergänzt werden, dass bei Themen mit Diskussionsbedarf die Bürgerdeputierten der zugehörigen Ausschüsse beratend während der Fraktionssitzung anwesend sein sollen. Die Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter erhalten in der Fraktionssitzung Stimmrecht zu Themen, die in ihren Ausschüssen behandelt werden. Dieses soll wiederspiegeln, dass Bürgerdeputierte mit Fachwissen in ihrem Themenbereich die Interessen der Bürger in ihrem Ausschuss mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht vertreten.

Die inhaltliche Arbeit zu den Anträgen muss in einzelnen Arbeitsgruppen von  Ausschussmitgliedern und Helfern oder in Squads stattfinden, da sie nicht in der Fraktionssitzung geschehen kann. Anträge im Namen der Partei sollten vorher inhaltlich diskutiert und (möglichst im Bezirksliquid) vorher abgestimmt sein.

Hauptverantwortung  hat jedes Fraktionsmitglied in seinem Ausschuss. Das Fraktionsmitglied mit dem Grundmandat sollte sich rechtzeitig bei Fehlen um einen  Stellvertreter, an den das Stimmrecht in der Ausschusssitzung  übertragen wird bemühen. Ein Fehlen bedarf eines triftigen Grundes. Es wurde sich gegen eine feste Stellvertreterreglung ausgesprochen. Die Pflicht das Mandat durch Präsenz im Ausschuss zu erfüllen wurde betont.

In der Fraktionssitzung sollten die Begründungen zu Anträgen soweit vorbereitet sein, dass im Normalfall ein Kurzbericht ausreicht. Inhaltliche Differenzen sollten nur in seltenen Streitfällen in der Fraktionssitzung mithilfe der betreffenden Bürgerdeputierten diskutiert werden. Der Wunsch einzelner Fraktionsmitglieder die Anzahl der Fraktionssitzungen  auf weniger als 4 Sitzungen im Monat zu reduzieren wird sich wohl zunächst nicht umsetzen lassen.

Eine Überarbeitung der Arbeitsverträge in Richtung einer gleichmässigen Aufteilung der Arbeitszeiten, -aufgaben und Bezahlung auf beide Fraktionsassistenten wurde besprochen und beschlossen.
Die Anschaffung des von der FraktionsIT organisierten Internetanschlusses wurde einstimmig beschlossen. Bis zum Beginn des nächsten Jahres werden die Organisation des BVV-büros und die Anwesenheitszeiten im Büro festgelegt. Es wurde ebenfalls beschlossen eine Lohnbuchhaltung für monatlich 20 Euro plus 20 Euro Zuschlag im Jahr zu bezahlen.

Am 2. Januar 2012 soll die Urkunde zur privilegierten Partnerschaft von Knut Mildner-Spindler und der Piratenfraktion im Rahmen einer Neujahrsfeier unterschrieben werden. Zu dieser Veranstaltung soll die Fraktion der sind die Fraktion Die Linke, sowie die zukünftigen Bürgerdeputierten herzlich eingeladen. Hierzu spenden die Fraktionsmitglieder ihr Sitzungsgeld dieses Montags für die Verpflegung der Gäste.

An weiteren organisatorischen Aspekten wurden z.B. Fragen zur Kalendernutzung, Finanzen und Kontonutzung oder Reglungen für Veröffentlichungen besprochen und der Versand einer ToDo-liste mit allen Zuständigkeiten durch die Fraktionsassistentin beschlossen.

Eine Anekdote am Rande: Eine Testmail von Lemonia hat erfolgreich das Fraktionsbüro belustigt. Ich bitte alle unfreiwilligen Empfänger der seltsamen Email diesen Spam zu entschuldigen.

Grüße Jessica Zinn

i.A. der Fraktion der Piraten Xhain